Rechtsprechung
   EuGH, 05.06.2018 - C-210/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Europäischer Gerichtshof

    Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung dieser Daten - Anordnung zur Deaktivierung einer Facebook-Seite (Fanpage), die es ermöglicht, bestimmte Daten bezüglich der Besucher dieser Seite zu erheben und zu verarbeiten - Art. 2 Buchst d - Für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlicher - Art. 4 - Anwendbares nationales Recht - Art. 28 - Nationale Kontrollstellen - Einwirkungsbefugnisse dieser Stellen

  • datenschutz.eu

    Betreiber von Facebook-Fanseiten für Datenverarbeitung mit verantwortlich

  • online-und-recht.de

    Betreiber von Facebook-Fanseiten für Datenverarbeitung mit verantwortlich

  • kanzlei.biz

    Betreiber einer Facebook-Fanseite trägt gemeinsam mit Facebook datenschutzrechtliche Verantwortung

  • recht.help (Kurzinformation und Volltext)

    Unternehmerseite / Fanpage auf Facebook

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung dieser Daten - Anordnung zur Deaktivierung einer Facebook-Seite (Fanpage), die es ermöglicht, bestimmte Daten bezüglich der Besucher dieser Seite zu erheben und zu verarbeiten - Art. 2 Buchst d - Für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlicher - Art. 4 - Anwendbares nationales Recht - Art. 28 - Nationale Kontrollstellen - Einwirkungsbefugnisse dieser Stellen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilrecht/Datenschutzrecht: Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein/Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein

    Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten... und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass der Begriff des "für die Verarbeitung Verantwortlichen" im Sinne dieser Bestimmung den Betreiber einer bei einem sozialen Netzwerk unterhaltenen Fanpage umfasst.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Facebook Fanpages - gemeinsam Verantwortliche ohne gleichwertige Verantwortlichkeit?

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Betreiber einer Facebook-Fanseite haftet für von Facebook begangene Datenverstöße / Mitverantwortung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Betreiber einer Facebook-Seite / Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher verantwortlich

  • tagesschau.de (Pressebericht, 05.06.2018)

    Auch Betreiber von Fanpages für Datenschutz verantwortlich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Unternehmensseite auf Facebook - und die Verantwortlichkeit für Datenschutzverstöße

  • lto.de (Kurzinformation)

    Datenschutz-Verantwortlichkeit bei Facebook-Fanpages: Mitgefangen, mitgehangen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit: Like-Button

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Datenschutzrechtliche Verantwortung für Facebook-Fanpage

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mitverantwortlichkeit des Betreibers einer Facebook-Fanpage für die Verarbeitung personenbezogenen Daten seiner Besucherseite

  • versr.de (Kurzinformation)

    Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich

  • commari.de (Kurzinformation)

    Facebook Fan-Seiten Betreiber sind datenschutzrechtlich "Verantwortlicher"

  • Jurion (Kurzinformation)

    Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für den Datenschutz verantwortlich

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Unterhalter einer Facebook-Fanpage ist Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzes

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Betreiber einer Facebook-Fanseite trägt gemeinsam mit Facebook Verantwortung für Verarbeitung personenbezogener Daten von Webseitenbesuchern - Nationale Datenschutzbehörde darf sowohl gegen Fanpage-Betreiber als auch gegen die im Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft von Facebook vorgehen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.01.2018)

    Fanpage-Betreiber unter Druck

Besprechungen u.ä. (10)

  • internet-law.de (Entscheidungsanmerkung)

    Störerhaftung jetzt auch im Datenschutzrecht?

  • verfassungsblog.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    Gemeinsam verantwortlich: Interview mit Peter Schaar

  • heise.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Grund Facebook-Seiten zu schließen

  • boetticher.com (Entscheidungsanmerkung)

    Urteil zu Facebook-Fanpages betrifft auch Social Plugins und diverse weitere Website-Inhalte

  • wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fanpage-Betreiber sind datenschutzrechtlich auch Verantwortliche

  • sos-recht.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Muss ich jetzt meine Facebook-Fanseiten abschalten?

  • netzpolitik.org (Entscheidungsbesprechung)

    Urteil zu Facebook-Seiten: Weckruf für die digitale Gesellschaft

  • for-net.info (Entscheidungsbesprechung)

    "Fanpage-Urteil" - Inhalt und Bedeutung für die Betreiber von Fanseiten auf Facebook

  • derenergieblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Facebook-Fanpage im datenschutzrechtlichen Blickpunkt - Wer ist Verantwortlicher?


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • juwiss.de (Sitzungsbericht und Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Fanpages vor dem EuGH - Keiner will’s gewesen sein

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein

  • spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 11.09.2018)

    Nach EuGH-Urteil: Facebook nimmt Seitenbetreiber in die Pflicht

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gemeinsame Verantwortlichkeit bei einer Facebook-Fanpage" von RA Prof. Niko Härting und Patrick Gössling, original erschienen in: NJW 2018, 2523 - 2526.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2537
  • NVwZ 2018, 1386
  • GRUR Int. 2018, 853
  • EuZW 2018, 534
  • NZA 2018, 919
  • MMR 2018, 591
  • MIR 2018, Dok. 026
  • BB 2018, 1480



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Düsseldorf, 19.01.2017 - 20 U 40/16  

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die Europarechtskonformität der

    Eine Stelle, die weder einen rechtlichen, noch einen tatsächlichen Einfluss auf die Entscheidung hat, wie personenbezogene Daten verarbeitet werden, könne nicht als für die Verarbeitung Verantwortlicher angesehen werden (BVerwG Beschl. v. 25.02.2016, 1 C 28/14 Rn. 27, beim Gerichtshof anhängig unter C-210/16).
  • EuGH, 10.07.2018 - C-25/17  

    Jehovan todistajat

    Zur Beantwortung dieser Frage ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 95/46, wie sich aus ihrem Art. 1 Abs. 1 und ihrem zehnten Erwägungsgrund ergibt, darauf abzielt, ein hohes Niveau des Schutzes der Grundfreiheiten und Grundrechte natürlicher Personen, insbesondere ihrer Privatsphäre, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten (Urteile vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 66, sowie vom 5. Juni 2018, Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, C-210/16, EU:C:2018:388, Rn. 26).

    Demnach bezieht sich dieser Begriff nicht zwingend auf eine einzige natürliche oder juristische Person, sondern kann mehrere an dieser Verarbeitung beteiligte Akteure betreffen, wobei dann jeder von ihnen den Datenschutzvorschriften unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 2018, Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, C-210/16, EU:C:2018:388, Rn. 29).

    Vielmehr können diese Akteure in die Verarbeitung personenbezogener Daten in verschiedenen Phasen und in unterschiedlichem Ausmaß einbezogen sein, so dass der Grad der Verantwortlichkeit eines jeden von ihnen unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 2018, Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, C-210/16, EU:C:2018:388, Rn. 28, 43 und 44).

    Im Übrigen setzt die gemeinsame Verantwortlichkeit mehrerer Akteure für dieselbe Verarbeitung nach dieser Bestimmung nicht voraus, dass jeder von ihnen Zugang zu den betreffenden personenbezogenen Daten hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 2018, Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, C-210/16, EU:C:2018:388, Rn. 38).

  • LG Berlin, 16.01.2018 - 16 O 341/15  

    Datenschutz: Facebook darf keine Klarnamen fordern

    Ebenso wenig erscheint es angezeigt, die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-210/16 Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein abzuwarten, zumal dieses Verfahren und der dortige Sach- und Streitstand dem Kammergericht bei seiner Entscheidung bekannt war, ohne dass es eine Aussetzung für geboten gehalten hätte.
  • EuGH, 04.10.2018 - C-384/17  

    Link Logistik N&N

    Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Unionsrechts, ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. u. a. Urteil vom 5. Juni 2018, Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, C-210/16, EU:C:2018:388, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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