Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Ölmühle Hamburg u.a. / Hauptzollamt Hamburg-Waltershof u.a.

  1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - AUFERLEGTE LASTEN - DISKRIMINIERENDE VERTEILUNG AUF DIE EINZELNEN AGRARSEKTOREN - UNZULÄSSIGKEIT

• EU-Kommission

  Ölmühle Hamburg u.a. / Hauptzollamt Hamburg-Waltershof u.a.

• Judicialis
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - AUFERLEGTE LASTEN - DISKRIMINIERENDE VERTEILUNG AUF DIE EINZELNEN AGRARSEKTOREN - UNZULÄSSIGKEIT - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 39 , ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 14.05.1974 - 4/73

  Nold KG / Kommission

  Auszug aus EuGH, 05.07.1977 - 119/76

  Dieses Grundrecht sei Ausfluß des Rechtes auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und gehöre als solches zum ungeschriebenen Gemeinschaftsrecht (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Mai 1974 in der Rechtssache 4/73, Nold/Kommission, Slg. 1974, 491).

  Dieses Grundrecht sei Ausfluß des Rechtes auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, das nach dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 4/73, Nold, als solches zu den ungeschriebenen Grundrechten der Gemeinschaft gehöre.

• EuGH, 25.05.1978 - 83/76

  HNL / Rat und Kommission

  Auszug aus EuGH, 05.07.1977 - 119/76

  rungen 1. a) Die Vertreter der Klägerinnen der Ausgangsverfahren beziehen sich zunächst auf ihre bei den vorlegenden Gerichten eingereichten Klageschriften sowie auf ihre Ausführungen in der Rechtssache 83/76 (Bayerische HNL Vermehrungsbetriebe GmbH & Co. KG/Rat und Kommission).

  Sie bitten den Gerichtshof unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Rates und der Kommission in der Rechtssache 83/76, wonach nichts die Gemeinschaftsorgane daran hindere, die pflanzlichen Eiweißstoffe Belastungen steuerlicher Art zu unterwerfen, um eine Prüfung, ob Artikel XI des GATT in den vorliegenden Fällen anwendbar ist.

• EuGH, 17.12.1970 - 25/70

  Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel / Köster

  Auszug aus EuGH, 05.07.1977 - 119/76

  Die hauptsächliche Regelung sei in der Verordnung Nr. 563/76 selbst enthalten, und das Verwaltungsausschußverfahren sei vom Gerichtshof - sogar hinsichtlich der Übertragung beträchtlicher Durchführungsbefugnisse - als rechtsmäßig anerkannt worden (Urteil vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 25/70, Köster, Slg. 1970, 1161).

 
• EuGH, 14.05.1975 - 74/74

  CNTA / Kommission

  Auszug aus EuGH, 05.07.1977 - 119/76

  Somit habe ein zwingendes Interesse des Gemeinwohls im Sinne des Urteils des Gerichtshofes vom 14. Mai 1975 in der Rechtssache 74/74 (CNTA, Slg.1975, 533) die' mit Artikel 5 getroffene Maßnahme erfordert.
• EuGH, 12.12.1972 - 21/72

  International Fruit Company u.a. / Produktschap voor Groenten en Fruit

  Auszug aus EuGH, 05.07.1977 - 119/76

  Hier gehe es nicht um eine unmittelbare Anwendung der GATT-Bestimmungen auf die Rechte eines Gemeinschaftsbürgers, was nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 12. Dezember 1972 in den verbundenen Rechtssachen 21 bis 24/72 (International Fruit Company NV, Slg. 1972, 1219) ausgeschlossen sei.
• EuGH, 05.07.1977 - 114/76

  Bela Mühle / Grows Farm

  Auszug aus EuGH, 05.07.1977 - 119/76

  Die Frage der Gültigkeit der Verordnung Nr. 563/76 steht auch im Vordergrund der Schadensersatzklagen in den verbundenen Rechtssachen 83 und 94/76 sowie 4 und 15/77, Bayerische HNL Vermehrungsbetriebe GmbH & Co. KG und andere/Rat und Kommission, sowie der Vorabentscheidungsersuchen in den Rechtssachen 114/76, Bela-Mühle/Grows- Farm GmbH & Co. KG, und 116/76, Granaría B.V. gegen Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten und Produktschap voor Margarine, Vetten en Oliën.

• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-171/96

  Rui Alberto Pereira Roque gegen His Excellency the Lieutenant Governor of Jersey. …

  17 bis 25, und in den Rechtssachen 119/76 und 120/76, Ölmühle und Becher, Slg. 1977, 1269, Randnr. 7 (in denen der Gerichtshof entschieden hat, daß das Gemeinschaftssystem der Verringerung der Bestände an Magermilchpulver der Interventionsstellen, nach dem die Gewährung von Beihilfen an Viehzuechter an die Pflicht zum Ankauf dieses Milchpulvers zu einem Preis geknüpft war, der ausser jedem Verhältnis zu dem vergleichbarer Futterstoffe stand, eine diskriminierende Verteilung der Lasten auf die einzelnen Agrarsektoren zugunsten der Milcherzeuger und zu Lasten der Viehzuechter darstelle und gegen das in Artikel 40 Absatz 3 EG-Vertrag verankerte Verbot der Diskriminierung zwischen Erzeugern und Verbrauchern verstosse); Urteil vom 13. Dezember 1984 in der Rechtssache 106/83, Sermide, Slg. 1984, 4209, Randnr. 28 (in dem entschieden wurde, daß, wenn die verschiedenen Elemente einer gemeinsamen Marktordnung nach Regionen und anderen Erzeugungs- oder Verbrauchsbedingungen differenziert seien, der Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen Erzeugern und Verbrauchern nur dann beachtet werde, wenn die Kriterien für die Differenzierung objektiv seien und eine angemessene Verteilung der Vor- und Nachteile auf die Betroffenen gewährleisteten); Urteil vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84, Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnr. 38 (zur Verhältnismässigkeit einer auf den Schutz der öffentlichen Sicherheit gestützten Ausnahme vom Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts bei der Einstellung als Polizeibeamtin); Urteil vom 27. Oktober 1993 in der Rechtssache C-127/92, Enderby, Slg. 1993, I-5535, Randnr. 29 (zur Verhältnismässigkeit unterschiedlicher Entgelte bei zwei gleichwertigen Tätigkeiten - von denen die eine fast ausschließlich von Frauen, die andere hauptsächlich von Männern ausgeuebt wird -, wenn der Unterschied durch den Mangel an Bewerbern für die höher vergütete Tätigkeit gerechtfertigt sein soll).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.1977 - 114/76

  Bela-Mühle Josef Bergmann KG gegen Grows-Farm GmbH & CO. KG. - Magermilchpulver.

  Die in der Rechtssache 119/76 beteiligte Firma Ölmühle Hamburg AG hat anerkannt, daß eine vom Allgemeininteresse der Gemeinschaft geforderte Ungleichbehandlung zulässig sei.