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   EuGH, 05.07.1988 - 21/87   

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https://dejure.org/1988,1472
EuGH, 05.07.1988 - 21/87 (https://dejure.org/1988,1472)
EuGH, Entscheidung vom 05.07.1988 - 21/87 (https://dejure.org/1988,1472)
EuGH, Entscheidung vom 05. Juli 1988 - 21/87 (https://dejure.org/1988,1472)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Borowitz / Bundesversicherungsanstalt für Angestellte

    Verordnung Nr . 1408/71 des Rates, Artikel 46 Absatz 1
    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Alters - und Todesfallversicherung - Berechnung der Versicherungszeiten - Gleichstellung der nach den Rechtsvorschriften eines Drittstaats zurückgelegten Versicherungszeiten mit den nach den deutschen Rechtsvorschriften ...

  • EU-Kommission

    Borowitz / Bundesversicherungsanstalt für Angestellte

  • Wolters Kluwer

    Geltung der Verordnung zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf innerhalb der Gemeinschaft zuwandernde Arbeitnehmer; Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Ausfallzeiten bei der Altersrente; Voraussetzung der Halbbelegung; Abkommen über eine ...

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 177; ; Verordnung Nr. 1408/71 Art. 46 Abs. 1 Unterabs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Alters - und Todesfallversicherung - Berechnung der Versicherungszeiten - Gleichstellung der nach den Rechtsvorschriften eines Drittstaats zurückgelegten Versicherungszeiten mit den nach den deutschen Rechtsvorschriften ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Soziale Sicherheit - Verordnung Nr. 1408/71 - Sozialversicherungsabkommen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 12.06.1980 - 733/79

    Laterza

    Auszug aus EuGH, 05.07.1988 - 21/87
    Juni 1980 in der Rechtssache 733/79, Laterza, Slg .
  • EuGH, 09.07.1980 - 807/79

    Gravina

    Auszug aus EuGH, 05.07.1988 - 21/87
    Juli 1980 in der Rechtssache 807/79, Gravina, Slg .
  • EuGH, 14.05.1981 - 98/80

    Romano

    Auszug aus EuGH, 05.07.1988 - 21/87
    19 Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ( siehe Urteil vom 14 . Mai 1981 in der Rechtssache 98/80, Romano, Slg .
  • EuGH, 10.01.1980 - 69/79

    Jordens-Vosters

    Auszug aus EuGH, 05.07.1988 - 21/87
    24 Ferner ist nach ständiger Rechtsprechung ( siehe insbesondere Urteil vom 10 . Januar 1980 in der Rechtssache 69/79, Jordens-Vosters, Slg .
  • BGH, 15.07.2008 - VI ZR 105/07

    Verbindlichkeit der Regelungen des internationalen Privatrechts;

    Die Ansprüche auf Sozialleistungen sind demnach im Zusammenspiel des koordinierenden europäischen Sozialrechts mit den nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten begründet (vgl. etwa EuGH, Urteile vom 5. Juli 1988 - 21/87, Slg. 1988, 3731 Rn. 23 m.w.N. - Borowitz; vom 20. Juni 1991 - C-356/89, Slg. 1991, I-3017 Rn. 18 - Stanton Newton; vom 28. November 1991 - C-186/90, Slg. 1991, I-5773 Rn. 14 m.w.N. - Durighello; vom 7. Juli 1994 - C-146/93, Slg. 1994, I-3229 Rn. 29, 37 f. - McLachlan; Hanau/Steinmeyer/Wank-Steinmeyer, Handbuch des europäischen Arbeits- und Sozialrechts, 2002, § 21 Rn. 10; von der Groeben/Schwarze-Langer aaO).

    b) Auch kann die Anwendung der Regelungen der EWG-VO 1408/71 regelmäßig nicht zum Verlust von Leistungsansprüchen führen, die nach dem nationalen Recht eines der Mitgliedstaaten ohne Rückgriff auf die Gemeinschaftsvorschriften bereits erworben worden sind (vgl. etwa EuGH, Urteile vom 21. Oktober 1975 - 24/75, Slg. 1975, 1149 Rn. 11 ff. - Petroni; vom 10. Januar 1980 - 69/79, Slg. 1980, 75 Rn. 11 ff. - Jordens-Vosters; vom 12. Juni 1986 - 302/84, Slg. 1986, 1821 Rn. 22 - Ten Holder; vom 5. Juli 1988 - 21/87, Slg. 1988, 3731 Rn. 24 - Borowitz; vom 28. November 1991 - C-186/90, Slg. 1991, I-5773 Rn. 15 ff. m.w.N. - Durighello; Fuchs/Schuler, Europäisches Sozialrecht, 4. Aufl., Art. 12 Rn. 3; Schulte, EuR 1982, 357, 367; Schuler, EuR 1985, 113, 132; von der Groeben/Schwarze-Langer aaO, Art. 42 EG Rn. 13; Schulte in: von Maydell/Ruland/Becker, Sozialrechtshandbuch, 4. Aufl., § 33 Rn. 38), denn europäisches koordinierendes Sozialrecht soll grundsätzlich nicht rechtsverkürzend, sondern nur rechtserweiternd wirken (vgl. Eichenhofer, Sozialrecht, 6. Aufl., § 4 Rn. 94; dens., JZ 1992, 269, 273; Kasseler Kommentar/Seewald, Stand: 57. Erg. Lieferg. 2008, § 6 SGB IV Rn. 4 h).

  • EuGH, 16.07.2009 - C-208/07

    von Chamier-Glisczinski - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 -

    Man ginge nämlich gleichzeitig über das Ziel der Verordnung Nr. 1408/71 hinaus und ließe die Zwecke und den Rahmen von Art. 42 EG außer Betracht, legte man die Verordnung so aus, dass sie einem Mitgliedstaat verbietet, Arbeitnehmern sowie deren Familienangehörigen einen weiter gehenden sozialen Schutz zu gewähren, als sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Januar 1980, Jordens-Vosters, 69/79, Slg. 1980, 75, Randnr. 11, vom 5. Juli 1988, Borowitz, 21/87, Slg. 1988, 3715, Randnr. 24, sowie vom 20. Mai 2008, Bosmann, C-352/06, Slg. 2008, I-3827, Randnrn.
  • EuGH, 30.06.2011 - C-388/09

    da Silva Martins

    Da Art. 48 AEUV eine Koordinierung und keine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorsieht (vgl. u. a. Urteil vom 5. Juli 1988, Borowitz, 21/87, Slg. 1988, 3715, Randnr. 23), werden die materiellen und formellen Unterschiede zwischen den Systemen der sozialen Sicherheit der einzelnen Mitgliedstaaten und folglich zwischen den Ansprüchen der dort Versicherten durch diese Bestimmung nicht berührt, so dass jeder Mitgliedstaat dafür zuständig bleibt, im Einklang mit dem Unionsrecht in seinen Rechtsvorschriften festzulegen, unter welchen Voraussetzungen die Leistungen eines Systems der sozialen Sicherheit gewährt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil von Chamier-Glisczinski, Randnr. 84, und vom 14. Oktober 2010, van Delft u. a., C-345/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 99).
  • BSG, 26.02.2020 - B 5 R 21/18 R

    Anspruch auf Altersrente für Schwerbehinderte

    So hat der EuGH in einem Fall, in dem es um die Erfüllung der sog Halbbelegung als Voraussetzung für die Berücksichtigung von Ausfallzeiten ging, entschieden, dass keine Bestimmung der Verordnung ausschließe, dass der deutsche Rentenversicherungsträger bei Prüfung der Halbbelegung nicht nur nach den deutschen und den polnischen Rechtsvorschriften zurückgelegte Zeiten, sondern auch solche Zeiten berücksichtige, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates zurückgelegt worden seien (EuGH Urteil vom 5.7.1988 - 21/87 - SozR 6050 Art. 46 Nr. 26 S 73) .

    Diese Entscheidung bestimmt wie schon das EuGH-Urteil vom 5.7.1988 (aaO) nur, dass Vorschriften aus bilateralen Abkommen eines Mitgliedstaates mit einem Drittstaat keine Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates iS der EWGV 1408/71 sind.

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-23/92

    Maria Grana-Novoa gegen Landesversicherungsanstalt Hessen. - Soziale Sicherheit

    Daß das Gemeinschaftsrecht ° die Verordnung Nr. 1408/71 ° die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, in Drittstaaten zurückgelegte Versicherungszeiten zu berücksichtigen, es jedoch zulässt, daß sie dies auf freiwilliger Basis oder aufgrund eines zwischen dem fraglichen Mitgliedstaat und dem betroffenen Drittstaat geschlossenen zweiseitigen Abkommens tun, wird durch das Urteil Borowitz bestätigt.

    (11) ° Urteil vom 5. Juli 1988 in der Rechtssache 21/87 (Borowitz, Slg. 1988, 3715, Randnr. 25).

    (12) ° Urteil Borowitz, Randnr. 26. Diese Erwägung zeigt meines Erachtens auch, daß der betroffene Mitgliedstaat, der aufgrund des zweiseitigen Abkommens, also aufgrund einer selbst eingegangenen Verpflichtung, dritte Versicherungszeiten zu berücksichtigen hat, dazu ebensowenig wie die anderen Mitgliedstaaten aufgrund der Verordnung Nr. 1408/71 verpflichtet ist.

  • BSG, 09.10.2012 - B 5 R 54/11 R

    Gesetzliche Rentenversicherung - Beitragserstattung - mitgliedstaatliche

    Die VO (EWG) Nr. 1408/71 hat kein gemeinsames europäisches System der sozialen Sicherheit geschaffen, sondern lässt eigene nationale Systeme bestehen und soll nur die nationalen Systeme koordinieren (vgl EuGH Urteile vom 12.7.1979 - C-266/78 - Juris RdNr 5 f, vom 5.7.1988 - C-21/87 - Juris RdNr 23 mwN und vom 3.3.2011 - C-440/09 - Juris RdNr 25 mwN) .
  • EuGH, 11.09.2008 - C-228/07

    Petersen - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4 Abs. 1

    Insoweit ist aber daran zu erinnern, dass die Verordnung Nr. 1408/71 kein gemeinsames System der sozialen Sicherheit geschaffen hat, sondern eigene nationale Systeme bestehen lässt und nur die nationalen Systeme koordinieren soll (Urteile vom 5. Juli 1988, Borowitz, 21/87, Slg. 1988, 3715, Randnr. 23, und vom 3. April 2008, Chuck, C-331/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 27).
  • EuGH, 21.07.2011 - C-503/09

    Stewart - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4, 10 und 10a

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung Nr. 1408/71 kein gemeinsames System der sozialen Sicherheit geschaffen hat, sondern eigene nationale Systeme bestehen lässt und diese nur koordinieren soll (Urteile vom 5. Juli 1988, Borowitz, 21/87, Slg. 1988, 3715, Randnr. 23, vom 3. April 2008, Chuck, C-331/06, Slg. 2008, I-1957, Randnr. 27, und Petersen, Randnr. 41).
  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2018 - C-527/16

    Alpenrind u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wanderarbeitnehmer - Soziale

    Vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 5. Dezember 1967, van der Vecht (19/67, EU:C:1967:49, S. 474 und 475), vom 5. Juli 1988, Borowitz (21/87, EU:C:1988:362, Rn. 19), vom 1. Oktober 1992, Grisvard und Kreitz (C-201/91, EU:C:1992:368, Rn. 25), sowie vom 10. Februar 2000, FTS (C-202/97, EU:C:2000:75, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BSG, 19.01.1989 - 4 RA 74/88

    Anrechnungsfähigkeit polnischer Ausbildungs-Ausfallzeiten

    Auf Vorlage des damals zuständigen 11a Senats des BSG hat der EuGH im Urteil vom 5. Juli 1988 in der Rechtssache 21/87 entschieden, die EWGV Nr. 1408/71 lasse im Blick auf die Anrechnung von Ausfallzeiten und den Eintritt in die deutsche Versicherung die Gleichstellung nicht nur von Pflichtbeiträgen in anderen Mitgliedstaaten, sondern auch von Pflichtbeiträgen in Drittstaaten (hier: Polen) zu.

    Da die EWGV 1408/71 - wie der EuGH im Urteil vom 5. Juli 1988 in der Rechtssache 21/87 klargestellt hat - im Blick auf die Anrechnung von Ausfallzeiten und den Eintritt in die Versicherung die Gleichstellung nicht nur von Pflichtbeiträgen in anderen Mitgliedstaaten, sondern auch von Pflichtbeiträgen in Drittstaaten (hier: Polen) zuläßt, und das DPlSVA - wie ausgeführt - die Anwendung der EWGV 1408/71 nicht nur nicht ausschließt, sondern sogar "unberührt" läßt, sind auch die niederländischen Beitragszeiten bei der Ermittlung der Halbbelegung heranzuziehen.

  • EuGH, 07.02.1991 - C-227/89

    Rönfeldt / Bundesversicherungsanstalt für Angestellte

  • EuGH, 03.04.2008 - C-331/06

    Chuck - Altersversicherung - Arbeitnehmer mit der Staatsangehörigkeit eines

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-120/95

    Nicolas Decker gegen Caisse de maladie des employés privés.

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-55/00

    Gottardo

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-399/09

    Landtová - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit -Verordnung Nr.

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1995 - C-475/93

    Jean-Louis Thévenon und Stadt Speyer - Sozialamt gegen Landesversicherungsanstalt

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-619/11

    Dumont de Chassart - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71- Art. 79 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-466/04

    Acereda Herrera - Krankenversicherung - Erstattung von Reise-, Aufenthalts- und

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1999 - C-262/97

    Engelbrecht

  • BSG, 19.01.1989 - 11a RA 66/87

    Anrechnung österreichischer Versicherungszeiten

  • BSG, 10.03.2015 - B 13 R 410/14 B

    Neufeststellung einer Altersrente

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1990 - C-227/89

    Ludwig Rönfeldt gegen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte. - Soziale

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1993 - C-45/92

    Vito Canio Lepore und Nicolantonio Scamuffa gegen Office national des pensions. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2000 - C-444/98

    de Laat

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.07.1991 - C-302/90

    Caisse auxiliaire d'assurance maladie-invalidité gegen Napoléon und Jocelyne

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