Rechtsprechung
   EuGH, 05.07.2005 - C-376/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,398
EuGH, 05.07.2005 - C-376/03 (https://dejure.org/2005,398)
EuGH, Entscheidung vom 05.07.2005 - C-376/03 (https://dejure.org/2005,398)
EuGH, Entscheidung vom 05. Juli 2005 - C-376/03 (https://dejure.org/2005,398)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Steuerrecht - Vermögensteuer - Anspruch auf einen Freibetrag - Unterschiedliche Behandlung von gebietsansässigen und gebietsfremden Steuerpflichtigen - Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

  • IWW
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    D.

    Steuerrecht - Vermögensteuer - Anspruch auf einen Freibetrag - Unterschiedliche Behandlung von gebietsansässigen und gebietsfremden Steuerpflichtigen - Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

  • EU-Kommission

    D.

    Steuerrecht - Vermögensteuer - Anspruch auf einen Freibetrag - Unterschiedliche Behandlung von gebietsansässigen und gebietsfremden Steuerpflichtigen - Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

  • EU-Kommission

    D

    Freier Kapitalverkehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG-Vertrag Art. 73b; EG-Vertrag Art. 73d
    Ersuchen um Vorabentscheidung: Gerechtshof te 's-Hertogenbosch - Niederlande. - Steuerrecht - Vermögensteuer - Anspruch auf einen Freibetrag - Unterschiedliche Behandlung von gebietsansässigen und gebietsfremden Steuerpflichtigen - Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

  • datenbank.nwb.de

    Vermögensteuer: Unterschiedliche Behandlung von gebietsansässigen und gebietsfremden Steuerpflichtigen und Nichtanwendung von DBA

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    D.

    Steuerrecht - Vermögensteuer - Anspruch auf einen Freibetrag - Unterschiedliche Behandlung von gebietsansässigen und gebietsfremden Steuerpflichtigen - Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Kurzanmerkung)

    EuGH erteilt Meistbegünstigung eine Absage

  • homburger.ch PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Vermögenssteuerfreibetrag für Gebietsfremde - Frage der Meistbegünstigung

Sonstiges (5)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Meistbegünstigung und EG-Recht: Anmerkung zu EuGH vom 05.07.2005, C-376/03 ("D."), IStR 2005, 483" von WP/StB Prof. Dr. Thomas Rödder und Dipl.-Kfm. Dr. Jens Schönfeld, original erschienen in: IStR 2005, 523 - 527.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 5.7.2005, Rs.C-376/03 (Meistbegünstigung aus Doppelbesteuerungsabkommen in der EU)" von StB Dr. Hans R. Weggenmann, original erschienen in: RIW 2005, 717 - 720.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 05.07.2005, Az.: C-376/03 (EG-Recht und Meistbegünstigung)" von RA Dr. Otmar Thömmes, original erschienen in: IWB 2005, 701 - 702.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 05.07.2005, Az.: Rs. C-376/03 (Kapitalverkehrsfreiheit: Gebietsfremden Steuerpflichtigen kann ein Vermögenssteuerfreibetrag versagt werden)" von Dipl.-Vw. RA Adrian Cloer, original erschienen in: EWS 2005, 423 - 425.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des Gerechtshof Herzogenbusch vom 24. Juli 2003 in dem Rechtsstreit D gegen den Inspecteur der Abteilung Belastingdienst/Particulieren/Ondernemingen Buitenland

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2005, 700
  • DVBl 2005, 1218 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BGH, 03.03.2016 - I ZB 2/15

    BGH legt Europäischem Gerichtshof Fragen zur Wirksamkeit von

    (2) Allerdings ist eine auf einem unionsinternen bilateralen Abkommen beruhende Beschränkung von Vergünstigungen auf die Angehörigen der Vertragsstaaten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nur dann diskriminierend, wenn sich die nicht begünstigten Angehörigen anderer Mitgliedstaaten in einer objektiv vergleichbaren Lage befinden (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Juli 2005 - C-376/03, Slg. 2005, I-5821 = EWS 2005, 360 Rn. 59; Urteil vom 12. Dezember 2006 - C-374/04, Slg. 2006, I-11673 = IStR 2007, 138 Rn. 83 - Test Claimants in Class IV of the act group Litigation).

    Bildet die vertragliche Vergünstigung einen integralen Bestandteil des Abkommens und trägt sie zu seiner allgemeinen Ausgewogenheit bei, so befindet sich ein Angehöriger der vertragschließenden Mitgliedstaaten nicht in der gleichen Lage wie derjenige eines anderen Mitgliedstaats (vgl. EuGH, EWS 2005, 360 Rn. 61 f.; IStR 2007, 138 Rn. 90 f. - Test Claimants in Class IV of the act group Litigation).

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2017 - C-284/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet ist die in dem Investitionsschutzabkommen

    Die Rechtssache, in der das Urteil vom 5. Juli 2005, D. (C-376/03, EU:C:2005:424)(59), ergangen ist, betraf die Weigerung der niederländischen Behörden, einem deutschen Staatsangehörigen, der in unbewegliches Vermögen in den Niederlanden investiert hatte, einen Freibetrag auf die Vermögenssteuer zu gewähren.

    Meines Erachtens besteht eine vollkommene Analogie zwischen der vorliegenden Rechtssache und der Rechtssache, in der das Urteil vom 5. Juli 2005, D. (C-376/03, EU:C:2005:424), ergangen ist, da der Vergleich, den die Slowakische Republik und die Kommission gezogen haben, auch zwei nicht slowakische Investoren betrifft, von denen dem einen (im vorliegenden Fall dem niederländischen) der materiell-rechtliche Schutz durch das BIT zugutekommt und dem anderen nicht.

    Darüber hinaus stellt Art. 8 des BIT, genau wie Art. 25 Abs. 3 des DBA Niederlande/Belgien, auf den sich der Gerichtshof in Rn. 62 seines Urteils vom 5. Juli 2005, D. (C-376/03, EU:C:2005:424), bezieht, keine Vergünstigung dar, die sich vom Rest des BIT trennen ließe, sondern ist so sehr integraler Bestandteil, dass ein BIT ohne ISDS-Mechanismus sinnlos wäre, da er sein Ziel, zu ausländischen Investitionen zu ermutigen und solche Investitionen anzuziehen, nicht erreichen würde.

    Nach Ansicht der Kommission kann die vorliegende Rechtssache jedoch von der Rechtssache, in der das Urteil vom 5. Juli 2005, D. (C-376/03, EU:C:2005:424), ergangen ist, durch deren steuerlichen Streitgegenstand abgegrenzt werden(69).

  • BFH, 28.06.2006 - I R 84/04

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Freistellung von Verlusten einer

    b) Der Umstand, dass § 2a Abs. 3 EStG 1997 durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 mit erstmaliger Wirkung vom Veranlagungszeitraum 1999 an (vgl. § 52 Abs. 3 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1999) --und damit für das Streitjahr-- ersatzlos gestrichen worden ist, ändert an der sog. Symmetriethese schon in Anbetracht der erwähnten zwischenstaatlichen Vereinbarung nichts (vgl. zur prinzipiellen Ausgeglichenheitsvermutung von Doppelbesteuerungsabkommen zuletzt Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften --EuGH--, Urteile vom 5. Juli 2005 Rs. C-376/03 "D.", Amtsblatt der Europäischen Union --ABlEU-- 2005, Nr. C 271, 4; vom 13. Dezember 2005 Rs. C-446/03 "Marks and Spencer", ABlEU 2006, Nr. C 36, 5, dort Tz. 45 f.).
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