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   EuGH, 05.07.2007 - C-522/04   

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https://dejure.org/2007,4255
EuGH, 05.07.2007 - C-522/04 (https://dejure.org/2007,4255)
EuGH, Entscheidung vom 05.07.2007 - C-522/04 (https://dejure.org/2007,4255)
EuGH, Entscheidung vom 05. Juli 2007 - C-522/04 (https://dejure.org/2007,4255)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Art. 28, 31, 36 und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum - Richtlinie 2002/83/EG - Steuerregelung, die eine ungünstigere Behandlung von Beiträgen zu betrieblichen Altersversorgungssystemen vorsieht, die an im Ausland niedergelassene Versicherungsunternehmen entrichtet worden sind - Versteuerung von Kapitalbeträgen und Rückkaufwerten in Belgien, die an Begünstigte ausgezahlt werden, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt haben - Doppelbesteuerungsabkommen - Verantwortlicher Vertreter

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Belgien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Art. 28, 31, 36 und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum - Richtlinie 2002/83/EG - Steuerregelung, nach der Beiträge zu betrieblichen Altersversorgungssystemen, die an im Ausland niedergelassene Versicherungsunternehmen entrichtet worden sind, ungünstiger behandelt werden - Versteuerung von Kapitalbeträgen und Rückkaufwerten in Belgien, die an Begünstigte ausgezahlt werden, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlagert haben -Doppelbesteuerungsabkommen - Verantwortlicher Vertreter

  • EU-Kommission

    Kommission / Belgien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Art. 28, 31, 36 und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum - Richtlinie 2002/83/EG - Steuerregelung, nach der Beiträge zu betrieblichen Altersversorgungssystemen, die an im Ausland niedergelassene Versicherungsunternehmen entrichtet worden sind, ungünstiger behandelt werden - Versteuerung von Kapitalbeträgen und Rückkaufwerten in Belgien, die an Begünstigte ausgezahlt werden, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlagert haben -Doppelbesteuerungsabkommen - Verantwortlicher Vertreter

  • EU-Kommission

    Kommission / Belgien

    Unionsbürgerschaft , Freizügigkeit der Arbeitnehmer , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr , Außenbeziehungen , Europäische Freihandelszone (EFTA)

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen Belgien wegen eines Verstoßes gegen mehrere Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen nationaler Regelungen zur Altersvorsorge; Zahlung von Sparbeträgen an ein inländisches Versicherungsunternehmen als Voraussetzung für die steuerliche Begünstigung von Arbeitgeber- und persönlichen Beiträgen; Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs; Verpflichtung zur Bestellung eines verantwortlichen Vertreters mit Wohnsitz im Inland als Rechtfertigungsgrund; Notwendigkeit von Maßnahmen für die Beitreibung der jährlichen Steuer auf Versicherungsverträge; Behinderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Steuerregelungen, die Beiträge zu betrieblichen Altersversorgungssystemen an Versicherungsunternehmen im Ausland ungünstiger behandeln und die Leistungen an Begünstigte, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt haben, entgegen einem DBA besteuern, verstoßen gegen EU-Recht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Belgien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Art. 28, 31, 36 und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum - Richtlinie 2002/83/EG - Steuerregelung, nach der Beiträge zu betrieblichen Altersversorgungssystemen, die an im Ausland niedergelassene Versicherungsunternehmen entrichtet worden sind, ungünstiger behandelt werden - Versteuerung von Kapitalbeträgen und Rückkaufwerten in Belgien, die an Begünstigte ausgezahlt werden, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlagert haben - Doppelbesteuerungsabkommen - Verantwortlicher Vertreter

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 05.07.2007, Rs. C-522/04 (Freizügigkeit der Arbeitnehmer/Niederlassungsfreiheit/Besteuerung von Altersversorgungssystemen)" von Prof. Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer, original erschienen in: ZESAR 2008, 409 - 411.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 23. Dezember 2004

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verletzung der Artikel 18, 39, 43, 49 und 56 EG-Vertrag, der Artikel 28, 31, 36 und 40 des EWR-Abkommens sowie der Artikel 5 Absatz 1 und 53 Absatz 2 der Richtlinie 2002/83/EG - Steuervorschriften, die eine weniger günstige Behandlung der Beiträge zu Berufsrentensystemen vorsehen, die an im Ausland ansässige Versicherungsunternehmen gezahlt werden, Besteuerung in Belgien der Kapitalbeträge und Rückkaufwerte, die an die Begünstigten gezahlt werden, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt haben, sowie Verpflichtung dieser Unternehmen, einen in Belgien wohnhaften Vertreter zu haben, um die Zahlung der jährlichen Steuer auf die Versicherungsverträge zu garantieren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1059 (Ls.)
  • EuZW 2007, 679 (Ls.)
  • BB 2007, 716
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • EuGH, 26.06.2019 - C-729/17

    Kommission/ Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 258

    Diese Erwägungen können nicht durch das Vorbringen in Frage gestellt werden, dass in der Praxis der Verwaltung diese Bedingung außer Anwendung gelassen werden könne, da feststeht, dass auch dann, wenn die Behörden eines Mitgliedstaats eine unionsrechtswidrige nationale Vorschrift nicht anwenden, die Rechtssicherheit verlangt, dass diese Bestimmung geändert wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juli 2007, Kommission/Belgien, C-522/04, EU:C:2007:405, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 11.12.2014 - C-678/11

    Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 AEUV und

    Die vorliegende Klage unterscheide sich von der Klage in der Rechtssache Kommission/Belgien (C-522/04, EU:C:2007:405).

    Ferner steht nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs Art. 56 AEUV jeder Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die geeignet ist, die Tätigkeiten eines Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden oder zu behindern (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Belgien, EU:C:2007:405, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Als Erstes ist jedoch zunächst in Bezug auf den Erhalt von Informationen zu der geschuldeten Steuer und deren Beitreibung darauf hinzuweisen, dass Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 77/799 zum Zweck einer wirksamen steuerlichen Kontrolle und der Bekämpfung von Steuerbetrug die gegenseitige Erteilung aller Auskünfte, die für die zutreffende Festsetzung der Einkommensteuern geeignet sein können, durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vorsieht (vgl. in diesem Zusammenhang Urteil Kommission/Belgien, EU:C:2007:405, Rn. 52).

    Zu den Verpflichtungen, die in Rn. 52 des vorliegenden Urteils genannt werden, hat der Gerichtshof in den Rn. 53 bis 55 des Urteils Kommission/Belgien (EU:C:2007:405) entschieden, dass in Bezug auf eine Jahressteuer auf die Versicherungsverträge bei einem Versicherer, der nicht in Belgien ansässig ist, aus dem Umstand, dass der Versicherte nach nationalem Recht persönlicher Schuldner dieser Steuer ist, folgt, dass dieses Recht geeignete Maßnahmen zur Erreichung des Ziels, die Zahlung der genannten Steuer zu gewährleisten, enthält, die den freien Dienstleistungsverkehr weniger beeinträchtigen als die Pflicht, einen verantwortlichen Vertreter mit Sitz in Belgien zu bestellen.

  • EuGH, 11.10.2007 - C-451/05

    ELISA - Direkte Besteuerung - Steuer auf den Verkehrswert von in Frankreich

    Die betreffende Beschränkung muss jedoch dem verfolgten Ziel angemessen sein und darf nicht über das hinausgehen, was zu seiner Erreichung erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Manninen, Randnr. 29, Centro di Musicologia Walter Stauffer, Randnr. 32, Kommission/Dänemark, Randnr. 46, und vom 5. Juli 2007, Kommission/Belgien, C-522/04, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 47).
  • EuGH, 06.06.2013 - C-383/10

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 AEUV und

    Ferner steht nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs Art. 56 AEUV jeder nationalen Regelung entgegen, die geeignet ist, die Tätigkeiten eines Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden oder zu behindern (vgl. Urteil vom 5. Juli 2007, Kommission/Belgien, C-522/04, Slg. 2007, I-5701, Randnr. 38).

    Da die Bestimmungen des Vertrags und des EWR-Abkommens über den freien Dienstleistungsverkehr der streitigen Regelung entgegenstehen, braucht diese nicht gesondert anhand von Art. 63 AEUV und Art. 40 EWR-Abkommen geprüft zu werden, die beide den freien Kapitalverkehr zum Gegenstand haben (vgl. entsprechend Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 79).

  • EuGH, 01.12.2011 - C-253/09

    Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit -

    69 bis 85 des vorliegenden Urteils für die Rechtfertigung der Beschränkung hinsichtlich der Art. 39 EG und 43 EG gezogen worden ist, aus den gleichen Gründen für die Rüge gilt, die sich auf eine Verletzung von Art. 18 EG stützt (vgl. Urteile vom 5. Juli 2007, Kommission/Belgien, C-522/04, Slg. 2007, I-5701, Randnr. 72, Kommission/Deutschland, Randnr. 30, und Kommission/Griechenland, Randnr. 60).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2016 - C-464/14

    SECIL

    17 - Vgl. u. a. Urteile Kommission/Belgien (C-522/04, EU:C:2007:405); Kommission/Niederlande (C-521/07, EU:C:2009:360), Kommission/Portugal (C-267/09, EU:C:2011:273) sowie Kommission/Deutschland (C-284/09, EU:C:2011:670).

    Vgl. in diesem Sinne auch Urteile Ospelt und Schlössle Weissenberg (C-452/01, EU:C:2003:493, Rn. 28 und 32), Kommission/Belgien (C-522/04, EU:C:2007:405, Rn. 44) und Kommission/Niederlande (C-521/07, EU:C:2009:360, Rn. 33) sowie Beschluss projektart u. a. (C-476/10, EU:C:2011:422, Rn. 34 und 35).

  • EuGH, 20.01.2011 - C-155/09

    Die griechische Steuervorschrift, nach der ausschließlich Personen, die in

    Als Zweites ist hinsichtlich der nicht in Griechenland ansässigen und dort nicht erwerbstätigen Personen festzustellen, dass diese Schlussfolgerung aus denselben Gründen für die auf Art. 18 EG gestützte Rüge gilt (vgl. Urteile vom 5. Juli 2007, Kommission/Belgien, C-522/04, Slg. 2007, I-5701, Randnr. 72, und Kommission/Deutschland, Randnr. 30).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-729/17

    Kommission/ Griechenland

    62 Auch wenn nämlich die Behörden eines Mitgliedstaats eine nationale Vorschrift, die gegen das Unionsrecht verstößt, in der Praxis nicht anwenden, erfordert der Grundsatz der Rechtssicherheit eine formelle Änderung dieser Vorschrift (siehe insbesondere Urteile vom 13. März 1997, Kommission/Frankreich, C-197/96, EU:C:1997:155, Rn. 14, vom 5. Juli 2007, Kommission/Belgien, C-522/04, EU:C:2007:405, Rn. 70, und vom 24. Oktober 2013, Kommission/Spanien, C-151/12, EU:C:2013:690, Rn. 26 und 36).
  • EuGH, 23.01.2014 - C-296/12

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier

    Diese Regelung für Rentensparpläne ist sowohl geeignet, die belgischen Steuerpflichtigen davon abzuhalten, bei einem in einem anderen Mitgliedstaat als dem Königreich Belgien niedergelassenen Finanzinstitut ein einzelnes oder ein kollektives Sparkonto zu eröffnen oder eine Sparversicherung zu vereinbaren, als auch die letztgenannten Finanzinstitute davon abzuhalten, ihre Dienstleistungen auf dem belgischen Markt anzubieten (vgl. in diesem Sinne Urteile Danner, Rn. 31, und vom 5. Juli 2007, Kommission/Belgien, C-522/04, Slg. 2007, I-5701, Rn. 39).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2007 - C-256/06

    Jäger - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Beschränkungen -

    25 - Vgl. u. a. Urteile vom 15. Mai 1997, Futura Participations und Singer (C-250/95, Slg. 1997, I-2471, Randnr. 41), Kommission/Frankreich (in Fn. 23 angeführt, Randnr. 31), Centro di Musicologia Stauffer (in Fn. 16 angeführt, Randnr. 50), vom 22. März 2007, Raffaele Talotta (C-383/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 29), und vom 5. Juli 2007, Kommission/Belgien (C-522/04, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 52).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2011 - C-318/10

    SIAT - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 49 EG - Direkte Besteuerung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-105/08

    Kommission / Portugal - Freier Dienstleistungsverkehr - Direkte Steuern -

  • EuG, 13.07.2017 - T-527/14

    Rosenich / EUIPO - Binnenmarkt - Entscheidung des EUIPO, mit dem ein Antrag auf

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