Rechtsprechung
| EuGH, 05.07.2016 - C-7/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Banco Popular Español und PL Salvador
(fremdsprachig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Banco Popular Español und PL Salvador
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Banco Popular Español und PL Salvador
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln - Forderungsabtretung - Recht des Schuldners auf Tilgung seiner Schuld - Bedingungen für die Ausübung dieses Rechts
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Wird zitiert von ... (3)
- EuGH, 07.08.2018 - C-96/16
Banco Santander - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - …
Im Beschluss vom 5. Juli 2016, Banco Popular Español und PL Salvador (C-7/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:523, Rn. 24 bis 27), hat der Gerichtshof im Licht dieser Rechtsprechung bereits entschieden, dass der in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 vorgesehene Ausschluss eine nationale Vorschrift wie Art. 1535 des Zivilgesetzbuchs umfasst, da dieser Artikel eine bindende Vorschrift ist und nicht den Umfang der Befugnisse des nationalen Gerichts bei der Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel betrifft. - EuGH, 05.04.2017 - C-94/17
Escobedo Cortés
Im Beschluss vom 5. Juli 2016, Banco Popular Español und PL Salvador (C-7/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:523, Rn. 24 bis 27), hat der Gerichtshof im Licht dieser Rechtsprechung bereits entschieden, dass der in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 vorgesehene Ausschluss eine nationale Vorschrift wie Art. 1535 des Zivilgesetzbuchs umfasst, da dieser Artikel eine bindende Vorschrift ist und nicht den Umfang der Befugnisse des nationalen Gerichts bei der Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel betrifft. - Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-96/16
Banco Santander - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG …
11 Vgl. insoweit Beschluss vom 5. Juli 2016, Banco Popular Español und PL Salvador (C-7/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:523, Rn. 19 bis 27), der genau diese Vorschrift betraf.