Rechtsprechung
   EuGH, 05.09.2019 - C-28/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,27941
EuGH, 05.09.2019 - C-28/18 (https://dejure.org/2019,27941)
EuGH, Entscheidung vom 05.09.2019 - C-28/18 (https://dejure.org/2019,27941)
EuGH, Entscheidung vom 05. September 2019 - C-28/18 (https://dejure.org/2019,27941)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,27941) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • webshoprecht.de

    Zahlung per SEPA-Lastschrift in Online-Shop darf nicht von Wohnsitz abhängig gemacht werden

  • Europäischer Gerichtshof

    Verein für Konsumenteninformation

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Technische Vorschriften und Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro - Verordnung (EU) Nr. 260/2012 - Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum (Single Euro Payments Area [SEPA]) - Zahlung per Lastschrift - Art. 9 ...

  • Betriebs-Berater

    Zahlung per SEPA-Lastschrift darf nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden

  • kanzlei.biz

    Deutsche Bahn: Lastschriftbezahlverfahren muss für jeden möglich sein

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilrecht: Verein für Konsumenteninformation/Deutsche Bahn

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Online-Zahlungssystem der Deutschen Bahn unionsrechtswidrig ("Verein für Konsumenteninformation")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Möglichkeit der Zahlung per SEPA-Lastschrift darf nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden - Deutsche Bahn AG

  • lto.de (Kurzinformation)

    Deutschen Bahn: Wenn Lastschriftzahlung, dann für alle

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zahlung per SEPA-Lastschrift darf nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Zur Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Online-Zahlungssystem der Deutschen Bahn unionsrechtswidrig ("Verein für Konsumenteninformation")

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Lastschrift darf nicht nur für inländische Kunden möglich sein

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Beschränkung der SEPA-Lastschrift auf Inländer unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Händler müssen Lastschriftverfahren europaweit anbieten

  • datev.de (Kurzinformation)

    Möglichkeit, per SEPA-Lastschrift zu zahlen, darf nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bezahlung per Lastschrift in Online-Shop darf nicht von Wohnsitz abhängig gemacht werden

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    SEPA-Lastschrift muss für alle EU-Bürger möglich sein

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zahlung per SEPA-Lastschrift darf nicht von Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden - Deutsche Bahn darf Möglichkeit zur Zahlung im SEPA-Lastschriftverfahren darf nicht an Voraussetzungen knüpften

Besprechungen u.ä. (2)

  • t3n.de (Pressekommentar, 05.09.2019)

    Auf Wiedersehen Lastschrift, es war schön mit dir

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Hat der EuGH das Ende der Lastschriftzahlung im Onlinehandel eingeläutet?

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 1272
  • ZIP 2019, 1760
  • WM 2019, 1830
  • MMR 2019, 813
  • K&R 2019, 642
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 17.10.2018 - C-425/17

    Günter Hartmann Tabakvertrieb - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung

    Auszug aus EuGH, 05.09.2019 - C-28/18
    Jedoch sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 17. Oktober 2018, Günter Hartmann Tabakvertrieb, C-425/17, EU:C:2018:830, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BGH, 06.02.2020 - I ZR 93/18

    SEPA-Lastschrift - Verletzung der SEPA-Verordnung durch Zwang zur Verwendung

    cc) Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO ist eine Vorschrift, die zumindest auch dem Verbraucherschutz dient (ebenso Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 2 UKlaG Rn. 30c; jurisPK.BGB/Baetge, Stand 1. Februar 2020, § 2 UKlaG Rn. 29; Zahrte, EWiR 2018, 483; kritisch Goebel, ZfM 2018, 210, 211; Lieder/Bialluch, GPR 2019, 286, 290; Ernst, EWiR 2019, 709, 710).

    Dies folgt aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 5. September 2019 (C-28/18, WRP 2019, 1567 Rn. 27 - Verein für Konsumenteninformation; kritisch hierzu Lieder/Bialluch, GPR 2019, 286, 290; Ernst, EWiR 2019, 709, 710; zu den Schlussanträgen des Generalanwalts auch Herresthal, EWiR 2019, 385).

    Er hat in seiner Urteilsbegründung aber unter Bezugnahme auf Erwägungsgrund 32 SEPA-VO klargestellt, dass Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO nicht nur technische Vorschriften und Geschäftsanforderungen aufstellt, sondern auch zur Erreichung des Ziels beiträgt, das hohe Maß an Verbraucherschutz zu erreichen, das erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die Verbraucher SEPA unterstützen (EuGH, WRP 2019, 1567 Rn. 27 - Verein für Konsumenteninformation).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat ferner hervorgehoben, dass die Bestimmung es ermöglicht, für jegliche Zahlung per Lastschrift innerhalb der Union nur ein einziges Zahlungskonto zu nutzen, wodurch die mit der Führung mehrerer Zahlungskonten verbundenen Kosten vermieden werden (EuGH, WRP 2019, 1567 Rn. 28 - Verein für Konsumenteninformation).

    Einer solchen Differenzierung steht der Zweck des Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO entgegen, nach dem Verbraucher die freie Wahl eines Zahlungsdienstleisters in einem beliebigen SEPA-Staat für alle ihre Lastschriftzahlungen im einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum haben sollen (vgl. EuGH, WRP 2019, 1567 Rn. 28 - Verein für Konsumenteninformation).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2021 - C-28/20

    Nach Auffassung von Generalanwalt Pikamäe stellt ein von Pilotengewerkschaften

    9 Urteile vom 5. September 2019, Verein für Konsumenteninformation (C-28/18, EU:C:2019:673, Rn. 25), vom 26. Februar 2019, Rimsevics und EZB/Lettland (C-202/18 und C-238/18, EU:C:2019:139, Rn. 45), und vom 17. April 2018, Egenberger (C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 44).
  • EuGH, 31.10.2019 - C-281/18

    Repower/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Widerruf

    Bei der Auslegung des Begriffs des offensichtlichen Verfahrensfehlers im Sinne von Art. 80 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur dessen Wortlaut, sondern auch sein Kontext und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der er gehört, verfolgt werden (Urteil vom 5. September 2019, Verein für Konsumenteninformation, C-28/18, EU:C:2019:673, Rn. 25).
  • LG Düsseldorf, 21.06.2023 - 12 O 115/22

    Wettbewerbswidrige Irreführung durch Werbung für EMS-Gerät mit "Traumkörper ganz

    Es genügt, dass die Vorschrift zumindest auch dem Schutz der Verbraucher dient und dass dieser Schutz nicht nur untergeordnete Bedeutung hat oder eine nur zufällige Nebenwirkung ist (BGH WRP 2020, 726 Rn. 20 - SEPA-Lastschrift im Anschluss an EuGH WRP 2019, 1567 Rn. 27 - Verein für Konsumenteninformation).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2020 - C-544/19

    ECOTEX BULGARIA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Artikel 63 AEUV - Freier

    Wie der Gerichtshof im Urteil vom 5. September 2019, Verein für Konsumenteninformation (C-28/18, EU:C:2019:673, Rn. 18), ausgeführt hat, sollen für auf Euro lautende Zahlungen gemeinsame unionsweite Zahlungsdienste entwickelt werden, die die inländischen Zahlungsdienste ersetzen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht