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   EuGH, 05.10.2000 - C-74/99   

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https://dejure.org/2000,8562
EuGH, 05.10.2000 - C-74/99 (https://dejure.org/2000,8562)
EuGH, Entscheidung vom 05.10.2000 - C-74/99 (https://dejure.org/2000,8562)
EuGH, Entscheidung vom 05. Oktober 2000 - C-74/99 (https://dejure.org/2000,8562)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Richtlinie 98/43/EG - Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen - Gültigkeit

  • Europäischer Gerichtshof

    Imperial Tobacco u.a.

  • EU-Kommission PDF

    Imperial Tobacco u.a.

    Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Prüfung der Gültigkeit einer Richtlinie - Nichtigerklärung der Richtlinie aufgrund einer Klage gemäß Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) - Erledigung der Vorabentscheidungsfrage

  • EU-Kommission

    Imperial Tobacco u.a.

  • Judicialis

    Richtlinie 98/43/EG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 98/43/EG
    Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Prüfung der Gültigkeit einer Richtlinie - Nichtigerklärung der Richtlinie aufgrund einer Klage gemäß Artikel 173 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 230 EG] - Erledigung der Vorabentscheidungsfrage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice, Queen's Bench Division (Crown Office) (England and Wales) - Gültigkeit der Richtlinie 98/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2006 - C-380/03

    GENERALANWALT PHILIPPE LÉGER SCHLÄGT VOR, DIE VON DEUTSCHLAND GEGEN DIE

    Da die Richtlinie im Urteil Deutschland/Parlament und Rat für nichtig erklärt wurde, entschied der Gerichtshof mit Urteil vom gleichen Tag in der Rechtssache C-74/99 (Imperial Tobacco u. a., Slg. 2000, I-8599), dass sich die Vorlagefrage erledigt habe.
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2009 - C-58/08

    NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO IST DIE ROAMINGVERORDNUNG GÜLTIG

    Vgl. hierzu Kumm, M., "Constitutionalising Subsidiarity in Integrated Markets: The Case of Tobacco Regulation in the European Union", European Law Journal , Bd. 12, Nr. 4, Juli 2006, S. 522 bis 524. Generalanwalt Fennelly hat - wenngleich mit anderem Ausgangspunkt - argumentiert, dass Sachziele wie der Gesundheitsschutz für sich allein im Gegensatz zu Binnenmarktzielen den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit nicht genügten (Schlussanträge in der Rechtssache Imperial Tobacco u. a., C-74/99, Urteil vom 5. Oktober 2000, Slg. 2000, I-8599, Nr. 149).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2002 - C-491/01

    DER GENERALANWALT SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN

    12: - Urteil vom 5. Oktober 2000 in der Rechtssache C-74/99 (Slg. 2000, I-8599).
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