Rechtsprechung
   EuGH, 05.10.2006 - C-140/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Akte über den Beitritt zur Europäischen Union - Übergangsmaßnahmen - Anhang XIII - Steuerrecht - Zigaretten aus Slowenien - Einfuhr in das österreichische Hoheitsgebiet im persönlichen Gepäck von Reisenden - Auf bestimmte Mengen begrenzte Verbrauchsteuerbefreiung - Möglichkeit, bis zum 31. Dezember 2007 die für Einfuhren aus Drittstaaten geltenden Mengenbeschränkungen aufrechtzuerhalten - Richtlinie 69/169/EWG

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Valesko

    Akte über den Beitritt zur Europäischen Union - Übergangsmaßnahmen - Anhang XIII - Steuerrecht - Zigaretten aus Slowenien - Einfuhr in das österreichische Hoheitsgebiet im persönlichen Gepäck von Reisenden - Auf bestimmte Mengen begrenzte Verbrauchsteuerbefreiung - Möglichkeit, bis zum 31. Dezember 2007 die für Einfuhren aus Drittstaaten geltenden Mengenbeschränkungen aufrechtzuerhalten - Richtlinie 69/169/EWG

  • Jurion

    Begrenzung der Verbrauchsteuerbefreiung für im persönlichen Gepäck von Reisenden eingeführten Zigaretten aus Slowenien in Österreich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Akte über den Beitritt zur Europäischen Union - Übergangsmaßnahmen - Anhang XIII - Steuerrecht - Zigaretten aus Slowenien - Einfuhr in das österreichische Hoheitsgebiet im persönlichen Gepäck von Reisenden - Auf bestimmte Mengen begrenzte Verbrauchsteuerbefreiung - Möglichkeit, bis zum 31. Dezember 2007 die für Einfuhren aus Drittstaaten geltenden Mengenbeschränkungen aufrechtzuerhalten - Richtlinie 69/169/EWG - Freier Warenverkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Warenverkehr - DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG, MIT DER EINE STEUERBEFREIUNG FÜR AUS SLOWENIEN EINGEFÜHRTE ZIGARETTEN ÜBERGANGSWEISE BEGRENZT WIRD, IST MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Valesko

    Akte über den Beitritt zur Europäischen Union - Übergangsmaßnahmen - Anhang XIII - Steuerrecht - Zigaretten aus Slowenien - Einfuhr in das österreichische Hoheitsgebiet im persönlichen Gepäck von Reisenden - Auf bestimmte Mengen begrenzte Verbrauchsteuerbefreiung - Möglichkeit, bis zum 31. Dezember 2007 die für Einfuhren aus Drittstaaten geltenden Mengenbeschränkungen aufrechtzuerhalten - Richtlinie 69/169/EWG

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Zoll-Senats 3 (K) des Unabhängigen Finanzsenates vom 17. März 2005 in Sachen Amalia Valesko gegen Zollamt Klagenfurt

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenats (Österreich) - Auslegung der Artikel 23 EG, 25 EG und 26 EG sowie des Anhangs XIII (Liste nach Artikel 24 der Beitrittsakte: Slowenien) Punkt 6 (Steuerwesen) Ziffer 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. 1993, L 236, S. 906) - Beibehaltung derselben Mengenbeschränkungen durch die Mitgliedstaaten für die Einfuhr von Zigaretten aus Slowenien in ihr Staatsgebiet während der Übergangszeit ohne Zahlung von Zöllen zusätzlich zu denen, die für die Einfuhr von Zigaretten aus Drittländern gelten - Striktere Begrenzung der Menge, die von einer Privatperson mit Wohnsitz im Inland eingeführt werden darf, als diejenige, die für die meisten Drittländer gilt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2006, I-10025
  • EuZW 2006, 765



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Wird zitiert von ... (7)  

  • EuGH, 10.02.2011 - C-307/09  

    Vicoplus

    Hierzu ist festzustellen, dass sich die Frage der Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit den Art. 56 AEUV und 57 AEUV nicht mehr stellt, wenn diese Regelung durch eine der in Art. 24 der Beitrittsakte von 2003 bezeichneten Übergangsmaßnahmen, im vorliegenden Fall die des Kapitels 2 Nr. 2 des Anhangs XII dieser Akte, gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 2006, Valesko, C-140/05, Slg. 2006, I-10025, Randnr. 74).
  • EuGH, 04.03.2010 - C-197/08  

    Steuerrecht - Die Regelungen Frankreichs, Österreichs und Irlands, mit denen

    Außerdem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Steuervorschriften bei Tabakwaren ein wichtiges und wirksames Instrument zur Bekämpfung des Konsums dieser Waren und damit zum Schutz der öffentlichen Gesundheit darstellen (Urteil vom 5. Oktober 2006, Valesko, C-140/05, Slg. 2006, I-10025, Randnr. 58) und dass das Ziel, sicherzustellen, dass für diese Waren hohe Preise festgesetzt werden, in angemessener Weise durch eine erhöhte Besteuerung der Tabakwaren verfolgt werden kann, da sich die Verbrauchsteuererhöhungen früher oder später in einer Erhöhung der Kleinverkaufspreise niederschlagen müssen, ohne dass dies den Grundsatz der freien Preisfestsetzung antasten würde (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Griechenland, Randnr. 31).
  • EuGH, 04.03.2010 - C-221/08  

    Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Außerdem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Steuervorschriften bei Tabakwaren ein wichtiges und wirksames Instrument zur Bekämpfung des Konsums dieser Waren und damit zum Schutz der öffentlichen Gesundheit darstellen (Urteil vom 5. Oktober 2006, Valesko, C-140/05, Slg. 2006, I-10025, Randnr. 58) und dass das Ziel, sicherzustellen, dass für diese Waren hohe Preise festgesetzt werden, in angemessener Weise durch eine erhöhte Besteuerung der Tabakwaren verfolgt werden kann, da sich die Verbrauchsteuererhöhungen früher oder später in einer Erhöhung der Kleinverkaufspreise niederschlagen müssen, ohne dass dies den Grundsatz der freien Preisfestsetzung antasten würde (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Griechenland, Randnr. 31).
  • EuGH, 04.03.2010 - C-198/08  

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Außerdem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Steuervorschriften bei Tabakwaren ein wichtiges und wirksames Instrument zur Bekämpfung des Konsums dieser Waren und damit zum Schutz der öffentlichen Gesundheit darstellen (Urteil vom 5. Oktober 2006, Valesko, C-140/05, Slg. 2006, I-10025, Randnr. 58) und dass das Ziel, sicherzustellen, dass für diese Waren hohe Preise festgesetzt werden, in angemessener Weise durch eine erhöhte Besteuerung der Tabakwaren verfolgt werden kann, da sich die Verbrauchsteuererhöhungen früher oder später in einer Erhöhung der Kleinverkaufspreise niederschlagen müssen, ohne dass dies den Grundsatz der freien Preisfestsetzung antasten würde (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Griechenland, Randnr. 31).
  • EuGH, 29.06.2017 - C-126/15  

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

    Zum letztgenannten Ziel hat der Gerichtshof außerdem bereits entschieden, dass die Steuervorschriften bei Tabakwaren ein wichtiges und wirksames Instrument zur Bekämpfung des Konsums dieser Waren und damit zum Schutz der öffentlichen Gesundheit darstellen (Urteile vom 5. Oktober 2006, Valesko, C-140/05, EU:C:2006:647, Rn. 58, und vom 4. März 2010, Kommission/Frankreich, C-197/08, EU:C:2010:111, Rn. 52).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-126/15  

    Kommission / Portugal - Steuerrecht - Verbrauchsteuer auf Tabakwaren - Richtlinie

    11 - Vgl. Urteile Valesko (C-140/05, EU:C:2006:647, Rn. 58), Kommission/Frankreich (C-197/08, EU:C:2010:111, Rn. 52), Kommission/Österreich (C-198/08, EU:C:2010:112, Rn. 45) und Kommission/Irland (C-221/08, EU:C:2010:113, Rn. 54).
  • EuGH, 10.02.2011 - C-308/09  

    B.A.M. Vermeer Contracting - Freier Dienstleistungsverkehr - Entsendung von

    Hierzu ist festzustellen, dass sich die Frage der Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit den Art. 56 AEUV und 57 AEUV nicht mehr stellt, wenn diese Regelung durch eine der in Art. 24 der Beitrittsakte von 2003 bezeichneten Übergangsmaßnahmen, im vorliegenden Fall die des Kapitels 2 Nr. 2 des Anhangs XII dieser Akte, gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 2006, Valesko, C-140/05, Slg. 2006, I-10025, Randnr. 74).
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