Rechtsprechung
   EuGH, 05.11.2014 - C-311/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,32815
EuGH, 05.11.2014 - C-311/13 (https://dejure.org/2014,32815)
EuGH, Entscheidung vom 05.11.2014 - C-311/13 (https://dejure.org/2014,32815)
EuGH, Entscheidung vom 05. November 2014 - C-311/13 (https://dejure.org/2014,32815)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Tümer

    Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG - Drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis - Versagung des Anspruchs auf Leistungen bei Insolvenz

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch auch eines illegal aufhältigen Arbeitnehmers aus Drittstaat auf Garantieleistungen bei Insolvenz des Arbeitgebers ("Tümer")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG - Drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis - Versagung des Anspruchs auf Leistungen bei Insolvenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Tümer

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Centrale Raad van Beroep - Auslegung des Art. 153 Abs. 2 AEUV und der Art. 2, 3 und 4 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (kodifizierte Fassung) (ABl. L 283, S. 36) - Drittstaatsangehöriger, der in einem Beschäftigungsverhältnis steht und nach der Insolvenzerklärung seines Arbeitgebers nach den nationalen Rechtsvorschriften über Arbeitslosigkeit Leistungen bei Insolvenz beantragt - Drittstaatsangehöriger, der nicht im Besitz einer gültigen Aufenthaltserlaubnis ist - Weigerung, Leistungen bei Insolvenz zuzuerkennen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 2411
  • EuZW 2015, 68
  • NZA 2015, 476



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Wird zitiert von ...  

  • EuGH, 25.02.2016 - C-292/14

    Griechische Seeleute, die in Griechenland wohnen und von einer Gesellschaft mit

    Die Richtlinie 80/987 hat nach ständiger Rechtsprechung eine soziale Zweckbestimmung, die darin besteht, allen Arbeitnehmern durch die Befriedigung nicht erfüllter Ansprüche aus Arbeitsverträgen oder Arbeitsverhältnissen, die sich auf Arbeitsentgelt für einen bestimmten Zeitraum beziehen, auf der Ebene der Union einen Mindestschutz bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers zu garantieren (vgl. insbesondere Urteile Maso u. a., C-373/95, EU:C:1997:353, Rn. 56, Walcher, C-201/01, EU:C:2003:450, Rn. 38, und Tümer, C-311/13, EU:C:2014:2337, Rn. 42).

    Ferner ist zur Arbeitnehmereigenschaft festzustellen, dass Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 80/987 nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Licht der sozialen Zweckbestimmung dieser Richtlinie auszulegen ist, so dass die Mitgliedstaaten den Begriff "Arbeitnehmer" nicht nach ihrem Gutdünken so definieren können, dass diese Zweckbestimmung gefährdet wird, und der Ermessensspielraum, über den sie insoweit verfügen, somit durch die von ihnen zu wahrende soziale Zweckbestimmung begrenzt wird (Urteil Tümer, C-311/13, EU:C:2014:2337, Rn. 42 und 43).

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