Rechtsprechung
EuGH, 05.12.2002 - C-174/01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Vertragsverletzungsverfahren - Abfallbewirtschaftung - Artikel 11 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 96/59/EG über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Luxemburg
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg.
Artikel 226 EG
1. Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist
- EU-Kommission
Kommission / Luxemburg
- Wolters Kluwer
Verstoß des Großherzogtums Luxemburg gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle; Nichterstellung eines Plans zur Dekontaminierung und/oder Beseitigung der in das Bestandsverzeichnis ...
- Judicialis
EGV Art. 226; ; Richtlinie 96/59/EG Art. 11
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGV Art. 226; Richtlinie 96/59/EG Art. 11
1. Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Kommission / Luxemburg
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
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Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2002 - C-174/01
- EuGH, 05.12.2002 - C-174/01
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 06.12.2001 - C-148/00
Kommission / Italien
Auszug aus EuGH, 05.12.2002 - C-174/01
Zunächst in darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. u. a. Urteile vom 6. Dezember 2001 in der Rechtssache C-148/00, Kommission/Italien, Slg. 2001, I-9823, Randnr. 7, und vom 6. Juni 2002 in der Rechtssache C-177/01, Kommission/Frankreich, Slg. 2002, I-5137, Randnr. 13). - EuGH, 21.01.1999 - C-207/97
Kommission / Belgien
Auszug aus EuGH, 05.12.2002 - C-174/01
34 bis 36, und vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-207/97, Kommission/Belgien, Slg. 1999, I-275, Randnr. 39). - EuGH, 06.06.2002 - C-177/01
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 05.12.2002 - C-174/01
Zunächst in darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. u. a. Urteile vom 6. Dezember 2001 in der Rechtssache C-148/00, Kommission/Italien, Slg. 2001, I-9823, Randnr. 7, und vom 6. Juni 2002 in der Rechtssache C-177/01, Kommission/Frankreich, Slg. 2002, I-5137, Randnr. 13). - EuGH, 11.06.1998 - C-232/95
Kommission / Griechenland
Auszug aus EuGH, 05.12.2002 - C-174/01
Daher kann ein solcher Plan den Verpflichtungen aus Artikel 11 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie nur dann umfassend entsprechen, wenn er gemäß dem von der Richtlinie eingerichteten System der PCB-Beseitigung insgesamt spezifisch ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juni 1998 in den Rechtssachen C-232/95 und C-233/95, Kommission/Griechenland, Slg. 1998, I-3343, Randnrn.
- EuGH, 13.05.2003 - C-463/00
DER GERICHTSHOF BEANSTANDET DIE SPANISCHEN UND BRITISCHEN REGELUNGEN ÜBER …
Zur ersten Einrede der Unzulässigkeit genügt die Feststellung, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, und dass später eingetretene Veränderungen vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden können (vgl. u. a. Urteil vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache C-174/01, Kommission/Luxemburg, Slg. 2002, I-11171, Randnr. 18). - EuGH, 28.10.2004 - C-185/02
Kommission / Portugal
22 À cet égard, il convient de relever d'abord que l'article 4, paragraphe 1, de la directive 96/59 établit que tous les appareils contenant un volume de plus de 5 dm 3 de PCB doivent être inventoriés (arrêt du 5 décembre 2002, Commission/Luxembourg, C-174/01, Rec.