Rechtsprechung
   EuGH, 05.12.2002 - C-324/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,7898
EuGH, 05.12.2002 - C-324/01 (https://dejure.org/2002,7898)
EuGH, Entscheidung vom 05.12.2002 - C-324/01 (https://dejure.org/2002,7898)
EuGH, Entscheidung vom 05. Dezember 2002 - C-324/01 (https://dejure.org/2002,7898)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien.

    Richtlinie 92/43, Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1
    Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Notwendigkeit, die Wirksamkeit der Richtlinien zu gewährleisten - Richtlinie 92/43 - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Kommission bei der Durchführung eines Projekts, das die Umwelt beeinträchtigen kann, über die ergriffenen Ausgleichsmaßnahmen zu unterrichten - Nicht erfuellte Verpflichtung mangels einer Bestimmung im innerstaatlichen Recht über angemessene Modalitäten für die Unterrichtung

  • EU-Kommission

    Kommission / Belgien

  • Jurion

    Verstoß des Königreichs Belgien gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen; Unvollständige Umsetzung einer Richtlinie; Fehlende Verpflichtung der nationalen Behörden zur Unterrichtung der Kommisssion über die ergriffenen Ausgleichsmaßnahmen; Erforderlichkeit der Umsetzung einer Richtlinie in nationales Recht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Notwendigkeit, die Wirksamkeit der Richtlinien zu gewährleisten - Richtlinie 92/43 - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Kommission bei der Durchführung eines Projekts, das die Umwelt beeinträchtigen kann, über die ergriffenen Ausgleichsmaßnahmen zu unterrichten - Nicht erfuellte Verpflichtung mangels einer Bestimmung im innerstaatlichen Recht über angemessene Modalitäten für die Unterrichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unvollständige Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen - Fehlen klarer Umsetzungsbestimmungen in Bezug auf die Regionen Flandern und Wallonien

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • EuGH, 25.10.2005 - C-350/03

    DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN DAFÜR SORGEN, DASS EIN KREDITINSTITUT, DAS EINEN

    Die Mitgliedstaaten müssen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus einer Richtlinie alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die vollständige Wirksamkeit der Richtlinie gemäß ihrer Zielsetzung zu gewährleisten (vgl. u. a. Urteile vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-336/97, Kommission/Italien, Slg. 1999, I-3771, Randnr. 19, und vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache C-324/01, Kommission/Belgien, Slg. 2002, I-11197, Randnr. 18).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003 - C-72/02

    Kommission / Portugal

    5: - Urteil vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache C-324/01 (Kommission/Belgien, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 21).

    6: - Urteile vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-336/97 (Kommission/Italien, Slg. 1999, I-3771, Randnr. 19), vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-97/00 (Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-2053, Randnr. 9) und vom 7. Mai 2002 in der Rechtssache C-478/99 (Kommission/Schweden, Slg. 2002, I-4147, Randnr. 15); Urteil in der Rechtssache C-324/01 (zitiert in Fußnote 5, Randnr. 18).

    11: - Urteil in der Rechtssache C-324/01 (zitiert in Fußnote 5, Randnr. 20 f.).

    17: - Urteil in der Rechtssache C-237/90 (zitiert in Fußnote 10, Randnr. 29: "... Fehlen von Maßnahmen, die es .... erlaubten, die Kommission ... zu unterrichten ..."); weniger stark im Urteil in der Rechtssache C-324/01 (zitiert in Fußnote 5 , Randnr. 21: "... die Unsicherheit ... hinsichtlich des Verfahrens, das zu befolgen ist, um der genannten Informationspflicht nachzukommen ...").

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-229/04

    NACH ANSICHT VON GENERALANWALT PHILIPPE LÉGER BESTEHT DAS WIDERRUFSRECHT DES

    17 - Vgl. u. a. Urteile vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-336/97 (Kommission/Italien, Slg. 1999, I-3771, Randnr. 19), vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-97/00 (Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-2053, Randnr. 9), vom 7. Mai 2002 in der Rechtssache C-478/99 (Kommission/Schweden, Slg. 2002, I-4147, Randnr. 15) und vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache C-324/01 (Kommission/Belgien, Slg. 2002, I-11197, Randnr. 18).
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