Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  MPDV Mikrolab / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 -Art. 7 Abs. 1 Buchst. c - Zurückweisung der Anmeldung - Wortmarke manufacturing score card - Beschreibender Charakter

• EU-Kommission

  MPDV Mikrolab / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 -Art. 7 Abs. 1 Buchst. c - Zurückweisung der Anmeldung - Wortmarke manufacturing score card - Beschreibender Charakter

• EU-Kommission

  MPDV Mikrolab / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 -Art. 7 Abs. 1 Buchst. c - Zurückweisung der Anmeldung - Wortmarke manufacturing score card - Beschreibender Charakter“

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel der Firma MPDV Mikrolab GmbH, Mikroprozessordatenverarbeitung und Mikroprozessorlabor gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Erste Kammer) vom 8. November 2007 in der Rechtssache T-459/05, MPDV Mikrolab GmbH, Mikroprozessordatenverarbeitung und ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 8. November 2007, MPDV Mikrolab/HABM (manufacturing score card) (T-459/05), mit dem das Gericht die Nichtigkeitslage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 19. Oktober 2005, ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 08.11.2007 - T-459/05
• EuGH, 06.02.2009 - C-17/08 P

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 15.02.2007 - C-239/05

  BVBA Management, Training en Consultancy - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - …

  Auszug aus EuGH, 06.02.2009 - C-17/08

  Zum fünften Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes ist darauf hinzuweisen, dass die Prüfung des beschreibenden Charakters der angemeldeten Marke sich auf alle Waren oder Dienstleistungen erstrecken muss, für die die Eintragung der Marke beantragt wird, und dass die Entscheidung, mit der die zuständige Behörde die Eintragung einer Marke ablehnt, grundsätzlich in Bezug auf jede dieser Waren oder Dienstleistungen begründet sein muss (vgl in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2005, BioID/HABM, C-37/03 P, Slg. 2005, I-7975, Randnr. 48, und entsprechend Urteil vom 15. Februar 2007, BVBA Management, Training en Consultancy, C-239/05, Slg. 2007, I-1455, Randnr. 34).

  Wenn allerdings dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird, kann sich die zuständige Behörde auf eine globale Begründung für alle betroffenen Waren oder Dienstleistungen beschränken (vgl. entsprechend Urteil BVBA Management, Training en Consultancy, Randnr. 37).

• EuGH, 19.09.2002 - C-104/00

  DKV / HABM

  Auszug aus EuGH, 06.02.2009 - C-17/08

  Somit ist die Würdigung dieser Tatsachen und Beweise, sofern kein Fall ihrer Verfälschung vorliegt, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. u. a. Urteile vom 19. September 2002, DKV/HABM, C-104/00 P, Slg. 2002, I-7561, Randnr. 22, sowie vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C-193/06 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 15.02.2008 - C-243/07

  Brinkmann / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b …

  Auszug aus EuGH, 06.02.2009 - C-17/08

  22 und 23 des angefochtenen Urteils vorgenommenen Prüfung betreffend die Bestimmung der durch die fraglichen Waren und Dienstleistungen angesprochenen Verkehrskreise, die Gegenstand des ersten Teils des einzigen Rechtsmittelgrundes ist, handelt es sich um eine Beurteilung tatsächlicher Art (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 15. Februar 2008, Brinkmann/HABM, C-243/07 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 33 und 35).

 
• EuGH, 15.09.2005 - C-37/03

  BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b …

  Auszug aus EuGH, 06.02.2009 - C-17/08

  Zum fünften Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes ist darauf hinzuweisen, dass die Prüfung des beschreibenden Charakters der angemeldeten Marke sich auf alle Waren oder Dienstleistungen erstrecken muss, für die die Eintragung der Marke beantragt wird, und dass die Entscheidung, mit der die zuständige Behörde die Eintragung einer Marke ablehnt, grundsätzlich in Bezug auf jede dieser Waren oder Dienstleistungen begründet sein muss (vgl in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2005, BioID/HABM, C-37/03 P, Slg. 2005, I-7975, Randnr. 48, und entsprechend Urteil vom 15. Februar 2007, BVBA Management, Training en Consultancy, C-239/05, Slg. 2007, I-1455, Randnr. 34).
• EuGH, 16.09.2004 - C-329/02

  BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …

  Auszug aus EuGH, 06.02.2009 - C-17/08

  Insoweit ist daran zu erinnern, dass der beschreibende Charakter einer aus mehreren Wörtern zusammengesetzten Marke, wie sie Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist, teilweise für jeden ihrer Begriffe oder ihrer Bestandteile getrennt geprüft werden kann, aber auf jeden Fall auch für die Gesamtheit der Bestandteile, die sie bilden, festgestellt werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2001, Procter & Gamble/HABM, C-383/99 P, Slg. 2001, I-6251, Randnr. 40; vom 16. September 2004, SAT.1/HABM, C-329/02 P, Slg. 2004, I-8317, Randnr. 28, sowie vom 19. April 2007, HABM/Celltech, C-273/05 P, Slg. 2007, I-2883, Randnrn.
• EuGH, 19.04.2007 - C-273/05

  HABM / Celltech - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und …

  Auszug aus EuGH, 06.02.2009 - C-17/08

  Insoweit ist daran zu erinnern, dass der beschreibende Charakter einer aus mehreren Wörtern zusammengesetzten Marke, wie sie Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist, teilweise für jeden ihrer Begriffe oder ihrer Bestandteile getrennt geprüft werden kann, aber auf jeden Fall auch für die Gesamtheit der Bestandteile, die sie bilden, festgestellt werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2001, Procter & Gamble/HABM, C-383/99 P, Slg. 2001, I-6251, Randnr. 40; vom 16. September 2004, SAT.1/HABM, C-329/02 P, Slg. 2004, I-8317, Randnr. 28, sowie vom 19. April 2007, HABM/Celltech, C-273/05 P, Slg. 2007, I-2883, Randnrn.
• EuGH, 20.09.2007 - C-193/06

  Nestlé / HABM

  Auszug aus EuGH, 06.02.2009 - C-17/08

  Somit ist die Würdigung dieser Tatsachen und Beweise, sofern kein Fall ihrer Verfälschung vorliegt, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. u. a. Urteile vom 19. September 2002, DKV/HABM, C-104/00 P, Slg. 2002, I-7561, Randnr. 22, sowie vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C-193/06 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 08.11.2007 - T-459/05

  MPDV Mikrolab / HABM (manufacturing score card) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …

  Auszug aus EuGH, 06.02.2009 - C-17/08

  Die MPDV Mikrolab GmbH (im Folgenden: MPDV Mikrolab) beantragt mit ihrem Rechtsmittel die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 8. November 2007, MPDV Mikrolab/HABM (manufacturing score card) (T-459/05, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 19. Oktober 2005 (Sache R 1059/2004-2) über die Ablehnung der Eintragung der Wortmarke manufacturing score card als Gemeinschaftsmarke (im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen worden ist.
• EuGH, 20.09.2001 - C-383/99

  Procter & Gamble / HABM

  Auszug aus EuGH, 06.02.2009 - C-17/08

  Insoweit ist daran zu erinnern, dass der beschreibende Charakter einer aus mehreren Wörtern zusammengesetzten Marke, wie sie Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist, teilweise für jeden ihrer Begriffe oder ihrer Bestandteile getrennt geprüft werden kann, aber auf jeden Fall auch für die Gesamtheit der Bestandteile, die sie bilden, festgestellt werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2001, Procter & Gamble/HABM, C-383/99 P, Slg. 2001, I-6251, Randnr. 40; vom 16. September 2004, SAT.1/HABM, C-329/02 P, Slg. 2004, I-8317, Randnr. 28, sowie vom 19. April 2007, HABM/Celltech, C-273/05 P, Slg. 2007, I-2883, Randnrn.

• EuGH, 09.12.2009 - C-494/08

  Prana Haus / HABM - Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - …

  Was die erste Rüge der Rechtsmittelführerin anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass der beschreibende Charakter einer aus mehreren Wörtern zusammengesetzten Marke, wie sie Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist, teilweise für jeden ihrer Begriffe getrennt geprüft werden kann, aber auf jeden Fall auch für die Gesamtheit ihrer Bestandteile festgestellt werden muss (vgl. Beschlüsse vom 6. Februar 2009, MPDV Mikrolab/HABM, C-17/08 P, Randnr. 38, und HUP Uslugi Polska/HABM, Randnr. 30).

  Wenn allerdings dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird, kann sich die zuständige Behörde auf eine globale Begründung für alle betroffenen Waren oder Dienstleistungen beschränken (vgl. entsprechend Urteil vom 15. Februar 2007, BVBA Management, Training en Consultancy, C-239/05, Slg. 2007, I-1455, Randnr. 37, sowie Beschluss MPDV Mikrolab/HABM, Randnr. 34.

• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-129/17

  Mitsubishi Shoji Kaisha und Mitsubishi Caterpillar Forklift Europe - …

  55 In diesem Sinne Beschluss vom 6. Februar 2009, MPDV Mikrolab/HABM (C-17/08 P, EU:C:2009:64, Rn. 28 und 29).
• BPatG, 11.01.2011 - 33 W (pat) 133/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Multi Markets Fund MMF" - Vorabentscheidungsersuchen …

  Der beschreibende Charakter einer aus mehreren Wörtern zusammengesetzten Marke kann teilweise für jeden ihrer Begriffe oder ihrer Bestandteile getrennt geprüft werden, muss aber in jedem Fall auch für die Gesamtheit der Bestandteile festgestellt werden (…EuGH, a. a. O., Rn. 28, 35 - SAT.2; EuGH vom 6.2.2009, C-17/08, Rn. 38 - manufacturing score card).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-421/15

  Yoshida Metal Industry / EUIPO

  24 - Vgl. Beschluss vom 6. Februar 2009, MPDV Mikrolab/HABM (C-17/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:64, Rn. 34), vom 9. Dezember 2009, Prana Haus/HABM (…C-494/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:759, Rn. 46), vom 18. März 2010, CFCMCEE/HABM (…C-282/09 P, EU:C:2010:153, Rn. 37 und 38), vom 21. März 2012, Fidelio/HABM (…C-87/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:154, Rn. 43), Urteil vom 17. Oktober 2013, 1sdin/Bial-Portela (…C-597/12 P, EU:C:2013:672, Rn. 27), sowie die umfangreiche Rechtsprechung des Gerichts, insbesondere Urteile vom 27. April 2016, Niagara Bottling/EUIPO (NIAGARA) (…T-89/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:244, Rn. 31), und vom 12. Mai 2016, Zuffa/EUIPO (ULTIMATE FIGHTING CHAMPIONSHIP) (…T-590/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:295, Rn. 26).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2012 - C-90/11

  Strigl - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Eintragungshindernisse und …

  21 - Vgl. u. a. Beschluss vom 6. Februar 2009, MPDV Mikrolab/HABM (C-17/08 P, Randnr. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 22.03.2018 - T-60/17

  Safe Skies / EUIPO - Travel Sentry (TSA LOCK) - Unionsmarke - …

  Cependant, il convient de rappeler qu'un éventuel caractère descriptif au sens de l'article 7, paragraphe 1, sous c), du règlement n o 207/2009 d'une marque composée de plusieurs mots, comme celle qui fait l'objet du litige, peut être examiné, en partie, pour chacun de ses termes, pris séparément, mais doit, en tout état de cause, être constaté également pour l'ensemble qu'ils composent (voir ordonnance du 6 février 2009, MPDV Mikrolab/OHMI, C-17/08 P, non publiée, EU:C:2009:64, point 38 et jurisprudence citée), et de vérifier si, du point de vue du public de l'Union et en tenant compte de la signification du signe pris dans son ensemble, il y a un rapport suffisamment direct et concret entre ce signe et les produits et les services pour lesquels l'enregistrement est demandé [voir arrêt du 23 septembre 2015, Reed Exhibitions/OHMI (INFOSECURITY), T-633/13, non publié, EU:T:2015:674, point 28 et jurisprudence citée].