Rechtsprechung
   EuGH, 06.03.2003 - C-240/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,4955
EuGH, 06.03.2003 - C-240/00 (https://dejure.org/2003,4955)
EuGH, Entscheidung vom 06.03.2003 - C-240/00 (https://dejure.org/2003,4955)
EuGH, Entscheidung vom 06. März 2003 - C-240/00 (https://dejure.org/2003,4955)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen République de Finlande.

    Richtlinie 79/409/EWG - Schutz der wild lebenden Vogelarten und ihrer Lebensräume - Besondere Schutzgebiete

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen République de Finlande

    Umwelt

  • Wolters Kluwer

    Schutz der wild lebenden Vogelarten und ihrer Lebensräume; Besondere Schutzgebiete

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 79/409/EWG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats, Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Keine Ausweisung spezieller Schutzgebiete

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BVerwG, 01.04.2004 - 4 C 2.03

    Planfeststellung; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet; Gebietsauswahl;

    Ein Mitgliedstaat erfüllt seine Ausweisungspflicht nach Art. 4 Abs. 1 und 2 VRL ferner nur dann rechtswirksam, wenn er die besonderen Schutzgebiete "vollständig und endgültig" ausweist (EuGH, Urteil vom 6. März 2003 - Rs. C-240/00 - Slg. 2003, I-2202 Rn. 21).

    Der einstweiligen Sicherstellung (§ 22 Abs. 3 Nr. 1 BNatSchG 2002, § 27 LPflG Rh.-Pf.) fehlen daher die inhaltliche Qualität sowie die Dauerhaftigkeit und Festigkeit ("Endgültigkeit"), die für die rechtswirksame Erfüllung der Ausweisungspflicht des Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VRL zu fordern sind (vgl. EuGH, Urteil vom 6. März 2003 a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 23.05.2019 - 7 KS 78/17

    Abfallrechtliche Planfeststellung; Teilversagung

    Die Erklärung muss "automatisch und unmittelbar" die Anwendung einer mit dem Unionsrecht in Einklang stehenden Schutz- und Erhaltungsregelung nach sich ziehen (vgl. EuGH, Urteil vom 06.03.2003 - C-240/00 -, juris; EuGH, Urteil vom 27.02.2003 - C-415/01 -, juris; BVerwG, Urteil vom 01.04.2004 - 4 C 2.03 -, juris).
  • VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 A 8/05

    Eingriff in Schutzgebiete; Eingriffsverbot; Planfeststellung; Opferung von

    Diese Verordnung erfüllt die formellen und materiellen Voraussetzungen für eine Erklärung zu einem besonderen Schutzgebiet im Sinne von Art. 7 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992, zuletzt geändert durch Richtlinie 97/62/EG vom 27. Oktober 1997, zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) - und stellt eine endgültige rechtsverbindliche Entscheidung mit Außenwirkung dar mit der weiteren Folge, dass das Schutzregime des Art. 4 Abs. 4 VS-RL durch das nach Art. 6 FFH-RL abgelöst wird (vgl. EuGH, Urteil v. 06.03.2003 - C - 240/00; Urteil v. 07.12.2000 - C - 374/98; BVerwG, Urteil v. 01.04.2004 - a.a.O., S. 291).
  • VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 318/08

    Regimewechsel von Vogelschutz- zu FFH-Richtlinie; Abgrenzung eines

    Diese Verordnung erfüllt die formellen und materiellen Voraussetzungen für eine Erklärung zu einem besonderen Schutzgebiet im Sinne von Art. 7 FFH-RL und stellt eine endgültige rechtsverbindliche Entscheidung mit Außenwirkung dar mit der weiteren Folge, dass das Schutzregime des Art. 4 Abs. 4 V-RL durch das Schutzregime nach Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL abgelöst wird (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 6. März 2003 - C-240/00 - Urteil vom 7. Dezember 2000 - C-374/98 - BVerwG, Urteil vom 1. April 2004 - 4 C 2.03 -, ZUR 2004, 289, 291; Hess. VGH, Urteil vom 28. Juni 2005 - 12 A 8/05 -, juris, Rdnr. 38 ff.).
  • VGH Hessen, 02.01.2009 - 11 B 368/08

    Ausbau des Flughafens Frankfurt a.M.; FFH-Gebiet; Vogelschutzgebiet; Fluglärm;

    Diese Verordnung erfüllt die formellen und materiellen Voraussetzungen für eine Erklärung zu einem besonderen Schutzgebiet im Sinne von Art. 7 FFH-RL und stellt eine endgültige rechtsverbindliche Entscheidung mit Außenwirkung dar mit der weiteren Folge, dass das Schutzregime des Art. 4 Abs. 4 V-RL durch das Schutzregime nach Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL abgelöst wird (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 6. März 2003 - C-240/00 - Urteil vom 7. Dezember 2000 - C-374/98 - BVerwG, Urteil vom 1. April 2004 - 4 C 2.03 -, ZUR 2004, 289, 291; Hess. VGH, Urteil vom 28. Juni 2005 - 12 A 8/05 -, Rdnr. 38 ff.).
  • BVerwG, 03.06.2010 - 4 B 54.09

    Verkehrslandeplatz; Alternativenprüfung; Standortalternative; Vogelschutzgebiet;

    Ein Mitgliedstaat erfüllt seine Ausweisungspflicht nach Art. 4 Abs. 1 und 2 VRL ferner nur dann rechtswirksam, wenn er die besonderen Schutzgebiete "vollständig und endgültig" ausweist (EuGH, Urteil vom 6. März 2003 - Rs. C-240/00 - Slg. 2003, I-2202 Rn. 21).
  • OVG Niedersachsen, 22.11.2012 - 12 LB 64/11

    Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für eine Windenergieanlage; faktisches

    66 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erfüllt ein Mitgliedstaat seine Ausweisungspflicht nach Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, kodifiziert als Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (VRL), nur dann rechtswirksam, wenn er die besonderen Schutzgebiete "vollständig und endgültig" ausweist (EuGH, Urt. v. 6.3.2003 - C-240/00 - Slg. 2003, I-2187).
  • EuGH, 14.10.2010 - C-535/07

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien

    Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 4 Abs. 1 der Vogelschutzrichtlinie verpflichtet sind, die für die Erhaltung der in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführten Arten zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebiete zu BSG zu erklären, und dass sie nach Art. 4 Abs. 2 auch die Vermehrungs-, Mauser- und Überwinterungsgebiete der in dem genannten Anhang nicht aufgeführten, regelmäßig auftretenden Zugvogelarten sowie deren Rastplätze in den Wanderungsgebieten zu BSG erklären müssen (Urteil vom 6. März 2003, Kommission/Finnland, C-240/00, Slg. 2003, I-2187, Randnr. 16).
  • BVerwG, 12.06.2003 - 4 B 37.03

    Artenschutz; Auswahl; Autobahn; Beurteilungsspielraum; Bundesfernstraße;

    Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten in einer Vielzahl von Vertragsverletzungsverfahren dazu angehalten, die zur Sicherung der für die Arterhaltung unerlässlichen Lebensräume notwendigen Maßnahmen zu ergreifen (vgl. EuGH, Urteile vom 2. August 1993 C 355/90 a.a.O.; vom 19. Mai 1998 C 3/96 a.a.O., vom 18. März 1999 C 166/97 a.a.O., vom 25. November 1999 C 96/98 a.a.O., vom 7. Dezember 2000 C 374/98 a.a.O., vom 26. November 2002 C 202/01 n.v., vom 6. März 2003 C 240/00 n.v. und vom 20. März 2003 C 378/01 a.a.O.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2010 - 3 K 19/06

    Erstellung eines Bebauungsplans in einem faktischen Vogelschutzgebiet

    Ein Mitgliedstaat erfüllt seine Ausweisungspflicht nach Art. 4 Abs. 1 und 2 VRL ferner nur dann rechtswirksam, wenn er die besonderen Schutzgebiete "vollständig und endgültig" ausweist (EuGH, U. v. 06.03.2003 - Rs. C-240/00 - Slg. 2003, I-2202 Rn. 21).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-235/04

    Kommission / Spanien - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Besondere

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-418/04

    Kommission / Irland - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden

  • VG Schleswig, 21.09.2006 - 12 A 162/00
  • VG Hannover, 31.05.2017 - 4 B 1741/16

    Anfechtung der naturschutzrechtlichen Anordnung der vorläufigen Einstellung des

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2007 - C-304/05

    Kommission / Italien - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-141/14

    Kommission / Bulgarien - Naturschutz - Richtlinie 2009/147/EG - Erhaltung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006 - C-191/05

    Kommission / Portugal - Erhaltung der wild lebenden Vögel - besonderes

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-334/04

    Kommission / Griechenland - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Besondere

  • VG Saarlouis, 26.04.2012 - 10 K 686/11

    Versagung der Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle in einem faktischen

  • VG Schleswig, 14.10.2008 - 1 B 27/08

    Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Nachmeldung von Vogelschutzgebieten an die

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