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   EuGH, 06.03.2003 - C-485/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,5390
EuGH, 06.03.2003 - C-485/01 (https://dejure.org/2003,5390)
EuGH, Entscheidung vom 06.03.2003 - C-485/01 (https://dejure.org/2003,5390)
EuGH, Entscheidung vom 06. März 2003 - C-485/01 (https://dejure.org/2003,5390)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - Nationale Regelung, nach der die Eintragung eines Handelsvertreters in das entsprechende Register Vorbedingung für die Eintragung in das Unternehmensregister ist

  • Europäischer Gerichtshof

    Caprini

  • EU-Kommission PDF

    Francesca Caprini gegen Conservatore Camera di Commercio, Industria, Artigianato e Agricoltura (CCIAA).

    Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - Nationale Regelung, nach der die Eintragung eines Handelsvertreters in das entsprechende Register Vorbedingung für die Eintragung in das Unternehmensregister ist

  • EU-Kommission

    Francesca Caprini gegen Conservatore Camera di Commercio, Industria, Artigianato e Agricoltura (CCIA

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr

  • Wolters Kluwer

    Selbständige Handelsvertreter; Nationale Regelung; Eintragung eines Handelsvertreters in das entsprechende Register als Vorbedingung für die Eintragung in das Unternehmensregister

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Handelsvertreterrichtlinie steht Eintragungserfordernis nicht entgegen, wenn weder die Gültigkeit von Handelsvertreterverträgen noch der Rechtsschutz beeinträchtigt wird

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Nationale Regelung über Eintragung eines Handelsvertreters in das entsprechende Register; Vorbedingung für die Eintragung in das Unternehmensregister

  • Judicialis

    Richtlinie 86/653/EWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - Nationale Regelung, nach der die Eintragung eines Handelsvertreters in das entsprechende Register Vorbedingung für die Eintragung in das Unternehmensregister ist

  • datenbank.nwb.de

    Pflicht des Handelsvertreters zur Eintragung in ein besonderes Register vor Eintragung in das Unternehmensregister

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Civile e Penale Trient - Auslegung der Richtlinie 86/653/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter - Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes, das die ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2003, 540
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 30.04.1998 - C-215/97

    Bellone

    Auszug aus EuGH, 06.03.2003 - C-485/01
    Auf die Frage eines italienischen Gerichts, ob die Richtlinie Vorschriften dieses Gesetzes entgegenstehe, die die Gültigkeit von Handelsvertreterverträgen von der Eintragung der Handelvertreter in ein dazu vorgesehenes Register abhängig machen, hat der Gerichtshof in Randnummer 14 seines Urteils vom 30. April 1998 in der Rechtssache C-215/97 (Bellone, Slg. 1998, I-2191) festgestellt, dass sich aus Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie - der den Mitgliedstaaten gestattet, "vorzuschreiben, dass ein Vertretungsvertrag nur in schriftlicher Form gilt" - zum einen ergibt, dass die Richtlinie vom Grundsatz der Formfreiheit des Vertrages ausgeht, den Mitgliedstaaten aber die Möglichkeit lässt, die Schriftform vorzuschreiben, und zum anderen, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber als Einschränkung der Gültigkeit des Vertrages nur das Erfordernis der Schriftform genannt und damit diese Frage abschließend geregelt hat.
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