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   EuGH, 06.03.2008 - C-292/06   

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https://dejure.org/2008,79425
EuGH, 06.03.2008 - C-292/06 (https://dejure.org/2008,79425)
EuGH, Entscheidung vom 06.03.2008 - C-292/06 (https://dejure.org/2008,79425)
EuGH, Entscheidung vom 06. März 2008 - C-292/06 (https://dejure.org/2008,79425)
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Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Köln (Deutschland) eingereicht am 3. Juli 2006 - Vedat Deniz gegen Bundesrepublik Deutschland

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • EuGH, 06.03.2008 - C-287/06

    Deutsche Post - Postdienste - Richtlinie 97/67/EG - Für den Anbieter von

    In den verbundenen Rechtssachen C-287/06 bis C-292/06.

    Vedat Deniz (C-292/06).

    Deutsche Post AG (C-289/06, C-290/06 und C-292/06),.

    Da das Verwaltungsgericht Köln Zweifel hat, wie Art. 12 fünfter Gedankenstrich in Verbindung mit Art. 7 der Richtlinie 97/67 auszulegen ist, hat es beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende in den Rechtssachen C-287/06 bis C-292/06 gleichlautende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:.

    Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 31. Oktober 2006 sind die Rechtssachen C-287/06 bis C-292/06 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

  • OLG Düsseldorf, 30.09.2009 - U (Kart) 17/08

    Bindungswirkung einer bestandskräftigen kartellbehördlichen oder rechtskräftigen

    Der Frage der Auslegung der postrechtlichen Vorschriften im Lichte der Postdienste-Richtlinie 97/67/EG kommt nach Erlass der bestandskräftigen Entscheidung der Europäischen Kommission vom 20.10.2004 und des Urteils des EuGH vom 06.03.2008 (C-287/06 bis C-292/06) keine Klärungsbedürftigkeit und somit keine grundsätzliche Bedeutung zu.
  • VG Köln, 26.03.2019 - 25 K 3396/12

    Infopost-Entscheidung der Bundesnetzagentur bestätigt

    Wendet ein Anbieter von Universalpostdienstleistungen Sondertarife an, so gelten diese Tarife ebenso wie die sie betreffenden Bedingungen in gleicher Weise in den Beziehungen insbesondere zwischen Dritten, vgl. EuGH, Urteil v. 06.03.2008 - C 287/06 bis C-292/06 - Rn. 43 d. U., juris.
  • EuGH, 31.10.2006 - C-287/06

    Deutsche Post - Verbindung

    und in der Rechtssache C-292/06.

    Die Rechtssachen C-287/06 bis C-292/06 werden zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren sowie zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

  • VG Köln, 30.08.2019 - 25 K 5770/16

    Vorgehen der Bundesnetzagentur gegen die Entgelte des Produkts Impulspost

    Wendet ein Anbieter von Universalpostdienstleistungen Sondertarife an, so gelten diese Tarife ebenso wie die sie betreffenden Bedingungen in gleicher Weise in den Beziehungen insbesondere zwischen Dritten, vgl. EuGH, Urteil vom 06.03.2008 - C 287/06 bis C-292/06 -, juris Rn. 43.
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