Rechtsprechung
| EuGH, 06.04.2017 - C-153/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Slowenien
(fremdsprachig)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Kommission / Slowenien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unsachgemäße Lagerung einer großen Menge von Altreifen - Deponie, die den Anforderungen der Richtlinien 2008/98/EG und 1999/31/EG nicht genügt - Anhaltende und ständige Gefahr für die Umwelt und die menschliche Gesundheit
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Kommission / Slowenien
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unsachgemäße Lagerung einer großen Menge von Altreifen - Deponie, die den Anforderungen der Richtlinien 2008/98/EG und 1999/31/EG nicht genügt - Anhaltende und ständige Gefahr für die Umwelt und die menschliche Gesundheit
Wird zitiert von ...
- EuGH, 08.05.2019 - C-305/18
Associazione "Verdi Ambiente e Società - Aps Onlus" u.a. - Vorlage zur …
Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass dieser Art. 13 die Maßnahmen, die getroffen werden müssen, um sicherzustellen, dass Abfälle ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder Schädigung der Umwelt bewirtschaftet werden, zwar inhaltlich nicht genau festlegt, er aber für die Mitgliedstaaten hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich ist, wobei er ihnen allerdings ein Ermessen bei der Beurteilung der Erforderlichkeit solcher Maßnahmen belässt (Urteil vom 6. April 2017, Kommission/Slowenien, C-153/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:275, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).