Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  ABLV Bank/ EZB

  Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Verordnung (EU) Nr. 806/2014 - Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds - Art. 18 - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Verordnung (EU) Nr. 806/2014 - Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds - Art. 18 - ...

• WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zur Auslegung von Art. 18 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014: Ausfall oder wahrscheinlicher Ausfall eines Unternehmens im Hinblick auf die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  ABLV Bank/ EZB

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  ABLV Bank/ EZB

Verfahrensgang

• EuG, 06.05.2019 - T-281/18
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-551/19
• EuGH, 06.05.2021 - C-551/19 P, C-552/19 P

Papierfundstellen

• WM 2021, 1178

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (18)

• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-551/19

  ABLV Bank/ EZB - Rechtsmittel - Bankenunion - Einheitlicher …

  Auszug aus EuGH, 06.05.2021 - C-551/19

  In den verbundenen Rechtssachen C-551/19 P und C-552/19 P.

  Cassandra Holding Company SIA mit Sitz in Jurmala (C-552/19 P),.

  Mit ihren Rechtsmitteln begehren die ABLV Bank AS einerseits sowie Herr Ernests Bernis, Herr Oļegs Fiļs, die OF Holding SIA und die Cassandra Holding Company SIA andererseits die Aufhebung der Beschlüsse des Gerichts der Europäischen Union vom 6. Mai 2019, ABLV Bank/EZB (T-281/18, EU:T:2019:296) (Rechtssache C-551/19 P) bzw. Bernis u. a./EZB (T-283/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:295) (Rechtssache C-552/19 P) (im Folgenden: angefochtene Beschlüsse), mit denen ihre Klagen auf Nichtigerklärung der Handlungen der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 23. Februar 2018, mit denen bei der ABLV Bank und ihrer Tochtergesellschaft, der ABLV Bank Luxembourg SA, ein Ausfall oder wahrscheinlicher Ausfall im Sinne von Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (…ABl. 2014, L 225, S. 1) festgestellt wurde (im Folgenden: streitige Handlungen), als unzulässig abgewiesen wurden.

  Herr Bernis, Herr Fiļs, die OF Holding und die Cassandra Holding Company, die Rechtsmittelführer in der Rechtssache C-552/19 P, sind unmittelbare und mittelbare Aktionäre von ABLV Bank.

  Mit Klageschriften, die am 3. Mai 2018 bei der Kanzlei des Gerichts eingingen, erhoben die Rechtsmittelführerin in der Rechtssache C-551/19 P und die Rechtsmittelführer in der Rechtssache C-552/19 P jeweils Klage auf Nichtigerklärung der streitigen Handlungen.

  Mit Klageschriften, die ebenfalls am 3. Mai 2018 bei der Kanzlei des Gerichts eingingen, erhoben die Rechtsmittelführerin in der Rechtssache C-551/19 P und die Rechtsmittelführer in der Rechtssache C-552/19 P jeweils zudem Klagen auf Nichtigerklärung der in Rn. 13 des vorliegenden Urteils genannten Beschlüsse des SRB vom 23. Februar 2018.

  Die Rechtsmittelführer in der Rechtssache C-552/19 P beantragen,.

  Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 24. September 2019 sind die Rechtssachen C-551/19 P und C-552/19 P zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

  Die beiden Rechtsmittelgründe, die die Rechtsmittelführerin in der Rechtssache C-551/19 P geltend macht, sind mit den beiden Rechtsmittelgründen, die die Rechtsmittelführer in der Rechtssache C-552/19 P geltend machen, identisch.

• EuGH, 18.11.2010 - C-322/09

  NDSHT / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Beschwerde eines …

  Auszug aus EuGH, 06.05.2021 - C-551/19

  Danach stellen Maßnahmen, die beim Abschluss eines Verwaltungsverfahrens den Standpunkt der Kommission endgültig festlegen und verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen, die geeignet sind, die Interessen des Klägers zu beeinträchtigen, grundsätzlich anfechtbare Handlungen dar, nicht jedoch Zwischenmaßnahmen, die der Vorbereitung der endgültigen Entscheidung dienen und keine solchen verbindlichen Rechtswirkungen erzeugen (Urteil vom 18. November 2010, NDSHT/Kommission, C-322/09 P, EU:C:2010:701, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Bei der Beantwortung der Frage, ob die streitigen Handlungen vorbereitende Handlungen darstellen, wie das Gericht in den angefochtenen Beschlüssen angenommen hat, oder, wie die Rechtsmittelführer geltend machen, anfechtbare Handlungen im Sinne von Art. 263 AEUV, ist auf ihr Wesen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. November 2010, NDSHT/Kommission, C-322/09 P, EU:C:2010:701, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung) und auf die mit ihnen verfolgte Absicht - hier die Absicht der EZB - abzustellen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C-521/06 P, EU:C:2008:422, Rn. 42, …und vom 26. Januar 2010, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-362/08 P, EU:C:2010:40, Rn. 52).

  Im Übrigen wäre eine solche Vermutung, da sie es den betreffenden Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union überlässt, selbst zu entscheiden, ob ihre Handlungen Entscheidungscharakter haben oder nicht, und postuliert, dass die Handlungen, wenn nichts anderes bestimmt ist, verbindlich sind und damit Entscheidungen darstellen, auch nicht mit der oben in Rn. 39 dargestellten Rechtsprechung vereinbar, wonach es unerheblich ist, ob eine Handlung von den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union als "Entscheidung" bezeichnet worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. November 2010, NDSHT/Kommission, C-322/09 P, EU:C:2010:701, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 06.05.2019 - T-281/18

  ABLV Bank/ EZB

  Auszug aus EuGH, 06.05.2021 - C-551/19

  Mit ihren Rechtsmitteln begehren die ABLV Bank AS einerseits sowie Herr Ernests Bernis, Herr Oļegs Fiļs, die OF Holding SIA und die Cassandra Holding Company SIA andererseits die Aufhebung der Beschlüsse des Gerichts der Europäischen Union vom 6. Mai 2019, ABLV Bank/EZB (T-281/18, EU:T:2019:296) (Rechtssache C-551/19 P) bzw. Bernis u. a./EZB (T-283/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:295) (Rechtssache C-552/19 P) (im Folgenden: angefochtene Beschlüsse), mit denen ihre Klagen auf Nichtigerklärung der Handlungen der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 23. Februar 2018, mit denen bei der ABLV Bank und ihrer Tochtergesellschaft, der ABLV Bank Luxembourg SA, ein Ausfall oder wahrscheinlicher Ausfall im Sinne von Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (…ABl. 2014, L 225, S. 1) festgestellt wurde (im Folgenden: streitige Handlungen), als unzulässig abgewiesen wurden.

  Die beiden Klagen wurden unter den Aktenzeichen T-281/18 und T-283/18 in das Register eingetragen.

  Der Antrag der Europäischen Kommission, in Rn. 34 der mit den Rechtsmitteln angefochtenen Beschlüsse des Gerichts der Europäischen Union vom 6. Mai 2019, ABLV Bank/EZB (T - 281/18, EU:T:2019:296), und vom 6. Mai 2019, Bernis u. a./EZB (T - 283/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:295), die Begründung zu ersetzen, wird als unzulässig zurückgewiesen.

 
• EuG, 06.05.2019 - T-283/18

  Bernis u.a./ EZB

  Auszug aus EuGH, 06.05.2021 - C-551/19

  Mit ihren Rechtsmitteln begehren die ABLV Bank AS einerseits sowie Herr Ernests Bernis, Herr Oļegs Fiļs, die OF Holding SIA und die Cassandra Holding Company SIA andererseits die Aufhebung der Beschlüsse des Gerichts der Europäischen Union vom 6. Mai 2019, ABLV Bank/EZB (T-281/18, EU:T:2019:296) (Rechtssache C-551/19 P) bzw. Bernis u. a./EZB (T-283/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:295) (Rechtssache C-552/19 P) (im Folgenden: angefochtene Beschlüsse), mit denen ihre Klagen auf Nichtigerklärung der Handlungen der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 23. Februar 2018, mit denen bei der ABLV Bank und ihrer Tochtergesellschaft, der ABLV Bank Luxembourg SA, ein Ausfall oder wahrscheinlicher Ausfall im Sinne von Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (…ABl. 2014, L 225, S. 1) festgestellt wurde (im Folgenden: streitige Handlungen), als unzulässig abgewiesen wurden.

  Die beiden Klagen wurden unter den Aktenzeichen T-281/18 und T-283/18 in das Register eingetragen.

  Der Antrag der Europäischen Kommission, in Rn. 34 der mit den Rechtsmitteln angefochtenen Beschlüsse des Gerichts der Europäischen Union vom 6. Mai 2019, ABLV Bank/EZB (T - 281/18, EU:T:2019:296), und vom 6. Mai 2019, Bernis u. a./EZB (T - 283/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:295), die Begründung zu ersetzen, wird als unzulässig zurückgewiesen.

• EuG, 06.07.2022 - T-280/18

  Auszug aus EuGH, 06.05.2021 - C-551/19

  Diese beiden Klagen wurden unter den Aktenzeichen T-280/18 und T-282/18 in das Register eingetragen.

  Viertens habe das Gericht die Klagen gemäß Art. 263 AEUV auch unter Berücksichtigung der von den Rechtsmittelführern in den Rechtssachen T-280/18 und T-282/18 erhobenen Klagen als unzulässig abgewiesen, ohne dass die Rechtsmittelführer diese Beurteilung beanstandet hätten.

• EuGH, 12.09.2006 - C-131/03

  Reynolds Tobacco u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, …

  Auszug aus EuGH, 06.05.2021 - C-551/19

  Wie das Gericht zutreffend ausgeführt hat, können gemäß Art. 263 Abs. 4 AEUV nach der Rechtsprechung von einer natürlichen oder juristischen Person nur Handlungen angefochten werden, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die geeignet sind, die Interessen der betreffenden Person durch eine qualifizierte Änderung ihrer Rechtsstellung zu beeinträchtigen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 9, vom 12. September 2006, Reynolds Tobacco u. a./Kommission, C-131/03 P, EU:C:2006:541, Rn. 54, …und vom 31. Januar 2019, 1nternational Management Group/Kommission, C-183/17 P und C-184/17 P, EU:C:2019:78, Rn. 51).
• EuGH, 09.07.2020 - C-575/18

  Tschechische Republik/ Kommission

  Auszug aus EuGH, 06.05.2021 - C-551/19

  Insoweit hat der Gerichtshof klargestellt, dass das Abstellen auf das Wesen einer Handlung bedeutet, dass deren Wirkungen anhand objektiver Kriterien beurteilt werden, wie z. B. des Inhalts der Handlung, wobei gegebenenfalls der Kontext, in dem die Handlung vorgenommen worden ist, und die Befugnisse des Organs, der Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union, das bzw. die die Handlung vorgenommen hat, zu berücksichtigen sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Februar 2014, Ungarn/Kommission, C-31/13 P, EU:C:2014:70, Rn. 55, und vom 9. Juli 2020, Tschechische Republik/Kommission, C-575/18 P, EU:C:2020:530, Rn. 47).
• EuGH, 15.03.2017 - C-415/15

  Stichting Woonpunt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  Auszug aus EuGH, 06.05.2021 - C-551/19

  Zwischenmaßnahmen, die eine vorläufige Meinung des Organs zum Ausdruck bringen und der Vorbereitung der endgültigen Entscheidung dienen, sind daher grundsätzlich keine Handlungen, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Oktober 2011, Deutsche Post und Deutschland/Kommission, C-463/10 P und C-475/10 P, EU:C:2011:656, Rn. 50, und vom 15. März 2017, Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-415/15 P, EU:C:2017:216, Rn. 44).
• EuGH, 31.01.2019 - C-183/17

  International Management Group / Kommission

  Auszug aus EuGH, 06.05.2021 - C-551/19

  Wie das Gericht zutreffend ausgeführt hat, können gemäß Art. 263 Abs. 4 AEUV nach der Rechtsprechung von einer natürlichen oder juristischen Person nur Handlungen angefochten werden, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die geeignet sind, die Interessen der betreffenden Person durch eine qualifizierte Änderung ihrer Rechtsstellung zu beeinträchtigen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 9…, vom 12. September 2006, Reynolds Tobacco u. a./Kommission, C-131/03 P, EU:C:2006:541, Rn. 54, und vom 31. Januar 2019, 1nternational Management Group/Kommission, C-183/17 P und C-184/17 P, EU:C:2019:78, Rn. 51).
• EuGH, 05.02.2015 - C-296/14

  Griechenland / Kommission

  Auszug aus EuGH, 06.05.2021 - C-551/19

  Eine solche Erwägung gehört jedoch zu den Tatsachenfeststellungen des Gerichts, die - außer im Fall einer Verfälschung der Tatsachen, die von den Rechtsmittelführern nicht behauptet wird - einer Überprüfung im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens entzogen sind (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 5. Februar 2015, Griechenland/Kommission, C-296/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:72, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 17.07.2008 - C-521/06

  Athinaïki Techniki / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Beihilfe …
• EuGH, 11.06.2009 - C-170/08

  Nijemeisland - Gemeinsame Agrarpolitik - Rindfleisch - Verordnung (EG) Nr. …
• EuGH, 13.02.2014 - C-31/13

  Der Gerichtshof stellt fest, dass die Eintragung des slowakischen Weinnamens …
• EuGH, 25.10.2017 - C-599/15

  Rumänien / Kommission - Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - …
• EuGH, 11.11.1981 - 60/81

  IBM / Kommission
• EuGH, 26.01.2010 - C-362/08

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der …
• EuGH, 13.10.2011 - C-463/10

  Deutsche Post / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Verordnung …
• EuGH, 21.01.2021 - C-471/18

  Deutschland/ Esso Raffinage

• EuG, 26.04.2023 - T-557/20

  SRB/ EDSB - Schutz personenbezogener Daten - Verfahren zur Entschädigung von …

  Danach stellen Maßnahmen, die beim Abschluss eines Verwaltungsverfahrens den Standpunkt eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union endgültig festlegen und verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen, die geeignet sind, die Interessen des Klägers zu beeinträchtigen, grundsätzlich anfechtbare Handlungen dar; ausgenommen hiervon sind Zwischenmaßnahmen, die der Vorbereitung der endgültigen Entscheidung dienen und keine solchen verbindlichen Rechtswirkungen erzeugen (…vgl. Urteile vom 25. Juni 2020, SATCEN/KF, C-14/19 P, EU:C:2020:492, Rn. 69 und 70 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 6. Mai 2021, ABLV Bank u. a./EZB, C-551/19 P und C-552/19 P, EU:C:2021:369, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Um festzustellen, ob die angefochtene Handlung solche Wirkungen erzeugt, ist auf ihr Wesen abzustellen und sind diese Wirkungen anhand objektiver Kriterien wie z. B. des Inhalts dieser Handlung zu beurteilen, wobei gegebenenfalls der Zusammenhang ihres Erlasses und die Befugnisse des Organs, der Einrichtung oder der anderen Stelle der Union zu berücksichtigen sind, das/die diese Handlung vornimmt (…vgl. Urteile vom 22. April 2021, thyssenkrupp Electrical Steel und thyssenkrupp Electrical Steel Ugo/Kommission, C-572/18 P, EU:C:2021:317, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 6. Mai 2021, ABLV Bank u. a./EZB, C-551/19 P und C-552/19 P, EU:C:2021:369, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 6. Oktober 2021, Tognoli u. a./Parlament, C-431/20 P, EU:C:2021:807, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 06.07.2022 - T-280/18

  ABLV Bank/ CRU

  - der Entscheidung vom 17. März 2020, das Verfahren bis zum Erlass der das Verfahren beendenden Entscheidung in den Rechtssachen auszusetzen, in denen das Urteil vom 6. Mai 2021, ABLV Bank u. a./EZB (C-551/19 P und C-552/19 P, EU:C:2021:369), ergangen ist,.

  Insbesondere hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass zwar die von der EZB vorgenommene Bewertung des Ausfalls oder wahrscheinlichen Ausfalls eines Unternehmens nach Art. 18 Abs. 1 Unterabs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 806/2014 keine anfechtbare Handlung darstellt, dass jedoch die darauf folgende Festlegung eines Abwicklungskonzepts durch den SRB nach Art. 18 Abs. 6 dieser Verordnung oder der Beschluss, ein solches Konzept nicht festzulegen, Gegenstand einer Klage vor den Unionsgerichten sein kann, in deren Rahmen diese Bewertung gerichtlich überprüft werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Mai 2021, ABLV Bank u. a./EZB, C-551/19 P und C-552/19 P, EU:C:2021:369, Rn. 56).

  Zudem können nach Art. 86 Abs. 2 der Verordnung Nr. 806/2014 die Mitgliedstaaten und die Organe der Union sowie jede natürliche oder juristische Person im Einklang mit Art. 263 AEUV gegen einen solchen Beschluss des SRB Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erheben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Mai 2021, ABLV Bank u. a./EZB, C-551/19 P und C-552/19 P, EU:C:2021:369, Rn. 56).

  Wenn die EZB hingegen zu dem gegenteiligen Schluss gelangt, wird kein Abwicklungsverfahren eingeleitet, da die EZB nach Art. 18 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 806/2014 der Kommission und dem SRB ihre Bewertung nur dann mitteilen muss, wenn sie zu der Einschätzung gelangt, dass das Unternehmen ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Mai 2021, ABLV Bank u. a./EZB, C-551/19 P und C-552/19 P, EU:C:2021:369, Rn. 67 und 70).

  Insbesondere erfolgt die Liquidation der Klägerin nach lettischem Recht nicht im Rahmen eines Abwicklungskonzepts und ergibt sich nicht aus dem Beschluss SRB/EES/2018/09. Diese Liquidation wurde von den Aktionären dieser Gesellschaft beschlossen, nachdem der SRB entschieden hatte, dass bei der Klägerin gemäß der Verordnung Nr. 806/2014 ein Abwicklungskonzept im öffentlichen Interesse nicht erforderlich sei (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Mai 2021, ABLV Bank u. a./EZB, C-551/19 P und C-552/19 P, EU:C:2021:369, Rn. 49).

  Die Rüge läuft nämlich darauf hinaus, die Rolle der EZB in dem durch Art. 18 der Verordnung Nr. 806/2014 errichteten System zu verkennen, wie sie vom Gerichtshof im Urteil vom 6. Mai 2021, ABLV Bank u. a./EZB (C-551/19 P und C-552/19 P, EU:C:2021:369), festgestellt worden ist.

  Der Wortlaut der Bestimmung bietet keinen Ansatzpunkt dafür, dass der SRB nicht mehr befugt wäre, zu beurteilen, ob das betreffende Unternehmen ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Mai 2021, ABLV Bank u. a./EZB, C-551/19 P und C-552/19 P, EU:C:2021:369, Rn. 67).

  Sie ist daher am besten in der Lage, im Hinblick auf die Definition des Ausfalls oder wahrscheinlichen Ausfalls in Art. 18 Abs. 4 der Verordnung Nr. 806/2014, in der insbesondere auf für die Aufsicht relevante Informationen wie die Zulassungsvoraussetzungen, das Verhältnis der Vermögenswerte zur Höhe der Verbindlichkeiten oder die gegenwärtige oder zukünftige Verschuldung abgestellt wird, zu beurteilen, ob diese Voraussetzung erfüllt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Mai 2021, ABLV Bank u. a./EZB, C-551/19 P und C-552/19 P, EU:C:2021:369, Rn. 62).

  Was jedoch das in Art. 18 dieser Verordnung vorgesehene Verfahren anbelangt, so setzt die Erreichung dieses Ziels eine rasche Entscheidungsfindung voraus, oftmals in Notfallsituationen, wie die kurzen Fristen zeigen, die in dieser Vorschrift vorgesehen sind, damit die Finanzstabilität nicht gefährdet wird (Urteil vom 6. Mai 2021, ABLV Bank u. a./EZB, C-551/19 P und C-552/19 P, EU:C:2021:369, Rn. 55).

  Zudem bestätigt der 26. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 806/2014 sowohl die geteilte Zuständigkeit der EZB als Aufsichtsbehörde innerhalb des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, im Folgenden: SSM) und des SRB als Abwicklungsbehörde für die Beurteilung der Frage, ob ein Kreditinstitut ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt, als auch die ausschließliche Zuständigkeit des SRB für die Beurteilung der Frage, ob die übrigen Voraussetzungen für die Festlegung eines Abwicklungskonzepts erfüllt sind (Urteil vom 6. Mai 2021, ABLV Bank u. a./EZB, C-551/19 P und C-552/19 P, EU:C:2021:369, Rn. 64).

• EuG, 15.11.2023 - T-732/19

  PNB Banka u.a./ CRU

  En revanche, si la BCE parvient à la conclusion inverse, la procédure de résolution n'est pas entamée, puisque le paragraphe 1, troisième alinéa, du même article dispose que la BCE doit communiquer son évaluation à la Commission et au CRU seulement lorsqu'elle estime que l'entité est en situation de défaillance avérée ou prévisible (voir, en ce sens, arrêt du 6 mai 2021, ABLV Bank e.a./BCE, C-551/19 P et C-552/19 P, EU:C:2021:369, points 67 et 70).

  En effet, ladite procédure a été ouverte par la Rigas pilsetas Vidzemes priek?.pilsetas tiesa (tribunal de la ville de Riga, arrondissement suburbain de Vidzeme) sur proposition de la CMFC à la suite de ladite décision, aux termes de laquelle il n'était pas nécessaire dans l'intérêt public d'appliquer un tel dispositif à PNB Banka conformément au règlement n o 806/2014 (voir, en ce sens, arrêt du 6 mai 2021, ABLV Bank e.a./BCE, C-551/19 P et C-552/19 P, EU:C:2021:369, point 49).

  D'une part, ainsi qu'il résulte également des points 44 et 45 ci-dessus, soit la BCE estime, dans son évaluation, que l'entité se trouve en situation de défaillance avérée ou prévisible, ce qui a pour conséquence l'engagement de la procédure prévue à l'article 18 du règlement n °806/2014, soit elle considère que tel n'est pas le cas, de sorte que la procédure n'est pas engagée (voir, en ce sens, arrêt du 6 mai 2021, ABLV Bank e.a./BCE, C-551/19 P et C-552/19 P, EU:C:2021:369, point 67).

  En premier lieu, ainsi que la Cour l'a jugé, au point 70 de l'arrêt du 6 mai 2021, ABLV Bank e.a./BCE (C-551/19 P et C-552/19 P, EU:C:2021:369), lorsque la BCE parvient à la conclusion que l'entité concernée est dans une situation de défaillance avérée ou prévisible, son évaluation est transmise au CRU et la procédure de résolution est entamée.

  Il convient encore de relever que la Cour a considéré, au point 56 de l'arrêt du 6 mai 2021, ABLV Bank e.a./BCE (C-551/19 P et C-552/19 P, EU:C:2021:369), que l'évaluation de défaillance avérée ou prévisible effectuée par le CRU était susceptible de faire l'objet d'un contrôle juridictionnel dans le cadre d'un recours devant les juridictions de l'Union contre l'adoption par le CRU d'un dispositif de résolution ou contre la décision de ne pas adopter un tel dispositif.

  Au demeurant, il ressort de la jurisprudence que le CRU est en droit de s'appuyer sur la seule évaluation de défaillance de la BCE dans le cadre de son examen de la condition prévue à l'article 18, paragraphe 1, sous a), du règlement n o 806/2014 (voir, en ce sens, arrêt du 6 mai 2021, ABLV Bank e.a./BCE, C-551/19 P et C-552/19 P, EU:C:2021:369, points 62 à 65).

  Or s'agissant de la procédure prévue à l'article 18 de ce règlement, un tel objectif suppose une prise de décision rapide, souvent dans des conditions d'urgence, comme l'illustrent les brefs délais prévus dans cette disposition, afin que la stabilité financière ne soit pas mise en péril (arrêt du 6 mai 2021, ABLV Bank e.a./BCE, C-551/19 P et C-552/19 P, EU:C:2021:369, point 55).

  En outre, le considérant 26 du règlement n o 806/2014 confirme à la fois la compétence partagée entre la BCE, autorité de surveillance au sein du MSU, et le CRU, autorité de résolution, pour apprécier si un établissement de crédit est en situation de défaillance avérée ou prévisible, et la compétence exclusive du CRU pour apprécier si les autres conditions requises pour l'adoption d'un dispositif de résolution sont remplies (arrêt du 6 mai 2021, ABLV Bank e.a./BCE, C-551/19 P et C-552/19 P, EU:C:2021:369, point 64).

 
• EuG, 01.06.2022 - T-481/17

  Wirtschaftspolitik

  Hierzu hat der Gerichtshof ausgeführt, dass nach Art. 86 Abs. 2 der Verordnung Nr. 806/2014 die Mitgliedstaaten und die Organe der Union sowie jede natürliche oder juristische Person vor dem Gerichtshof Klage gemäß Art. 263 AEUV gegen Beschlüsse des SRB erheben können, der allein in dieser Verordnungsbestimmung unter Ausschluss aller anderen Organe, Stellen oder Einrichtungen genannt ist (Urteil vom 6. Mai 2021, ABLV Bank u. a./EZB, C-551/19 P und C-552/19 P, EU:C:2021:369, Rn. 56).

  Wie der Gerichtshof ebenfalls entschieden hat, ist das Abwicklungsverfahren ein komplexes Verwaltungsverfahren, an dem mehrere Behörden mitwirken und bei dem allein das Endergebnis, das dadurch zustande kommt, dass der SRB seine Befugnisse ausübt, Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung gemäß Art. 86 Abs. 2 der Verordnung Nr. 806/2014 sein kann (Urteil vom 6. Mai 2021, ABLV Bank u. a./EZB, C-551/19 P und C-552/19 P, EU:C:2021:369, Rn. 66).

  Die Entscheidung des Gerichtshofs im Urteil vom 6. Mai 2021, ABLV Bank u. a./EZB (C-551/19 P und C-552/19 P, EU:C:2021:369), hinsichtlich der Bewertung des Ausfalls oder wahrscheinlichen Ausfalls des betroffenen Unternehmens durch die EZB sei auf das Abwicklungskonzept entsprechend übertragbar.

  In Rn. 66 des Urteils vom 6. Mai 2021, ABLV Bank u. a./EZB (C-551/19 P und C-552/19 P, EU:C:2021:369), hat der Gerichtshof entschieden, dass die von der EZB vorgenommene Bewertung des Ausfalls oder wahrscheinlichen Ausfalls von ABLV Bank und ABLV Bank Luxembourg als solche keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeugt hat, die geeignet gewesen wären, die Interessen der Rechtsmittelführer durch eine qualifizierte Änderung ihrer Rechtsstellung zu beeinträchtigen, und dass erst die Festlegung und dann das Inkrafttreten des Abwicklungskonzepts und die Anwendung von Abwicklungsinstrumenten im Sinne von Art. 22 Abs. 2 der Verordnung Nr. 806/2014 geeignet waren, die Rechtsstellung der Rechtsmittelführer zu verändern.

  Hierzu hat der Gerichtshof festgestellt, dass mit der Verordnung Nr. 806/2014, wie es in ihrem achten Erwägungsgrund heißt, effizientere Abwicklungsmechanismen geschaffen werden sollen, die ein unentbehrliches Instrument zur Verhütung von Schäden sind, die in der Vergangenheit durch Ausfälle von Banken verursacht wurden, und dass die Erreichung dieses Ziels eine rasche Beschlussfassung voraussetzt, wie die kurzen Fristen zeigen, die in Art. 18 der Verordnung Nr. 806/2014 vorgesehen sind, damit die Finanzstabilität nicht gefährdet wird (Urteil vom 6. Mai 2021, ABLV Bank u. a./EZB, C-551/19 P und C-552/19 P, EU:C:2021:369, Rn. 55).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind Zwischenmaßnahmen, die der Vorbereitung der endgültigen Entscheidung dienen, grundsätzlich keine Handlungen, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein können (vgl. Urteile vom 6. Mai 2021, ABLV Bank u. a./EZB, C-551/19 P und C-552/19 P, EU:C:2021:369, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 3. Juni 2021, Ungarn/Parlament, C-650/18, EU:C:2021:426, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-551/22

  Kommission/ SRB - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Bankenunion - …

  13 Urteil vom 6. Mai 2021, ABLV Bank u. a./EZB (C-551/19 P und C-552/19 P, EU:C:2021:369).

  14 Angefochtenes Urteil, Rn. 135, unter Bezugnahme auf das Urteil vom 6. Mai 2021, ABLV Bank u. a./EZB (C-551/19 P und C-552/19 P, EU:C:2021:369, Rn. 66).

  Der Gerichtshof bestätigte diese Beschlüsse in seinem Urteil vom 6. Mai 2021, ABLV Bank u. a./EZB (C-551/19 P und C-552/19 P, EU:C:2021:369), in dem er feststellte, dass die von der EZB vorgenommene Bewertung nicht anfechtbar ist, wohl aber der Beschluss des SRB, die Abwicklung nicht fortzusetzen.

  94 Gerade die Möglichkeit des SRB, einen Beschluss über die Nichteinleitung des Abwicklungsverfahrens zu erlassen, war der Grund für die Entscheidung des Gerichtshofs im Urteil vom 6. Mai 2021, ABLV Bank u. a./EZB (C-551/19 P und C-552/19 P, EU:C:2021:369) (auf die sich das Gericht zu Unrecht berief), wonach die von der EZB vorgenommene Bewertung der Lage als ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend keine anfechtbare Handlung ist.

  Siehe angefochtenes Urteil, Rn. 135, unter Bezugnahme auf das Urteil vom 6. Mai 2021, ABLV Bank u. a./EZB (C-551/19 P und C-552/19 P, EU:C:2021:369, Rn. 66).

• EuG, 13.07.2022 - T-227/21

  Wettbewerb

  Zwischenmaßnahmen, die eine vorläufige Meinung des Organs zum Ausdruck bringen und der Vorbereitung der endgültigen Entscheidung dienen, sind daher grundsätzlich keine Handlungen, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein können (vgl. Urteil vom 6. Mai 2021, ABLV Bank u. a./EZB, C-551/19 P und C-552/19 P, EU:C:2021:369, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 01.06.2022 - T-523/17

  Eleveté Invest Group u.a./ Kommission und CRU

  Als solche hat sie Zugang zu allen für die Aufsicht relevanten Informationen über das betreffende Unternehmen und ist daher am besten in der Lage, im Hinblick auf die Definition des Ausfalls oder wahrscheinlichen Ausfalls in Art. 18 Abs. 4 der Verordnung Nr. 806/2014, in der insbesondere auf für die Aufsicht relevante Informationen wie die Zulassungsvoraussetzungen, das Verhältnis der Vermögenswerte zur Höhe der Verbindlichkeiten oder die gegenwärtige oder zukünftige Verschuldung abgestellt wird, zu beurteilen, ob diese Voraussetzung erfüllt ist (Urteil vom 6. Mai 2021, ABLV Bank u. a./EZB, C-551/19 P und C-552/19 P, EU:C:2021:369, Rn. 62).

  Hierzu hat der Gerichtshof festgestellt, dass mit der Verordnung Nr. 806/2014, wie es in ihrem achten Erwägungsgrund heißt, effizientere Abwicklungsmechanismen geschaffen werden sollen, die ein unentbehrliches Instrument zur Verhütung von Schäden sind, die in der Vergangenheit durch Ausfälle von Banken verursacht wurden, und dass die Erreichung dieses Ziels eine rasche Beschlussfassung voraussetzt, wie die kurzen Fristen zeigen, die in Art. 18 der Verordnung Nr. 806/2014 vorgesehen sind, damit die Finanzstabilität nicht gefährdet wird (Urteil vom 6. Mai 2021, ABLV Bank u. a./EZB, C-551/19 P und C-552/19 P, EU:C:2021:369, Rn. 55).

• EuG, 01.06.2022 - T-628/17

  Aeris Invest/ Kommission und CRU

  Hierzu hat der Gerichtshof festgestellt, dass mit der Verordnung Nr. 806/2014, wie es in ihrem achten Erwägungsgrund heißt, effizientere Abwicklungsmechanismen geschaffen werden sollen, die ein unentbehrliches Instrument zur Verhütung von Schäden sind, die in der Vergangenheit durch Ausfälle von Banken verursacht wurden, und dass die Erreichung dieses Ziels eine rasche Beschlussfassung voraussetzt, wie die kurzen Fristen zeigen, die in Art. 18 der Verordnung Nr. 806/2014 vorgesehen sind, damit die Finanzstabilität nicht gefährdet wird (Urteil vom 6. Mai 2021, ABLV Bank u. a./EZB, C-551/19 P und C-552/19 P, EU:C:2021:369, Rn. 55).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind Zwischenmaßnahmen, die der Vorbereitung der endgültigen Entscheidung dienen, grundsätzlich keine Handlungen, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein können (vgl. Urteile vom 6. Mai 2021, ABLV Bank u. a./EZB, C-551/19 P und C-552/19 P, EU:C:2021:369, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 3. Juni 2021, Ungarn/Parlament, C-650/18, EU:C:2021:426, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 14.10.2021 - C-662/19

  NRW. Bank/ CRU - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …

  Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Rechtsakt verbindliche Rechtswirkungen erzeugt, die geeignet sind, die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung zu beeinträchtigen, ist insbesondere auf das Wesen des Rechtsakts abzustellen (…Urteile vom 26. Januar 2010, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-362/08 P, EU:C:2010:40, Rn. 51 und 52, sowie vom 6. Mai 2021, ABLV Bank u. a./EZB, C-551/19 P und C-552/19 P, EU:C:2021:369, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-934/19

  Algebris (UK ) und Anchorage Capital Group/ SRB - Rechtsmittel - Bankenunion - …

  41 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Mai 2021, ABLV Bank u. a./EZB (C-551/19 P und C-552/19 P, EU:C:2021:369, Rn. 55).

  64 Insbesondere setzt die Abwicklung einer Bank überhaupt nicht die Feststellung ihrer Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit voraus, vgl. in diesem Zusammenhang auch Urteil vom 6. Mai 2021, ABLV Bank u. a./EZB (C-551/19 P und C-552/19 P, EU:C:2021:369, Rn. 62).

• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-874/19

  Aeris Invest/ CRU - Rechtsmittel - Bankenunion - Einheitlicher …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-212/21

  EIB/ ClientEarth - Rechtsmittel - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Verordnung …
• EuGH, 29.09.2022 - C-202/21

  ABLV Bank/ SRB - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Bankenunion - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-750/21

  Pilatus Bank/ EZB - Wirtschafts- und Währungspolitik - Einheitlicher …
• EuG, 16.01.2024 - T-46/23

  Kaili/ Parlament und EUStA
• EuG, 01.06.2022 - T-510/17

  Del Valle Ruiz u.a./ Kommission und CRU
• EuG, 01.06.2022 - T-570/17

  Algebris (UK) und Anchorage Capital Group/ Kommission - Wirtschafts- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-767/21

  Rivière u.a./ Parlament - Rechtsmittel - Institutionelles Recht - Europäisches …
• EuG, 04.01.2022 - T-732/19

  PNB Banka u.a./ CRU
• EuG, 04.01.2022 - T-730/19

  CR und CT/ EZB