Rechtsprechung
| EuGH, 06.05.2021 - C-703/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
PONS HOLDING
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Nationale Regelung, die die Verhängung einer Geldbuße gegen eine juristische Person vorsieht, die sich aufgrund einer von einer natürlichen Person begangenen Straftat bereichert hat, ...
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
PONS HOLDING
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
PONS HOLDING
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Wird zitiert von ...
- EuGH, 13.01.2022 - C-363/20
MARCAS MC - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gesellschaften - Körperschaftsteuer - …
Wird eine rechtliche Situation nicht vom Unionsrecht erfasst, ist der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung nicht zuständig, über sie zu entscheiden, und die möglicherweise angeführten Bestimmungen der Charta können als solche diese Zuständigkeit nicht begründen (…vgl. Beschlüsse vom 17. Juli 2014, Yumer, C-505/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2129, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 6. Mai 2021, PONS Holding, C-703/20, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:365, Rn. 16).