Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung von Dividenden aus Anteilen - Befreiung - Beschränkung auf Dividenden von Gesellschaften mit Sitz im Inland

• Europäischer Gerichtshof

  Verkooijen

• EU-Kommission

  Verkooijen

  Richtlinie 88/361 des Rates, Artikel 1 Absatz 1
  Freier Kapitalverkehr - Beschränkungen - Einkommensteuerbefreiung für Dividenden, die an natürliche Personen gezahlt werden - Beschränkung auf Dividenden von im Inland ansässigen Gesellschaften - Unzulässigkeit - Kein Rechtfertigungsgrund

 
• EU-Kommission

  Verkooijen

• Wolters Kluwer

  Freier Kapitalverkehr; Direkte Besteuerung von Dividenden aus Anteilen; Befreiung von der Einkommensteuer auf Dividenden; Beschränkung auf Dividenden von Gesellschaften mit Sitz im Inland

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Freier Kapitalverkehr: Keine Beschränkung einer ESt-Befreiung auf Dividenden von Gesellschaften mit Sitz im Inland

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Befreiung von der Einkommensteuer auf Dividenden unabhängig vom Sitz der dividendenzahlenden Gesellschaft

• Judicialis

  Richtlinie 88/361/EWG; ; EG-Vertrag Art. 6 (nach Änderung jetzt EG Art. 12); ; EG-Vertrag Art. 52 (nach Änderung jetzt EG Art. 43)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  FREIZÜGIGKEIT - EIN MITGLIEDSTAAT DARF DIE GEWÄHRUNG EINER BEFREIUNG VON DER EINKOMMENSTEUER AUF DIVIDENDEN, DIE AN NATÜRLICHE PERSONEN GEZAHLT WURDEN, NICHT VON DER VORAUSSETZUNG ABHÄNGIG MACHEN, DAß DIE DIVIDENDENZAHLENDE GESELLSCHAFT IHREN SITZ IN DIESEM MITGLIEDSTAAT ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Unterschiedliche Belastung von Dividenden aus inländischen und ausländischen Kapitalgesellschaften

Besprechungen u.ä.

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  RL 88/361/EWG Art. 1
  Unzulässige Steuerbefreiung von Dividendenerträgen nur für inländische Gesellschaften

Sonstiges (2)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 361/88 Art 1, Richtlinie 88/361/EWG Art 1, EWGRL 361/88 Art 6, Richtlinie 88/361/EWG Art 6
  Dividenden; Einkommensteuerbefreiung

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden - Auslegung der Artikel 1 Absatz 1 und 6 Absatz 1 in Verbindung mit Ziffer I.2 von Anhang I zur Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages (ABl. L 178, S. 5) - ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1999 - C-35/98
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1999 - C-35/98
• EuGH, 06.06.2000 - C-35/98

Papierfundstellen

• WM 2000, 1862
• BB 2000, 2343
• BB 2000, 719
• DB 2000, 1373
• NZG 2000, 877

Wird zitiert von ... (167)

• EuGH, 26.02.2019 - C-135/17

  X (Sociétés intermédiaires établies dans des pays tiers) - Vorlage zur …

  Daher hat der Gerichtshof entschieden, dass solche Ungleichbehandlungen nur zulässig sind, wenn sie Situationen betreffen, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, oder, anderenfalls, wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Juni 2000, Verkooijen, C-35/98, EU:C:2000:294, Rn. 43…, vom 7. September 2004, Manninen, C-319/02, EU:C:2004:484, Rn. 29, …und vom 17. September 2009, Glaxo Wellcome, C-182/08, EU:C:2009:559, Rn. 68).
• EuGH, 20.10.2011 - C-284/09

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …

  Soweit die Bundesrepublik Deutschland schließlich vorträgt, dass Dividenden beziehende Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat nicht die Gewerbesteuer entrichten müssten, der Dividenden beziehende Gesellschaften mit Sitz in Deutschland unterlägen, genügt der Hinweis, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine steuerliche Benachteiligung, die gegen eine Grundfreiheit verstößt, nicht wegen des etwaigen Bestehens anderer Vorteile als mit dem Unionsrecht vereinbar angesehen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Juni 2000, Verkooijen, C-35/98, Slg. 2000, I-4071, Randnr. 61, Amurta, Randnr. 75, und vom 1. Juli 2010, Dijkman und Dijkman-Lavaleije, C-233/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 41).
• EuGH, 14.09.2006 - C-386/04

  Centro di Musicologia Walter Stauffer - Freier Kapitalverkehr - …

  Nach der Rechtsprechung kann aber eine nationale Steuerregelung wie die im Ausgangsverfahren streitige, die zwischen unbeschränkt und beschränkt steuerpflichtigen Stiftungen unterscheidet, nur dann als mit den Vertragsbestimmungen über den freien Kapitalverkehr vereinbar angesehen werden, wenn die unterschiedliche Behandlung Situationen betrifft, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, oder wenn sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie die Notwendigkeit, die Kohärenz des Steuersystems und die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrollen zu gewährleisten, gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Juni 2000 in der Rechtssache C-35/98, Verkooijen, Slg. 2000, I-4071, Randnr. 43, und Urteil Manninen, Randnr. 29).

  Daraus folgt, dass eine solche steuerliche Maßnahme grundsätzlich keine nach Artikel 73d Absatz 1 Buchstabe a EG-Vertrag erlaubte Ungleichbehandlung darstellen kann, es sei denn, dass sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Verkooijen, Randnr. 46, und Manninen, Randnr. 29, sowie Urteil vom 19. Januar 2006 in der Rechtssache C-265/04, Bouanich, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 38).

  (vgl. in diesem Sinne Urteil Verkooijen, Randnr. 59, Urteil vom 3. Oktober 2002 in der Rechtssache C-136/00, Danner, Slg. 2002, I-8147, Randnr. 56, sowie Urteile X und Y, Randnr. 50, und Manninen, Randnr. 49).

 
• EuGH, 06.03.2007 - C-292/04

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINE STEUERGUTSCHRIFT NICHT NUR FÜR DIVIDENDEN EINER …

  Da nämlich die Dividenden nicht deutscher Herkunft steuerlich ungünstiger behandelt werden als die von Gesellschaften mit Sitz in Deutschland ausgeschütteten Dividenden, sind die Aktien in anderen Mitgliedstaaten niedergelassener Gesellschaften für in Deutschland wohnhafte Anleger weniger attraktiv als die Aktien von Gesellschaften, die ihren Sitz in diesem Mitgliedstaat haben (vgl. Urteile vom 6. Juni 2000, Verkooijen, C-35/98, Slg. 2000, I-4071, Randnr. 35, Manninen, Randnr. 23, und vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation, C-446/04, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 64).

  Nach ständiger Rechtsprechung kann jedoch der Rückgang von Steuereinnahmen nicht als zwingender Grund des Allgemeininteresses betrachtet werden, der zur Rechtfertigung einer grundsätzlich gegen eine Grundfreiheit verstoßenden Maßnahme angeführt werden kann (Urteile Verkooijen, Randnr. 59, und Manninen, Randnr. 49).

  Im Übrigen sind die im Urteil Verkooijen aufgestellten Grundsätze, mit denen somit die Anforderungen klargestellt wurden, die sich aus dem Grundsatz des freien Kapitalverkehrs für Dividenden ergeben, die Inländer von ausländischen Gesellschaften empfangen, in den Urteilen vom 15. Juli 2004, Lenz (C-315/02, Slg. 2004, I-7063), und Manninen bestätigt worden (vgl. auch Urteil Test Claimants in the FII Group Litigation, Randnr. 215).

• EuGH, 16.01.2003 - C-388/01

  DER GERICHTSHOF VERURTEILT ITALIEN, WEIL ES VORZUGSTARIFE FÜR DEN ZUGANG ZU …

  Was erstens die von der italienischen Regierung angeführten wirtschaftlichen Gründe anbelangt, so genügt die Feststellung, dass sie nicht anerkannt werden können, weil rein wirtschaftliche Ziele keine zwingenden Gründe des Allgemeininteresses darstellen können, die dazu angetan sind, eine Beschränkung einer vom Vertrag gewährleisteten Grundfreiheit zu rechtfertigen (u. a. Urteil vom 6. Juni 2000 in der Rechtssache C-35/98, Verkooijen, Slg. 2000, I-4071, Randnr. 48).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2004 - C-319/02

  Manninen

  Der Gerichtshof hat insbesondere in dem Urteil Verkooijen (4) bereits festgestellt, dass eine Befreiung von der Einkommensteuer auf Dividenden nicht davon abhängig gemacht werden darf, dass die die Dividenden ausschüttende Gesellschaft ihren Sitz im Inland hat.

  Wie der Gerichtshof im Urteil Verkooijen (7) festgestellt habe, könne nicht auf die steuerliche Kohärenz verwiesen werden, wenn es sich um verschiedene Steuersubjekte und Steuerarten handele.

  (16) Seit dem Urteil Verkooijen ist aber gesichert, dass die Bestimmung den Mitgliedstaaten keinen Freibrief für jegliche unterschiedliche Behandlung der Steuerpflichtigen nach dem Kapitalanlageort durch das nationale Steuerrecht einräumt.

  Im Urteil Verkooijen (19) hat der Gerichtshof außerdem darauf hingewiesen, dass die in Artikel 58 EG vorgesehenen Ausnahmen von der Kapitalverkehrsfreiheit auch schon zuvor in der Rechtsprechung anerkannt waren.

  Denn wie der Gerichtshof bereits im Urteil Verkooijen klargestellt hat, handelt es sich bei der Besteuerung der Gesellschaft durch die Körperschaftsteuer einerseits sowie der Einkommensbesteuerung des Dividendenempfängers andererseits um zwei getrennte Besteuerungen von verschiedenen Steuerpflichtigen.

  Vgl. auch die niederländische Regelung, die Gegenstand des Urteils vom 6. Juni 2000 in der Rechtssache C-35/98 (Verkooijen, Slg. 2000, I-4071) war, sowie die österreichische Regelung, die Generalanwalt Tizzano in seinen Schlussanträgen vom 29. Januar 2002 in der Rechtssache C-516/99 (Schmid, Slg. 2002, I-4573, I-4575) geprüft hat (siehe dazu ferner die gegenwärtig anhängige Rechtssache C-315/02 [Lenz]).

  8 - Urteil Verkooijen (zitiert in Fußnote 2, Randnr. 43) und Urteil vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C-279/93 (Schumacker, Slg. 1995, I-225, Randnrn. 26 ff.).

  10 - Urteil in der Rechtssache Schumacker (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 21); siehe ferner Urteil Verkooijen (zitiert in Fußnote 2, Randnr. 32) und Urteil vom 11. Dezember 2003 in der Rechtssache C-364/01 (Barbier, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 56).

  18 - Urteil Verkooijen (zitiert in Fußnote 2, Randnr. 44); Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache Schmid (zitiert in Fußnote 2, Nr. 44).

  19 - Urteil Verkooijen (zitiert in Fußnote 2, Randnr. 43).

  31 - Urteil Verkooijen (zitiert in Fußnote 2, Randnr. 57) sowie Urteil vom 18. September 2003 in der Rechtssache C-168/01 (Bosal, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 29).

  34 - Urteil Verkooijen (zitiert in Fußnote 2, Randnr. 58).

  41 - Urteile vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96 (ICI, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 28) und vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-385/00 (de Groot, Slg. 2002, I-11819, Randnr. 103) sowie Urteil Verkooijen (zitiert in Fußnote 2, Randnr. 59).

• EuGH, 07.09.2004 - C-319/02

  Manninen - Einkommensteuer - Steuergutschrift für von finnischen Gesellschaften …

  Denn da Kapitaleinkünfte nicht finnischer Herkunft steuerlich weniger günstig behandelt werden als von in Finnland niedergelassenen Gesellschaften ausgeschüttete Dividenden, sind Aktien in anderen Mitgliedstaaten niedergelassener Gesellschaften für in Finnland wohnende Investoren weniger attraktiv als die von Gesellschaften, die ihren Sitz in diesem Mitgliedstaat haben (vgl. Urteile vom 6. Juni 2000 in der Rechtssache C-35/98, Verkooijen, Slg. 2000, I-4071, Randnr. 35, und vom 4. März 2004 in der Rechtssache C-334/02, Kommission/Frankreich, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 24).

  Denn nach der Rechtsprechung kann eine nationale Steuerregelung, die wie die im Ausgangsverfahren bei einer im betreffenden Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtigen Person zwischen Einkünften aus inländischen und solchen aus ausländischen Dividenden unterscheidet, nur dann als mit den Vertragsbestimmungen über den freien Kapitalverkehr vereinbar angesehen werden, wenn die unterschiedliche Behandlung Situationen betrifft, die nicht objektiv miteinander vergleichbar oder durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses, insbesondere die Notwendigkeit, die Kohärenz des Steuersystems zu gewährleisten, gerechtfertigt sind (Urteil Verkooijen, Randnr. 43).

  Nach ständiger Rechtsprechung kann jedoch die Verringerung von Steuereinnahmen nicht als zwingender Grund des Allgemeininteresses betrachtet werden, der zur Rechtfertigung einer grundsätzlich gegen eine Grundfreiheit verstoßenden Maßnahme angeführt werden kann (Urteile Verkooijen, Randnr. 59, vom 3. Oktober 2002 in der Rechtssache C-136/00, Danner, Slg. 2002, I-8147, Randnr. 56, sowie X und Y, Randnr. 50).

• BFH, 15.01.2015 - I R 69/12

  Schlussurteil zu den EuGH-Urteilen Meilicke I und Meilicke II: Anrechnung …

  Er bezog sich dabei auf das EuGH-Urteil Verkooijen vom 6. Juni 2000 C-35/98 (EU:C:2000:294, Slg. 2000, I-4071).
• EuGH, 12.12.2006 - C-446/04

  Test Claimants in the FII Group Litigation - Niederlassungsfreiheit - Freier …

  Einleitend ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die direkten Steuern zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, dass diese ihre Befugnisse aber unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben müssen (vgl. u. a. Urteile vom 6. Juni 2000 in der Rechtssache C-35/98, Verkooijen, Slg. 2000, I-4071, Randnr. 32, Metallgesellschaft u. a., Randnr. 37, und vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache C-471/04, Keller Holding, Slg. I-2107, Randnr. 28).

  Denn da Kapitaleinkünfte ausländischer Herkunft steuerlich weniger günstig behandelt werden als Dividenden, die von im Vereinigten Königreich niedergelassenen Gesellschaften ausgeschüttet werden, sind Aktien in anderen Mitgliedstaaten niedergelassener Gesellschaften für im Vereinigten Königreich wohnende Investoren weniger attraktiv als die von Gesellschaften, die ihren Sitz in diesem Mitgliedstaat haben (vgl. Urteile Verkooijen, Randnrn. 34 und 35, Lenz, Randnrn. 20 und 21, und Manninen, Randnrn. 22 und 23).

  Aus der Rechtsprechung ergibt sich nämlich, dass jede ungünstigere Behandlung von Dividenden aus ausländischen Quellen gegenüber Dividenden aus inländischen Quellen als Beschränkung des freien Kapitalverkehrs anzusehen ist, da sie dazu führen kann, dass der Erwerb von Beteiligungen an in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Gesellschaften weniger attraktiv ist (Urteile Verkooijen, Randnr. 35, Lenz, Randnr. 21, und Manninen, Randnr. 23).

  Was die Besteuerung von Dividenden angeht, die gebietsansässige Gesellschaften von gebietsfremden Gesellschaften erhalten haben, hatte der Gerichtshof außerdem erst in den Urteilen Verkooijen, Lenz und Manninen Gelegenheit, die Anforderungen zu erläutern, die sich aus diesen Verkehrsfreiheiten insbesondere in Bezug auf den freien Kapitalverkehr ergeben.

  Das im vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen aufgeworfene Problem ist somit bis zu den Urteilen Verkooijen, Lenz und Manninen in der Rechtsprechung des Gerichtshofes noch nicht als solches behandelt worden.

• EuGH, 12.12.2002 - C-324/00

  Lankhorst-Hohorst

  Erforderlich ist zudem, dass die Maßnahme zur Erreichung des fraglichen Zieles geeignet ist und nicht über das hinausgeht, was hierzu erforderlich ist (vgl. u. a. Urteile vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache C-250/95, Futura Participations und Singer, Slg. 1997, I-2471, Randnr. 26, und vom 6. Juni 2000 in der Rechtssache C-35/98, Verkooijen, Slg. 2000, I-4071, Randnr. 43).

  Zunächst ist auf die ständige Rechtsprechung zu verweisen, wonach Steuermindereinnahmen nicht als zwingender Grund des Allgemeininteresses anzusehen sind, mit dem eine Maßnahme gerechtfertigt werden kann, die grundsätzlich einer Grundfreiheit zuwiderläuft (vgl. Urteile vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96, ICI, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 28, Verkooijen, Randnr. 59, Metallgesellschaft u. a., Randnr. 59, und vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-307/97, Saint-Gobain ZN, Slg. 1999, I-6161, Randnr. 51).

  In der vorliegenden Rechtssache kann nämlich von einem unmittelbaren Zusammenhang, wie er in den Rechtssachen, die zu den Urteilen Bachmann und Kommission/Belgien führten, zwischen der Abzugsfähigkeit von Beiträgen, die im Rahmen von Alters- und Todesfallversicherungsverträgen gezahlt wurden, und der Besteuerung der in Erfüllung dieser Verträge erhaltenen Beträge bestand, da es sich um ein und denselben Steuerpflichtigen handelte, und der zur Wahrung der Kohärenz der betroffenen Steuerregelung zu schützen war, keine Rede sein, da hier die Tochtergesellschaft einer gebietsfremden Muttergesellschaft steuerlich nachteilig behandelt wird, ohne dass sich die deutsche Regierung auf irgendeinen Steuervorteil berufen hat, der eine derartige Behandlung bei diesem Steuerpflichtigen ausgleichen könnte (vgl. in diesem Sinne Urteile Wielockx, Randnr. 24, vom 14. November 1995 in der Rechtssache C-484/93, Svensson und Gustavsson, Slg. 1995, I-3955, Randnr. 18, Eurowings Luftverkehr, Randnr. 42, Verkooijen, Randnrn.

• EuGH, 15.07.2004 - C-315/02

  Lenz
• EuGH, 16.04.2015 - C-591/13

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerrecht …
• EuGH, 17.01.2008 - C-256/06

  Jäger - Freier Kapitalverkehr - Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und …
• EuGH, 17.03.2005 - C-109/04

  Kranemann
• EuGH, 21.05.2015 - C-560/13

  Wagner-Raith - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Ausnahme - …
• EuGH, 17.09.2009 - C-182/08

  Glaxo Wellcome - Niederlassungsfreiheit und freier Kapitalverkehr - …
• EuGH, 11.12.2003 - C-364/01

  Barbier
• BFH, 18.11.2008 - VIII R 24/07

  Zur (Un-)Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit …
• BFH, 23.01.2008 - I R 21/06

  Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren: Vorlage an den Europäischen Gerichtshof
• EuGH, 11.09.2008 - C-11/07

  Eckelkamp - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer - …
• BFH, 09.08.2006 - I R 95/05

  Anwendbarkeit von § 8b Abs. 1 bis 5 i.V.m. Abs. 6 KStG 2002 a.F. bei der …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-315/02

  Lenz
• EuGH, 18.12.2007 - C-101/05

  DER GERICHTSHOF ERLÄUTERT DIE GELTUNG DES GRUNDSATZES DES FREIEN KAPITALVERKEHRS …
• EuGH, 10.02.2011 - C-436/08

  Haribo Lakritzen Hans Riegel - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - …
• BFH, 03.02.2010 - I R 21/06

  Schlussurteil "Glaxo Wellcome": § 50c EStG a. F. verstößt nicht gegen das …
• EuGH, 07.11.2013 - C-322/11

  K - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 63 AEUV und 65 AEUV - Freier Kapitalverkehr …
• BFH, 09.05.2012 - I R 73/10

  Änderung widerstreitender Steuerfestsetzungen: Berücksichtigung ausländischer …
• EuGH, 21.11.2002 - C-436/00

  X und Y
• BFH, 04.04.2007 - I R 57/06

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Frühere Geltung des Abzugsverbots für …
• BFH, 31.05.2005 - I R 107/04

  Körperschaftsteuerrechtliche Umgliederungsvorschriften sind verfassungsgemäß
• EuGH, 12.12.2002 - C-385/00

  de Groot
• EuGH, 13.09.2007 - C-260/04

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• FG Köln, 15.07.2004 - 13 K 1908/00

  Begrenzung der Verlustverrechnung aus Teilwertabschreibung auf …
• BFH, 14.02.2006 - VIII B 107/04

  Steuerpflicht der Veräußerung einer Auslandsbeteiligung in 2001 gem. § 17 EStG …
• BFH, 26.11.2008 - I R 7/08

  Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit durch § 8b …
• EuGH, 18.09.2003 - C-168/01

  DIE NIEDERLÄNDISCHEN STEUERVORSCHRIFTEN, DIE MUTTERGESELLSCHAFTEN MIT IN ANDEREN …
• EuGH, 14.11.2006 - C-513/04

  EIN MITGLIEDSTAAT KANN DIE DIVIDENDEN GEBIETSANSÄSSIGER GESELLSCHAFTEN UND DIE …
• FG Münster, 20.09.2016 - 9 K 3911/13

  Unionsrechtswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Kürzung bei Ausschüttungen von …
• BFH, 22.08.2006 - I R 116/04

  (Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Abzugsausschluss von Verlusten einer …
• FG Köln, 14.05.2009 - 2 K 2241/02

  Anwendung des "alten" Körperschaftsteueranrechnungsverfahrens auf "ausländische" …
• EuGH, 05.02.2014 - C-385/12

  Eine Steuer, die Unternehmen benachteiligt, die innerhalb einer …
• EuGH, 08.11.2007 - C-379/05

  Amurta - Art. 56 EG und 58 EG - Freier Kapitalverkehr - Nationale …
• EuGH, 12.12.2006 - C-374/04

  DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ZUR VEREINBARKEIT DES BRITISCHEN STEUERSYSTEMS BEI …
• EuGH, 13.11.2003 - C-42/02

  Lindman
• EuGH, 06.07.2006 - C-346/04

  Conijn - Niederlassungsfreiheit - Einkommensteuer - Einkommensteuererklärung - …
• BFH, 18.09.2003 - X R 2/00

  Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer
• EuGH, 03.10.2002 - C-136/00

  Danner
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2004 - C-376/03

  D.
• EuGH, 20.05.2008 - C-194/06

  Orange European Smallcap Fund - Art. 56 EG bis 58 EG - Freier Kapitalverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2007 - C-451/05

  ELISA - Direkte Besteuerung - Abgabe auf den Verkehrswert von in Frankreich …
• EuGH, 01.12.2011 - C-250/08

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-298/05

  Columbus Container Services - Auslegung der Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung …
• EuGH, 15.07.2004 - C-242/03

  Weidert und Paulus
• BFH, 20.12.2006 - I B 47/05

  Abkommensrechtliche Behandlung von Sondervergütungen
• EuGH, 13.11.2003 - C-209/01

  Schilling und Fleck-Schilling
• EuGH, 18.10.2012 - C-498/10

  X - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Steuerrecht -Steuerabzug an …
• EuGH, 19.11.2009 - C-540/07

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
• BFH, 18.11.2008 - VIII R 2/06

  Pauschalbesteuerung "schwarzer" Fonds nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verletzt …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-379/05

  Amurta - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - Dividendenausschüttung - …
• EuGH, 06.10.2009 - C-153/08

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
• EuGH, 11.09.2008 - C-43/07

  Arens-Sikken - Freier Kapitalverkehr - Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 …
• EuGH, 04.03.2004 - C-334/02

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 23.04.2008 - C-201/05

  Test Claimants in the CFC and Dividend Group Litigation - Art. 104 § 3 Abs. 1 der …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2006 - C-524/04

  Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation - Auslegung der Artikel 43 EG, 49 …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-292/04

  GENERALANWALT ANTONIO TIZZANO SCHLÄGT VOR, EINE DEUTSCHE STEUERREGELUNG FÜR MIT …
• EuGH, 10.02.2011 - C-25/10

  Missionswerk Werner Heukelbach
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2006 - C-347/04

  Rewe Zentralfinanz - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Ausgleich von Verlusten …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-386/04

  Centro di Musicologia Walter Stauffer - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - …
• EuGH, 19.01.2006 - C-265/04

  Bouanich - Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Dividendensteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2018 - C-685/16

  EV - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Kürzung steuerbarer …
• EuGH, 15.09.2011 - C-310/09

  Accor - Freier Kapitalverkehr - Steuerliche Behandlung von Dividenden - Nationale …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2021 - C-545/19

  Allianzgi-Fonds Aevn - Vorabentscheidungsersuchen - Direktes Steuerrecht und …
• EuGH, 07.04.2011 - C-20/09

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-446/03

  NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO IST EINE REGELUNG EINES …
• FG Köln, 24.06.2004 - 2 K 2241/02

  Nichtanrechnung ausländischer Körperschaftsteuerbeträge europarechtswidrig?
• FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2008 - 1 K 1286/04

  Besteuerung von Einkünften aus ausländischen Investmentfonds im …
• EuGH, 14.12.2000 - C-141/99

  AMID
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-123/15

  Feilen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Freier Kapitalverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2005 - C-411/03

  SEVIC Systems - Niederlassungsfreiheit - Grenzüberschreitende Verschmelzung - …
• EuGH, 01.12.2011 - C-253/09

  Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2007 - C-112/05

  GENERLANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DAS VOLKSWAGEN-GESETZ DEN FREIEN …
• EuGH, 30.01.2007 - C-150/04

  Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2003 - C-334/02

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 26.06.2003 - C-422/01

  Skandia und Ramstedt
• EGMR, 20.01.2009 - 13645/05

  COOPERATIEVE PRODUCENTENORGANISATIE VAN DE NEDERLANDSE KOKKELVISSERIJ U.A. v. THE …
• EuGH, 13.03.2014 - C-375/12

  Bouanich - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 63 AEUV - Freier Kapitalverkehr - …
• FG Köln, 27.08.2012 - 2 K 2241/02

  Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer: Finanzgericht Köln weist Klage in …
• FG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 - 1 K 1159/08

  Besteuerung ausländischer sog. schwarzer Investmentfonds rechtens
• EuGH, 03.06.2010 - C-487/08

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
• EuGH, 01.07.2010 - C-233/09

  Dijkman und Dijkman-Lavaleije - Freier Dienstleistungsverkehr - Freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003 - C-209/01

  Schilling und Fleck-Schilling
• FG Köln, 22.01.2014 - 4 K 2001/13

  Grenzpendler: Zusammenveranlagung trotz hoher Kapitalerträge
• FG München, 16.12.2008 - 10 K 4614/05

  Besteuerung der Erträge aus sog. schwarzen Fonds - Keine Überprüfung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-42/02

  Lindman
• EuGH, 08.12.2011 - C-157/10

  Banco Bilbao Vizcaya Argentaria - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-318/07

  GENERALANWALT MENGOZZI SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-265/04

  Bouanich - Freier Kapitalverkehr (Artikel 56 EG und 58 EG) - Steuergesetzgebung - …
• EuGH, 18.01.2018 - C-45/17

  Auf Einkünfte aus Vermögen französischer Staatsangehöriger, die in einem anderen …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2009 - C-540/07

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-512/03

  Blanckaert - Freier Kapitalverkehr - Direkte Steuern - Einkommensteuer - …
• EuGH, 08.09.2005 - C-512/03

  Blanckaert
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2005 - C-152/03

  Ritter-Coulais
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2013 - C-47/12

  Kronos International - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - …
• FG Rheinland-Pfalz, 18.03.2011 - 4 K 2249/08

  Unionsrechtliche Zulässigkeit der in § 34c Abs. 5 EStG i.V.m. dem …
• FG Rheinland-Pfalz, 16.06.2005 - 4 K 1951/04

  Zur Frage, ob die Beschränkung des Betriebsvermögensfreibetrags und des …
• FG Baden-Württemberg, 28.06.2001 - 6 K 490/97

  Kein Gestaltungsmissbrauch durch "Outsourcing" einer inländischen Bank in …
• EuGH, 25.10.2012 - C-387/11

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 AEUV und …
• SG Osnabrück, 19.10.2011 - S 16 AS 711/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Unionsbürger bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-452/04

  Fidium Finanz - Freier Kapitalverkehr - Dienstleistungsfreiheit - Kreditvergabe …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-252/14

  Pensioenfonds Metaal en Techniek
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2013 - C-326/12

  van Caster und van Caster - Freier Kapitalverkehr - Besteuerung von Erträgen aus …
• EuGH, 06.10.2021 - C-544/19

  ECOTEX BULGARIA
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08

  Presidente del Consiglio dei Ministri - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006 - C-475/03

  GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL KOMMT ZU DEM ERGEBNIS, DASS DIE SECHSTE …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-66/14

  Finanzamt Linz - Steuerrecht - Nationale Körperschaftsteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-182/08

  Glaxo Wellcome - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2006 - C-292/04

  FRAU GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL SCHLÄGT VOR, DIE WIRKUNGEN DES URTEILS IN DER …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2000 - C-410/98

  Metallgesellschaft u.a. - Freizügigkeit
• FG Köln, 17.05.2018 - 13 K 3342/12

  Rechtsstreit um die Behandlung von mit ausländischer Quellensteuer belegter …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2005 - C-253/03

  CLT-UFA - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Steuern auf die Gewinne von …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2004 - C-242/03

  Weidert und Paulus
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2000 - C-397/98

  Metallgesellschaft u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-11/07

  Eckelkamp - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Beschränkungen - …
• FG Hessen, 13.07.2022 - 8 K 1419/19

  AStG, AEUV
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2006 - C-76/05

  Schwarz und Gootjes-Schwarz - Freier Dienstleistungsverkehr - Freizügigkeit - …
• FG Düsseldorf, 21.03.2012 - 4 K 2878/09

  Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2008 - C-284/06

  Burda - Steuerrecht - Besteuerung der von einer Kapitalgesellschaft …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2007 - C-256/06

  Jäger - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Beschränkungen - …
• BFH, 09.08.2006 - I R 96/05

  Ermittlung des Gewerbeertrages einer GmbH - Beteiligung an einer südafrikanischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2005 - C-147/03

  Kommission / Österreich
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2000 - C-397/98

  Hoechst AG und Hoechst
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-303/07

  Aberdeen Property Fininvest Alpha - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-43/07

  Arens-Sikken - Freier Kapitalverkehr -Art. 56 EG und 58 EG - Beschränkungen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2006 - C-150/04

  Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung - Artikel 39 EG, 43 EG, 49 EG und 56 …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-9/02

  de Lasteyrie du Saillant
• EuGH, 12.09.2002 - C-431/01

  Mertens
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-466/00

  Keine Erwiderungsmöglichkeit auf die Schlussanträge des Generalanwalts; …
• FG München, 08.12.2009 - 12 K 4089/06

  Inländische Veräußerungsgewinne nach § 17 EStG sind im Veranlagungszeitraum 2001 …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-464/05

  Geurts und Vogten - Steuerrecht - Erbschaftsteuer - Befreiung der Anteile an …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-384/09

  Prunus und Polonium - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - Besteuerung …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-35/11

  Test Claimants in the FII Group Litigation - Art. 49 AEUV und 63 AEUV - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-20/09

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2011 - C-10/10

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 258 AEUV …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-103/06

  Derouin - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2006 - C-522/04

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 18, 39, …
• FG Hamburg, 01.03.2004 - III 440/03

  Voraussetzungen für die Steuerpflicht der Veräußerung einer Auslandsbeteiligung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-388/01

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-324/00

  Lankhorst-Hohorst
• VG Oldenburg, 21.01.2010 - 2 A 635/08

  Erhebung eines Kurbeitrages von ortsfremden Zweitwohnungsinhabern
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2007 - C-194/06

  Orange European Smallcap Fund - Freier Kapitalverkehr - Dividendenbesteuerung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-162/00

  GENERALANWALT JACOBS SCHLÄGT VOR, ZU ENTSCHEIDEN, DASS EINE DEUTSCHE …
• FG Hessen, 13.07.2022 - 8 K 1466/19

  § 15 Abs. 6 AStG gilt wegen des Vorrangs der Kapitalverkehrsfreiheit auch für …
• FG Köln, 11.12.2014 - 10 K 2414/12

  Übergangsfrist und Nachweiserfordernisse nach "Meilicke II"
• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-342/10

  Kommission / Finnland - Freier Kapitalverkehr - Diskriminierende Besteuerung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2011 - C-493/09

  Kommission / Portugal - Art. 63 AEUV - Art. 40 EWR-Abkommen - Beschränkungen des …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2002 - C-168/01

  Bosal
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-436/00

  X und Y
• FG Köln, 10.02.2010 - 13 K 18/06

  Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen auf Kapitalbeteiligungen in …
• VG Oldenburg, 30.11.2006 - 2 A 3161/05

  Jahreskurbeitrag für ortsfremde Eigentümer einer Zweitwohnung im Erhebungsgebiet; …
• EuGH, 07.04.2006 - C-292/04

  Meilicke u.a. - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
• FG Köln, 11.07.2002 - 7 K 8572/98

  Anrechnung von Quellensteuern aus anderen EU-Staaten
• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2001 - C-290/00

  Duchon
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2020 - C-544/19

  ECOTEX BULGARIA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Artikel 63 AEUV - Freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-516/99

  Schmid
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-464/98

  Stefan
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2005 - C-174/04

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2002 - C-364/01

  Barbier