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   EuGH, 06.06.2002 - C-146/01   

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https://dejure.org/2002,13589
EuGH, 06.06.2002 - C-146/01 (https://dejure.org/2002,13589)
EuGH, Entscheidung vom 06.06.2002 - C-146/01 (https://dejure.org/2002,13589)
EuGH, Entscheidung vom 06. Juni 2002 - C-146/01 (https://dejure.org/2002,13589)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 90/641/Euratom - Arbeitnehmerschutz - Externe Arbeitskräfte, die einer Gefährdung durch ionisierende Strahlungen beim Einsatz im Kontrollbereich ausgesetzt sind

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Belgien

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien.

    Artikel 141 EA
    Vertragsverletzungsverfahren Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof Maßgebliche Sachlage Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Grundsätze des Arbeitnehmerschutzes; Schutz externer Arbeitskräfte bei Gefährdung durch ionisierende Strahlungen beim Einsatz im Kontrollbereich

  • Judicialis

    Richtlinie 90/641/EWG Art. 4 Abs. 2; ; Richtlinie 90/641/EWG Art. 5

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht fristgemäßer Erlass der erforderlichen Maßnahmen, um Artikel 4 Absatz 2, den Anhängen I und II sowie den Artikeln 5 und 6 der Richtlinie 90/641/Euratom des Rates vom 4. Dezember 1990 über den Schutz externer Arbeitskräfte, ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 30.11.2000 - C-384/99

    Kommission / Belgien

    Auszug aus EuGH, 06.06.2002 - C-146/01
    Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde (u. a. Urteil vom 30. November 2000 in der Rechtssache C-384/99, Kommission/Belgien, Slg. 2000, I-10633, Randnr. 16).
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