Rechtsprechung
   EuGH, 06.06.2002 - C-159/00   

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https://dejure.org/2002,2502
EuGH, 06.06.2002 - C-159/00 (https://dejure.org/2002,2502)
EuGH, Entscheidung vom 06.06.2002 - C-159/00 (https://dejure.org/2002,2502)
EuGH, Entscheidung vom 06. Juni 2002 - C-159/00 (https://dejure.org/2002,2502)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Richtlinie 83/189/EWG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Pflicht zur Übermittlung der Entwürfe technischer Vorschriften - Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - Abfälle - Pflicht zur Unterrichtung über die in Aussicht genommenen Maßnahmen - Nationale Regelung auf dem Gebiet der Beseitigung von Verpackungsabfällen - Pflicht der Hersteller oder Importeure zur Identifizierung der von einem anerkannten Unternehmen zu behandelnden Verpackungen - Pflicht des anerkannten Unternehmens, sicherzustellen, dass die zur Behandlung übernommenen Verpackungen technischen Anforderungen genügen

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Sapod Audic

  • EU-Kommission

    Sapod Audic

    Artikel 234 EG; Richtlinie 83/189 des Rates, Artikel 1 Absätze 1 und 5
    1. Rechtsangleichung Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften Technische Vorschriften im Sinne der Richtlinie 83/189 Begriff Nationale Vorschrift, die dahin ausgelegt werden kann, dass sie eine Pflicht zur Kennzeichnung oder Beschriftung enthält Einbeziehung

  • EU-Kommission

    Sapod Audic

  • Wolters Kluwer

    Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften; Pflicht zur Übermittlung der Entwürfe technischer Vorschriften und zur Unterrichtung über die in Aussicht genommenen Maßnahmen; Nationale Regelung auf dem Gebiet der Beseitigung von Verpackungsabfällen; Pflicht der Hersteller oder Importeure; Identifizierung der von einem anerkannten Unternehmen zu behandelnden Verpackungen; Pflicht des anerkannten Unternehmens zu technischen Anforderungen der zur Behandlung übernommenen Verpackungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 83/189/EWG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Pflicht zur Übermittlung der Entwürfe technischer Vorschriften - Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - Abfälle - Pflicht zur Unterrichtung über die in Aussicht genommenen Maßnahmen - Nationale Regelung auf dem Gebiet der Beseitigung von Verpackungsabfällen - Pflicht der Hersteller oder Importeure zur Identifizierung der von einem anerkannten Unternehmen zu behandelnden Verpackungen - Pflicht des anerkannten Unternehmens, sicherzustellen, dass die zur Behandlung übernommenen Verpackungen technischen Anforderungen genügen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der französischen Cour de cassation zur Auslegung des Artikels 28 EG, der Artikel 1 und 10 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften sowie des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle im Hinblick auf eine einzelstaatliche Regelung über die Beseitigung von Abfällen - Verpflichtung, zur Beseitigung von Verpackungsabfällen ein anerkanntes Unternehmen zu beauftragen oder ein eigenes Sammelsystem einzuführen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 1097
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-303/15

    M. und S. - Notifizierungsverfahren für technische Vorschriften - Technische

    34 - Vgl. z. B. Urteile vom 20. März 1997, Bic Benelux (C-13/96, EU:C:1997:173, Rn. 19), und vom 6. Juni 2002, Sapod Audic (C-159/00, EU:C:2002:343, Rn. 34).

    40 - Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Sapod Audic (C-159/00, EU:C:2002:25, Nr. 47).

    41 - Vgl. auch Urteile vom 6. Juni 2002, Sapod Audic (C-159/00, EU:C:2002:343), und vom 26. September 2000, Unilever (C-443/98, EU:C:2000:496).

    43 - Michael Dougan, "Case C-390/99, Canal Satélite Digital; Case C-159/00, Sapod Audic v. Eco-Emballages", CMLRev 2003, Nr. 40, S. 193 bis 218; Weatherill S., "A Case Study in Judicial Activism in the 1990s: The Status before National Courts of Measures Wrongfully Un-notified to the Commission", Judicial Review in EU Law (Hrsg. O"Keeffe D. und Bavasso A.), Kluwer Law International, Niederlande, 2000, S. 481.

  • EuGH, 08.11.2007 - C-20/05

    Schwibbert - Richtlinie 98/34/EG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der

    48 und 54, vom 16. Juni 1998, Lemmens, C-226/97, Slg. 1998, I-3711, Randnr. 33, und vom 6. Juni 2002, Sapod Audic, C-159/00, Slg. 2002, I-5031, Randnr. 49).

    Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, setzt der Begriff der "technischen Spezifikation" voraus, dass sich die nationale Maßnahme auf das Erzeugnis und seine Verpackung als solche bezieht und daher eines der vorgeschriebenen Merkmale für ein Erzeugnis festlegt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 2001, van der Burg, C-278/99, Slg. 2001, I-2015, Randnr. 20, vom 22. Januar 2002, Canal Satélite Digital, C-390/99, Slg. 2002, I-607, Randnr. 45, und Sapod Audic, Randnr. 30, und Lindberg, Randnr. 57).

    Diese Unanwendbarkeit kann von den Einzelnen vor dem nationalen Gericht geltend gemacht werden; das Gericht ist verpflichtet, die Anwendung einer nationalen technischen Vorschrift, die nicht gemäß der Richtlinie 98/34 mitgeteilt wurde, abzulehnen (vgl. u. a. Urteile CIA Security International, Randnr. 55, und Sapod Audic, Randnr. 50).

  • EuGH, 18.09.2003 - C-125/01

    Pflücke

    Was diese Grundsätze anbelangt, so dürfen nach ständiger Rechtsprechung solche Ausschlussfristen nach nationalem Recht nicht weniger günstig sein als bei gleichartigen innerstaatlichen Anträgen (Grundsatz der Gleichwertigkeit), und sie dürfen nicht so ausgestaltet sein, dass sie die Ausübung der Rechte, die die Gemeinschaftsrechtsordnung einräumt, praktisch unmöglich machen (Grundsatz der Effektivität) (siehe u. a. Urteile vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 33/76, Rewe, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5, und vom 6. Juni 2002 in der Rechtssache C-159/00, Sapod Audic, Slg. 2002, I-5031, Randnr. 52).
  • BVerwG, 25.04.2013 - 3 C 1.12

    Fleischuntersuchung; Fleischhygiene; Gebühr; Gebührenerhebung; Bemessung von

    Hingegen zieht die Verletzung der Notifizierungspflicht nicht die Rechtswidrigkeit der nationalen Maßnahme nach sich, wenn die Mitteilungspflicht allein den Zweck hat, die Kommission zu informieren und ihr die Prüfung zu ermöglichen, ob das Unionsrecht eingehalten wird (EuGH, Urteile vom 13. Juli 1989 - Rs. C-380/87, Enichem Base u.a. - Slg. 1989, I-2491 Rn. 19 ff., vom 23. Mai 2000 - Rs. C-209/98, Sydhavnens Sten & Grus - Slg. 2000, I-3743 Rn. 96 ff. und vom 6. Juni 2002 - Rs. C-159/00, Sapod Audic - Slg. 2002, I-5031 Rn. 58 ff.).
  • EuGH, 21.07.2011 - C-2/10

    Azienda Agro-Zootecnica Franchini und Eolica di Altamura - Umwelt - Richtlinie

    In diesem Zusammenhang ist daher, wie der Generalanwalt in Nr. 38 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, weder dem Wortlaut noch dem Zweck von Art. 193 AEUV zu entnehmen, dass die Nichteinhaltung der den Mitgliedstaaten nach dieser Vorschrift obliegenden Notifizierungspflicht für sich allein die Rechtswidrigkeit der erlassenen verstärkten Schutzmaßnahmen nach sich zieht (vgl. entsprechend Urteile vom 13. Juli 1989, Enichem Base u. a., 380/87, Slg. 1989, 2491, Randnrn. 20 bis 23, vom 23. Mai 2000, Sydhavnens Sten & Grus, C-209/98, Slg. 2000, I-3743, Randnr. 100, und vom 6. Juni 2002, Sapod Audic, C-159/00, Slg. 2002, I-5031, Randnrn. 60 bis 63).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-341/05

    NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT MENGOZZI KÖNNEN GEWERKSCHAFTEN DURCH KOLLEKTIVE

    Diese Weigerung gilt jedenfalls für die sogenannten "klassischen" Richtlinien; demgegenüber hat der Gerichtshof ausnahmsweise anerkannt, dass einem Einzelnen, der sich auf eine technische Bestimmung eines Mitgliedstaats beruft, die der Kommission im Entwurfstadium nicht gemäß den Verfahren mitgeteilt worden ist, die in Art. 8 und 9 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 109, S. 8) in der durch die Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 204, S. 37) geänderten und aufgehobenen Fassung vorgesehen sind, deren Ziel darin besteht, eventuellen zukünftigen Beschränkungen des freien Warenverkehrs vorzubeugen, in einem Rechtsstreit mit einem anderen Einzelnen das Versäumnis dieses Mitgliedstaats, die genannte technische Bestimmung mitzuteilen, entgegengehalten werden kann: vgl. Urteile vom 30. April 1996, CIA Security International (C-194/94, Slg. 1996, I-2201, Randnrn. 48, 54 und 55), vom 26. September 2000, Unilever (C-443/98, Slg. 2000, I-7535, Randnrn. 49 und 50), und vom 6. Juni 2002, Sapod Audic (C-159/00, Slg. 2002, I-5031, Randnrn. 49 und 50).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-438/05

    NACH DEM VORSCHLAG VON GENERALANWALT POIARES MADURO DÜRFEN GEWERKSCHAFTEN

    33 - Marenco, G., "Competition between national economies and competition between businesses - a response to Judge Pescatore", Fordham International Law Journal, Nr. 10 (1987) , S. 420. Diese Auffassung scheint auch den obiter dicta der Urteile vom 1. Oktober 1987, Vereniging van Vlaamse Reisbureaus (311/85, Slg. 1987, 3801, Randnr. 30), und vom 6. Juni 2002, Sapod Audic (C-159/00, Slg. 2002, I-5031, Randnr. 74), zugrunde gelegen zu haben.
  • EuGH, 21.04.2005 - C-267/03

    Lindberg - Richtlinie 83/189/EWG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der

    57 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, setzt der Begriff der technischen Spezifikation voraus, dass sich die nationale Maßnahme auf das Erzeugnis und seine Verpackung als solche bezieht und daher eines der vorgeschriebenen Merkmale für ein Erzeugnis vorschreibt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-278/99, Van der Burg, Slg. 2001, I-2015, Randnr. 20, vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 45, und vom 6. Juni 2002 in der Rechtssache C-159/00, Sapod Audic, Slg. 2002, I-5031, Randnr. 30).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2016 - C-613/14

    James Elliott Construction - Art. 267 AEUV - Zuständigkeit des Gerichtshofs -

    58 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Sapod Audic (C-159/00, EU:C:2002:343, Rn. 30), Lindberg (C-267/03, EU:C:2005:246, Rn. 57) und Schwibbert (C-20/05, EU:C:2007:652, Rn. 35).
  • BVerwG, 25.04.2013 - 3 C 5.12

    Erhebung von Gebühren für fleischhygiene-rechtliche Kontrollen; Rechtmäßigkeit

    Hingegen zieht die Verletzung der Notifizierungspflicht nicht die Rechtswidrigkeit der nationalen Maßnahme nach sich, wenn die Mitteilungspflicht allein den Zweck hat, die Kommission zu informieren und ihr die Prüfung zu ermöglichen, ob das Unionsrecht eingehalten wird (EuGH, Urteile vom 13. Juli 1989 - Rs. C-380/87, Enichem Base u.a. - Slg. 1989, I-2491 Rn. 19 ff., vom 23. Mai 2000 - Rs. C-209/98, Sydhavnens Sten & Grus - Slg. 2000, I-3743 Rn. 96 ff. und vom 6. Juni 2002 - Rs. C-159/00, Sapod Audic - Slg. 2002, I-5031 Rn. 58 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-142/05

    Mickelsson und Roos - Angleichung der Rechtsvorschriften - Sportboote -

  • BVerwG, 25.04.2013 - 3 C 3.12

    Erhebung von Gebühren für fleischhygiene-rechtliche Kontrollen; Rechtmäßigkeit

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2012 - C-171/11

    Fra.bo - Art. 34 AEUV - Warenverkehrsfreiheit - Horizontale Drittwirkung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-69/08

    Visciano - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei

  • BVerwG, 25.04.2013 - 3 C 2.12

    Erhebung von Gebühren für fleischhygiene-rechtliche Kontrollen; Rechtmäßigkeit

  • BVerwG, 25.04.2013 - 3 C 4.12

    Erhebung von Gebühren für fleischhygiene-rechtliche Kontrollen; Rechtmäßigkeit

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-20/05

    Schwibbert - Richtlinie 98/34/EG - Begriff der "technischen Vorschrift" -

  • VGH Baden-Württemberg, 07.02.2006 - 1 S 787/05

    Anwendbarkeit der Nebenbestimmung 30 zur FreqBZPV begegnet rechtlichen Zweifeln

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2017 - C-217/16

    Dimos Zagoriou

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-267/03

    Lindberg

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