Rechtsprechung
   EuGH, 06.06.2002 - C-80/00   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • EU-Kommission

    Italian Leather

    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 27 Nummer 3
    1. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen Anerkennung und Vollstreckung Versagungsgründe Miteinander unvereinbare Entscheidungen Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangene Entscheidungen, wobei mit der einen eine Unterlassung angeordnet und mit der anderen der Erlass einer solchen Anordnung abgelehnt wird

  • EU-Kommission

    Italian Leather

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    EuGVÜ: Keine Anerkennung einer ausländischen Entscheidung des vorläufigen Rechtsschutzes, die mit Entscheidung im Vollstreckungsstaat unvereinbar ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Brüsseler Übereinkommen - Artikel 27 Nummer 3 - Unvereinbarkeit - Durchführung der Vollstreckung im ersuchten Staat

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch das Gericht des Vollstreckungsstaats bei unterschiedlichen Vollstreckungsvoraussetzungen zum nationalen Recht des Staates des Antragstellers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Konkurrierende Unterlassungsverfügungen im Europäischen Justizraum - (zu EuGH, 6.6.2002 - Rs. C-80/00 - Italian Leather ./. WECO)" von Prof. Dr. Burkhard Hess, original erschienen in: IPRax 2005, 23 - 25.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs - Auslegung der Artikel 27 Nummer 3, 31 und 34 des Brüsseler Übereinkommens - Entscheidung, die "mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die zwischen denselben Parteien in dem Staat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ergangen ist" - Verpflichtung und/oder Möglichkeit für das ersuchte Gericht zur Ergänzung der ausländischen Entscheidung, um ihr einen im ersuchten Staat vollstreckbaren Inhalt zu geben

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2087
  • GRUR Int. 2002, 838
  • EuZW 2002, 441
  • DVBl 2002, 1363 (Ls.)
  • BB 2002, 708



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 20.10.2016 - IX ZB 11/16

    Verfahren auf Vollstreckbarerklärung nach Gemeinschaftsrecht: Statthaftigkeit der

    Danach sind Entscheidungen unvereinbar, wenn sie Rechtsfolgen haben, die sich gegenseitig ausschließen (EuGH, Urteil vom 4. Februar 1988, aaO Rn. 22; vom 6. Juni 2002, C-80/00, Italian Leather, Slg. 2002, I-4995, 5011 Rn. 40).

    Maßgeblich sind die Wirkungen der Entscheidungen (EuGH, Urteil vom 6. Juni 2002, aaO, Rn. 44).

    Ihr Zusammentreffen darf nicht zu einem mit der Kohärenz der Rechtsordnung des Vollstreckungsstaats unvereinbaren Widerspruch führen (Schlussanträge des Generalanwalts Darmon vom 9. Juli 1987 in Sachen Hoffmann / Krieg, Rechtssache C-145/86, Slg. 1988, 645, 654 Nr. 11; vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Léger vom 21. Februar 2002 in Sachen Italian Leather, Rechtssache C-80/00, Slg. 2002, I-4995, 4997 Nr. 31 und 53).

  • EuGH, 05.02.2004 - C-18/02

    DFDS Torline

    23 Denn zum einen hat das Brüsseler Übereinkommen nach ständiger Rechtsprechung nicht die Vereinheitlichung der Verfahrensregeln der Vertragsstaaten zum Gegenstand, sondern die Verteilung der gerichtlichen Zuständigkeiten für Zivil- und Handelssachen im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten und die Erleichterung der Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen (vgl. insbesondere Urteile vom 7. März 1995 in der Rechtssache C-68/93, Shevill u. a., Slg. 1995, I-415, Randnr. 35, und vom 6. Juni 2002 in der Rechtssache C-80/00, Italian Leather, Slg. 2002, I-4995, Randnr. 43).

    26 Eine solche Auslegung verstieße gegen die Grundsätze einer geordneten Rechtspflege, der Rechtssicherheit und der Vermeidung einer Häufung von Gerichtsständen in Bezug auf ein und dasselbe Rechtsverhältnis, die, wie der Gerichtshof mehrfach entschieden hat, Ziele des Brüsseler Übereinkommens sind (vgl. insbesondere Urteile vom 3. Juli 1997 in der Rechtssache C-269/95, Benincasa, Slg. 1997, I-3767, Randnr. 26, und Italian Leather, Randnr. 51).

  • BGH, 28.01.2016 - I ZR 236/14

    Unionsrechtlicher Streitgegenstandsbegriff: Entgegenstehende Rechtshängigkeit bei

    Zur Klärung der Frage, ob eine solche Unvereinbarkeit vorliegt, ist zu prüfen, ob die betreffenden Entscheidungen Rechtsfolgen haben, die sich gegenseitig ausschließen (EuGH, Urteil vom 4. Februar 1988 - 145/86, Slg. 1988, 645 Rn. 22 - Hoffmann; Urteil vom 6. Juni 2002 - C-80/00, Slg. 2002, I-4995 = NJW 2002, 2087 Rn. 40 - Italian Leather).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht