Rechtsprechung
   EuGH, 06.07.2010 - C-428/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,1443
EuGH, 06.07.2010 - C-428/08 (https://dejure.org/2010,1443)
EuGH, Entscheidung vom 06.07.2010 - C-428/08 (https://dejure.org/2010,1443)
EuGH, Entscheidung vom 06. Juli 2010 - C-428/08 (https://dejure.org/2010,1443)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen - Richtlinie 98/44/EG - Art. 9 - Patent zum Schutz eines Erzeugnisses, das eine genetische Information enthält oder in einer genetischen Information besteht - Material, in das das ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Monsanto Technology

    Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen - Richtlinie 98/44/EG - Art. 9 - Patent zum Schutz eines Erzeugnisses, das eine genetische Information enthält oder in einer genetischen Information besteht - Material, in das das ...

  • EU-Kommission

    Monsanto Technology

    Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen - Richtlinie 98/44/EG - Art. 9 - Patent zum Schutz eines Erzeugnisses, das eine genetische Information enthält oder in einer genetischen Information besteht - Material, in das das ...

  • EU-Kommission

    Monsanto Technology

    Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen - Richtlinie 98/44/EG - Art. 9 - Patent zum Schutz eines Erzeugnisses, das eine genetische Information enthält oder in einer genetischen Information besteht - Material, in das das ...

  • Wolters Kluwer

    Gewerbliches und kommerzielles Eigentum; Patentrchtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen [Sojamehl]; Monsanto Technology LLC gegen Cefetra BV u.a.

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Biotechnologie-Richtlinie: Reichweite des Patentschutzes einer DNA-Sequenz - Sojamehl

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerbliches und kommerzielles Eigentum; Patentrchtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen [Sojamehl]; Monsanto Technology LLC gegen Cefetra BV u.a.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Monsanto kann die Vermarktung von argentinischem Sojamehl, das eine für diese Gesellschaft patentierte DNA-Sequenz als Rückstand enthält, in der EU nicht verbieten.

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Monsanto Technology

    Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen - Richtlinie 98/44/EG - Art. 9 - Patent zum Schutz eines Erzeugnisses, das eine genetische Information enthält oder in einer genetischen Information besteht - Material, in das das ...

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Patentierte Soja-Gentechnik

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH zur Vermarktung patentierten argentinischen Sojamehls in der EU - Patentschutz besteht für Funktion der DNA-Sequenz in Sojapflanzen, nicht für Rückstände in Sojamehl

Besprechungen u.ä.

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Eine Bohne macht noch keinen Patentschutz

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank 's-Gravenhage - Niederlande, eingereicht am 24. September 2008 - Monsanto Technology / Cefetra, Cefetra Feed Service, Cefetra Futures, und Staat Argentinien und Miguel Santiago Campos in der Eigenschaft als Staatssekretär für ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank âEUR›s-Gravenhage - Auslegung von Art. 9 der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (ABl. L 213, S. 13) - Umfang des durch das ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2010, 989
  • GRUR Int. 2010, 843
  • GRUR Int. 2010, 906
  • EuZW 2010, 627
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • EuGH, 07.11.2013 - C-72/12

    Gemeinde Altrip u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie

    Sie ist zwar nicht auf unter dem alten Recht entstandene und endgültig erworbene Rechtspositionen anwendbar, findet jedoch auf deren künftige Wirkungen sowie auf neue Rechtspositionen Anwendung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Juli 2010, Monsanto Technology, C-428/08, Slg. 2010, I-6765, Randnr. 66).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen territoriale

    48 - Siehe zuletzt das Urteil vom 6. Juli 2010, Monsanto Technology (C-428/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 71).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-236/09

    Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott ist es nicht mit den

    61 - Urteile vom 5. Dezember 1973, SOPAD (143/73, Slg. 1973, 1433, Randnr. 8), vom 29. Januar 2002, Pokrzeptowicz-Meyer (C-162/00, Slg. 2002, I-1049, Randnr. 50), und vom 6. Juli 2010, Monsanto Technology (C-428/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 66).
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