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   EuGH, 06.07.2017 - C-189/17 P(R)   

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https://dejure.org/2017,24280
EuGH, 06.07.2017 - C-189/17 P(R) (https://dejure.org/2017,24280)
EuGH, Entscheidung vom 06.07.2017 - C-189/17 P(R) (https://dejure.org/2017,24280)
EuGH, Entscheidung vom 06. Juli 2017 - C-189/17 P(R) (https://dejure.org/2017,24280)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Gollnisch / Parlament

    Rechtsmittel - Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Europäisches Parlament - Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments - Rückforderung von Zulagen, die zur Erstattung der Kosten für parlamentarische ...

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel - Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Europäisches Parlament - Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments - Rückforderung von Zulagen, die zur Erstattung der Kosten für parlamentarische ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-584/17

    ADR Center / Kommission - Rechtsmittel - Finanzhilfevereinbarungen zwischen der

    In seiner Entscheidung über das Rechtsmittel in der letztgenannten Rechtssache T-624/16 R hat der Gerichtshof ein Argument, das die Frage der Kompetenz des Parlaments zum Erlass von Titulierungsbeschlüssen aufwarf, aus Gründen der Zulässigkeit unbeantwortet gelassen; vgl. Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 6. Juli 2017, Gollnisch/Parlament (C-189/17 P[R], nicht veröffentlicht, EU:C:2017:528, Rn. 46 und 47).
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