Rechtsprechung
   EuGH, 06.07.2017 - C-290/16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    Art. 23 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008, Art. 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008, Richtlinie 93/13/EWG

  • Europäischer Gerichtshof

    Air Berlin

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Union - Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 - Bestimmungen zur Preisfestsetzung - Art. 22 Abs. 1 - Art. 23 Abs. 1 - Pflichtangaben bei der Darstellung der der Öffentlichkeit zugänglichen Preise - Pflicht zur Ausweisung der tatsächlich anfallenden Steuern, Gebühren, Zuschläge oder Entgelte - Preisfreiheit - Erhebung von Bearbeitungsgebühren im Fall eines vom Fluggast stornierten oder nicht angetretenen Fluges - Verbraucherschutz

  • kanzlei.biz

    Stornierungsgebühren von Air Berlin sind unzulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Union - Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 - Bestimmungen zur Preisfestsetzung - Art. 22 Abs. 1 - Art. 23 Abs. 1 - Pflichtangaben bei der Darstellung der der Öffentlichkeit zugänglichen Preise - Pflicht zur Ausweisung der tatsächlich anfallenden Steuern, Gebühren, Zuschläge oder Entgelte - Preisfreiheit - Erhebung von Bearbeitungsgebühren im Fall eines vom Fluggast stornierten oder nicht angetretenen Fluges - Verbraucherschutz

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht/Zivilrecht: Air Berlin/Verbraucherzentrale Bundesverband

    Art. 23 Abs. 1 S. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftver... kehrsdiensten in der Gemeinschaft ist dahin auszulegen, dass Luftfahrtunternehmen die von den Kunden für die Steuern, die Flughafengebühren und die sonstigen Gebühren, Zuschläge und Entgelte im Sinne von Art. ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Europarechtskonformität der Prüfung der Missbräuchlichkeit von AGB mit pauschaliertem Bearbeitungsentgelt bei Flugstornierung ("Air Berlin")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Verkehr - Die Stornierungsgebühren, die Luftfahrtunternehmen verlangen, können auf Missbräuchlichkeit überprüft werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verbraucherschutz im Flugverkehr: Airlines müssen Zusatzkosten offenlegen

  • juris.de (Pressemitteilung)

    EuGH stärkt Passagierrechte: Keine Stornogebühren für Fluggäste

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Air Berlin gescheitert: Stornogebühren und Flugpreise

  • spiegel.de (Pressebericht, 06.07.2017)

    Airlines müssen Flugnebenkosten gesondert ausweisen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Stornierungsgebühren von Luftfahrtunternehmen können auf Missbräuchlichkeit überprüft werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Stornierungsgebühren von Luftfahrtunternehmen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Stornierungsgebühren von Luftfahrtunternehmen Air Berlin nicht zulässig - Luftfahrtunternehmen müssen zudem alle Bestandteile des zu zahlenden Endpreises gesondert auszuweisen

Sonstiges (2)

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 1373
  • EuZW 2017, 766
  • MMR 2017, 670
  • K&R 2017, 709



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Wird zitiert von ... (2)  

  • EuGH, 12.10.2017 - C-289/16  

    Kamin und Grill Shop - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft -

    Des Weiteren sind nach ständiger Rechtsprechung bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 6. Juli 2017, Air Berlin, C-290/16, EU:C:2017:523, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 15.11.2017 - C-374/16  

    Geissel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer -

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Dezember 2009, Yaesu Europe, C-433/08, EU:C:2009:750, Rn. 24, und vom 6. Juli 2017, Air Berlin, C-290/16, EU:C:2017:523, Rn. 22).
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