Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Yanukovych / Rat

  Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine - Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden - Aufnahme des Namens des ...

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Yanukovych / Rat

  Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine - Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden - Aufnahme des Namens des ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Yanukovych / Rat

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 11.03.2015 - T-347/14
• EuG, 12.07.2016 - T-347/14
• EuGH, 05.10.2016 - C-318/16
• EuGH, 06.07.2017 - C-505/16 P
• EuG, 19.07.2017 - T-347/14
• EuGH, 23.11.2017 - C-550/17

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• EuG, 16.07.2015 - T-172/15

  Yanukovych / Rat

  Auszug aus EuGH, 06.07.2017 - C-505/16

  Parallel dazu reichte der Bevollmächtigte von Herrn Yanukovych in dessen Namen eine bei der Kanzlei des Gerichts unter dem Aktenzeichen T-172/15 eingetragene Klage auf Nichtigerklärung derselben Rechtsakte ein (im Folgenden: zweite Nichtigkeitsklage).

  Mit Beschluss vom 16. Juli 2015, Yanukovych/Rat (T-172/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:569), wies das Gericht die zweite Nichtigkeitsklage als offensichtlich unzulässig ab und begründete dies damit, dass sie von Herrn Yanukovychs Bevollmächtigtem nach dessen Tod erhoben worden sei.

  Mit Schreiben vom 17. März 2016 forderte die Kanzlei des Gerichts die Parteien u. a. dazu auf, zu den möglichen Folgen Stellung zu nehmen, die sich für die Nichtigkeitsklage zum einen aus der Anpassung der Klageanträge und zum anderen aus dem Beschluss vom 16. Juli 2015, Yanukovych/Rat (T-172/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:569), ergeben.

• EuGH, 12.01.2017 - C-343/16

  Europäischer Tier- und Naturschutz und Giesen - Rechtsmittel - Art. 181 der …

  Auszug aus EuGH, 06.07.2017 - C-505/16

  Viertens ist abschließend darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung Anträge, die die angebliche Rechtswidrigkeit der Kostenentscheidung des Gerichts betreffen, gemäß Art. 58 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, wonach ein nur gegen die Kostenentscheidung oder gegen die Kostenfestsetzung gerichtetes Rechtsmittel unzulässig ist, als unzulässig zurückzuweisen sind, wenn alle anderen Rechtsmittelgründe zurückgewiesen worden sind (…Urteil vom 9. Juni 2016, PROAS/Kommission, C-616/13 P, EU:C:2016:415, Rn. 88, sowie Beschluss vom 12. Januar 2017, Europäischer Tier- und Naturschutz und Giesen/Kommission, C-343/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:10, Rn. 24).
• EuGH, 27.11.1984 - 50/84

  Bensider / Kommission

  Auszug aus EuGH, 06.07.2017 - C-505/16

  Wie der Gerichtshof jedoch bereits entschieden hat, ist die für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Klage auf den Zeitpunkt des Eingangs der Klageschrift oder des Anpassungsschriftsatzes abzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. November 1984, Bensider u. a./Kommission, 50/84, EU:C:1984:365, Rn. 8).

 
• EuGH, 09.06.2016 - C-616/13

  PROAS / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Art. 81 EG - Spanischer …

  Auszug aus EuGH, 06.07.2017 - C-505/16

  Viertens ist abschließend darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung Anträge, die die angebliche Rechtswidrigkeit der Kostenentscheidung des Gerichts betreffen, gemäß Art. 58 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, wonach ein nur gegen die Kostenentscheidung oder gegen die Kostenfestsetzung gerichtetes Rechtsmittel unzulässig ist, als unzulässig zurückzuweisen sind, wenn alle anderen Rechtsmittelgründe zurückgewiesen worden sind (Urteil vom 9. Juni 2016, PROAS/Kommission, C-616/13 P, EU:C:2016:415, Rn. 88, …sowie Beschluss vom 12. Januar 2017, Europäischer Tier- und Naturschutz und Giesen/Kommission, C-343/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:10, Rn. 24).
• EuGH, 12.11.2015 - C-439/13

  Elitaliana / Eulex Kosovo - Rechtsmittel - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus EuGH, 06.07.2017 - C-505/16

  Da die Identität der Person, in deren Namen der Anpassungsschriftsatz eingereicht worden war, aus diesem Schriftsatz eindeutig angegeben war, war es nicht Aufgabe des Gerichts, eine andere Person als diejenige zu ermitteln, in deren Namen dieser Schriftsatz eingereicht worden war (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. November 2015, Elitaliana/Eulex Kosovo, C-439/13 P, EU:C:2015:753, Rn. 74).
• EuG, 12.07.2016 - T-347/14

  Yanukovych / Rat

  Auszug aus EuGH, 06.07.2017 - C-505/16

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt Frau Olga Stanislavivna Yanukovych die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Juli 2016, Yanukovych/Rat (T-347/14, im Folgenden: angefochtener Beschluss, EU:T:2016:433), soweit das Gericht mit diesem ihre Anträge auf Nichtigerklärung des Beschlusses (GASP) 2015/143 des Rates vom 29. Januar 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (…ABl. 2015, L 24, S. 16), des Beschlusses (GASP) 2015/364 des Rates vom 5. März 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (…ABl. 2015, L 62, S. 25), der Verordnung (EU) 2015/138 des Rates vom 29. Januar 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (…ABl. 2015, L 24, S. 1) und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/357 des Rates vom 5. März 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (…ABl. 2015, L 62, S. 1), soweit sie Herrn Viktor Viktorovych Yanukovych betreffen (im Folgenden: streitige Rechtsakte), zurückgewiesen hat.

• EuG, 17.04.2018 - T-666/17

  NeoCell/ EUIPO (BIOACTIVE NEOCELL COLLAGEN)

  Par ailleurs, il ressort d'une jurisprudence constante que la recevabilité d'un recours s'apprécie par référence à la situation au moment où la requête est déposée (arrêt du 27 novembre 1984, Bensider e.a./Commission, 50/84, EU:C:1984:365, point 8, et ordonnance du 6 juillet 2017, Yanukovych/Conseil, C-505/16 P, EU:C:2017:525, point 53).