Rechtsprechung
   EuGH, 06.09.2012 - C-619/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,25200
EuGH, 06.09.2012 - C-619/10 (https://dejure.org/2012,25200)
EuGH, Entscheidung vom 06.09.2012 - C-619/10 (https://dejure.org/2012,25200)
EuGH, Entscheidung vom 06. September 2012 - C-619/10 (https://dejure.org/2012,25200)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Durchführung - Anfechtungsgründe - Keine Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks - Kontrolle durch das Gericht des Vollstreckungsstaats - Umfang - Aussagekraft der Angaben in der Bescheinigung - Verstoß gegen die öffentliche Ordnung - Gerichtliche Entscheidung ohne Begründung

  • Europäischer Gerichtshof

    Trade Agency

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Durchführung - Anfechtungsgründe - Keine Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks - Kontrolle durch das Gericht des Vollstreckungsstaats - Umfang - Aussagekraft der Angaben in der Bescheinigung - Verstoß gegen die öffentliche Ordnung - Gerichtliche Entscheidung ohne Begründung

  • EU-Kommission

    Trade Agency

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Durchführung - Anfechtungsgründe - Keine Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks - Kontrolle durch das Gericht des Vollstreckungsstaats - Umfang - Aussagekraft der Angaben in der Bescheinigung - Verstoß gegen die öffentliche Ordnung - Gerichtliche Entscheidung ohne Begründung“

  • Jurion

    Überprüfung einer Versäumnisentscheidung hinsichtlich der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grenzüberschreitende Vollstreckung von Versäumnisurteilen bei Einwand fehlender Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks im Ursprungsmitgliedstaat; Vorabentscheidungsersuchen des lettischen Kassationsgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Zur Anfechtung der Vollstreckbarerklärung eines Versäumnisurteils ("Trade Agency")

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Augstakas tiesas Senats (Republik Litauen), eingereicht am 29. Dezember 2010 - Trade Agency Ltd/Seramico Investments Ltd

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Augstakas tiesas Senats - Auslegung des Art. 34 Nr. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12, S. 1) - Auslegung des Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Gründe für die Versagung der Anerkennung - Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf - Behauptung des Beklagten, dass ihm weder das verfahrenseinleitende Schriftstück noch die Versäumnisentscheidung zugestellt worden seien - Befugnis des Vollstreckungsgerichts zur Prüfung der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, bei Vorliegen einer Bescheinigung der Zustellung nach Art. 54 der Verordnung - Versäumnisentscheidung des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats ohne Prüfung der Begründetheit des Antrags

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 2532 (Ls.)
  • EuZW 2012, 912



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Wird zitiert von ... (34)  

  • BGH, 10.09.2015 - IX ZB 39/13

    Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zivilurteils: Hinderung wegen Verstößen

    aa) Schon das unionsrechtliche Recht auf ein faires Verfahren, das sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedsstaaten ergibt und in Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bekräftigt wurde, verlangt, dass jede gerichtliche Entscheidung mit Gründen zu versehen ist, damit der Beklagte die Gründe seiner Verurteilung verstehen und gegen eine solche Entscheidung auf zweckdienliche und wirksame Weise Rechtsmittel einlegen kann (EuGH, Urteil vom 6. September 2012 - C-619/10, Trade Agency/Seramico, EuZW 2012, 912 Rn. 52 f).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2019 - C-347/18

    Salvoni

    15 Voir arrêt du 6 septembre 2012, Trade Agency (C-619/10, EU:C:2012:531, point 41) et conclusions de l'avocat général Kokott dans cette affaire (EU:C:2012:247, point 38).

    Voir également arrêt du 6 septembre 2012, Trade Agency (C-619/10, EU:C:2012:531, point 36).

    24 Arrêt du 6 septembre 2012, Trade Agency (C-619/10, EU:C:2012:531, point 41).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2018 - C-579/17

    GRADBENISTVO KORANA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit

    Es ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof zwar drei Urteile im Rahmen von Verfahren über Bescheinigungen bzw. Bestätigungen, die zur Erleichterung der Anerkennung und Vollstreckung der in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen ausgestellt wurden, erlassen hat (Urteile vom 6. September 2012, Trade Agency, C-619/10, EU:C:2012:531, vom 17. Dezember 2015, 1mtech Marine Belgium, C-300/14, EU:C:2015:825, und vom 16. Juni 2016, Pebros Servizi, C-511/14, EU:C:2016:448), jedoch nur in der letztgenannten Rechtssache veranlasst war, über eine Einrede der Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens zu entscheiden.

    23 C-619/10, EU:C:2012:531.

    32 Vgl. Urteil vom 6. September 2012, Trade Agency (C-619/10, EU:C:2012:531, Rn. 36).

    42 Vgl. Urteil vom 6. September 2012, Trade Agency (C-619/10, EU:C:2012:531, Rn. 36 und 37).

    Zur Prüfung der Wahrung der Verteidigungsrechte des Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, vgl. Urteil vom 6. September 2012, Trade Agency (C-619/10, EU:C:2012:531, Rn. 37 und 38), das mir auf die Verordnung Nr. 1215/2012 übertragbar zu sein scheint, da Anhang I dieser Verordnung dieselbe Rubrik enthält wie die in Anhang V der Verordnung Nr. 44/2001, deren Wirkungen in dieser Rechtssache erörtert wurden.

  • EuGH, 26.09.2013 - C-157/12

    Salzgitter Mannesmann Handel - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts -

    Zur Beantwortung dieser Frage ist Art. 34 Nr. 4 der Verordnung Nr. 44/2001 nicht nur nach dem Wortlaut dieser Vorschrift, sondern auch unter Berücksichtigung des mit dieser Verordnung eingeführten Systems und der mit ihr angestrebten Ziele auszulegen (vgl. Urteil vom 6. September 2012, Trade Agency, C-619/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 27).

    Nachdem der Antrag gemäß Art. 38 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 gestellt worden ist, dürfen die zuständigen Stellen des ersuchten Mitgliedstaats, wie aus Art. 41 der Verordnung Nr. 44/2001 hervorgeht, im ersten Verfahrensabschnitt nur kontrollieren, ob die Förmlichkeiten für die Vollstreckbarerklärung dieser Entscheidung erfüllt sind (vgl. Urteil Trade Agency, Randnr. 29).

    Die Aufhebungsgründe, die geltend gemacht werden können, sind in den Art. 34 und 35 der Verordnung Nr. 44/2001, auf die Art. 45 dieser Verordnung verweist, ausdrücklich aufgeführt (vgl. in diesem Sinne Urteil Trade Agency, Randnr. 31).

    Wie aus den Erwägungsgründen 16 und 17 der Verordnung Nr. 44/2001 hervorgeht, beruht nämlich die Anerkennungs- und Vollstreckungsregelung dieser Verordnung auf dem gegenseitigen Vertrauen in die Justiz im Rahmen der Union, und ein solches Vertrauen erfordert, dass die in einem Mitgliedstaat ergangenen gerichtlichen Entscheidungen nicht nur von Rechts wegen in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt werden, sondern auch, dass das Verfahren, mit dem diese Entscheidungen in dem anderen Mitgliedstaat für vollstreckbar erklärt werden, rasch und effizient vonstattengeht (vgl. Urteil Trade Agency, Randnr. 40).

  • EuGH, 23.10.2014 - C-302/13

    flyLAL-Lithuanian Airlines - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr.

    Was erstens den Begründungsmangel betrifft, hat der Gerichtshof entschieden, dass das Recht auf ein faires Verfahren verlangt, dass jede gerichtliche Entscheidung mit Gründen zu versehen ist, damit der Beklagte die Gründe seiner Verurteilung verstehen und gegen eine solche Entscheidung auf zweckdienliche und wirksame Weise ein Rechtsmittel einlegen kann (Urteil Trade Agency, C-619/10, EU:C:2012:531, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Es ist festzustellen, dass der Umfang der Begründungspflicht je nach Art der in Rede stehenden gerichtlichen Entscheidung variieren kann und im Hinblick auf das Verfahren als Ganzes und unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände und der mit dieser Entscheidung einhergehenden Verfahrensgarantien zu beurteilen ist, um zu prüfen, ob diese Verfahrensgarantien den betroffenen Personen die Möglichkeit geben, gegen die Entscheidung in zweckdienlicher und wirksamer Weise ein Rechtsmittel einzulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Trade Agency, EU:C:2012:531, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BGH, 21.09.2017 - IX ZB 83/16

    Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils: Beweislast des

    Dabei hat neben dem Gericht des Urteilsstaats auch das Gericht des Vollstreckungsstaats zu prüfen, ob diese Rechte gewährleistet sind (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Juli 1990, aaO; vom 13. Oktober 2005 - C-522/03, Scania, NJW 2005, 3627 Rn. 23, 26; vom 6. September 2012 - C-619/10, Trade Agency, IPRax 2013, 427 Rn. 44 für die EuGVVO aF).

    Es ist daher befugt, eine eigenständige Beurteilung sämtlicher Beweise vorzunehmen und gegebenenfalls nachzuprüfen, ob diese Beweise ausreichen, um zu beurteilen, ob dem Beklagten das verfahrenseinleitende Schriftstück zugestellt worden ist und ob diese Zustellung so rechtzeitig und in einer Weise erfolgt ist, dass er sich verteidigen konnte (EuGH, Urteil vom 6. September 2012, aaO Rn. 38 zu Art. 34 Nr. 2 EuGVVO aF; Rauscher/Leible, EuZPR/EuIPR, 4. Aufl., Art. 45 EuGVVO nF Rn. 60).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2016 - C-559/14

    Meroni - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen -

    22 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Hoffmann (145/86, EU:C:1988:61, Rn. 21), Hendrikman und Feyen (C-78/95, EU:C:1996:380, Rn. 23), Krombach (C-7/98, EU:C:2000:164, Rn. 21), Renault (C-38/98, EU:C:2000:225, Rn. 26), Apostolides (C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 55) und Trade Agency (C-619/10, EU:C:2012:531, Rn. 49).

    24 - Vgl. Urteile Krombach (C-7/98, EU:C:2000:164, Rn. 23), Renault (C-38/98, EU:C:2000:225, Rn. 28), Apostolides (C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 57), Trade Agency (C-619/10, EU:C:2012:531, Rn. 49) und flyLAL-Lithuanian Airlines (C-302/13, EU:C:2014:2319, Rn. 47).

    25 - Vgl. Urteile Krombach (C-7/98, EU:C:2000:164, Rn. 36), Renault (C-38/98, EU:C:2000:225, Rn. 29), Apostolides (C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 58), Trade Agency (C-619/10, EU:C:2012:531, Rn. 50) und flyLAL-Lithuanian Airlines (C-302/13, EU:C:2014:2319, Rn. 48).

    26 - Vgl. Urteile Krombach (C-7/98, EU:C:2000:164, Rn. 37), Renault (C-38/98, EU:C:2000:225, Rn. 29), Gambazzi (C-394/07, EU:C:2009:219, Rn. 27), Apostolides (C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 59), Trade Agency (C-619/10, EU:C:2012:531, Rn. 51) und flyLAL-Lithuanian Airlines (C-302/13, EU:C:2014:2319, Rn. 49).

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-196/13

    Kommission / Italien - 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 260 AEUV -

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-378/13

    Kommission / Griechenland - 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 260

  • EGMR, 23.05.2016 - 17502/07

    AVOTI?...S c. LETTONIE

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2014 - C-536/13

    Gazprom - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle

  • BGH, 17.05.2018 - IX ZB 26/17

    Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zahlungsbefehls bei fehlender Zustellung

  • BGH, 26.04.2018 - IX ZB 15/16
  • EuGH, 07.07.2016 - C-70/15

    Lebek - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 -

  • BGH, 21.09.2017 - IX ZB 5/17

    Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zahlungsurteils; Versagung der

  • OLG Hamm, 03.01.2017 - 25 W 296/14

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels

  • OLG Hamm, 12.11.2013 - 25 W 89/13

    Vollstreckbarerklärung eines niederländischen Versäumnisurteils

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2014 - C-129/14

    Spasic

  • OLG Celle, 23.08.2018 - 13 U 71/18

    Beginn der Einspruchsfrist bei Zustellung eines nicht mit Tatbestand und

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-418/11

    TEXDATA Software - Gesellschaftsrecht - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV und

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2012 - C-228/11

    Melzer - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Auslegung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2018 - C-34/17

    Donnellan

  • OLG Stuttgart, 05.11.2013 - 5 W 13/13

    Vollstreckbarerklärung eines österreichischen Versäumnisurteils: Beweislast bei

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2016 - C-108/16

    Dworzecki - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren -

  • OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 3 W 250/16
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-270/17

    Tupikas

  • OLG München, 03.03.2016 - 1 AR 5/16

    Rechtsmittel gegen die Abwesenheitsverurteilung

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-157/12

    Salzgitter Mannesmann Handel - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.04.2014 - C-119/13

    eco cosmetics - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Europäischer

  • OLG Düsseldorf, 09.04.2013 - 3 W 254/12
  • EGMR, 17.04.2018 - 21055/11

    PIROZZI c. BELGIQUE

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