Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Inclusion Alliance for Europe / Kommission

  Vorläufiger Rechtsschutz - Rechtsmittel - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Beschluss der Europäischen Kommission - Verpflichtung zur Rückerstattung der der Antragstellerin im Rahmen bestimmter durch die Europäische Union finanzierter Projekte für Forschung, ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Inclusion Alliance for Europe / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Inclusion Alliance for Europe / Kommission

Verfahrensgang

• EuG, 21.04.2016 - T-539/13
• EuGH, 06.09.2016 - C-378/16 P
• EuGH, 16.07.2020 - C-378/16
• EuG, 20.04.2021 - T-539/13

Wird zitiert von ... (46)

• EuG, 20.04.2021 - T-539/13

  Inclusion Alliance for Europe / Kommission - Nichtigkeits- und …

  Mit Beschluss vom 6. September 2016, 1nclusion Alliance for Europe/Kommission (C-378/16 P-R, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:668), wurde dieser Antrag zurückgewiesen.

  Vor diesem Hintergrund hat sich die Kanzlei des Gerichts mit E-Mail vom 16. Oktober 2020 an Herrn Famiani, der im Verfahren, in dem der ursprüngliche Beschluss und der Beschluss vom 6. September 2016, 1nclusion Alliance for Europe/Kommission (C-378/16 P-R, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:668), ergangen sind, und - zunächst - im Verfahren, in dem das Rechtsmittelurteil ergangen ist, der Anwalt der Klägerin war, gewandt, um ihn zu fragen, ob er sie weiterhin vertritt.

  Im Beschluss vom 6. September 2016, 1nclusion Alliance for Europe/Kommission (C-378/16 P-R, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:668), und anschließend im Rechtsmittelurteil ist die Kostenentscheidung vorbehalten worden.

  Somit hat das Gericht im vorliegenden Beschluss über die Kosten zu entscheiden, die im vorliegenden Verfahren entstanden sind, sowie über die Kosten, die in den Verfahren entstanden sind, in denen der ursprüngliche Beschluss, der Beschluss vom 6. September 2016, 1nclusion Alliance for Europe/Kommission (C-378/16 P-R, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:668), und das Rechtsmittelurteil ergangen sind.

  Im vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, dass die Klägerin in dem Verfahren unterlegen ist, in dem der Beschluss vom 6. September 2016, 1nclusion Alliance for Europe/Kommission (C-378/16 P-R, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:668), ergangen ist.

  Daher ist zu entscheiden, dass jede Partei ihre eigenen Kosten trägt, die im vorliegenden Verfahren und in den Verfahren entstanden sind, in denen der ursprüngliche Beschluss, der Beschluss vom 6. September 2016, 1nclusion Alliance for Europe/Kommission (C-378/16 P-R, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:668), und das Rechtsmittelurteil ergangen sind.

• EuGH, 22.11.2018 - C-315/18

  Valencia Club de Fútbol/ Kommission

  Nach ständiger Rechtsprechung muss der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes für sich allein dem Antragsgegner die Vorbereitung seiner Stellungnahme und dem für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter die Entscheidung über den Antrag, gegebenenfalls ohne weitere Informationen, ermöglichen, wobei sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich der Antrag stützt, unmittelbar aus der Antragsschrift ergeben müssen (Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 6. September 2016, 1nclusion Alliance for Europe/Kommission, C-378/16 P-R, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:668, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In Anbetracht der Zügigkeit, die das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes naturgemäß kennzeichnet, kann vom Antragsteller mit gutem Grund verlangt werden, dass er - außer in Ausnahmefällen - bereits bei Antragstellung alle verfügbaren Beweise, die den Antrag stützen, vorlegt, damit der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter auf dieser Grundlage die Begründetheit des Antrags beurteilen kann (Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 6. September 2016, 1nclusion Alliance for Europe/Kommission, C-378/16 P-R, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:668, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 26.09.2019 - T-549/19

  Medac Gesellschaft für klinische Spezialpräparate/ Kommission - Vorläufiger …

  Somit muss ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz für sich allein dem Antragsgegner die Vorbereitung seiner Stellungnahme und dem für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter die Entscheidung über den Antrag, gegebenenfalls ohne weitere Informationen, ermöglichen, wobei sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich der Antrag stützt, unmittelbar aus der Antragsschrift ergeben müssen (vgl. Beschluss vom 6. September 2016, 1nclusion Alliance for Europe/Kommission, C-378/16 P-R, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:668, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Außerdem kann in Anbetracht der Zügigkeit, die das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes naturgemäß kennzeichnet, vom Antragsteller vernünftigerweise verlangt werden, dass er - außer in Ausnahmefällen - bereits bei Antragstellung alle verfügbaren Beweise, die den Antrag stützen, vorlegt, damit der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter auf dieser Grundlage die Begründetheit des Antrags beurteilen kann (vgl. Beschluss vom 6. September 2016, 1nclusion Alliance for Europe/Kommission, C-378/16 P-R, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:668, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 07.02.2020 - T-797/19

  Anglo Austrian AAB Bank und Belegging-Maatschappij "Far-East"/ EZB - Vorläufiger …

  Somit muss ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz für sich allein dem Antragsgegner die Vorbereitung seiner Stellungnahme und dem für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter die Entscheidung über den Antrag, gegebenenfalls ohne weitere Informationen, ermöglichen, wobei sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich der Antrag stützt, unmittelbar aus der Antragsschrift ergeben müssen (vgl. Beschluss vom 6. September 2016, 1nclusion Alliance for Europe/Kommission, C-378/16 P-R, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:668, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 06.02.2017 - T-645/16

  Hypo Vorarlberg Bank/ CRU - Vorläufiger Rechtsschutz - Einheitlicher …

  Somit muss ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz für sich allein dem Antragsgegner die Vorbereitung seiner Stellungnahme und dem für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter die Entscheidung über den Antrag, gegebenenfalls ohne weitere Informationen, ermöglichen, wobei sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich der Antrag stützt, unmittelbar aus der Antragsschrift ergeben müssen (vgl. Beschluss vom 6. September 2016, 1nclusion Alliance for Europe/Kommission, C-378/16 P-R, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:668, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Außerdem kann in Anbetracht der Zügigkeit, die das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes naturgemäß kennzeichnet, vom Antragsteller mit gutem Grund verlangt werden, dass er - außer in Ausnahmefällen - bereits bei Antragstellung alle verfügbaren Beweise, die den Antrag stützen, vorlegt, damit der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter auf dieser Grundlage die Begründetheit des Antrags beurteilen kann (vgl. Beschluss vom 6. September 2016, 1nclusion Alliance for Europe/Kommission, C-378/16 P-R, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:668, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 13.09.2019 - T-525/19

  Intering u.a./ Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Vergabeverfahren - Antrag …

  Somit muss ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz für sich allein dem Antragsgegner die Vorbereitung seiner Stellungnahme und dem für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter die Entscheidung über den Antrag, gegebenenfalls ohne weitere Informationen, ermöglichen, wobei sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich der Antrag stützt, unmittelbar aus der Antragsschrift ergeben müssen (vgl. Beschluss vom 6. September 2016, 1nclusion Alliance for Europe/Kommission, C-378/16 P-R, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:668, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Außerdem kann in Anbetracht der Zügigkeit, die das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes naturgemäß kennzeichnet, vom Antragsteller vernünftigerweise verlangt werden, dass er - außer in Ausnahmefällen - bereits bei Antragstellung alle verfügbaren Beweise, die den Antrag stützen, vorlegt, damit der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter auf dieser Grundlage die Begründetheit des Antrags beurteilen kann (vgl. Beschluss vom 6. September 2016, 1nclusion Alliance for Europe/Kommission, C-378/16 P-R, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:668, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 08.05.2019 - T-254/19

  AlpaSuri/ Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Einfuhr von Alpakas - Antrag …

  Somit muss ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz für sich allein dem Antragsgegner die Vorbereitung seiner Stellungnahme und dem für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter die Entscheidung über den Antrag, gegebenenfalls ohne weitere Informationen, ermöglichen, wobei sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich der Antrag stützt, unmittelbar aus der Antragsschrift ergeben müssen (vgl. Beschluss vom 6. September 2016, 1nclusion Alliance for Europe/Kommission, C-378/16 P-R, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:668, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Außerdem kann in Anbetracht der Zügigkeit, die das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes naturgemäß kennzeichnet, vom Antragsteller vernünftigerweise verlangt werden, dass er - außer in Ausnahmefällen - bereits bei Antragstellung alle verfügbaren Beweise, die den Antrag stützen, vorlegt, damit der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter auf dieser Grundlage die Begründetheit des Antrags beurteilen kann (vgl. Beschluss vom 6. September 2016, 1nclusion Alliance for Europe/Kommission, C-378/16 P-R, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:668, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 12.10.2023 - T-553/23

  Latombe/ Kommission

  Ainsi, une demande en référé doit permettre, à elle seule, à la partie défenderesse de préparer ses observations et au juge des référés de statuer sur cette demande, le cas échéant, sans autres informations à l'appui, les éléments essentiels de fait et de droit sur lesquels celle-ci se fonde devant ressortir du texte même de ladite demande (voir ordonnance du 6 septembre 2016, 1nclusion Alliance for Europe/Commission, C-378/16 P-R, non publiée, EU:C:2016:668, point 17 et jurisprudence citée).
• EuG, 23.03.2017 - T-143/17

  Ilunga Luyoyo / Rat

  Ainsi, une demande en référé doit permettre, à elle seule, à la partie défenderesse de préparer ses observations et au juge des référés de statuer sur cette demande, le cas échéant, sans autres informations à l'appui, les éléments essentiels de fait et de droit sur lesquels celle-ci se fonde devant ressortir du texte même de ladite demande (voir ordonnance du 6 septembre 2016, 1nclusion Alliance for Europe/Commission, C-378/16 P-R, non publiée, EU:C:2016:668, point 17 et jurisprudence citée).

  En outre, compte tenu de la célérité qui caractérise, de par sa nature, la procédure de référé, il peut raisonnablement être exigé de la partie qui sollicite des mesures provisoires de présenter, sauf cas exceptionnels, dès le stade de l'introduction de sa demande, tous les éléments de preuve disponibles à l'appui de celle-ci, afin que le juge des référés puisse apprécier, sur cette base, le bien-fondé de ladite demande (voir ordonnance du 6 septembre 2016, 1nclusion Alliance for Europe/Commission, C-378/16 P-R, non publiée, EU:C:2016:668, point 18 et jurisprudence citée).

• EuG, 23.03.2017 - T-145/17

  Kanyama / Rat

  Ainsi, une demande en référé doit permettre, à elle seule, à la partie défenderesse de préparer ses observations et au juge des référés de statuer sur cette demande, le cas échéant, sans autres informations à l'appui, les éléments essentiels de fait et de droit sur lesquels celle-ci se fonde devant ressortir du texte même de ladite demande (voir ordonnance du 6 septembre 2016, 1nclusion Alliance for Europe/Commission, C-378/16 P-R, non publiée, EU:C:2016:668, point 17 et jurisprudence citée).

  En outre, compte tenu de la célérité qui caractérise, de par sa nature, la procédure de référé, il peut raisonnablement être exigé de la partie qui sollicite des mesures provisoires de présenter, sauf cas exceptionnels, dès le stade de l'introduction de sa demande, tous les éléments de preuve disponibles à l'appui de celle-ci, afin que le juge des référés puisse apprécier, sur cette base, le bien-fondé de ladite demande (voir ordonnance du 6 septembre 2016, 1nclusion Alliance for Europe/Commission, C-378/16 P-R, non publiée, EU:C:2016:668, point 18 et jurisprudence citée).

• EuG, 29.08.2017 - T-451/17

  Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie/ Kommission - Vorläufiger …
• EuG, 24.03.2017 - T-167/17

  RV / Kommission
• EuG, 23.03.2017 - T-140/17

  Kampete / Rat
• EuG, 23.03.2017 - T-142/17

  Kaimbi / Rat
• EuG, 23.03.2017 - T-144/17

  Numbi / Rat
• EuG, 23.03.2017 - T-139/17

  Kibelisa / Rat
• EuG, 23.03.2017 - T-141/17

  Amisi Kumba / Rat
• EuG, 23.11.2017 - T-423/17

  Nexans France und Nexans / Kommission
• EuG, 27.02.2024 - T-102/23

  SBK Art/ Rat
• EuG, 23.11.2018 - T-733/17

  GMPO/ Kommission
• EuG, 28.11.2018 - T-305/18

  Der Antrag von Herrn Andriy Klyuyev, dem ehemaligen Leiter des ukrainischen …
• EuG, 25.10.2018 - T-419/18

  Der Präsident des Gerichts weist den Antrag von Crédit agricole und JPMorgan …
• EuG, 15.05.2018 - T-901/16

  Elche Club de Fútbol / Kommission
• EuG, 22.03.2018 - T-732/16

  Valencia Club de Fútbol / Kommission
• EuG, 04.07.2017 - T-118/17

  Institute for Direct Democracy in Europe / Parlament
• EuG, 24.08.2018 - T-337/18

  Laboratoire Pareva/ Kommission
• EuG, 22.06.2018 - T-476/17

  Arysta LifeScience Netherlands/ Kommission
• EuG, 22.06.2018 - T-719/17

  DuPont de Nemours (Deutschland) u.a./ Kommission
• EuG, 20.02.2018 - T-260/15

  Iberdrola / Kommission
• EuG, 22.03.2018 - T-766/16

  Hércules Club de Fútbol / Kommission
• EuG, 27.11.2020 - T-475/20

  LE/ Kommission
• EuG, 25.10.2018 - T-420/18

  JPMorgan Chase u.a. / Kommission
• EuG, 10.07.2018 - T-244/18

  Synergy Hellas / Kommission
• EuG, 21.07.2017 - T-131/17

  Argus Security Projects/ EAD
• EuG, 13.02.2019 - T-429/18

  BRF und SHB Comercio e Industria de Alimentos/ Kommission
• EuG, 11.07.2018 - T-783/17

  GE Healthcare/ Kommission
• EuG, 20.07.2018 - T-417/18

  CdT/ EUIPO
• EuG, 04.07.2018 - T-402/18

  Aquino u.a./ Parlament
• EuG, 03.05.2018 - T-203/18

  VQ/ EZB
• EuG, 28.09.2017 - T-737/14

  Vnesheconombank / Rat
• EuG, 15.12.2020 - T-579/20

  Genekam Biotechnology/ Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - …
• EuG, 10.07.2018 - T-104/18

  Fundación Tecnalia Research & Innovation/ REA
• EuG, 17.05.2018 - T-228/18

  Transtec/ Kommission
• EuG, 12.07.2018 - T-250/18

  RATP/ Kommission
• EuG, 10.03.2017 - T-625/16

  Przedsiebiorstwo Energetyki Cieplnej / ECHA
• EuG, 08.05.2019 - T-734/18

  Sumitomo Chemical und Tenka Best/ Kommission