Rechtsprechung
   EuGH, 06.09.2017 - C-643/15, C-647/15   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Slowakei / Rat

    Nichtigkeitsklage - Beschluss (EU) 2015/1601 - Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten der Hellenischen Republik und der Italienischen Republik - Notlage bestimmter Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in ihr Hoheitsgebiet - Umsiedlung dieser Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten - Umsiedlungskontingente - Art. 78 Abs. 3 AEUV - Rechtsgrundlage - Anwendungsvoraussetzungen - Begriff "Gesetzgebungsakt" - Art. 289 Abs. 3 AEUV - Zwingender Charakter von Schlussfolgerungen des Europäischen Rates für den Rat der Europäischen Union - Art. 15 Abs. 1 EUV und Art. 68 AEUV -Wesentliche Formvorschriften - Änderung des Vorschlags der Europäischen Kommission - Erfordernis einer erneuten Anhörung des Europäischen Parlaments und der Einstimmigkeit im Rat der Europäischen Union - Art. 293 AEUV - Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Der Gerichtshof weist die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern ab

  • faz.net (Pressebericht, 07.09.2017)

    Ein Geschenk für Orbán

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umverteilung von Asylbewerbern innerhalb der Europäischen Union

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verteilung von Flüchtlingen

  • spiegel.de (Pressemeldung, 06.09.2017)

    Ungarn und die Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Umsiedlung von Asylbewerbern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Flüchtlingskrise: Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern in EU-Mitgliedsstaaten nicht zu beanstanden - Klage der Slowakei und Ungarns vor dem EuGH gegen Umverteilung von Flüchtlingen erfolglos

Besprechungen u.ä. (4)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung, 15.09.2017)

    Das EU-Recht in der Krise - ein schwieriges Verhältnis

  • jean-monnet-saar.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Verbindliche Quoten rechtmäßig

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 06.09.2017)

    Zwei Europas wagen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • jean-monnet-saar.eu (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Die Nichtigkeitsklagen der Slowakei und Ungarns gegen die Notfallumsiedlung aus Italien und Griechenland

Sonstiges (5)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 391



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Wird zitiert von ... (13)  

  • EuGH, 21.06.2018 - C-5/16  

    Polen / Parlament und Rat

    Das dem Parlament und dem Rat durch Art. 14 Abs. 1 EUV und Art. 16 Abs. 1 EUV vorbehaltene Gesetzgebungsrecht, dessen Rahmen der in Art. 13 Abs. 2 EUV verankerte Grundsatz der Zuweisung von Befugnissen und, umfassender, der für den organisatorischen Aufbau der Union kennzeichnende Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts bildet, bedeutet demgegenüber, dass es ausschließlich Sache dieser Organe ist, den Inhalt eines Gesetzgebungsakts festzulegen (vgl. in Bezug auf das der Kommission eingeräumte gesetzgeberische Initiativrecht Urteil vom 6. September 2017, Slowakei und Ungarn/Rat, C-643/15 und C-647/15, EU:C:2017:631, Rn. 146).

    Im Übrigen können die geltend gemachten Auswirkungen "politischer" Natur der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates auf das Gesetzgebungsrecht des Parlaments und des Rates keinen Grund für die Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses durch den Gerichtshof darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2017, Slowakei und Ungarn/Rat, C-643/15 und C-647/15, EU:C:2017:631, Rn. 145).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-621/16  

    Kommission / Italien

    Der Gerichtshof hat sich mit dieser Bestimmung der Geschäftsordnung des Rates in seinem Urteil vom 6. September 2017, Slowakei und Ungarn/Rat (C-643/15 und C-647/15, EU:C:2017:631, Rn. 200 bis 204), befasst, ohne auf die Frage einzugehen, ob sie gemäß Art. 6 der Verordnung Nr. 1 erlassen wurde.
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-377/16  

    Spanien / Parlament

    Vgl. jedoch Urteil vom 6. September 2017, Slowakei und Ungarn/Rat (C-643/15 und C-647/15, EU:C:2017:631, Rn. 199 bis 205), wo der Gerichtshof die Anwendung von Art. 14 der Geschäftsordnung des Rates prüfte; siehe ferner unten, Nrn. 53 bis 57.

    30 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Mai 2015, Spanien/Rat (C-147/13, EU:C:2015:299, Rn. 42), und vom 6. September 2017, Slowakei und Ungarn/Rat (C-643/15 und C-647/15, EU:C:2017:631, Rn. 203).

    31 C-643/15 und C-647/15, EU:C:2017:631.

  • EuGH, 15.03.2018 - C-256/16  

    Deichmann

    Angesichts dieses weiten Ermessens kann die Rechtmäßigkeit der betreffenden Maßnahmen nur dann berührt sein, wenn sie zur Erreichung des verfolgten Ziels offensichtlich ungeeignet sind (vgl. entsprechend Urteile vom 8. Februar 2000, Emesa Sugar, C-17/98, EU:C:2000:70, Rn. 53, und vom 6. September 2017, Slowakei und Ungarn/Rat, C-643/15 und C-647/15, EU:C:2017:631, Rn. 207).
  • EuGH, 07.12.2017 - C-369/16  

    Irland / Kommission

    Il s'ensuit que seuls les arguments d'un intervenant qui s'inscrivent dans le cadre défini par ces conclusions et moyens sont recevables (arrêts du 7 octobre 2014, Allemagne/Conseil, C-399/12, EU:C:2014:2258, point 27 ; du 10 novembre 2016, DTS Distribuidora de Televisión Digital/Commission, C-449/14 P, EU:C:2016:848, point 114, ainsi que du 6 septembre 2017, Slovaquie et Hongrie/Conseil, C-643/15 et C-647/15, EU:C:2017:631, point 303).
  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-244/17  

    Kommission/ Rat (Accord avec le Kazakhstan)

    16 Urteile vom 19. Juli 2012, Parlament/Rat (Rechtsgrundlage für restriktive Maßnahmen, C-130/10, EU:C:2012:472, Rn. 80), vom 24. Juni 2014, Parlament/Rat (Mauritius, C-658/11, EU:C:2014:2025, Rn. 57), und vom 6. September 2017, Slowakei und Ungarn/Rat (Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes, C-643/15 und C-647/15, EU:C:2017:631, Rn. 46).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-687/15  

    Kommission / Rat

    71 Vgl. Urteile vom 6. September 2017, Slowakei und Ungarn/Rat (C-643/15 und C-647/15, EU:C:2017:631, Rn. 149) und vom 28. April 2015, Kommission/Rat (C-28/12, EU:C:2015:282, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    76 Vgl. hierzu Urteil vom 6. September 2017, Slowakei/Rat und Ungarn/Rat (C-643/15 und C-647/15, EU:C:2017:631, Rn. 148).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-622/16  

    Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission

    Ein Rechtsakt kann nämlich "nur dann als Gesetzgebungsakt der Union eingestuft werden ..., wenn er auf der Grundlage einer Bestimmung der Verträge angenommen wurde, die ausdrücklich auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren oder auf das besondere Gesetzgebungsverfahren Bezug nimmt" (vgl. Urteil vom 6. September 2017, Slowakei und Ungarn/Rat, C-643/15 und C-647/15, EU:C:2017:631, Rn. 62).
  • EuGH, 25.10.2017 - C-687/15  

    Kommission / Rat

    Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, können somit - da die Grundsätze über die Willensbildung der Unionsorgane in den Verträgen festgelegt sind und nicht zur Disposition der Mitgliedstaaten oder der Organe selbst stehen - allein die Verträge ein Organ in besonderen Fällen dazu ermächtigen, ein von ihnen geschaffenes Entscheidungsverfahren zu ändern (Urteil vom 6. September 2017, Slowakei und Ungarn/Rat, C-643/15 und C-647/15, EU:C:2017:631, Rn. 149).
  • VG Freiburg, 10.01.2018 - A 4 K 6049/17  

    Keine systemischen Mängel für nicht vulnerable Personen, für die Italien nach den

    Erhebliche Entlastung bringt auch, dass andere Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, Flüchtlinge von Italien zu übernehmen (Beschlüsse des Rates vom 14.09.2015 (EU) 2015/1523 und vom 22.09.2015 (EU) 2015/1601 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland; dazu auch EuGH, Urteil vom 06.09.2017 - C-643/15 -, juris).
  • EuGH, 07.12.2017 - C-323/16  

    Eurallumina / Kommission

  • EuGH, 07.12.2017 - C-373/16  

    Aughinish Alumina / Kommission

  • VG Augsburg, 03.05.2018 - Au 4 K 17.35680  

    Asylantrag wegen Schutzgewährung durch Litauen als unzulässig abgelehnt

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