Rechtsprechung
   EuGH, 06.09.2018 - C-346/17 P   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Klein / Kommission

    Rechtsmittel - Art. 340 Abs. 2 AEUV - Außervertragliche Haftung der Europäischen Union - Richtlinie 93/42/EWG - Medizinprodukte - Art. 8 Abs. 1 und 2 - Schutzklauselverfahren - Mitteilung eines Mitgliedstaats über eine Entscheidung, mit der das Inverkehrbringen eines Medizinprodukts untersagt wird - Unterbleiben einer Entscheidung der Europäischen Kommission - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleihen soll - Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Organs und dem geltend gemachten Schaden - Nachweis des Vorliegens und des Umfangs des Schadens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klein / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel - Art. 340 Abs. 2 AEUV - Außervertragliche Haftung der Europäischen Union - Richtlinie 93/42/EWG - Medizinprodukte - Art. 8 Abs. 1 und 2 - Schutzklauselverfahren - Mitteilung eines Mitgliedstaats über eine Entscheidung, mit der das Inverkehrbringen eines Medizinprodukts untersagt wird - Unterbleiben einer Entscheidung der Europäischen Kommission - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleihen soll - Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Organs und dem geltend gemachten Schaden - Nachweis des Vorliegens und des Umfangs des Schadens

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel




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Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-660/17

    RF/ Kommission - Rechtsmittel - Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung

    45 Vgl. beispielsweise Urteil vom 6. September 2018, Klein/Kommission (C-346/17 P, EU:C:2018:679, Rn. 124 bis 126 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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