Rechtsprechung
EuGH, 06.10.2009 - C-301/07 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Marken - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 9 Abs. 1 Buchst. c - In der Gemeinschaft bekannte Marke - Geografische Ausdehnung der Bekanntheit
- Europäischer Gerichtshof
PAGO International
Marken - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 9 Abs. 1 Buchst. c - In der Gemeinschaft bekannte Marke - Geografische Ausdehnung der Bekanntheit
- EU-Kommission
PAGO International
Marken - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 9 Abs. 1 Buchst. c - In der Gemeinschaft bekannte Marke - Geografische Ausdehnung der Bekanntheit
- EU-Kommission
PAGO International
Marken - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 9 Abs. 1 Buchst. c - In der Gemeinschaft bekannte Marke - Geografische Ausdehnung der Bekanntheit“
- Kanzlei Prof. Schweizer
EuGH stärkt Inhaber von Gemeinschaftsmarken, die nur in einem Mitgliedsstaat bekannt sind
- Kanzlei Prof. Schweizer
EuGH stärkt Inhaber von Gemeinschaftsmarken, die nur in einem Mitgliedsstaat bekannt sind
- Wolters Kluwer
Bekanntheit in einem wesentlichen Teil des Gemeinschaftsgebiets als Voraussetzungen für die Schutzwürdigkeit einer Gemeinschaftsmarke; PAGO International GmbH gegen Tirolmilch registrierte Genossenschaft mbH
- Betriebs-Berater
Bekanntheit einer Gemeinschaftsmarke - Geografische Ausdehnung der Bekanntheit - Pago
- kanzlei.biz
"In der Gemeinschaft bekannt"
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Gemeinschaftsweiter Schutz für nur in einem Mitgliedstaat bekannte Marke
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Europarecht: Gemeinschaftsweiter Schutz für nur in einem Mitgliedstaat bekannte Marke
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bekanntheit in einem wesentlichen Teil des Gemeinschaftsgebiets als Voraussetzungen für die Schutzwürdigkeit einer Gemeinschaftsmarke; PAGO International GmbH gegen Tirolmilch registrierte Genossenschaft mbH
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Pago
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
PAGO International
Marken - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 9 Abs. 1 Buchst. c - In der Gemeinschaft bekannte Marke - Geografische Ausdehnung der Bekanntheit
Besprechungen u.ä.
- gewrs.de , S. 5 (Entscheidungsbesprechung)
PAGO International - Schutz in der Gemeinschaft bekannter Marken - Geografische Ausdehnung der Bekanntheit
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich), eingereicht am 26. Juni 2007 - PAGO International GmbH gegen Tirolmilch registrierte Genossenschaft mbH
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Auslegung von Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) - Rechte des Inhabers einer in der Gemeinschaft bekannten Marke - Nur in einem Mitgliedstaat bekannte Marke - Schutz ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2009 - C-301/07
- EuGH, 06.10.2009 - C-301/07
Papierfundstellen
- GRUR 2009, 1158
- GRUR Int. 2010, 134
- EuZW 2009, 899
- BB 2009, 2448
Wird zitiert von ... (101) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 14.09.1999 - C-375/97
General Motors
Auszug aus EuGH, 06.10.2009 - C-301/07
Er geht davon aus, dass es entsprechend der Entscheidung des Gerichtshofs im Urteil vom 14. September 1999, General Motors (C-375/97, Slg. 1999, I-5421), zu der in Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie enthaltenen Formulierung "in dem betreffenden Mitgliedstaat bekannt" ausreiche, wenn die Gemeinschaftsmarke in einem "wesentlichen Teil" der Gemeinschaft bekannt sei.Das maßgebliche Publikum ist dasjenige, das von der Gemeinschaftsmarke betroffen ist, also je nach der vermarkteten Ware oder Dienstleistung die breite Öffentlichkeit oder ein spezielleres Publikum, z. B. bestimmte Fachkreise (vgl. entsprechend Urteil General Motors, Randnrn.
Es kann nicht verlangt werden, dass die Marke einem bestimmten Prozentsatz des in dieser Weise definierten Publikums bekannt ist (entsprechend Urteil General Motors, Randnr. 25).
Der erforderliche Bekanntheitsgrad ist als erreicht anzusehen, wenn die Gemeinschaftsmarke einem bedeutenden Teil des Publikums bekannt ist, das von den durch diese Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen betroffen ist (entsprechend Urteil General Motors, Randnr. 26).
Bei der Prüfung dieser Voraussetzung hat das nationale Gericht alle relevanten Umstände des Falles zu berücksichtigen, also insbesondere den Marktanteil der Marke, die Intensität, die geografische Ausdehnung und die Dauer ihrer Benutzung sowie den Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zu ihrer Förderung getätigt hat (entsprechend Urteil General Motors, Randnr. 27).
In territorialer Hinsicht ist die Voraussetzung der Bekanntheit als erfüllt anzusehen, wenn die Gemeinschaftsmarke in einem wesentlichen Teil des Gemeinschaftsgebiets bekannt ist (vgl. entsprechend Urteil General Motors, Randnr. 28).
Es ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof hinsichtlich einer Benelux-Marke bereits entschieden hat, dass es für Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie genügt, dass die Bekanntheit in einem wesentlichen Teil des Benelux-Gebiets vorliegt, der gegebenenfalls einem Teil eines der Benelux-Länder entsprechen kann (Urteil General Motors, Randnr. 29).
- EuGH, 09.01.2003 - C-292/00
Davidoff
Auszug aus EuGH, 06.10.2009 - C-301/07
Ungeachtet seines Wortlauts und unter Berücksichtigung der allgemeinen Systematik und der Ziele der Regelung, in die sich Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung einfügt, kann jedoch der Schutz bekannter Gemeinschaftsmarken im Fall der Benutzung eines Zeichens für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen nicht geringer sein als im Fall der Benutzung eines Zeichens für nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen (vgl. entsprechend Urteil vom 9. Januar 2003, Davidoff, C-292/00, Slg. 2003, I-389, Randnrn.Daher muss Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung auch zugunsten einer bekannten Gemeinschaftsmarke für Waren oder Dienstleistungen gelten, die denjenigen ähnlich sind, für die diese Marke eingetragen ist (entsprechend Urteil Davidoff, Randnr. 30).
- BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14
Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären
aa) Eine Marke ist bekannt im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG, wenn sie einem bedeutenden Teil des Publikums bekannt ist, das von den durch die Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen betroffen ist, ohne dass bestimmte Prozentsätze des Bekanntheitsgrades zu fordern sind (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2009 - C-301/07, Slg. 2009, I-9429 = GRUR 2009, 1158 Rn. 24 - Pago/Tirolmilch; BGH…, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 42 = WRP 2011, 14, 54 - TÜV II). - BGH, 02.04.2015 - I ZR 59/13
Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke
Eine Marke ist bekannt im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG, wenn sie einem bedeutenden Teil des Publikums bekannt ist, das von den durch die Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen betroffen ist, ohne dass bestimmte Prozentsätze des Bekanntheitsgrades zu fordern sind (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2009 - C-301/07, Slg. 2009, I-9429 = GRUR 2009, 1158 Rn. 24 - Pago/Tirolmilch; BGH, Urteil vom 10. Oktober 2002 - I ZR 235/00, GRUR 2003, 428, 432 = WRP 2003, 647 - BIG BERTHA). - BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11
VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio
Das reicht für die Feststellung aus, dass die Klagemarke eine bekannte Marke im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GMV ist (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2009 - C301/07, Slg. 2009, I9429 = GRUR 2009, 1158 Rn. 21 bis 30 - Pago/Tirolmilch; BGH…, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 42 und 49 = WRP 2011, 1454 - TÜV II).Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zwar entschieden, für den Schutz einer Gemeinschaftsmarke nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GMV reiche es aus, dass die Marke dem Publikum in einem wesentlichen Teil der Union bekannt ist und dass hierzu ein Gebiet von der Größe Österreichs ausreicht (vgl. EuGH, GRUR 2009, 1158 Rn. 30 - Pago/Tirolmilch).
- BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09
TÜV II
aa) Eine Marke ist bekannt im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG, wenn sie einem bedeutenden Teil des Publikums bekannt ist, das von den durch die Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen betroffen ist, ohne dass bestimmte Prozentsätze des Bekanntheitsgrades zu fordern sind (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2009 - C-301/07, Slg. 2009, I9429 = GRUR 2009, 1158 Rn. 24 - Pago/Tirolmilch; BGH, Urteil vom 10. Oktober 2002 - I ZR 235/00, GRUR 2003, 428, 432 = WRP 2003, 647 - BIG BERTHA). - BGH, 31.10.2013 - I ZR 49/12
OTTO CAP - Markenverletzungsstreit: Ausnutzung eines bekannten …
(1) Eine Marke ist bekannt im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG, wenn sie einem bedeutenden Teil des Publikums bekannt ist, das von den durch die Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen betroffen ist, ohne dass bestimmte Prozentsätze des Bekanntheitsgrades zu fordern sind (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2009 - C301/07, Slg. 2009, I9429 = GRUR 2009, 1158 Rn. 24 - Pago/Tirolmilch; BGH, Urteil vom 10. Oktober 2002 - I ZR 235/00, GRUR 2003, 428, 432 = WRP 2003, 647 - BIG BERTHA). - BGH, 12.12.2019 - I ZR 173/16
Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"
Dies galt auch schon für Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GMV (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2009 - C-301/07, Slg. 2009, I-9429 = GRUR 2009, 1158 Rn. 19 - Pago International [Pago]), so dass insoweit durch die Neufassung der Vorschrift keine Rechtsänderung eingetreten ist.Insofern kann nicht verlangt werden, dass die Marke einem bestimmten Prozentsatz dieses Publikums bekannt ist (EuGH, GRUR 2009, 1158 Rn. 24 - Pago International [Pago]).
Bei der Prüfung dieser Voraussetzung hat das nationale Gericht alle relevanten Umstände des Falls zu berücksichtigen, also insbesondere den Marktanteil der Marke, die Intensität, die geografische Ausdehnung und die Dauer ihrer Benutzung sowie den Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zu ihrer Förderung getätigt hat (EuGH, GRUR 2009, 1158 Rn. 25 - Pago International [Pago], mwN).
- BGH, 12.12.2019 - I ZR 117/17
Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"
Dies galt auch schon für Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GMV (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2009 - C-301/07, Slg. 2009, I-9429 = GRUR 2009, 1158 Rn. 19 - Pago International [Pago]), so dass insoweit durch die Neufassung der Vorschrift keine Rechtsänderung eingetreten ist.Insofern kann nicht verlangt werden, dass die Marke einem bestimmten Prozentsatz dieses Publikums bekannt ist (EuGH, GRUR 2009, 1158 Rn. 24 - Pago International [Pago]).
Bei der Prüfung dieser Voraussetzung hat das nationale Gericht alle relevanten Umstände des Falls zu berücksichtigen, also insbesondere den Marktanteil der Marke, die Intensität, die geografische Ausdehnung und die Dauer ihrer Benutzung sowie den Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zu ihrer Förderung getätigt hat (EuGH, GRUR 2009, 1158 Rn. 25 - Pago International [Pago], mwN).
- EuGH, 11.04.2019 - C-690/17
ÖKO-Test Verlag - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Marken - …
Dieses Publikum ist nach der unter der betreffenden Marke vermarkteten Ware oder Dienstleistung zu bestimmen, und der erforderliche Bekanntheitsgrad ist als erreicht anzusehen, wenn die Marke einem bedeutenden Teil dieses Publikums bekannt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 2009, PAGO International, C-301/07, EU:C:2009:611, Rn. 21 bis 24, …und vom 3. September 2015, 1ron & Smith, C-125/14, EU:C:2015:539, Rn. 17).Ist diese Voraussetzung erfüllt, so ist davon auszugehen, dass die fragliche Unionsmarke in der gesamten Union bekannt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 2009, PAGO International, C-301/07, EU:C:2009:611, Rn. 27, 29 und 30, …sowie vom 20. Juli 2017, Ornua, C-93/16, EU:C:2017:571, Rn. 51).
- OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12
Lindt-Teddy verletzt GOLDBÄREN-Marke nicht
Den Angriffen der Berufung stand hält auch die Feststellung des Landgerichts, dass es sich bei der Klagemarke um eine nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG geschützte Marke handelt, weil sie für die fraglichen Waren einem bedeutenden Teil des davon betroffenen inländischen Publikums bekannt ist (vgl. EuGH, GRUR 2009, 1158 - PAGO / Tirolmilch; Senat, GRUR-RR 2005, 339 [340] - Kleiner Feigling II; GRUR-RR 2011, 459 - Dumont-Kölsch). - BGH, 16.12.2021 - I ZR 201/20
ÖKO-TEST III - Markenverletzung: Verwendung einer ein Testlogo darstellenden …
Dabei genoss die bekannte Gemeinschaftsmarke Schutz auch gegen die Benutzung eines Zeichens für unähnliche Waren oder Dienstleistungen (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2009 - C-301/07, Slg. 2009, I-9429 = GRUR 2009, 1158 Rn. 18 f. - Pago International [Pago]). - BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 13/19
- OLG München, 17.06.2010 - 29 U 4083/09
Europäisches Markenrecht: Bekanntheit der Gemeinschaftswortmarke "VIAGRA"; …
- EuGH, 19.12.2012 - C-149/11
Leno Merken - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 15 Abs. 1 …
- EuGH, 03.09.2015 - C-125/14
Iron & Smith - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Anmeldung einer …
- OLG Düsseldorf, 19.11.2020 - 20 U 152/16
Kein Schadenersatz bei markenrechtswidriger Verwendung des ÖKO-TEST Labels - …
- BGH, 12.12.2019 - I ZR 174/16
Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2012 - C-149/11
Leno Merken - Gemeinschaftsmarke - Verordnung Nr. 207/2009 über die …
- OLG Frankfurt, 28.06.2022 - 6 W 32/22
Zeichenähnlichkeit zwischen "THE NORTH FACE" und "THE DOG FACE"
- OLG Frankfurt, 10.04.2014 - 6 U 272/10
Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke durch "keyword advertising"
- OLG Köln, 30.03.2012 - 6 U 159/11
Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und …
- BPatG, 02.07.2020 - 29 W (pat) 16/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Kanubay/EBAY (Unionswortmarke)/ebay …
- EuGH, 20.10.2011 - C-344/10
Freixenet / HABM - Rechtsmittel - Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken, die eine …
- OLG Köln, 05.12.2014 - 6 U 100/14
"Ich bin dann mal weg"; Umfang des Schutzes eines bekannten Buchtitels
- OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 214/16
Markenverletzungsstreit um ein unionsweites Verbot der Zeichenbenutzung: …
- OLG München, 28.04.2016 - 6 U 1576/15
Schutz bekannter Positionsmarken
- BPatG, 21.01.2021 - 30 W (pat) 517/17
Markenbeschwerdeverfahren - "MyGecko/Geck" - Einrede mangelnder Benutzung - keine …
- OLG München, 09.06.2011 - 29 U 79/11
Markenrecht: Herkunftsfunktion eines Werktitels
- EuG, 08.11.2018 - T-718/16
Das Gericht hebt die Entscheidung des EUIPO auf, mit der die Rechte der Inhaberin …
- OLG Hamburg, 29.09.2022 - 5 U 91/21
Ansprüche gestützt auf Markenrecht und hilfsweise Wettbewerbsrecht gegen einen …
- OLG Hamburg, 24.05.2017 - 5 U 174/16
Abnehmen mit ALMASED - Gemeinschaftsrechtlicher Markenschutz: Verletzung …
- EuG, 26.03.2015 - T-72/14
Bateaux mouches / HABM (BATEAUX MOUCHES)
- OLG Köln, 08.04.2011 - 6 U 176/10
Verwechslungsgefahr der Marken "Dumont" für Verlagsprodukte und "Dumont Kölsch" …
- BPatG, 18.01.2017 - 29 W (pat) 9/15
Markenbeschwerdeverfahren - "GRÜNKÄPPCHEN - natürlich Bio www.gruenkaeppchen.de …
- OLG München, 20.10.2011 - 29 U 1499/11
Markenschutz: Verwechslungsgefahr zusammengesetzter Zeichen mit dem Bestandteil …
- EuGH, 20.07.2017 - C-93/16
Ornua - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Unionsmarke - …
- BPatG, 03.06.2016 - 27 W (pat) 92/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Tiger carbon (Wort-Bild-Marke)/springendes Raubtier …
- OLG Hamburg, 11.12.2014 - 3 U 108/12
Anson's/ASOS - Markenrechtverletzung: Verwechslungsgefahr bei Verwendung der …
- OLG Frankfurt, 17.09.2015 - 6 U 148/14
Umfang des Bekanntheitsschutzes einer Schokoladenriegelmarke
- EuG, 16.10.2018 - T-548/17
VF International/ EUIPO - Virmani (ANOKHI) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
- BPatG, 25.05.2022 - 25 W (pat) 2/21
Markenrecht: documenta/dOCUMENTA Steuerberatung
- EuG, 01.02.2012 - T-291/09
Carrols / OHMI - Gambettola (Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL) - …
- BPatG, 20.01.2022 - 30 W (pat) 15/19
Markenbeschwerdeverfahren - "British Hairways/BRITISH AIRWAYS …
- EuG, 01.03.2018 - T-629/16
Shoe Branding Europe/ EUIPO - adidas (Position de deux bandes parallèles sur une …
- BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 109/12
Markenbeschwerdeverfahren - "TÜg/TÜV (Gemeinschaftsmarke)" - hochgradige …
- BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 1/15
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2015 - C-125/14
Iron & Smith
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2011 - C-323/09
Interflora und Interflora British Unit - Marken - Werbung anhand von …
- OLG Hamburg, 24.05.2017 - 5 U 32/16
Gemeinschaftsmarke: Markenverletzung durch die Verwendung einer Marke in einem …
- BPatG, 25.03.2021 - 30 W (pat) 23/19
Markenbeschwerdeverfahren - "DEGOBASF (Wortmarke) /BASF (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 05.08.2020 - 29 W (pat) 575/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Pappo/PAGO (IR-Marke)" - Warenidentität - zur …
- OLG München, 12.03.2015 - 6 U 495/14
Kein Anspruch auf Einwilligung in die Schutzentziehung der internationalen …
- BPatG, 30.11.2023 - 30 W (pat) 70/21
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-690/17
ÖKO-Test Verlag - Vorabentscheidungsersuchen - Unionsmarke - Rechte aus der Marke …
- EuG, 21.04.2015 - T-359/12
Louis Vuitton Malletier / OHMI - Nanu-Nana (Représentation d'un motif à damier …
- LG Düsseldorf, 08.06.2016 - 2a O 26/15
- BPatG, 25.03.2021 - 30 W (pat) 33/19
Markenbeschwerdeverfahren - "DeGoBasf (Wort-Bild-Marke) /BASF (Wort-Bild-Marke)" …
- LG Düsseldorf, 08.04.2020 - 2a O 162/19
- LG Düsseldorf, 19.02.2020 - 2a O 162/19
- LG München I, 13.12.2016 - 33 O 7174/16
Unlauteres Ausnutzen der bekannten Marke - Chefkoch.de
- BPatG, 14.10.2021 - 28 W (pat) 29/16
- LG Köln, 27.07.2021 - 33 O 68/20
- BPatG, 14.04.2011 - 30 W (pat) 1/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TOLTEC (Wort-Bild-Marke) / TOMTEC" - …
- LG Hamburg, 01.08.2018 - 416 HKO 75/18
Markenrechtsverletzung durch einen Werbeslogan
- LG Düsseldorf, 14.03.2012 - 2a O 153/11
Unterlassung der Benutzung der Marke "Swirl" mit einem vorangestellten "ähnlich" …
- EuG, 06.07.2011 - T-318/09
Audi und Volkswagen / HABM (TDI) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 29.09.2010 - T-378/07
CNH Global / HABM () und grise pour un tracteur) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 510/20
- BPatG, 08.08.2018 - 29 W (pat) 3/18
Markenbeschwerdeverfahren - "You Pot (Wort-Bild-Marke)/You Tube …
- LG Hamburg, 04.10.2011 - 312 O 558/10
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung der Gemeinschaftsmarke wegen …
- BPatG, 09.11.2021 - 26 W (pat) 29/20
- BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 49/16
- BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 26/18
- BPatG, 07.03.2022 - 26 W (pat) 18/21
- BPatG, 19.10.2021 - 26 W (pat) 41/19
Markenbeschwerdeverfahren - " ORGANOSIL G5 (IR-Marke/G5 (IR-Marke)" - teilweise …
- OLG Düsseldorf, 07.06.2018 - 20 U 46/17
Nutzung einer Bezeichnung "Reitsportfachgeschäft Equitan" als Überschrift in …
- EuG, 18.03.2016 - T-33/15
Grupo Bimbo / HABM (BIMBO)
- Generalanwalt beim EuGH, 07.10.2010 - C-235/09
Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón hat die Entscheidung eines …
- BPatG, 13.12.2017 - 29 W (pat) 15/16
Markenbeschwerdeverfahren - "loop LUXURY ON OUR PLANET (Wort-Bild-Marke)/JOOP" - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2017 - C-93/16
Ornua
- BPatG, 28.09.2020 - 25 W (pat) 66/17
Markenbeschwerdeverfahren - "ZEISING GERMANY (Wort-Bild-Marke)/ZEISS …
- LG Nürnberg-Fürth, 17.05.2018 - 19 O 3000/17
Chupa Chups - Unionsmarkenrecht: Internationale Zuständigkeit bei mehreren …
- BPatG, 12.11.2015 - 26 W (pat) 18/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Cada Design/CADA" - Waren- und …
- OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 76/13
Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
- BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 110/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SUPER BAYERN (Wort-Bild-Marke)/FC BAYERN MÜNCHEN …
- OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 60/13
Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
- LG München I, 14.02.2023 - 33 O 15074/21
Ausnutzen der Unterscheidungskraft einer bekannten Marke im Automobilsektor
- BPatG, 13.01.2022 - 30 W (pat) 23/20
- Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2018 - C-564/16
EUIPO / Puma - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 8 …
- BPatG, 06.02.2013 - 26 W (pat) 545/11
Markenbeschwerdeverfahren "Albert Ballin/ballin (Wort-Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 03.08.2010 - 24 W (pat) 35/07
Markenbeschwerdeverfahren - "Stradivari/Stradivarius(Wort-Bildmarke)" - teilweise …
- BPatG, 12.08.2022 - 26 W (pat) 32/20
- BPatG, 18.09.2019 - 29 W (pat) 540/16
Markenbeschwerdeverfahren - "apfel&i (Wort-Bild-Marke)/APPLE (Unionsmarke)" - …
- BPatG, 31.10.2016 - 26 W (pat) 504/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Livlux/LEOLUX (Unionswortmarke)" - Warenidentität - …
- BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 5/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Epican Forte/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- LG Hamburg, 04.09.2018 - 312 O 280/17
Markenverletzung: Anspruch auf Unterlassung der Benutzung zweier Zeichen
- BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 4/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Epican/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 512/12
Markenbeschwerdeverfahren - "FALCUUN (IR-Marke)/FALCON (Gemeinschaftsmarke)" - …
- BPatG, 22.03.2010 - 30 W (pat) 51/06
Markenbeschwerdeverfahren - "ABO PHARMA/ABBOTT (Gemeinschaftsmarke)" - …
- LG Berlin, 24.09.2013 - 102 O 68/13
Pflicht zur Angabe des Herstellers auf den Verpackungen kosmetischer Artikel, …
- BPatG, 08.11.2012 - 30 W (pat) 67/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FIT FOR SALON (Wort-Bild-Marke)/FIT …
- BPatG, 29.10.2013 - 24 W (pat) 14/12
Markenbeschwerdeverfahren - "RHENO (IR-Marke)/GENO (Gemeinschaftsmarke)" - keine …