Rechtsprechung
   EuGH, 06.10.2009 - C-438/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,7974
EuGH, 06.10.2009 - C-438/07 (https://dejure.org/2009,7974)
EuGH, Entscheidung vom 06.10.2009 - C-438/07 (https://dejure.org/2009,7974)
EuGH, Entscheidung vom 06. Januar 2009 - C-438/07 (https://dejure.org/2009,7974)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 91/271/EWG - Behandlung von kommunalem Abwasser - Keine Anordnung einer weiter gehenden Stickstoffbehandlung in allen kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen von Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnerwerten

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Schweden

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 91/271/EWG - Behandlung von kommunalem Abwasser - Keine Anordnung einer weiter gehenden Stickstoffbehandlung in allen kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen von Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnerwerten

  • EU-Kommission

    Kommission / Schweden

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 91/271/EWG - Behandlung von kommunalem Abwasser - Keine Anordnung einer weiter gehenden Stickstoffbehandlung in allen kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen von Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnerwerten

  • EU-Kommission

    Kommission / Schweden

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 91/271/EWG - Behandlung von kommunalem Abwasser - Keine Anordnung einer weiter gehenden Stickstoffbehandlung in allen kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen von Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnerwerten“

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats bei Behandlung von kommunalem Abwasser von Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnerwerten bezüglich der Stickstoffbelastung von in die Ostsee eingeleitetem Wasser; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Schweden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats bei Behandlung von kommunalem Abwasser von Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnerwerten bezüglich der Stickstoffbelastung von in die Ostsee eingeleitetem Wasser; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Schweden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Schweden

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 91/271/EWG - Behandlung von kommunalem Abwasser - Keine Anordnung einer weiter gehenden Stickstoffbehandlung in allen kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen von Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnerwerten

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 19. September 2007 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Königreich Schweden

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 5 Abs. 2, 3 und 5 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135, S. 40) in der durch die Richtlinie 98/15/EG der Kommission vom 27. Februar 1998 (ABl. L 67, S. 69) geänderten Fassung - Versäumnis, dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Abwässer aus kommunalen Behandlungsanlagen von Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnerwerten, die in empfindliche Gebiete oder deren Wassereinzugsgebiete eingeleitet werden, die einschlägigen Anforderungen in Anhang I der Richtlinie 91/271/EWG bis spätestens 30. September 1998 erfüllen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-335/07

    Kommission / Finnland - Umweltbelastungen - Richtlinie 91/271/EWG - Behandlung

    Nachdem die beiden Mitgliedstaaten dieser Stellungnahme nicht Folge leisteten, reichte die Kommission am 16. Juli 2007 eine Klage gegen Finnland ein (Rechtssache C-335/07) und am 18. September 2007 eine Klage gegen Schweden (Rechtssache C-438/07).

    In der Rechtssache C-438/07 beantragt die Kommission,.

    In der Rechtssache C-438/07:.

    11 - Hamil u. a. (WRc), Evaluation of Sweden"s implementation of Directive 91/271/EEC on Urban Waste Water Treatment, September 2003, Anlage 2 zur Erwiderung in der Rechtssache C-438/07, S. 32.

    40 f. der Erwiderung in der Rechtssache C-438/07.

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2010 - C-271/08

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG

    45 - Urteile vom 29. Oktober 2009, Kommission/Finnland (C-246/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 52), vom 6. Oktober 2009, Kommission/Schweden (C-438/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 49), und vom 6. Dezember 2007, Kommission/Deutschland (C-401/06, Slg. 2007, I-10609, Randnr. 27).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-160/08

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG

    38 - Vgl. Urteile vom 29. Oktober 2009, Kommission/Finnland (C-246/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 52), vom 6. Oktober 2009, Kommission/Schweden (C-438/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 49), und vom 13. November 2007, Kommission/Irland (C-507/03, Slg. 2007, I-9777, Randnr. 33).
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