Rechtsprechung
   EuGH, 06.10.2015 - C-23/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Telemedicus

    Kartellrechtliche Zulässigkeit von Rabattsystemen - Post Danmark

  • Europäischer Gerichtshof

    Post Danmark

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Markt für die Verteilung von Massenbriefen - Direktwerbesendungen - System rückwirkender Rabatte - Verdrängungswirkung - Kriterium des ebenso leistungsfähigen Wettbewerbers - Grad der Wahrscheinlichkeit und Schwere einer wettbewerbsschädigenden Wirkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 82; AEUV Art. 267
    Rabattsystem für Direktwerbesendungen unter Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für die Verteilung von Massenbriefen; Vorabentscheidungsersuchen des dänischen See- und Handelsgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Rabattsysteme

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kartellrechtliche Zulässigkeit von Rabattsystemen geklärt

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2016, 68



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2016 - 13 B 936/16  

    Entgeltgenehmigung für die Postdienstleistung "E-POSTBRIEF mit klassischer

    Es verlangt von diesem auch nicht schon mit Blick auf seine beherrschende Stellung und eine daraus resultierende besondere Verantwortung gegenüber dem Wettbewerb, vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - Rs C-23/14 -, Post Danmark II, EU:C:2015:651, Rn. 71, eine über die Grenzen der missbräuchlichen Behinderung von Wettbewerbern hinausgehende besondere Rücksichtnahme mit dem Ziel, alternativen Anbietern einen Marktzutritt und die Erwirtschaftung konkurrenzfähiger Preise zu ermöglichen.

    Die Berücksichtigung der KeL eines "hinreichend effizienten Wettbewerbers" in Abgrenzung zu einem "ebenso leistungsfähigen Wettbewerber", vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - Rs C-23/14 -, a.a.O, Rn. 53 ff., ist nach § 20 Abs. 1 PostG nicht vorgesehen.

    So zu Art. 82 EG EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - Rs C-23/14 -, Post Danmark II, a.a.O., Rn. 47 f.

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