Rechtsprechung
   EuGH, 06.10.2015 - C-500/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,28083
EuGH, 06.10.2015 - C-500/14 (https://dejure.org/2015,28083)
EuGH, Entscheidung vom 06.10.2015 - C-500/14 (https://dejure.org/2015,28083)
EuGH, Entscheidung vom 06. Januar 2015 - C-500/14 (https://dejure.org/2015,28083)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Ford Motor Company

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Muster und Modelle - Richtlinie 98/71/EG - Art. 14 - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Art. 110 - Sogenannte "Reparaturklausel" - Benutzung einer Marke durch einen Dritten, ohne Zustimmung des Inhabers, für Kraftfahrzeugersatzteile und -zubehör, die mit den Waren identisch sind, für die die Marke eingetragen ist

  • debier datenbank

    Ford Motor Company

    Art. 110 Verordnung (EG) Nr. 6/2002

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ford Motor Company/Wheeltrims

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Ford Motor Company

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Muster und Modelle - Richtlinie 98/71/EG - Art. 14 - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Art. 110 - Sogenannte "Reparaturklausel" - Benutzung einer Marke durch einen Dritten, ohne Zustimmung des Inhabers, für Kraftfahrzeugersatzteile und -zubehör, die mit den Waren identisch sind, für die die Marke eingetragen ist

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • GRUR 2016, 77



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 02.06.2016 - I ZR 226/14

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der

    In seiner Entscheidung "Ford Motor Company/Wheeltrims srl" ist er davon ausgegangen, dass Art. 110 GGV einen Hersteller von Kraftfahrzeugersatzteilen und -zubehör wie Radkappen nicht berechtigt, auf seinen Waren ein mit der Marke des Kraftfahrzeugherstellers identisches Zeichen anzubringen, weil sich Art. 110 GGV nicht auf den Markenschutz bezieht (Beschluss vom 6. Oktober 2015 - C-500/14, GRUR 2016, 77 Rn. 45 - Ford Motor Company/Wheeltrims srl).
  • LG Düsseldorf, 10.03.2016 - 14c O 58/15

    Feststellungsklage betreffend die Nichtverletzung einer Vielzahl von

    Schließlich impliziere die Entscheidung des EuGH vom 06.10.2015 (Rechtssache C-500/14, Ford Motor Company / Wheeltrims srl), dass Radkappen - und damit auch Felgen - aus der Sicht des EuGH grundsätzlich in den Anwendungsbereich des Art. 110 GGV fallen können.

    Zu einer abweichenden Auslegung sieht sich die Kammer schließlich auch nicht durch die Entscheidung des EuGH vom 06.10.2015 (Rechtssache C-500/14; Ford Motor Company/Wheeltrims srl) veranlasst.

  • OLG Düsseldorf, 07.01.2016 - 20 U 225/13

    Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend

    Der Gerichtshof hat jüngst eine analoge Anwendung von Vorschriften des Geschmacksmusterrechts im Rahmen des Markenrechts abgelehnt (Urteil vom 06.10.2015 - C-500/14, ECLI:EU:C:2015:680).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2017 - C-397/16

    Acacia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 -

    40 Beschluss vom 6. Oktober 2015, Ford Motor Company (C-500/14, EU:C:2015:680).
  • OLG Düsseldorf, 07.01.2016 - 20 U 226/13

    Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend

    Der Gerichtshof hat jüngst eine analoge Anwendung von Vorschriften des Geschmacksmusterrechts im Rahmen des Markenrechts abgelehnt (Urteil vom 06.10.2015 - C-500/14, ECLI:EU:C:2015:680).
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