Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Conacee

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Auftragsvergabe - Richtlinie 2014/24/EU - Art. 20 - Vorbehaltene Aufträge - Nationale Rechtsvorschriften, die das Recht zur Teilnahme an bestimmten Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge besonderen Beschäftigungszentren in ...

• Wolters Kluwer

  Vorlage zur Vorabentscheidung; Öffentliche Auftragsvergabe; Richtlinie 2014/24/EU; Art. 20; Vorbehaltene Aufträge; Nationale Rechtsvorschriften, die das Recht zur Teilnahme an bestimmten Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge besonderen Beschäftigungszentren in ...

• heuking.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Auftragsvergabe - Richtlinie 2014/24/EU - Art. 20 - Vorbehaltene Aufträge - Nationale Rechtsvorschriften, die das Recht zur Teilnahme an bestimmten Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge besonderen Beschäftigungszentren in ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Öffentliche Aufträge können Förderwerkstätten vorbehalten werden!

Kurzfassungen/Presse (2)

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
• heuking.de (Kurzinformation)

  Zusätzliche Anforderungen bei vorbehaltenen Aufträgen zulässig

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Bestimmte Unternehmen dürfen bevorzugt werden

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wettbewerb um vorbehaltene Aufträge: Stärkere Beschränkung möglich! (VPR 2021, 153)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Wettbewerb um vorbehaltene Aufträge: Stärkere Beschränkung möglich! (IBR 2021, 640)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Conacee

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  CONACEE

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2021 - C-598/19
• EuGH, 06.10.2021 - C-598/19
• EuGH, 06.12.2021 - C-598/19

Papierfundstellen

• NZBau 2021, 794

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 30.01.2020 - C-395/18

  Tim

  Auszug aus EuGH, 06.10.2021 - C-598/19

  Als Zweites dürfen nach ständiger Rechtsprechung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist, die von den Mitgliedstaaten oder den öffentlichen Auftraggebern im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2014/24 aufgestellten Regeln, wie etwa die Regeln zur Festlegung der Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 20 Abs. 1 dieser Richtlinie, nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung der mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Januar 2020, Tim, C-395/18, EU:C:2020:58, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 19.09.2018 - C-312/17

  Bedi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2021 - C-598/19

  Beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts verfügen die Mitgliedstaaten jedoch bei der Festlegung der Maßnahmen zur Erreichung eines bestimmten Ziels im Bereich der Sozial- und Arbeitspolitik über einen weiten Ermessensspielraum (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. September 2018, Bedi, C-312/17, EU:C:2018:734, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 17.12.2020 - C-336/19

  Centraal Israëlitisch Consistorie van België u.a. - Schächten kann zum Tierschutz …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2021 - C-598/19

  Als Erstes ist darauf hinzuweisen, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz, der zu den Grundprinzipien des Unionsrechts gehört, besagt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, Centraal Israëlitisch Consistorie van België u. a., C-336/19, EU:C:2020:1031, Rn. 85 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 15.11.2018 - C-330/17

  Luftfahrtunternehmen, die Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge nicht in …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2021 - C-598/19

  Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Vorschrift der Union nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden, sowie die Entstehungsgeschichte dieser Regelung zu berücksichtigen (Urteil vom 15. November 2018, Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, C-330/17, EU:C:2018:916, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 03.10.2019 - C-285/18

  Irgita

  Auszug aus EuGH, 06.10.2021 - C-598/19

  Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten bei der Inanspruchnahme dieser Möglichkeiten die Grundregeln des AEU-Vertrags, insbesondere des freien Warenverkehrs, der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs sowie der sich daraus ergebenden Grundsätze wie Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit beachten müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2019, Irgita, C-285/18, EU:C:2019:829, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung), die im Übrigen in Art. 18 der Richtlinie 2014/24 zum Ausdruck kommen.
• EuGH, 11.07.2019 - C-697/17

  Telecom Italia

  Auszug aus EuGH, 06.10.2021 - C-598/19

  Insbesondere bedeutet im Bereich des Vergaberechts der Union der Gleichbehandlungsgrundsatz, der die Grundlage der Unionsvorschriften über die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge bildet, u. a., dass die Bieter zu dem Zeitpunkt, zu dem sie ihre Angebote vorbereiten, gleich behandelt werden müssen, und dient dem Ziel, die Entwicklung eines gesunden und effektiven Wettbewerbs zwischen den an einem öffentlichen Auftrag teilnehmenden Unternehmen zu fördern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 2019, Telecom Italia, C-697/17, EU:C:2019:599, Rn. 32 und 33 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-436/20

  ASADE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Auftragsvergabe - Art. 49 und …

  98 Urteil vom 6. Oktober 2021, Conacee (C-598/19, EU:C:2021:810).

  100 Urteil vom 6. Oktober 2021, Conacee (C-598/19, EU:C:2021:810, Rn. 24 bis 28).

  101 Urteil vom 6. Oktober 2021, Conacee (C-598/19, EU:C:2021:810, Rn. 28).

  102 Urteil vom 6. Oktober 2021, Conacee (C-598/19, EU:C:2021:810, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  112 Vgl. entsprechend Urteil vom 6. Oktober 2021, Conacee (C-598/19, EU:C:2021:810, Rn. 38).

  114 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2021, Conacee (C-598/19, EU:C:2021:810, Rn. 42 bis 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  115 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2021, Conacee (C-598/19, EU:C:2021:810, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 06.12.2021 - C-598/19

  Conacee

  Le 6 octobre 2021, 1a Cour (cinquième chambre) a rendu l'arrêt Conacee (C-598/19, EU:C:2021:810).

  1) Le point 44 de l'arrêt du 6 octobre 2021, Conacee (C - 598/19, EU:C:2021:810), doit être rectifié comme suit :.

• EuGH, 09.06.2022 - C-55/21

  Imperial Tobacco Bulgaria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - …

  Die Entstehungsgeschichte einer Bestimmung des Unionsrechts kann ebenfalls relevante Anhaltspunkte für ihre Auslegung liefern (…Urteile vom 2. September 2021, CRCAM, C-337/20, EU:C:2021:671, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 6. Oktober 2021, Conacee, C-598/19, EU:C:2021:810, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).