Volltextveröffentlichungen (14)

• EU-Kommission

  Danis

  1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - PREISREGELUNGEN - PREISSTOPP - VERBOT - KRITERIEN

• EU-Kommission

  Danis

• Wolters Kluwer

  Verpflichtung einer Anmeldung an das Wirtschaftsministerium von der beabsichtigten Erhöhung der Preise für alle Erzeugnisse, Grundstoffe, Esswaren und Handelswaren sowie für alle Dienstleistungen durch die Produzenten und Importeure; Anforderungen an die gemeinsame ...

 
• Wolters Kluwer

  Verpflichtung einer Anmeldung an das Wirtschaftsministerium von der beabsichtigten Erhöhung der Preise für alle Erzeugnisse, Grundstoffe, Esswaren und Handelswaren sowie für alle Dienstleistungen durch die Produzenten und Importeure; Anforderungen an die gemeinsame ...

• Wolters Kluwer

  Verpflichtung einer Anmeldung an das Wirtschaftsministerium von der beabsichtigten Erhöhung der Preise für alle Erzeugnisse, Grundstoffe, Esswaren und Handelswaren sowie für alle Dienstleistungen durch die Produzenten und Importeure; Anforderungen an die gemeinsame ...

• Wolters Kluwer

  Verpflichtung einer Anmeldung an das Wirtschaftsministerium von der beabsichtigten Erhöhung der Preise für alle Erzeugnisse, Grundstoffe, Esswaren und Handelswaren sowie für alle Dienstleistungen durch die Produzenten und Importeure; Anforderungen an die gemeinsame ...

• Wolters Kluwer

  Verpflichtung einer Anmeldung an das Wirtschaftsministerium von der beabsichtigten Erhöhung der Preise für alle Erzeugnisse, Grundstoffe, Esswaren und Handelswaren sowie für alle Dienstleistungen durch die Produzenten und Importeure; Anforderungen an die gemeinsame ...

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 177; ; EWG-Vertrag Art. 30; ; ministerielle Verordnung vom 22.12.1977 Art. 1 Abs. 1; ; ministerielle Verordnung vom 22.12.1971 Art. 4

• Judicialis
• Judicialis
• Judicialis
• Judicialis
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - PREISREGELUNGEN - PREISSTOPP - VERBOT - KRITERIEN

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1979 - 16/79
• EuGH, 06.11.1979 - 16/79, 17/79, 18/79, 19/79, 20/79

Papierfundstellen

• NJW 1980, 1209

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 23.01.1975 - 31/74

  Galli

  Auszug aus EuGH, 06.11.1979 - 16/79

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 23. Januar 1975 in der Rechtssache 31/74, Galli, Slg. 1975, 47; Urteile vom 26. Februar 1976 in den Rechtssachen 65/75, Tasca, und 88 bis 90/75, Sadam, Slg. 1976, 291 bzw. 323; Urteil vom 29. Juni 1978 in der Rechtssache 154/77, Dechmann, Slg. 1978, 1573, sowie Urteil vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 223/78, Grosoli) sind die Mitgliedstaaten nämlich in den Bereichen, die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen - und erst recht, wenn diese Organisation auf einem gemeinsamen Preissystem fußt -, nicht mehr befugt, durch einseitig erlassene innerstaatliche Rechtsvorschriften in den Preisbildungsmechanismus der gemeinsamen Marktorganisation einzugreifen.

  Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat (Urteil vom 23. Januar 1975 in der Rechtssache 31/74, Galli, Slg. 1975, 47), ist es der Zweck der durch die Verordnung Nr. 120/67 errichteten gemeinsamen Marktorganisation für Getreide, für die Gemeinschaft einen einheitlichen Getreidemarkt zu schaffen, der einer gemeinschaftlichen Regelung unterliegt; hierzu sieht die Verordnung ein System von Rechtsvorschriften und einen organisatorischen Rahmen vor, in dem einer für die Erzeuger- und Großhandelsstufe geltenden "Preisregelung" zentrale Bedeutung zukommt.

• EuGH, 26.02.1976 - 65/75

  Tasca

  Auszug aus EuGH, 06.11.1979 - 16/79

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 23. Januar 1975 in der Rechtssache 31/74, Galli, Slg. 1975, 47; Urteile vom 26. Februar 1976 in den Rechtssachen 65/75, Tasca, und 88 bis 90/75, Sadam, Slg. 1976, 291 bzw. 323; Urteil vom 29. Juni 1978 in der Rechtssache 154/77, Dechmann, Slg. 1978, 1573, sowie Urteil vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 223/78, Grosoli) sind die Mitgliedstaaten nämlich in den Bereichen, die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen - und erst recht, wenn diese Organisation auf einem gemeinsamen Preissystem fußt -, nicht mehr befugt, durch einseitig erlassene innerstaatliche Rechtsvorschriften in den Preisbildungsmechanismus der gemeinsamen Marktorganisation einzugreifen.
• EuGH, 29.06.1978 - 154/77

  Dechmann

  Auszug aus EuGH, 06.11.1979 - 16/79

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 23. Januar 1975 in der Rechtssache 31/74, Galli, Slg. 1975, 47; Urteile vom 26. Februar 1976 in den Rechtssachen 65/75, Tasca, und 88 bis 90/75, Sadam, Slg. 1976, 291 bzw. 323; Urteil vom 29. Juni 1978 in der Rechtssache 154/77, Dechmann, Slg. 1978, 1573, sowie Urteil vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 223/78, Grosoli) sind die Mitgliedstaaten nämlich in den Bereichen, die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen - und erst recht, wenn diese Organisation auf einem gemeinsamen Preissystem fußt -, nicht mehr befugt, durch einseitig erlassene innerstaatliche Rechtsvorschriften in den Preisbildungsmechanismus der gemeinsamen Marktorganisation einzugreifen.
• EuGH, 12.07.1979 - 223/78

  Grosoli

  Auszug aus EuGH, 06.11.1979 - 16/79

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 23. Januar 1975 in der Rechtssache 31/74, Galli, Slg. 1975, 47; Urteile vom 26. Februar 1976 in den Rechtssachen 65/75, Tasca, und 88 bis 90/75, Sadam, Slg. 1976, 291 bzw. 323; Urteil vom 29. Juni 1978 in der Rechtssache 154/77, Dechmann, Slg. 1978, 1573, sowie Urteil vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 223/78, Grosoli) sind die Mitgliedstaaten nämlich in den Bereichen, die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen - und erst recht, wenn diese Organisation auf einem gemeinsamen Preissystem fußt -, nicht mehr befugt, durch einseitig erlassene innerstaatliche Rechtsvorschriften in den Preisbildungsmechanismus der gemeinsamen Marktorganisation einzugreifen.

• EuGH, 10.01.1985 - 229/83

  Leclerc / Au blé vert

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 24. Januar 1978 in der Rechtssache 82/77, van Tiggele, Slg. 1978, 25; Urteil vom 6. November 1979 in den Rechtssachen 16-20/79, Danis, Slg. 1979, 3327) stelle dies als solches keine Behinderung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten dar.
• EuGH, 29.01.1985 - 231/83

  Cullet / Leclerc

  1976, 291; vom 24. Januar 1978 in der Rechtssache 82/88, van Tiggele, Slg. 1978, 25; vom 6. November 1979 in den verbundenen Rechtssachen 16 bis 20/79, Danis, Slg. 1979, 3327; vom 29. November 1983 in der Rechtssache 181/82, Roussel Laboratoria, Slg. 1983, 3849).
• EuGH, 11.03.1992 - C-78/90

  Compagnie commerciale de l'Ouest / Receveur principal des douanes de La …

  14 Die Kommission trägt vor, zur Beantwortung der Vorabentscheidungsfragen dürfe die Abgabe nicht isoliert geprüft werden, da sie sich in ein System reglementierter Preise einfüge, das nach den Urteilen des Gerichtshofes vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 231/83 (Leclerc, Slg. 1985, 305) und vom 6. November 1979 in den verbundenen Rechtssachen 16/79 bis 20/79 (Danis, Slg. 1979, 3327) mit Artikel 30 EWG-Vertrag nicht vereinbar sei.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1987 - 216/86

  F. Antonini gegen Prefetto di Milano. - Rind- und Schweinefleisch - Höchstpreise …

  So haben Sie in Ihrem Urteil Danis entschieden, daß eine Preiskontrollregelung mit der Verordnung über die betreffende gemeinsame Marktorganisation nicht nur unvereinbar ist, "soweit sie für die Preise der von dieser Verordnung erfaßten Erzeugnisse auf der Erzeuger- und Großhandelsstufe gilt" sondern auch.

  - Schlußanträge des Generalanwalts Mayras in der Rechtssache 154/77, Dechmann, Slg. 1978, 1573, 1591.12 - Verbundene Rechtssachen 16 bis 20/79, Danis, Slg. 1979, 3327, Randnr. 10, Hervorhebung von mir.

• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1997 - C-53/96

  Hermès International (Kommanditgesellschaft auf Aktien) gegen FHT Marketing …

  (35) - Urteil vom 6. November 1979 in den verbundenen Rechtssachen 16/79 bis 20/79 (Danis, Slg. 1979, 3327, Randnr. 8).
• EGMR, 26.03.2013 - 21794/08

  ZORICA JOVANOVIC v. SERBIA

  1 Z 25/77">26/77, 28/77, 43/77 et 20/79 du Journal officiel de la République socialiste de Serbie).
• EuGH, 07.06.1983 - 78/82

  Kommission / Italien

  1976, 291, vom 24. Januar 1978, Rechtssache 82/77, van Tiggele, Slg. 1978, 25, und vom 6. November 1979, verbundene Rechtssachen 16 bis 20/79, Danis, Slg. 1979, 3327) - unterschiedslos für inländische wie für eingeführte Erzeugnisse geltende nationale Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung als solche keine Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung sind, jedoch eine solche Wirkung entfalten können, wenn sie aufgrund des gewählten Preisniveaus die eingeführten Erzeugnisse benachteiligen, insbesondere weil ihr aus einem niedrigeren Gestehungspreis resultierender Wettbewerbsvorteil aufgehoben wird oder weil ein Höchstpreis auf einem derart niedrigen Niveau festgesetzt ist, daß die Händler, die die fraglichen Erzeugnisse in den betreffenden Mitgliedstaat einführen wollen, dies - unter Berücksichtigung der allgemeinen Lage bei Einfuhrerzeugnissen verglichen mit der bei inländischen Produkten - nur mit Verlust tun könnten.
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1983 - 177/82

  Strafverfahren gegen Jan van de Haar und Kaveka de Meern BV. - Nichtbeachtung von …

  - Urteil vom 6.11.1979 in den verbundenen Rechtssachen 16 bis 20/79 - Strafverfahren gegen Joseph Danis und andere -, Slg. 1979, 3327.5 _ Urteil vom 15.12.1982 in der Rechtssache 286/81 - Strafverfahren gegen Oosthoek's Uitgeversmaatschappij -, Slg. 1982, 4575.
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-22/99

  Bertinetto

  Zur Rechtsprechung des Gerichtshofes betreffend einseitige Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Festsetzung der Preise von landwirtschaftlichen Erzeugnissen siehe z. B. auch die Urteile vom 23. Januar 1975 in der Rechtssache 31/74 (Galli, Slg. 1975, 47), vom 18. Oktober 1979 in der Rechtssache 5/79 (Buys, Slg. 1979, 3203) und vom 6. November 1979 in den verbundenen Rechtssachen 16/79 bis 20/79 (Joseph Danis, Slg. 1979, 3327).
• EuGH, 11.03.1982 - 129/81

  Fancon

  Ungeachtet einiger Schwankungen in der Rechtsprechung des Gerichtshofes in den Jahren 1976 bis 1978 bestätigten die letzten Entscheidungen (Urteil vom 6.11.1979, Toffoli, Rechtssache 10/79, Slg. 1979, 3301, und insbesondere das Urteil vom 6.11.1979, Danis, Rechtssachen 16 bis 20/79, Slg. 1979, 3327) die im Urteil Galli eingeschlagene Rechtsprechungslinie.
• Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1981 - 155/80

  Bußgeldverfahren gegen Sergius Oebel. - Nachtbackverbot.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1988 - 56/87

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1985 - 116/84

  Strafverfahren gegen Henri Roelstraete. - Rind- und Schweinefleisch - Pauschale …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1991 - 249/88

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - Artikel 30 …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1987 - 188/86

  Strafverfahren gegen Régis Lefèvre. - Maximale Handelsspanne für den …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1982 - 75/81

  Joseph Henri Thomas Blesgen gegen Belgischer Staat. - Maßnahmen gleicher Wirkung …