Rechtsprechung
| EuGH, 06.11.1984 - 177/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Kohl / Ringelhan
1 . FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - ÖFFENTLICHE ORDNUNG - BEGRIFF - ERWAEGUNGEN DES VERBRAUCHERSCHUTZES - AUSSCHLUSS
- EU-Kommission
Kohl / Ringelhan
- Wolters Kluwer
Der Begriff der öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 36 EWG-Vertrag; Der Verbraucherschutz als Teil der öffentlichen Ordnung im Sinne des Gemeinschaftsrechts; Rechtfertigung einer Einfuhrbeschränkung aus Gründen des Verbraucherschutzes; Vereinbarkeit eines Gesetzes ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - ÖFFENTLICHE ORDNUNG - BEGRIFF - ERWAEGUNGEN DES VERBRAUCHERSCHUTZES - AUSSCHLUSS
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Maßnahme gleicher Wirkung: Unlauterer Wettbewerb - Verwendung eines Firmensignets.
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 1985, 1276
- GRUR Int. 1985, 110
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 15.12.1982 - 286/81
Oosthoek
Auszug aus EuGH, 06.11.1984 - 177/83
In einer Reihe von Urteilen habe der Gerichtshof Unterschieden der nationalen Regelungen Rechnung getragen, beispielsweise auf dem Gebiet der Nachahmung (Beele, Rechtssache 6/81, Slg. 1982, 707), des Versehens von Arbeiten aus veredelten Metallen mit Prägestempeln (Robertson, Rechtssache 220/81, Slg. 1982, 2349), der Muster und Modelle (Keurkoop, Rechtssache 144/81, Slg. 1982, 2853) und des Verkaufs unter Anbieten von Zugaben (Oosthoek, Rechtssache 286/81, Slg. 1982, 4575). - EuGH, 17.06.1981 - 113/80
Kommission / Irland
Auszug aus EuGH, 06.11.1984 - 177/83
Dies ist nämlich die Voraussetzung dafür, daß die von der Firma Kohl und der Bundesregierung zitierte Rechtsprechung des Gerichtshofes anwendbar ist, wie der Gerichtshof unter anderem in seinem Urteil vom 17. Juni 1981 in der Rechtssache 113/80 (Kommission/Irland, Slg. 1981, 1625) festgestellt hat. - EuGH, 02.03.1982 - 6/81
BV Diensten Groep / Beele
Auszug aus EuGH, 06.11.1984 - 177/83
In einer Reihe von Urteilen habe der Gerichtshof Unterschieden der nationalen Regelungen Rechnung getragen, beispielsweise auf dem Gebiet der Nachahmung (Beele, Rechtssache 6/81, Slg. 1982, 707), des Versehens von Arbeiten aus veredelten Metallen mit Prägestempeln (Robertson, Rechtssache 220/81, Slg. 1982, 2349), der Muster und Modelle (Keurkoop, Rechtssache 144/81, Slg. 1982, 2853) und des Verkaufs unter Anbieten von Zugaben (Oosthoek, Rechtssache 286/81, Slg. 1982, 4575).
- EuGH, 22.06.1982 - 220/81
Robertson
Auszug aus EuGH, 06.11.1984 - 177/83
In einer Reihe von Urteilen habe der Gerichtshof Unterschieden der nationalen Regelungen Rechnung getragen, beispielsweise auf dem Gebiet der Nachahmung (Beele, Rechtssache 6/81, Slg. 1982, 707), des Versehens von Arbeiten aus veredelten Metallen mit Prägestempeln (Robertson, Rechtssache 220/81, Slg. 1982, 2349), der Muster und Modelle (Keurkoop, Rechtssache 144/81, Slg. 1982, 2853) und des Verkaufs unter Anbieten von Zugaben (Oosthoek, Rechtssache 286/81, Slg. 1982, 4575). - EuGH, 03.07.1974 - 192/73
Van Zuylen / Hag AG
Auszug aus EuGH, 06.11.1984 - 177/83
Zur Stützung dieses Gesichtspunkts beziehen sie sich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes auf dem Gebiet des gewerblichen und kommerziellen Eigentums und insbesondere auf das Urteil vom 3. Juli 1974 in der Rechtssache 192/73 (Van Zuylen/ Hag, Slg. 1974, 731). - EuGH, 14.09.1982 - 144/81
Keurkoop / Nancy Kean Gifts
Auszug aus EuGH, 06.11.1984 - 177/83
In einer Reihe von Urteilen habe der Gerichtshof Unterschieden der nationalen Regelungen Rechnung getragen, beispielsweise auf dem Gebiet der Nachahmung (Beele, Rechtssache 6/81, Slg. 1982, 707), des Versehens von Arbeiten aus veredelten Metallen mit Prägestempeln (Robertson, Rechtssache 220/81, Slg. 1982, 2349), der Muster und Modelle (Keurkoop, Rechtssache 144/81, Slg. 1982, 2853) und des Verkaufs unter Anbieten von Zugaben (Oosthoek, Rechtssache 286/81, Slg. 1982, 4575).
- OLG Koblenz, 21.06.2001 - 5 U 225/01
Zustandekommen eines Maklervertrages; Provisionspflicht bei Pflichtverletzungen …
Das ist der Fall, wenn der Makler in einem für den Auftraggeber wichtigen Punkt vorsätzlich oder grob leichtfertig falsche Angaben macht; dazu gehören insbesondere unrichtige Informationen über den möglichen Kaufpreis eines Hausgrundstücks (BGH NJW 1985, 1276, 1277; OLG Hamm NJW-RR 1997, 370, 371). - Generalanwalt beim EuGH, 09.10.1990 - C-238/89
Pall Corp. gegen P. J. Dahlhausen & Co. - Freier Warenverkehr - Warenzeichenrecht …
Die Kommission beruft sich für diese Auffassung auf das Urteil vom 6. November 1984 in der Rechtssache 177/83 (Kohl, Slg. 1984, 3651).Angesichts dessen meine ich, daß ein hinreichend deutlicher Unterschied zwischen dem vorliegenden Sachverhalt und dem Fall besteht, den der Gerichtshof im genannten Urteil Kohl geprüft hat.
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-124/97
Läärä u.a.
( 54 ) Urteil vom 6. November 1984 in der Rechtssache 177/83 (Kohl, Slg. 1994, 3651, Randnr. 19).
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2000 - C-312/98
Warsteiner Brauerei
43: - Siehe insbesondere die Schlußanträge von Generalanwalt Warner in der Rechtssache 12/74 ( Kommission/Deutschland , Slg. 1975, 181), S. 208.44: - Z. B. Urteile des Gerichtshofes vom 17. Juni 1981 in der Rechtssache 113/80 ( Kommission/Irland , Slg. 1981, 1625, Randnrn. 7 bis 8) und vom 6. November 1984 in der Rechtssache 177/83 ( Kohl/Ringelhan & Rennett , Slg. 1984, 3651, Randnr. 14). - BPatG, 23.02.2000 - 26 W (pat) 20/96
Schutzbewilligung für die IR-Marke "MARQUIS DE ST AMBRE"; Entgegenstehen von …
Nach der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH (GRUR in T. 1994, 231 - Clinique - und NJW 1985, 1276 - r+r) handele es sich bei dem Verbot einer Benutzung einer bestimmten Kennzeichnung in einem EU-Staat um eine "Maßnahme gleicher Wirkung" i.S.d. Art. 30 EWG-Vertrag. - OLG München, 09.11.1989 - 29 U 5016/88
Wettbewerbswidrigkeit einer vermeidbaren Herkunftstäuschung; …
Auch können nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 6. November 1984 - 177/83 - (WRP 1985, 141 ff) nationale Vorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb als Maßnahmen gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung im Sinne von Art. 30 EWG -Vertrag angesehen werden, es sei denn, das Vorliegen "zwingender Erfordernisse" im Sinne der "Cassis"-Rechtsprechung (…GRUR Int. 1979, 468 ff) des Gerichtshofs schlösse diese Qualifizierung aus. - OLG München, 28.09.1989 - 29 U 1800/89 Damit ist § 3 UWG im vorliegenden Fall vergleichbar der Rechtslage in der Entscheidung EuGH GRUR Int. 1985, 110 ff, "r + r" - als gleichwirkende Maßnahme nach Art. 30 EWG-Vertrag zu behandeln.
- Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1987 - 434/85
Allen and Hanburys Ltd gegen Generics (UK) Ltd. - Gewerbliches und kommerzielles …
Sie können daher nur dann als Ausnahme von Artikel 30 geltend gemacht werden, wenn die nationalen Rechtsvorschriften unterschiedslos für einheimische wie für eingeführte Erzeugnisse gelten und jedenfalls keine protektionistischen Wirkungen entfalten (Urteile vom 17. Juni 1981 in der Rechtssache 113/80, Kommission/Irland, Slg. 1981, 1625, Randnr. 11, vom 6. November 1984 in der Rechtssache 177/83, Kohl/Ringelhan & Rennett, Slg. 1984, 3651, Randnr. 14).