Rechtsprechung
   EuGH, 06.11.2012 - C-286/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,33348
EuGH, 06.11.2012 - C-286/12 (https://dejure.org/2012,33348)
EuGH, Entscheidung vom 06.11.2012 - C-286/12 (https://dejure.org/2012,33348)
EuGH, Entscheidung vom 06. November 2012 - C-286/12 (https://dejure.org/2012,33348)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 und 6 Abs. 1 - Nationale Regelung, wonach Richter, Staatsanwälte und Notare bei Erreichen des 62. Lebensjahrs aus dem Berufsleben ausscheiden müssen - Legitime Ziele, die eine unterschiedliche Behandlung gegenüber Arbeitnehmern rechtfertigen, die noch nicht 62 Jahre alt sind - Verhältnismäßigkeit der Übergangszeit

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Ungarn

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 und 6 Abs. 1 - Nationale Regelung, wonach Richter, Staatsanwälte und Notare bei Erreichen des 62. Lebensjahrs aus dem Berufsleben ausscheiden müssen - Legitime Ziele, die eine unterschiedliche Behandlung gegenüber Arbeitnehmern rechtfertigen, die noch nicht 62 Jahre alt sind - Verhältnismäßigkeit der Übergangszeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Ungarn

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 und 6 Abs. 1 - Nationale Regelung, wonach Richter, Staatsanwälte und Notare bei Erreichen des 62. Lebensjahrs aus dem Berufsleben ausscheiden müssen - Legitime Ziele, die eine unterschiedliche Behandlung gegenüber Arbeitnehmern rechtfertigen, die noch nicht 62 Jahre alt sind - Verhältnismäßigkeit der Übergangszeit“

  • Jurion

    Altersbenachteiligung durch zwingende Dienstbeendigung von Justizpersonen; Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Ungarn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Altersbenachteiligung durch zwingende Dienstbeendigung von Justizpersonen; Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Ungarn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Die starke Absenkung des Rentenalters ungarischer Richter stellt eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung aufgrund des Alters dar

  • faz.net (Pressemeldung, 06.11.2012)

    Ungarn: Europäischer Gerichtshof stoppt ungarische Justizreform

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Altersdiskriminierung von Richtern

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Gleichbehandlung im Beruf - Starke Absenkung des Rentenalters für ungarische Richter diskrimierend

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Radikale Absenkung des Rentenalters ohne Übergangsregelung stellt eine unzulässige Altersdiskriminierung dar

  • spiegel.de (Pressebericht, 06.11.2012)

    Ungarn: Europas oberste Richter rüffeln Orbán

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 06.11.2012)

    Richter stoppen Orbans Umbau der ungarischen Justiz

  • Jurion (Kurzinformation)

    Absenkung des Rentenalters ungarischer Richter

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Diskriminierung ungarischer Richter durch starke Absenkung des Rentenalters - Beabsichtigte Maßnahme zur Vereinheitlichung des Rentenalters verstößt gegen Verpflichtungen aus EU-Richtlinie


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.04.2012)

    Streit um Staatsreform: EU-Kommission verklagt Ungarn

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Grundgesetz Ungarns

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 2 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16) - Nationale Regelung, wonach Richter, Staatsanwälte und Notare bei Erreichen des 62. Lebensjahres aus dem Berufsleben ausscheiden müssen - Keine legitimen Ziele, die diese unterschiedliche Behandlung gegenüber Arbeitnehmern rechtfertigen, die noch nicht 62 Jahre alt sind - Unverhältnismäßige Dauer der Übergangszeit (ein Jahr)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (36)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2019 - C-619/18

    Kommission/ Polen (Indépendance de la Cour suprême)

    Il convient de relever que si, dans son arrêt du 6 novembre 2012, Commission/Hongrie, C-286/12, EU:C:2012:687, la Cour a statué sur la compatibilité avec le droit de l'Union de dispositions nationales abaissant l'âge de la retraite des juges, des procureurs et des notaires, elle l'a fait sur le fondement d'une violation de l'interdiction des discriminations en raison de l'âge au sens de la directive 2000/78/CE du Conseil du 27 novembre 2000 portant création d'un cadre général en faveur de l'égalité de traitement en matière d'emploi et de travail (JO 2000, L 303, p. 16).

    12 Arrêts du 21 juillet 2011, Fuchs and Köhler, C-159/10 et C-160/10, EU:C:2011:508, et du 6 novembre 2012, Commission/Hongrie, C-286/12, EU:C:2012:687.

    56 Arrêt du 6 novembre 2012, C-286/12, EU:C:2012:687, points 54 à 81.

    60 Arrêt du 6 novembre 2012, C-286/12, EU:C:2012:687.

  • EuGH, 13.11.2014 - C-416/13

    Das Gesetz der Autonomen Gemeinschaft Asturien, das für die Einstellung örtlicher

    Fehlt es an einer solchen genauen Angabe, müssen andere aus dem allgemeinen Kontext der betreffenden Maßnahme abgeleitete Anhaltspunkte die Feststellung des hinter dieser Maßnahme stehenden Ziels ermöglichen, damit dessen Rechtmäßigkeit sowie die Angemessenheit und Erforderlichkeit der zu seiner Erreichung eingesetzten Mittel gerichtlich überprüft werden können (Urteile Palacios de la Villa, C-411/05, EU:C:2007:604, Rn. 56 und 57, sowie Kommission/Ungarn, C-286/12, EU:C:2012:687, Rn. 58).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2015 - 4 S 46.14

    Richter; Eintritt in den Ruhestand; einstweilige Anordnung auf Fortdauer des

    Demgemäß hat der Europäische Gerichtshof in einem vergleichbaren Fall ausgeführt, Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG lasse sich nicht entnehmen, dass eine nationale Regelung, die das angestrebte Ziel nicht genau angebe, automatisch von einer Rechtfertigung nach dieser Bestimmung ausgeschlossen sei, und zur Feststellung der Ziele dieser Regelung an das Vorbringen der Beteiligten im gerichtlichen Verfahren angeknüpft (vgl. EuGH, Urteil vom 6. November 2012 - C-286/12 -, Kommission/Ungarn -, juris Rn. 58 f.).".

    Die Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung für alle Personen des öffentlichen Dienstes stellt ein legitimes beschäftigungspolitisches Ziel dar (vgl. EuGH, Urteil vom 6. November 2012, a.a.O. Rn. 61).

    Die vorgenommene Abstufung des Eintritts in den Ruhestand schützt das berechtigte Vertrauen der Betroffenen (vgl. zu Übergangsmaßnahmen durch zeitliche Staffelung bei Veränderung von Altersgrenzen EuGH, Urteil vom 6. November 2012, a.a.O. Rn. 68, 73) und dient dem gerechten Ausgleich widerstreitender Interessen.

    Ein legitimes Ziel ergibt sich zudem aus der Erwägung, durch ein gestaffeltes Umsetzen der neuen Regelaltersgrenzen auch in der Übergangszeit Beförderungen und ggfs. Einstellungen jüngerer Bewerber zu ermöglichen (vgl. zu diesen Aspekten EuGH, Urteil vom 6. November 2012, a.a.O. Rn. 62).

  • OVG Thüringen, 31.01.2013 - 2 EO 74/13
    Nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 21. Juli 2011 - Rs C-159/10, C-160/10 - NVwZ 2011, 1249; Urteil vom 6. November 2012 - Rs C-286/12 - Juris) lässt sich Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 nicht entnehmen, dass eine nationale Regelung, die das angestrebte Ziel nicht genau angibt, "automatisch" von einer Rechtfertigung nach dieser Bestimmung ausgeschlossen ist.

    Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. zusammengefasst in: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. Februar 2012 - 1 A 882/10 - Juris), höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - 2 B 85/11 - NVwZ 2012, 146, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 2 B 94/11 - Juris), der der Senat folgt, und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 6. November 2012 - Rs C-286/12 - Juris) verfolgt die Altersgrenze mit diesem Zweck nicht nur ein legitimes Ziel im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG, sie ist grundsätzlich auch ein geeignetes, erforderliches und angemessenes Mittel zur Verwirklichung dieses Ziels.

    Der Gesetzgeber hat einen weiten Gestaltungsspielraum, die widerstreitenden Interessen in Ausgleich zu bringen, so dass es genügt, wenn die verfolgten Ziele "nicht unvernünftig" erscheinen (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - Rs C-159/10, Rs C-160/10 - NVwZ 2011, 1249; Urteil vom 6. November 2012 - Rs C-286/12 - Juris; BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - 2 B 85/11 - NVwZ 2012, 146, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 2 B 94/11 - Juris).

    Soweit der Antragsteller rügt, die erste Instanz habe die späteren Entscheidungen des EuGH in den Verfahren Rs C-286/12, Rs C-447/09 und Rs C-141/11 nicht berücksichtigt, genügt die Beschwerdebegründung schon nicht den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO.

    Es ergibt sich keine andere Beurteilung der Rechtslage aus der späteren Entscheidung des EuGH vom 6. November 2012 - Rs C-286/12 - (Juris) zur Zwangspensionierung ungarischer Richterinnen und Richter bei Erreichen des 62. Lebensjahrs.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2014 - 4 S 21.14

    Landesbeamter; Eintritt in den Ruhestand; einstweilige Anordnung auf weitere

    Die auf Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG bezogene Argumentation der Beschwerde geht schon deswegen fehl, weil die Zulässigkeit gesetzlicher Altersgrenzen nach dem Maßstab des Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG zu beurteilen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Juli 2011, a.a.O. Rn. 33 ff.; Urteil vom 6. November 2012 - C-286/12, Kommission/Ungarn -, juris Rn. 55 ff.).

    Dementsprechend hat der Europäische Gerichtshof in einem vergleichbaren Fall zur Feststellung der Ziele einer Regelung auch an das Vorbringen der Beteiligten im gerichtlichen Verfahren angeknüpft (vgl. Urteil vom 6. November 2012, a.a.O. Rn. 59).

    Die Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung für alle Personen des öffentlichen Dienstes stellt ein legitimes beschäftigungspolitisches Ziel dar (vgl. EuGH, Urteil vom 6. November 2012, a.a.O. Rn. 61).

    Die vorgenommene Abstufung des Eintritts in den Ruhestand schützt das berechtigte Vertrauen der Betroffenen (vgl. zu Übergangsmaßnahmen durch zeitliche Staffelung bei Veränderung von Altersgrenzen EuGH, Urteil vom 6. November 2012, a.a.O. Rn. 68, 73) und dient dem gerechten Ausgleich widerstreitender Interessen.

    Ein legitimes Ziel ergibt sich zudem aus der Erwägung, durch ein gestaffeltes Umsetzen der neuen Regelaltersgrenzen auch in der Übergangszeit Beförderungen und ggfs. Einstellungen jüngerer Bewerber zu ermöglichen (vgl. zu diesen Aspekten EuGH, Urteil vom 6. November 2012, a.a.O. Rn. 62).

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-416/13

    Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi verstößt es gegen Unionsrecht, dass

    27 - Urteile Palacios de la Villa (EU:C:2007:604, Rn. 56), Age Concern England (EU:C:2009:128, Rn. 45), Petersen (C-341/08, EU:C:2010:4, Rn. 40), Georgiev (C-250/09 und C-268/09, EU:C:2010:699, Rn. 40), Rosenbladt (C-45/09, EU:C:2010:601, Rn. 58), Fuchs (C-159/10 und C-160/10, EU:C:2011:508, Rn. 39) und Kommission/Ungarn (C-286/12, EU:C:2012:687, Rn. 56).

    Dasselbe gilt für das Urteil Georgiev (EU:C:2010:699) in Bezug auf das Ziel der Verbesserung der Qualität der Lehre und der Forschung an Hochschulen; vgl. auch Urteil Kommission/Ungarn (EU:C:2012:687, Rn. 62).

    44 - Gegebenenfalls zusammen mit der Verfolgung von Zielen der Optimierung der Personalverwaltung und der Verhinderung von Streitfällen in Bezug auf die Eignung eines Angestellten, seine Tätigkeit über ein bestimmtes Alter hinaus auszuüben, vgl. Urteile Fuchs (EU:C:2011:508, Rn. 68) und Kommission/Ungarn (EU:C:2012:687, Rn. 62).

  • BGH, 20.07.2015 - NotZ(Brfg) 13/14

    Verwaltungsrechtliche Notarsache: Erbringung von notariellen Dienstleistungen

    Diese Grundsätze hat der Gerichtshof etwa in seinem Urteil vom 6. November 2012 (C-286/12 Rn. 60 ff.) bestätigt.
  • BVerfG, 27.06.2014 - 1 BvR 1313/14

    Erlöschen des Notaramts mit Vollendung des 70. Lebensjahres (§§ 47 Nr 1, 48a

    Das gilt auch vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 6. November 2012 - C-286/12 -, EuGRZ 2012, S. 752).

    Sozialpolitische Ziele, beispielsweise aus den Bereichen der Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt oder berufliche Bildung, stellen in ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union solche legitimen Ziele dar (vgl. EuGH, Urteil vom 6. November 2012 - C-286/12 -, a.a.O. m.w.N.).

    Ein legitimes Ziel der Arbeits- und Beschäftigungspolitik kann insbesondere das Herbeiführen einer ausgewogenen Altersstruktur sein, um die Möglichkeiten für Neueinstellungen und den beruflichen Aufstieg jüngerer Amtsträger zu verbessern; hinzu kommt die Optimierung der Personalplanung, um so etwaigen Rechtsstreitigkeiten über die Fähigkeit eines Beschäftigten vorzubeugen, der seine Tätigkeit über eine bestimmte Altersgrenze hinaus ausüben will (EuGH, Urteil vom 6. November 2012 - C-286/12 -, a.a.O.).

  • BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 5/14

    Erlöschen des Notaramts wegen Erreichens der Altersgrenze

    Dementsprechend hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Urteil vom 6. November 2012 (C-286/12, juris) zur Herabsetzung der Altersgrenze für ungarische Richter, Staatsanwälte und Notare von 70 Jahren auf 62 Jahre hervorgehoben, dass die Gewährleistung einer ausgewogenen Altersstruktur, um die Einstellung und Beförderung jüngerer Bediensteter zu begünstigen, ein legitimes Ziel einer Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik ist, das eine Altersgrenze rechtfertigt (aaO Rn. 60, 62 f. mwN).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2013 - C-501/12

    Specht - Sozialpolitik - Diskriminierungen von Arbeitnehmern wegen des Alters -

    15 - Vgl. Urteil vom 6. November 2012, Kommission/Ungarn (C - 286/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • VG Frankfurt/Main, 16.05.2013 - 9 L 1393/13

    Verbot der Diskriminierung wegen des Alters nach Gemeinschaftsrecht: Zulässigkeit

  • EGMR, 23.06.2016 - 20261/12

    BAKA c. HONGRIE

  • VG Frankfurt/Main, 27.01.2014 - 9 K 1523/13

    Versetzung in den Ruhestand

  • BVerwG, 23.02.2017 - 2 B 14.15

    Reichweite des Vorbehalts des Parlamentsgesetzes beim Beamtenrecht

  • LSG Bayern, 11.02.2015 - L 19 R 117/14

    Altersrente für langjährig Versicherte

  • BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 11/13

    Erlöschen des Notaramtes wegen Erreichens der Altersgrenze

  • EuG, 07.02.2019 - T-11/17

    RK / Rat

  • BVerwG, 16.05.2013 - 5 C 22.12

    Praktikum im Ausland; Auslandspraktikum; Durchführung eines Praktikums im

  • EuG, 14.12.2018 - T-750/16

    FV / Rat - Öffentlicher Dienst - Beamte - Art. 42c des Statuts - Versetzung in

  • BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 12/13

    Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für Notare

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-292/11

    Kommission / Portugal - Rechtsmittel - Art. 258 AEUV - Durchführung eines Urteils

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2015 - 6 A 455/15

    Anspruch eines Ministerialrats auf Weiterbeschäftigung über die in § 31 Abs. 2

  • EuGH, 21.01.2015 - C-529/13

    Felber - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG -

  • EGMR, 27.11.2018 - 45434/12

    J.B. AND OTHERS v. HUNGARY

  • EuGH, 24.10.2013 - C-151/12

    Kommission / Spanien

  • VG Berlin, 05.04.2019 - 26 K 70.19
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2012 - C-335/11

    HK Danmark - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG

  • BVerwG, 29.01.2016 - 10 B 10.15

    Altersgrenze als Erlöschensgrund für das Amt Öffentlich bestellter

  • VGH Bayern, 01.07.2014 - 6 CE 14.1024

    Richterrecht; Regelaltersgrenze; Altersdiskriminierung

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-151/12

    Kommission / Spanien - Richtlinie 2000/60/EG - Wasserpolitik der Union -

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-258/15

    Salaberria Sorondo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung in

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2014 - C-237/12

    Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung - Richtlinie 91/676/EWG - Schutz der

  • EuGH, 18.07.2013 - C-313/11

    Kommission / Polen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EG)

  • EuGöD, 20.07.2016 - F-104/15

    Michel-Deberghes / Kommission

  • VG München, 17.04.2014 - M 5 E 14.1292

    Kein Anspruch auf Hinausschieben des Zeitpunktes des Eintritts in den Ruhestand;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2015 - 4 S 17.15

    Richter; Eintritt in den Ruhestand; Abänderungsantrag; einstweilige Anordnung auf

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