Auszug aus EuGH, 06.11.2014 - C-546/13

Nach ständiger Rechtsprechung ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zolltarifliche Einreihung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der KN-Position und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (Urteil Delphi Deutschland, C-423/10, EU:C:2011:315, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Die von der Kommission zur KN und von der WZO zum HS ausgearbeiteten Erläuterungen sind ein wichtiges, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (Urteil Delphi Deutschland, EU:C:2011:315, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Da nämlich der Wortlaut der genannten Position, was die "Lautsprecher" betrifft, in seiner Fassung der Verordnung Nr. 1789/2003 mit dem derselben KN-Position in den Fassungen der Verordnungen Nrn. 2388/2000, 2031/2001 und 1832/2002 identisch ist, ist dem Wort "Lautsprecher" grundsätzlich keine andere Bedeutung beizumessen als die, die ihm unter Berücksichtigung von Punkt B dieser Erläuterung zu geben ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Delphi Deutschland, EU:C:2011:315, Rn. 26).

Auszug aus EuGH, 06.11.2014 - C-546/13

Sind die von ADL eingeführten Waren als getrennt von der automatischen Datenverarbeitungsmaschine vertriebene "Lautsprecher" Geräte, die "eine eigene Funktion, andere als die Datenverarbeitung, ausführen" - wenn als solche Funktion die Wiedergabe und Verstärkung des Tons anzusehen ist -, oder können sie nicht als Einheiten eines Systems angesehen werden, die eine eigene Funktion, andere als die Datenverarbeitung, ausführen, da sie in Anbetracht der spezifischen technischen Eigenschaften (ausschließliche Verbindung über USB-Kabel, Notwendigkeit eines Betriebssystems MAC OS 9.) "keine Funktion haben, die sie ohne eine solche Maschine [d. h. ohne eine automatische Datenverarbeitungsmaschine] ausüben können" (vgl. Urteile Peacock, C-339/98, EU:C:2000:573, Rn. 14 und 15, und Olicom, C-142/06, EU:C:2007:449, Rn. 20, 29 und 30, die sich zwar auf eine andere Art von Gerät bezogen, nämlich Netzwerkkarten und sogenannte kombinierte Karten, das Fehlen eigener, "anderer" Funktionen aber darauf zurückzuführen scheinen, dass das Gerät ausschließlich über einen PC funktioniert und in der Lage ist, die vom Rechner übermittelten Signale zu empfangen und umzuwandeln)?.

Für die Zwecke der Einreihung in die geeignete Position kann zudem der Verwendungszweck der Ware ein objektives Tarifierungskriterium sein, sofern er der Ware innewohnt, wobei sich dies anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware beurteilen lassen muss (vgl. Urteil Olicom, C-142/06, EU:C:2007:449, Rn. 18).

Auszug aus EuGH, 06.11.2014 - C-546/13

Nach dem Wortlaut dieser Anmerkung muss die "eigene Funktion" einer mit einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine zusammenarbeitenden Maschine eine "andere als Datenverarbeitung" sein (Urteil Kip Europe u. a., C-362/07 und C-363/07, EU:C:2008:710, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Des Weiteren folgt aus dem Sinn und Zweck dieser Anmerkung, dass mit der in dieser enthaltenen Wendung "sind in die ihrer Funktion entsprechende Position ... einzureihen" nicht gemeint ist, dass eine Funktion vor anderen Funktionen, die von dem einzureihenden Gerät ebenfalls ausgeführt werden und die zur Datenverarbeitung gehören, Vorrang haben soll, sondern, dass verhindert werden soll, dass Geräte, deren Funktion mit der Datenverarbeitung nichts zu tun hat, nur deshalb in die KN-Position 8471 eingereiht werden, weil eine automatische Datenverarbeitungsmaschine in sie eingebaut ist oder sie mit einer solchen Maschine zusammenarbeiten (Urteil Kip Europe u. a., EU:C:2008:710, Rn. 33).

Auszug aus EuGH, 06.11.2014 - C-546/13

Sind die von ADL eingeführten Waren als getrennt von der automatischen Datenverarbeitungsmaschine vertriebene "Lautsprecher" Geräte, die "eine eigene Funktion, andere als die Datenverarbeitung, ausführen" - wenn als solche Funktion die Wiedergabe und Verstärkung des Tons anzusehen ist -, oder können sie nicht als Einheiten eines Systems angesehen werden, die eine eigene Funktion, andere als die Datenverarbeitung, ausführen, da sie in Anbetracht der spezifischen technischen Eigenschaften (ausschließliche Verbindung über USB-Kabel, Notwendigkeit eines Betriebssystems MAC OS 9.) "keine Funktion haben, die sie ohne eine solche Maschine [d. h. ohne eine automatische Datenverarbeitungsmaschine] ausüben können" (vgl. Urteile Peacock, C-339/98, EU:C:2000:573, Rn. 14 und 15, und Olicom, C-142/06, EU:C:2007:449, Rn. 20, 29 und 30, die sich zwar auf eine andere Art von Gerät bezogen, nämlich Netzwerkkarten und sogenannte kombinierte Karten, das Fehlen eigener, "anderer" Funktionen aber darauf zurückzuführen scheinen, dass das Gerät ausschließlich über einen PC funktioniert und in der Lage ist, die vom Rechner übermittelten Signale zu empfangen und umzuwandeln)?.

Auszug aus EuGH, 06.11.2014 - C-546/13

Zum anderen ist dieser Begriff sowohl angesichts des allgemeinen Aufbaus der genannten Erläuterung als auch angesichts ihres Kontexts so zu verstehen, dass er grundsätzlich die Verwendung von Daten, etwa durch ihre Speicherung, Änderung, Erhaltung, Umwandlung oder Aufbereitung, impliziert (vgl. Urteil Data I/O, C-370/08, EU:C:2010:284, Rn. 35).