Rechtsprechung
   EuGH, 06.11.2018 - C-622/16 P, C-623/16 P, C-624/16 P   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beschluss, mit dem die Rückforderung einer mit dem Binnenmarkt unvereinbaren staatlichen Beihilfe für unmöglich erklärt wird - Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird - Nichtigkeitsklagen, die von Wettbewerbern von Empfängern staatlicher Beihilfen erhoben wurden - Zulässigkeit - Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht - Unmittelbare Betroffenheit - Begriff der "absoluten Unmöglichkeit", eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe zurückzufordern - Begriff "staatliche Beihilfe" - Begriffe "Unternehmen" und "wirtschaftliche Tätigkeit"

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beschluss, mit dem die Rückforderung einer mit dem Binnenmarkt unvereinbaren staatlichen Beihilfe für unmöglich erklärt wird - Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird - Nichtigkeitsklagen, die von Wettbewerbern von Empfängern staatlicher Beihilfen erhoben wurden - Zulässigkeit - Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht - Unmittelbare Betroffenheit - Begriff der "absoluten Unmöglichkeit", eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe zurückzufordern - Begriff "staatliche Beihilfe" - Begriffe "Unternehmen" und "wirtschaftliche Tätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Staatliche Beihilfen - Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, von der Anordnung der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen abzusehen, die von Italien mittels Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer gewährt wurden, für nichtig

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Nicht-Erhebung von Steuern kann unzulässige Beihilfe sein

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Italien muss nicht erhobene Immobiliensteuer für kirchliche Einrichtungen ggf. nachfordern

Sonstiges (7)

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-203/16

    Andres (faillite Heitkamp BauHolding) / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche

    Über diese Frage hat der Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren jedoch noch nicht entschieden (Rechtssachen Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, C-622/16, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori, C-623/16, und Kommission/Ferracci, C-624/16, Verfahren anhängig).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht