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   EuGH, 06.11.2018 - C-622/16 P, C-623/16 P, C-624/16 P   

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https://dejure.org/2018,36078
EuGH, 06.11.2018 - C-622/16 P, C-623/16 P, C-624/16 P (https://dejure.org/2018,36078)
EuGH, Entscheidung vom 06.11.2018 - C-622/16 P, C-623/16 P, C-624/16 P (https://dejure.org/2018,36078)
EuGH, Entscheidung vom 06. November 2018 - C-622/16 P, C-623/16 P, C-624/16 P (https://dejure.org/2018,36078)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beschluss, mit dem die Rückforderung einer mit dem Binnenmarkt unvereinbaren staatlichen Beihilfe für unmöglich erklärt wird - Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird - Nichtigkeitsklagen, ...

  • ra.de
  • datenbank.nwb.de

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beschluss, mit dem die Rückforderung einer mit dem Binnenmarkt unvereinbaren staatlichen Beihilfe für unmöglich erklärt wird - Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird - Nichtigkeitsklagen, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Staatliche Beihilfen - Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, von der Anordnung der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen abzusehen, die von Italien mittels Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer gewährt wurden, für nichtig

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Nicht-Erhebung von Steuern kann unzulässige Beihilfe sein

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beschluss, mit dem die Rückforderung einer mit dem Binnenmarkt unvereinbaren staatlichen Beihilfe für unmöglich erklärt wird - Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird - Nichtigkeitsklagen, ...

  • dombert.de (Kurzinformation)

    EuGH erschwert den Verzicht auf Rückforderung unzulässiger Beihilfen

Sonstiges (5)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (72)

  • EuG, 14.04.2021 - T-69/18

    Verband Deutscher Alten und Behindertenhilfe und CarePool Hannover/ Kommission -

    Diese Fragen bezogen sich auf die Zulässigkeit der Klage, insbesondere im Hinblick auf das Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci (C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873).

    Folglich seien die im Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci (C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873), entwickelten Grundsätze nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar.

    Ohne die Zulässigkeit der von natürlichen und juristischen Personen erhobenen Nichtigkeitsklagen von der Voraussetzung der individuellen Betroffenheit abhängig zu machen, eröffnet diese Variante nämlich einen Rechtsbehelf gegen "Rechtsakte mit Verordnungscharakter" - d. h. alle Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung -, die keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen und den Kläger unmittelbar betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 57, und vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 22 und 28).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs hat ein Rechtsakt allgemeine Geltung, wenn er für objektiv bestimmte Situationen gilt und Rechtswirkungen gegenüber allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppen erzeugt (vgl. Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese allgemeine Geltung ergibt sich daraus, dass solche Beschlüsse für objektiv bestimmte Situationen gelten und Rechtswirkungen gegenüber einer allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppe erzeugen (vgl. Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Weder aus dieser Definition noch aus dem Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci (C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873), ergibt sich, dass eine Beihilferegelung, die unter die zweite Variante des Begriffs "Beihilferegelung" im Sinne von Art. 1 Buchst. d der Verordnung 2015/1589 fallen kann, keine allgemeine Geltung hätte.

    In diesem Rahmen perpetuiert dieser Beschluss, selbst wenn die durch die fragliche Maßnahme Begünstigten einen beschränkten Kreis bilden sollten, die Wirkungen der allgemeinen und abstrakten Maßnahme, die diese Unterstützung darstellt, gegenüber einer unbestimmten Anzahl von Wettbewerbern der unmittelbar oder mittelbar durch die Unterstützung Begünstigten, so dass der Beschluss für objektiv bestimmte Situationen gilt und Rechtswirkungen gegenüber allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppen erzeugt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 31, 36 und 38).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs erfordert die in Art. 263 Abs. 4 AEUV genannte Voraussetzung, wonach eine natürliche oder juristische Person von dem klagegegenständlichen Beschluss unmittelbar betroffen sein muss, dass zwei Kriterien kumulativ erfüllt sind, nämlich zum einen, dass sich die beanstandete Maßnahme unmittelbar auf die Rechtsstellung des Einzelnen auswirkt, und zum anderen, dass sie den Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ohne Anwendung weiterer Durchführungsvorschriften ergibt (vgl. Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Daher lässt in diesem Bereich die Tatsache, dass ein Kommissionsbeschluss die Wirkungen nationaler Maßnahmen unberührt lässt, bezüglich deren der Kläger in einer an die Kommission gerichteten Beschwerde geltend gemacht hat, sie seien mit diesem Ziel unvereinbar und versetzten ihn in eine nachteilige Wettbewerbssituation, darauf schließen, dass dieser Beschluss die Rechtsstellung des Klägers unmittelbar berührt, insbesondere sein aus den beihilferechtlichen Bestimmungen des AEU-Vertrags folgendes Recht, keinem durch die fraglichen nationalen Maßnahmen verfälschten Wettbewerb ausgesetzt zu sein (vgl. Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum ersten der beiden oben in Rn. 153 genannten Kriterien ist es insoweit zwar nicht Sache des Unionsrichters, im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung abschließend über die Wettbewerbsbeziehungen zwischen einem Kläger und den Begünstigten nationaler Maßnahmen, die in einem beihilferechtlichen Kommissionsbeschluss wie dem angefochtenen Beschluss geprüft werden, zu befinden, doch darf die unmittelbare Betroffenheit des Klägers nicht aus der bloßen Möglichkeit einer Wettbewerbsbeziehung abgeleitet werden (vgl. Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Soweit die Voraussetzung der unmittelbaren Betroffenheit erfordert, dass sich der angefochtene Rechtsakt unmittelbar auf die Rechtsstellung des Klägers auswirkt, muss der Unionsrichter vielmehr prüfen, ob der Kläger stichhaltig dargelegt hat, weshalb der Beschluss der Kommission geeignet ist, ihn in eine nachteilige Wettbewerbssituation zu versetzen und sich damit auf seine Rechtsstellung auszuwirken (Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 47).

    Da es nicht Sache des Unionsrichters ist, auf der Stufe der Zulässigkeitsprüfung abschließend über die Wettbewerbsbeziehungen zwischen einem Kläger und den Begünstigten der fraglichen finanziellen Hilfe zu befinden, ist davon auszugehen, dass die zweite Klägerin stichhaltig dargetan hat, dass der angefochtene Beschluss, der die Wirkungen der in Rede stehenden finanziellen Unterstützung unberührt lässt, geeignet ist, sie in eine nachteilige Wettbewerbssituation zu versetzen, und daher ihre Rechtsstellung, insbesondere ihr Recht, auf dem betreffenden Markt keinem durch die finanzielle Unterstützung verfälschten Wettbewerb ausgesetzt zu sein, unmittelbar berührt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 50).

    Zu dem zweiten oben in Rn. 153 angesprochenen Kriterium genügt der Hinweis, dass der angefochtene Beschluss, da die Kommission darin zu dem Schluss kam, dass die beanstandete Maßnahme, soweit sie eine Beihilfe darstelle, eine bestehende Beihilfe im Sinne von Art. 1 Buchst. b Ziff. i der Verordnung 2015/1589 sei, die Wirkungen der fraglichen Maßnahme unberührt lässt und seine Rechtswirkungen rein automatisch allein aufgrund der Unionsregelung und ohne Anwendung weiterer Durchführungsvorschriften entfaltet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 54).

    In Ermangelung von Durchführungsmaßnahmen könnte sie nämlich, obwohl sie von dem fraglichen Rechtsakt unmittelbar betroffen ist, eine gerichtliche Überprüfung desselben erst, nachdem sie gegen dessen Bestimmungen verstoßen hat, erwirken, indem sie im Rahmen der gegen sie vor den nationalen Gerichten eingeleiteten Verfahren die Rechtswidrigkeit dieser Bestimmungen geltend macht (vgl. Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Natürliche oder juristische Personen, die aufgrund der in Art. 263 Abs. 4 AEUV vorgesehenen Zulässigkeitsvoraussetzungen einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter der Union nicht unmittelbar vor dem Unionsrichter anfechten können, sind durch die Möglichkeit, die Durchführungsmaßnahmen anzufechten, die dieser Rechtsakt nach sich zieht, davor geschützt, dass ein derartiger Rechtsakt ihnen gegenüber angewandt wird (vgl. Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Obliegt die Durchführung den Mitgliedstaaten, können diese Personen die Ungültigkeit des betreffenden Basisrechtsakts vor den nationalen Gerichten geltend machen und diese veranlassen, sich gemäß Art. 267 AEUV mit Vorabentscheidungsfragen an den Gerichtshof zu wenden (vgl. Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zudem muss sich diese Beurteilung ausschließlich am Klagegegenstand orientieren (vgl. Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Vor diesem Hintergrund wäre es abwegig, von den Klägern zu verlangen, dass sie eine Fördervereinbarung, eine Ministerialverordnung oder irgendeine sonstige nationale Maßnahme in Bezug auf die Aufteilung der finanziellen Unterstützung vor einem nationalen Gericht anfechten müssten, um dieses Gericht zu veranlassen, den Gerichtshof nach der Gültigkeit des die fragliche finanzielle Unterstützung betreffenden angefochtenen Beschlusses zu befragen (vgl. entsprechend Urteile vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 65 bis 67, und vom 28. Oktober 2020, Associazione GranoSalus/Kommission, C-313/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:869, Rn. 38 bis 42).

  • EuG, 12.07.2021 - T-866/19

    Ryanair und Laudamotion/ Kommission

    À titre liminaire, il convient de rappeler que la notion d'acte réglementaire, au sens de l'article 263, quatrième alinéa, troisième membre de phrase, TFUE, englobe les actes de portée générale, à l'exclusion des actes législatifs (arrêts du 3 octobre 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami e.a./Parlement et Conseil, C-583/11 P, EU:C:2013:625, points 58 à 61, et du 6 novembre 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Commission, Commission/Scuola Elementare Maria Montessori et Commission/Ferracci, C-622/16 P à C-624/16 P, ci-après « l'arrêt Montessori ", EU:C:2018:873, point 23).

    En outre, ni les requérantes ni la Commission ne contestent que la décision attaquée constitue un acte de portée générale, qui s'applique à des situations déterminées objectivement et qui produit des effets juridiques à l'égard d'une catégorie de personnes envisagées de manière générale et abstraite (voir, en ce sens, arrêts du 6 novembre 2018, Montessori, C-622/16 P à C-624/16 P, EU:C:2018:873, point 29, et du 3 septembre 2020, Mellifera/Commission, C-784/18 P, non publié, EU:C:2020:630, point 66).

    Elles estiment que les considérations exposées par la Cour aux points 65 et 66 de l'arrêt du 6 novembre 2018, Montessori (C-622/16 P à C-624/16 P, EU:C:2018:873), sont applicables à leur situation.

    En effet, en l'absence de mesures d'exécution, une personne physique ou morale, bien que directement concernée par l'acte en question, ne serait en mesure d'obtenir un contrôle juridictionnel de cet acte qu'après avoir violé les dispositions dudit acte en se prévalant de l'illégalité de celles-ci dans le cadre des procédures ouvertes à son égard devant les juridictions nationales (arrêts du 19 décembre 2013, Telefónica/Commission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, point 27 ; du 6 novembre 2018, Montessori, C-622/16 P à C-624/16 P, EU:C:2018:873, point 58, et du 28 octobre 2020, Associazione GranoSalus/Commission, C-313/19 P, non publié, EU:C:2020:869, point 31).

    Les personnes physiques ou morales ne pouvant pas, en raison des conditions de recevabilité prévues à l'article 263, quatrième alinéa, TFUE, attaquer directement devant le juge de l'Union un acte réglementaire de l'Union sont protégées contre l'application à leur égard d'un tel acte par la possibilité d'attaquer les mesures d'exécution que cet acte comporte (arrêts du 19 décembre 2013, Telefónica/Commission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, point 28 ; du 6 novembre 2018, Montessori, C-622/16 P à C-624/16 P, EU:C:2018:873, point 59, et du 28 octobre 2020, Associazione GranoSalus/Commission, C-313/19 P, non publié, EU:C:2020:869, point 32).

    Lorsque cette mise en ?'uvre incombe aux États membres, ces personnes peuvent faire valoir l'invalidité de l'acte de base en cause devant les juridictions nationales et amener celles-ci à interroger, sur le fondement de l'article 267 TFUE, la Cour par la voie de questions préjudicielles (arrêts du 19 décembre 2013, Telefónica/Commission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, point 29 ; du 6 novembre 2018, Montessori, C-622/16 P à C-624/16 P, EU:C:2018:873, point 60, et du 28 octobre 2020, Associazione GranoSalus/Commission, C-313/19 P, non publié, EU:C:2020:869, point 33).

    En outre, dans le cadre de cette appréciation, il convient de se référer exclusivement à l'objet du recours (arrêts du 6 novembre 2018, Montessori, C-622/16 P à C-624/16 P, EU:C:2018:873, point 61, et du 28 octobre 2020, Associazione GranoSalus/Commission, C-313/19 P, non publié, EU:C:2020:869, point 38).

    Celles-ci font essentiellement valoir que le raisonnement exposé aux points 65 et 66 de l'arrêt du 6 novembre 2018, Montessori (C-622/16 P à C-624/16 P, EU:C:2018:873), est applicable par analogie à leur situation, dans la mesure où il serait artificiel d'exiger de leur part qu'elles demandent des créneaux horaires au coordonnateur alors qu'elles ne remplissent manifestement pas les conditions pour bénéficier de la priorité des règles de répartition du trafic, afin de contester ensuite le rejet probable de leur demande devant les juridictions nationales.

    À cet égard, il convient de rappeler que, aux points 64 à 66 de l'arrêt du 6 novembre 2018, Montessori (C-622/16 P à C-624/16 P, EU:C:2018:873), la Cour a jugé, en substance, que, étant donné que les concurrents de bénéficiaires d'une mesure nationale ayant été considérée comme ne constituant pas une aide d'État au sens de l'article 107, paragraphe 1, TFUE, ne remplissaient pas les conditions prévues par la mesure nationale en cause pour être éligible au bénéfice de celle-ci, il aurait été artificiel de les obliger à demander aux autorités nationales de leur accorder ce bénéfice et à contester l'acte refusant de faire droit à leur demande devant une juridiction nationale afin d'amener celle-ci à interroger la Cour sur la validité de la décision de la Commission relative à ladite mesure.

    Dans ces conditions, elle ne saurait être considérée, à la différence des requérantes dans l'arrêt du 6 novembre 2018, Montessori (C-622/16 P à C-624/16 P, EU:C:2018:873), comme n'étant pas éligible à la mesure nationale approuvée par la Commission et ne peut donc se prévaloir dudit arrêt.

    Toutefois, contrairement à ce que prétendent les requérantes, cette seule circonstance ne justifie pas l'application de l'arrêt du 6 novembre 2018, Montessori (C-622/16 P à C-624/16 P, EU:C:2018:873), par analogie au cas d'espèce.

    D'une part, il doit être rappelé qu'il convient de s'attacher à la position de la personne invoquant le droit de recours pour déterminer si l'acte de l'Union attaquée comporte ou non des mesures d'exécution (voir, en ce sens, arrêts du 6 novembre 2018, Montessori, C-622/16 P à C-624/16 P, EU:C:2018:873, point 61, et du 28 octobre 2020, Associazione GranoSalus/Commission, C-313/19 P, non publié, EU:C:2020:869, points 38 et 39).

    À cet égard, il convient de rappeler qu'il serait artificiel ou excessif d'exiger d'un opérateur qu'il demande un acte d'exécution dans le seul but de pouvoir contester celui-ci devant les juridictions nationales (voir, en ce sens, arrêt du 6 novembre 2018, Montessori, C-622/16 P à C-624/16 P, EU:C:2018:873, point 66).

    Ainsi que l'a relevé M. l'avocat général Wathelet au point 75 de ses conclusions dans les affaires jointes Scuola Elementare Maria Montessori/Commission et Commission/Scuola Elementare Maria Montessori et Commission/Ferracci (C-622/16 P à C-624/16 P, EU:C:2018:229), il convient d'éviter que des requérants soient « contraints d'adopter un comportement voué, avec une certitude absolue, à l'échec pour accéder au juge ".

    Par conséquent, il ne saurait être conclu que la demande de créneaux horaires présentée par Laudamotion débouchera systématiquement sur un refus et qu'il serait artificiel, au sens de l'arrêt du 6 novembre 2018, Montessori (C-622/16 P à C-624/16 P, EU:C:2018:873), d'exiger de sa part qu'elle présente une demande de créneaux horaires au coordonnateur.

    Il résulte de tout ce qui précède que l'application par analogie de l'arrêt du 6 novembre 2018, Montessori (C-622/16 P à C-624/16 P, EU:C:2018:873), ne saurait être retenue et que la décision attaquée comporte des mesures d'exécution à l'égard des requérantes (voir point 62 ci-dessus).

  • EuG, 27.04.2022 - T-710/21

    Roos u.a./ Parlament

    À cet égard, premièrement, il convient de rappeler que la notion d"« acte réglementaire ", au sens de l'article 263, quatrième alinéa, dernier membre de phrase, TFUE, couvre tous les actes non législatifs de portée générale (arrêt du 6 novembre 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Commission, Commission/Scuola Elementare Maria Montessori et Commission/Ferracci, C-622/16 P à C-624/16 P, EU:C:2018:873, point 28).

    Deuxièmement, il convient de rappeler que, selon une jurisprudence constante, la condition selon laquelle une personne physique ou morale doit être directement concernée par la décision faisant l'objet du recours, telle que prévue à l'article 263, quatrième alinéa, TFUE, requiert que deux critères soient cumulativement réunis, à savoir que la mesure contestée, d'une part, produise directement des effets sur la situation juridique du particulier et, d'autre part, ne laisse aucun pouvoir d'appréciation aux destinataires chargés de sa mise en ?'uvre, celle-ci ayant un caractère purement automatique et découlant de la seule réglementation de l'Union, sans application d'autres règles intermédiaires (voir arrêt du 6 novembre 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Commission, Commission/Scuola Elementare Maria Montessori et Commission/Ferracci, C-622/16 P à C-624/16 P, EU:C:2018:873, point 42 et jurisprudence citée).

    En effet, en l'absence de mesures d'exécution, une personne physique ou morale, bien que directement concernée par l'acte en question, ne serait en mesure d'obtenir un contrôle juridictionnel de cet acte qu'après avoir violé les dispositions dudit acte en se prévalant de l'illégalité de celles-ci dans le cadre des procédures ouvertes à son égard devant les juridictions nationales (voir arrêt du 6 novembre 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Commission, Commission/Scuola Elementare Maria Montessori et Commission/Ferracci, C-622/16 P à C-624/16 P, EU:C:2018:873, point 58 et jurisprudence citée).

    Les personnes physiques ou morales ne pouvant pas, en raison des conditions de recevabilité prévues à l'article 263, quatrième alinéa, TFUE, attaquer directement devant le juge de l'Union un acte réglementaire de l'Union sont protégées contre l'application à leur égard d'un tel acte par la possibilité d'attaquer les mesures d'exécution que cet acte comporte (voir arrêt du 6 novembre 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Commission, Commission/Scuola Elementare Maria Montessori et Commission/Ferracci, C-622/16 P à C-624/16 P, EU:C:2018:873, point 59 et jurisprudence citée).

    Lorsque la mise en ?'uvre d'un tel acte appartient aux institutions, aux organes ou aux organismes de l'Union, les personnes physiques ou morales peuvent introduire un recours direct devant les juridictions de l'Union contre les actes d'application dans les conditions visées à l'article 263, quatrième alinéa, TFUE et invoquer au soutien de ce recours, en application de l'article 277 TFUE, l'illégalité de l'acte de base en cause (voir arrêt du 6 novembre 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Commission, Commission/Scuola Elementare Maria Montessori et Commission/Ferracci, C-622/16 P à C-624/16 P, EU:C:2018:873, point 60 et jurisprudence citée).

    Il est donc sans pertinence de savoir si l'acte en question comporte des mesures d'exécution à l'égard d'autres justiciables (voir arrêt du 6 novembre 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Commission, Commission/Scuola Elementare Maria Montessori et Commission/Ferracci, C-622/16 P à C-624/16 P, EU:C:2018:873, point 61 et jurisprudence citée).

    Ainsi, il ressort de la jurisprudence que la notion de « mesures d'exécution " implique, d'une part, l'adoption d'un acte, soit par les institutions, organes ou organismes de l'Union, soit par les États membres, qui soit susceptible de faire l'objet d'un contrôle juridictionnel (voir, en ce sens, arrêt du 28 octobre 2020, Associazione GranoSalus/Commission, C-313/19 P, non publié, EU:C:2020:869, point 37) et, d'autre part, que les effets juridiques de l'acte attaqué ne se matérialiseront, à l'égard des requérants, que par l'intermédiaire de ces mesures d'exécution (voir, en ce sens, arrêts du 13 mars 2018, European Union Copper Task Force/Commission, C-384/16 P, EU:C:2018:176, point 50 ; du 13 mars 2018, 1ndustrias Químicas del Vallés/Commission, C-244/16 P, EU:C:2018:177, point 57, et du 6 novembre 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Commission, Commission/Scuola Elementare Maria Montessori et Commission/Ferracci, C-622/16 P à C-624/16 P, EU:C:2018:873, point 64).

    Il convient de relever, toutefois, qu'il serait artificiel d'obliger les requérants à demander de pouvoir accéder aux bâtiments du Parlement, alors même qu'ils ne disposent pas d'un certificat COVID valide, afin d'obtenir un tel document constatant qu'ils ne remplissent pas les conditions de la décision attaquée et de pouvoir, ensuite, contester cet acte devant le Tribunal et invoquer au soutien de leur recours, en application de l'article 277 TFUE, l'illégalité de la décision attaquée (voir, en ce sens et par analogie, arrêts du 6 novembre 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Commission, Commission/Scuola Elementare Maria Montessori et Commission/Ferracci, C-622/16 P à C-624/16 P, EU:C:2018:873, point 66 ; du 14 janvier 2016, Doux/Commission, T-434/13, non publié, EU:T:2016:7, points 59 à 64, et du 13 septembre 2018, Gazprom Neft/Conseil, T-735/14 et T-799/14, EU:T:2018:548, point 102).

  • EuGH, 13.01.2022 - C-177/19

    Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts über die teilweise Nichtigerklärung

    Die Voraussetzung, dass eine juristische Person unmittelbar betroffen sein muss, erfordert nach ständiger Rechtsprechung, dass zwei Kriterien kumulativ erfüllt sind, nämlich zum einen, dass sich die beanstandete Maßnahme unmittelbar auf die Rechtsstellung des Klägers auswirkt, und zum anderen, dass sie den Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ohne Anwendung weiterer Durchführungsvorschriften ergibt (Urteile vom 27. Februar 2014, Stichting Woonlinie u. a./Kommission, C-133/12 P, EU:C:2014:105, Rn. 55, sowie vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 05.05.2021 - T-611/18

    Pharmaceutical Works Polpharma/ EMA

    Ein Rechtsakt hat allgemeine Geltung, wenn er für objektiv bestimmte Situationen gilt und Rechtswirkungen gegenüber allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppen erzeugt (Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 29).

    Was als Zweites das Bestehen eines Rechtsakts mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht, angeht, umfasst der Begriff "Rechtsakt mit Verordnungscharakter" im Sinne von Art. 263 Abs. 4 dritte Variante AEUV alle Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung (Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 28).

    In Ermangelung von Durchführungsmaßnahmen könnte sie nämlich, obwohl sie von dem fraglichen Rechtsakt unmittelbar betroffen ist, dessen gerichtliche Überprüfung erst erwirken, nachdem sie gegen seine Bestimmungen verstoßen hat, indem sie im Rahmen der gegen sie vor den nationalen Gerichten eingeleiteten Verfahren die Rechtswidrigkeit dieser Bestimmungen geltend macht (vgl. Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Natürliche oder juristische Personen, die aufgrund der in Art. 263 Abs. 4 AEUV vorgesehenen Zulässigkeitsvoraussetzungen einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter der Union nicht unmittelbar vor dem Unionsrichter anfechten können, sind durch die Möglichkeit, die Durchführungsmaßnahmen anzufechten, die dieser Rechtsakt nach sich zieht, davor geschützt, dass ein derartiger Rechtsakt ihnen gegenüber angewandt wird (vgl. Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Obliegt die Durchführung eines solchen Rechtsakts den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, können natürliche oder juristische Personen unter den in Art. 263 Abs. 4 AEUV festgelegten Voraussetzungen vor den Unionsgerichten unmittelbar gegen die Durchführungsmaßnahmen klagen und sich zur Begründung dieser Klage nach Art. 277 AEUV auf die Rechtswidrigkeit des fraglichen Basisrechtsakts berufen (vgl. Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ob der fragliche Rechtsakt Durchführungsmaßnahmen gegenüber anderen Personen nach sich zieht, spielt also keine Rolle (Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zudem muss sich diese Beurteilung ausschließlich am Klagegegenstand orientieren; falls ein Kläger lediglich die teilweise Nichtigerklärung eines Rechtsakts begehrt, sind nur diejenigen Durchführungsmaßnahmen, die dieser Teil des Rechtsakts möglicherweise nach sich zieht, gegebenenfalls zu berücksichtigen (Urteil vom 10. Dezember 2015, Kyocera Mita Europe/Kommission, C-553/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:805, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 61).

    Der Gerichtshof hat zwar entschieden, dass es abwegig wäre, vom Mitbewerber des durch eine nationale Maßnahme Begünstigten zu verlangen, dass er bei den nationalen Behörden die Gewährung dieses Vorteils beantragt und den diesen Antrag ablehnenden Rechtsakt vor einem nationalen Gericht anficht, um dieses zu veranlassen, den Gerichtshof zur Gültigkeit des die genannte Maßnahme betreffenden Kommissionsbeschlusses zu befragen (Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 24.09.2019 - T-491/17

    Opere Pie d'Onigo/ Kommission

    Mit Entscheidung des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichts vom 13. April 2018 ist das Verfahren gemäß Art. 69 Buchst. b der Verfahrensordnung bis zur abschließenden Entscheidung des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci (C-622/16 P bis C-624/16 P) ausgesetzt worden.

    Mit Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci (C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873), bestätigte der Gerichtshof die Zulässigkeit der Klagen in jenen Rechtssachen auf der Grundlage von Art. 263 Abs. 4 letzter Satzteil AEUV.

    Mit prozessleitender Maßnahme vom 7. November 2018 wurden die Parteien aufgefordert, dem Gericht mitzuteilen, welche Schlussfolgerung sie aus dem Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci (C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873), für die vorliegende Rechtssache zögen.

    Die Klägerin verweist hierzu auf das Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci (C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs erfordert die in Art. 263 Abs. 4 AEUV genannte Voraussetzung, wonach eine natürliche oder juristische Person von der klagegegenständlichen Entscheidung unmittelbar betroffen sein muss, dass zwei Kriterien kumulativ erfüllt sind, nämlich zum einen, dass sich die beanstandete Maßnahme unmittelbar auf die Rechtsstellung des Einzelnen auswirkt, und zum anderen, dass sie den Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ohne Anwendung weiterer Durchführungsvorschriften ergibt (vgl. Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Daher lässt in diesem Bereich die Tatsache, dass ein Kommissionsbeschluss die Wirkungen nationaler Maßnahmen unberührt lässt, bezüglich deren der Kläger in einer an die Kommission gerichteten Beschwerde geltend gemacht hat, sie seien mit diesem Ziel unvereinbar und versetzten ihn in eine nachteilige Wettbewerbssituation, darauf schließen, dass dieser Beschluss die Rechtsstellung des Klägers unmittelbar berührt, insbesondere sein aus den beihilferechtlichen Bestimmungen des AEU-Vertrags folgendes Recht, keinem durch die fraglichen nationalen Maßnahmen verfälschten Wettbewerb ausgesetzt zu sein (vgl. Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die unmittelbare Betroffenheit eines Klägers darf aber nicht aus der bloßen Möglichkeit einer Wettbewerbsbeziehung abgeleitet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Soweit die Voraussetzung der unmittelbaren Betroffenheit erfordert, dass sich der angefochtene Rechtsakt unmittelbar auf die Rechtsstellung des Klägers auswirkt, muss der Unionsrichter vielmehr prüfen, ob der Kläger stichhaltig dargelegt hat, weshalb der Beschluss der Kommission geeignet ist, ihn in eine nachteilige Wettbewerbssituation zu versetzen und sich damit auf seine Rechtsstellung auszuwirken (Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 47).

    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Kläger in den Rechtssachen, in denen das Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci (C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 50), erging, unter Anführung von Beweisen darlegten, dass ihre jeweiligen Einrichtungen sich in unmittelbarer Nähe zu Einrichtungen befanden, die grundsätzlich für die in dem fraglichen Beschluss geprüften nationalen Maßnahmen in Frage kamen, dass diese den ihrigen ähnliche Tätigkeiten ausübten und dass sie somit auf demselben Dienstleistungsmarkt und demselben räumlichen Markt tätig waren.

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-352/19

    Région de Bruxelles-Capitale/ Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr.

    16 Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci (C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    20 Vgl. Urteile vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci (C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 50), und vom 10. März 2020, 1FSUA/Rat (T-251/18, EU:T:2020:89, Rn. 51).

    100 Vgl. u. a. Urteile vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 60), und vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci (C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 28).

    103 Vgl. Urteile vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci (C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 63 bis 65), und vom 13. Dezember 2018, Ville de Paris, Ville de Bruxelles und Ayuntamiento de Madrid/Kommission (T-339/16, T-352/16 und T-391/16, EU:T:2018:927, Rn. 40).

    108 Vgl. z. B. Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci (C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    115 Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci (C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 66).

  • EuGH, 20.01.2022 - C-594/19

    Deutsche Lufthansa/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfen

    Für die Finanzierung aus dem Liquiditätspool des Landes Rheinland-Pfalz sei das Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci (C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873), einschlägig.

    Diese Variante macht nämlich die Zulässigkeit der von natürlichen und juristischen Personen erhobenen Nichtigkeitsklagen nicht von der Voraussetzung abhängig, von der fraglichen Handlung individuell betroffen zu sein, und eröffnet diesen Rechtsbehelf in Bezug auf "Rechtsakte mit Verordnungscharakter", die keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen und den Kläger unmittelbar betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zum anderen ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass Beschlüsse der Kommission, die zum Gegenstand haben, eine "Beihilferegelung" zu genehmigen oder zu verbieten, allgemeine Geltung haben und daher als "Rechtsakt mit Verordnungscharakter" im Sinne von Art. 263 Abs. 4 Satz 3 AEUV qualifiziert werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 31 und 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-461/18

    Changmao Biochemical Engineering/ Distillerie Bonollo u.a. et Conseil

    Da die Kommission ein Anschlussrechtsmittel eingelegt hat, mit dem sie die Feststellung des Gerichts beanstandet, dass die Klägerinnen von der streitigen Verordnung unmittelbar betroffen sind, wird der Gerichtshof außerdem darüber zu befinden haben, ob das Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci (C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873) (im Folgenden: Urteil Montessori), auf den Antidumpingbereich übertragbar ist.

    36 Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci (C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 42), sowie Urteile vom 28. Februar 2019, Rat/Growth Energy und Renewable Fuels Association (C-465/16 P, EU:C:2019:155, Rn. 69), und vom 5. November 2019, EZB u. a./Trasta Komercbanka u. a. (C-663/17 P, C-665/17 P und C-669/17 P, EU:C:2019:923, Rn. 103).

    Vgl. Rn. 50 des Urteils Montessori (C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873).

    39 Vgl. Rn. 43 und 52 des Urteils Montessori (C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873).

    50 Urteil vom 9. November 2017, Kommission/Griechenland (C-481/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:845, Rn. 28), und Urteil Montessori (C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 80).

    54 Dies steht im Einklang mit den Rn. 46 und 50 des Urteils Montessori (C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873).

  • EuG, 01.12.2020 - T-486/18

    Danske Slagtermestre/ Kommission

    Cette portée générale résulte du fait que de telles décisions s'appliquent à des situations déterminées objectivement et comportent des effets juridiques à l'égard d'une catégorie de personnes envisagées de manière générale et abstraite (voir, en ce sens, arrêt du 22 décembre 2008, British Aggregates/Commission, C-487/06 P, EU:C:2008:757, point 31 ; voir, également, arrêts du 17 septembre 2009, Commission/Koninklijke FrieslandCampina, C-519/07 P, EU:C:2009:556, point 53 et jurisprudence citée, et du 6 novembre 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Commission, Commission/Scuola Elementare Maria Montessori et Commission/Ferracci, C-622/16 P à C-624/16 P, EU:C:2018:873, points 30 à 32 et jurisprudence citée).

    Or, les instruments en question ont précisément une portée générale, dès lors que les opérateurs relevant de leur champ d'application sont définis de manière générale et abstraite (voir, en ce sens, arrêts du 6 novembre 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Commission, Commission/Scuola Elementare Maria Montessori et Commission/Ferracci, C-622/16 P à C-624/16 P, EU:C:2018:873, points 36 à 39, et du 15 septembre 2016, Ferracci/Commission, T-219/13, EU:T:2016:485, point 53).

    Selon une jurisprudence constante de la Cour, la condition selon laquelle une personne physique ou morale doit être directement concernée par la décision faisant l'objet du recours, telle que prévue à l'article 263, quatrième alinéa, TFUE, requiert que deux critères soient cumulativement réunis, à savoir que la mesure contestée, d'une part, produise directement des effets sur la situation juridique du particulier et, d'autre part, ne laisse aucun pouvoir d'appréciation aux destinataires chargés de sa mise en ?'uvre, celle-ci ayant un caractère purement automatique et découlant de la seule réglementation de l'Union, sans application d'autres règles intermédiaires (arrêts du 13 octobre 2011, Deutsche Post et Allemagne/Commission, C-463/10 P et C-475/10 P, EU:C:2011:656, point 66, et du 6 novembre 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Commission, Commission/Scuola Elementare Maria Montessori et Commission/Ferracci, C-622/16 P à C-624/16 P, EU:C:2018:873, point 42).

    Ainsi, dans ce domaine, le fait qu'une décision de la Commission laisse entiers les effets de mesures nationales dont la partie requérante a, dans une plainte adressée à cette institution, fait valoir qu'elles n'étaient pas compatibles avec cet objectif et la plaçait dans une situation concurrentielle désavantageuse permet de conclure que cette décision affecte directement sa situation juridique, en particulier son droit, résultant des dispositions du traité FUE en matière d'aides d'État, à ne pas subir une concurrence faussée par les mesures nationales en cause (voir arrêt du 6 novembre 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Commission, Commission/Scuola Elementare Maria Montessori et Commission/Ferracci, C-622/16 P à C-624/16 P, EU:C:2018:873, point 43 et jurisprudence citée).

    S'il n'appartient pas au juge de l'Union, au stade de l'examen de la recevabilité, de se prononcer de façon définitive sur les rapports de concurrence entre une partie requérante et les bénéficiaires des mesures nationales appréciées dans une décision de la Commission en matière d'aides d'État, telle que la décision attaquée (voir, en ce sens, arrêts du 28 janvier 1986, Cofaz e.a./Commission, 169/84, EU:C:1986:42, point 28 ; du 20 décembre 2017, Binca Seafoods/Commission, C-268/16 P, EU:C:2017:1001, point 59, et ordonnance du 17 mai 2019, Deutsche Lufthansa/Commission, T-764/15, non publiée, sous pourvoi, EU:T:2019:349, point 114), l'affectation directe d'une telle partie requérante ne saurait toutefois être inférée de la seule potentialité d'une relation de concurrence, résultant par exemple de ce que les services offerts par le bénéficiaire de l'aide et la partie requérante sont semblables (voir, en ce sens, arrêt du 6 novembre 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Commission, Commission/Scuola Elementare Maria Montessori et Commission/Ferracci, C-622/16 P à C-624/16 P, EU:C:2018:873, point 46).

    En effet, dans la mesure où la condition relative à l'affectation directe exige que la décision attaquée produise directement des effets sur la situation juridique de la partie requérante, le juge de l'Union est tenu de vérifier si cette dernière a exposé de façon pertinente les raisons pour lesquelles la décision de la Commission est susceptible de la placer dans une situation concurrentielle désavantageuse et, partant, de produire des effets sur sa situation juridique (arrêt du 6 novembre 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Commission, Commission/Scuola Elementare Maria Montessori et Commission/Ferracci, C-622/16 P à C-624/16 P, EU:C:2018:873, point 47).

  • EuG, 13.03.2020 - T-183/19

    Jalkh / Parlament

  • EuGH, 29.07.2019 - C-654/17

    Bayerische Motoren Werke/ Kommission und Freistaat Sachsen - Rechtsmittel -

  • EuG, 26.03.2021 - T-484/20

    SATSE/ Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-203/16

    Andres (faillite Heitkamp BauHolding) / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche

  • EuG, 07.10.2019 - T-132/19

    Ashworth/ Parlament

  • EuG, 07.10.2019 - T-102/19

    Garriga Polledo u.a./ Parlament

  • EuG, 18.01.2021 - T-34/20

    Datenlotsen Informationssysteme/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche

  • EuGH, 25.01.2022 - C-638/19

    Das Gericht hat rechtsfehlerhaft die Zuständigkeit der Kommission verneint, die

  • EuGH, 15.07.2021 - C-453/19

    Deutsche Lufthansa/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfen

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2021 - C-177/19

    Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte die Rechtsmittel gegen das Urteil des

  • EuGH, 05.11.2019 - C-663/17

    EZB/ Trasta Komercbanka u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2022 - C-391/20

    Boriss Cilevics u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV -

  • EuGH, 03.12.2019 - C-414/18

    Iccrea Banca - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2014/59/EU -

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-75/18

    Vodafone Magyarország - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit -

  • EuGH, 02.09.2021 - C-647/19

    Die Kommission muss neu prüfen, ob der 2014 erfolgte Verkauf des Nürburgrings mit

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2019 - C-323/18

    Tesco-Global Áruházak - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit -

  • EuG, 07.04.2022 - T-645/21

    Bloom/ Parlament und Rat

  • EuGH, 03.12.2020 - C-461/18

    Changmao Biochemical Engineering/ Distillerie Bonollo u.a. - Rechtsmittel -

  • VGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 9 S 75/17

    Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot

  • EuGH, 06.10.2021 - C-174/19

    Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-348/20

    Nord Stream 2/ Parlament und Rat - Rechtsmittel - Energie - Erdgasbinnenmarkt -

  • EuG, 20.05.2020 - T-526/19

    Das Gericht der EU erklärt die Klagen für unzulässig, die von der Nord Stream AG

  • EuGH, 25.03.2021 - C-611/16

    Xellia Pharmaceuticals und Alpharma / Kommission

  • EuGH, 22.02.2022 - C-649/21

    Fastweb/ Iliad Italia

  • EuG, 08.06.2021 - T-252/20

    Silver u.a./ Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-106/19

    Italien/ Rat und Parlament (Siège de l'Agence européenne des médicaments)

  • EuG, 08.06.2021 - T-198/20

    Shindler u.a./ Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2021 - C-174/19

    Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland / Kommission - Rechtsmittel -

  • EuG, 29.09.2021 - T-279/19

    Auswärtige Beziehungen

  • EuGH, 19.12.2019 - C-677/18

    Amoena

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-570/19

    Irish Ferries

  • EuG, 08.07.2020 - T-429/18

    Das Gericht weist die Klage zweier brasilianischer Fleischproduzenten auf

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2021 - C-28/20

    Airhelp - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Gemeinsame Regelung für

  • EuGH, 10.03.2021 - C-572/19

    Ertico - ITS Europe/ Kommission

  • EuG, 10.03.2021 - T-245/17

    ViaSat/ Kommission

  • EuG, 30.04.2019 - T-747/17

    UPF/ Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2022 - C-99/21

    Danske Slagtermestre/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107

  • EuG, 29.09.2021 - T-344/19

    Front Polisario/ Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-262/18

    Kommission/ Dôvera zdravotná poistʼovňa - Rechtsmittel - Staatliche

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-212/19

    Compagnie des pêches de Saint-Malo

  • EuGH, 11.11.2021 - C-933/19

    Autostrada Wielkopolska/ Kommission und Polen - Rechtsmittel - Staatliche

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2020 - C-471/18

    Deutschland/ Esso Raffinage - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

  • EuG, 20.05.2020 - T-530/19

    Nord Stream/ Parlament und Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2020 - C-453/19

    Deutsche Lufthansa/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-934/19

    Algebris (UK ) und Anchorage Capital Group/ SRB - Rechtsmittel - Bankenunion -

  • EuG, 19.12.2019 - T-67/18

    Probelte/ Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-874/19

    Aeris Invest/ CRU - Rechtsmittel - Bankenunion - Einheitlicher

  • EuG, 29.11.2021 - T-741/20

    Advansa Manufacturing u.a./ Kommission

  • EuG, 29.11.2021 - T-726/20

    Grupa Azoty u.a./ Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2021 - C-647/19

    Ja zum Nürburgring/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfen

  • EuG, 17.06.2019 - T-317/18

    Fugro/ Kommission

  • EuG, 05.10.2021 - T-613/20

    Junqueras i Vies/ Parlament

  • EuG, 29.09.2021 - T-116/20

    Società agricola Vivai Maiorana u.a./ Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-263/20

    Airhelp - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr.

  • EuG, 14.07.2021 - T-670/19

    Carbajo Ferrero / Parlament

  • EuG, 16.05.2019 - T-396/18

    ITSA/ Kommission

  • EuG, 03.11.2021 - T-729/20

    Aurubis/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG -

  • EuG, 03.11.2021 - T-731/20

    ExxonMobil Production Deutschland/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt -

  • EuG, 20.08.2020 - T-755/18

    FL Brüterei M-V u.a./ Kommission - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage -

  • EuG, 05.02.2021 - T-347/20

    Sogia Ellas/ Kommission

  • EuG, 10.10.2019 - T-2/19

    Algebris (UK) und Anchorage Capital Group/ CRU

  • EuG, 18.03.2019 - T-239/18

    SKS Import Export/ Kommission

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