Rechtsprechung
   EuGH, 06.11.2018 - C-684/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Nationale Regelung, die den Verlust des nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs und der finanziellen Vergütung für diesen Urlaub vorsieht, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub nicht vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses beantragt - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 31 Abs. 2 - Möglichkeit der Geltendmachung in einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen

  • Betriebs-Berater

    Verpflichtung des Arbeitgebers auf Hinweis auf die Stellung von Urlaubsanträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Nationale Regelung, die den Verlust des nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs und der finanziellen Vergütung für diesen Urlaub vorsieht, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub nicht vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses beantragt - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 31 Abs. 2 - Möglichkeit der Geltendmachung in einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur finanziellen Abgeltung nicht genommenen Urlaubs ("Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Verfall von Urlaubsanspruch tritt nicht automatisch ein

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeberrundschreiben zum Urlaubsanspruch

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Automatischer Verfall von Urlaubsansprüchen zum Jahresende ist europarechtswidrig

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Verfall von Urlaubsansprüchen bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses erschwert


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Urlaubsanspruch: Urlaubsfestlegung durch den Arbeitgeber vor dem Jahreswechsel?

Besprechungen u.ä. (3)

  • beck.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unionsrechtswidrigkeit des Verfalls von Urlaub nach § 7 III BUrlG

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH stellt deutsches Urlaubsrecht auf den Kopf

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsabgeltung

Sonstiges (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 495
  • ZIP 2018, 2332
  • NZA 2018, 1474
  • BB 2019, 313
  • NZA-RR 2019, 12



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 541/15  

    Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

    Diese Rechtsprechung hat der Senat weiterentwickelt und damit die Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgrund der Vorabentscheidung vom 6. November 2018 (- C-684/16 - [Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften]) umgesetzt.
  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-55/18  

    Generalanwalt Pitruzzella schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass

    10 Vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften (C-684/16, EU:C:2018:338, Nr. 52).

    Vgl. auch Urteil vom 6. November 2018, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften (C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 41).

    12 In Bezug auf den Anspruch auf Urlaub nach Art. 7 der Richtlinie 2003/88 vgl. Urteil vom 6. November 2018, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften (C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 42).

    13 In Bezug auf den Anspruch auf Urlaub nach Art. 7 der Richtlinie 2003/88 vgl. Urteil vom 6. November 2018, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften (C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 41 und 42).

    20 Von besonderer Verantwortung wird in den Schlussanträgen des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften (C-684/16, EU:C:2018:338, Nr. 35) in Bezug auf den Anspruch auf Urlaub gesprochen.

    26 Vgl. insoweit Urteil vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 47); in Bezug auf den Anspruch auf Urlaub vgl. zuletzt auch die Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften (C-684/16, EU:C:2018:338, Nr. 25), in Bezug auf die Pflicht der Mitgliedstaaten zur Festlegung der Voraussetzungen für die Ausübung und die Umsetzung des Anspruchs aber bereits die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Schultz-Hoff (C-520/06, EU:C:2008:38, Nrn. 45, 55 und 56).

    29 Vgl. Urteile vom 24. Januar 2012, Dominguez (C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 6. November 2018, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften (C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 58).

    30 Vgl. Urteile vom 24. Januar 2012, Dominguez (C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 6. November 2018, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften (C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 60).

    31 Urteil vom 6. November 2018, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften (C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 49 bis 51 und 69 bis 79).

  • EuGH, 20.11.2018 - C-147/17  

    Sindicatul Familia Constanta u.a.

    Hinzuzufügen ist noch, dass das jedem Arbeitnehmer in Art. 31 Abs. 2 der Charta zuerkannte Recht auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten sowie auf einen jährlichen Zeitraum bezahlten Urlaubs unter Einhaltung der in Art. 52 Abs. 1 der Charta vorgesehenen strengen Bedingungen und insbesondere unter Achtung seines Wesensgehalts beschränkt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth, C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 59, sowie vom 6. November 2018, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften, C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 54).
  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-704/17  

    D. H.

    21 Vgl. entsprechend Urteil vom 6. November 2018, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften (C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 59).
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