Rechtsprechung
EuGH, 06.11.2019 - C-234/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
EOS Matrix
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 805/2004 - Europäischer Vollstreckungstitel - Notar, der in einem ...
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
EOS Matrix
(fremdsprachig)
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
EOS Matrix
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
EOS MATRIX
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Wird zitiert von ... (3)
- EuGH, 07.05.2020 - C-267/19
PARKING
Da der Gerichtshof jedoch im Urteil vom 9. März 2017, Pula Parking (C-551/15, EU:C:2017:193), entschieden hat, dass die von den im Rahmen von Zwangsvollstreckungsverfahren tätig werdenden Notaren erlassenen Beschlüsse nicht von einem Gericht im Sinne der Verordnung Nr. 1215/2012 erlassen wurden, können diese Beschlüsse im Hinblick auf deren Art. 2 Buchst. a nicht als "gerichtliche Entscheidung" eingestuft werden und sind nicht auf der Grundlage dieser Verordnung verkehrsfähig, ohne dass dies zu einer umgekehrten Diskriminierung führen würde (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 6. November 2019, EOS Matrix, C-234/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:986, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 10.02.2022 - C-219/20
Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Délai de prescription) - Vorlage zur …
Nach ständiger Rechtsprechung ist der Gerichtshof nach Art. 267 AEUV nicht befugt, über die Auslegung völkerrechtlicher Bestimmungen zu entscheiden, die zwischen den Mitgliedstaaten Bindungen außerhalb des unionsrechtlichen Bereichs schaffen (Beschluss vom 6. November 2019, EOS Matrix, C-234/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:986, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2020 - C-307/19
Obala i lucice - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in …
Vgl. auch die Beschlüsse vom 11. April 2019, Hrvatska radiotelevizija (C-657/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:304), und vom 6. November 2019, EOS Matrix (C-234/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:986).