Rechtsprechung
   EuGH, 06.12.1994 - C-406/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,714
EuGH, 06.12.1994 - C-406/92 (https://dejure.org/1994,714)
EuGH, Entscheidung vom 06.12.1994 - C-406/92 (https://dejure.org/1994,714)
EuGH, Entscheidung vom 06. Dezember 1994 - C-406/92 (https://dejure.org/1994,714)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Tatry / Maciej Rataj

    Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 57
    1. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen; Verhältnis zu den anderen Übereinkommen; Übereinkommen über ein besonderes Rechtsgebiet; Übereinkommen, das Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit enthält; Ausschluß der Anwendung des Brüsseler Übereinkommens; Grenzen; Anwendbarkeit dieses Übereinkommens auf die in dem besonderen Übereinkommen nicht geregelten Fragen

  • EU-Kommission

    Tatry / Maciej Rataj

  • Wolters Kluwer

    Vertragsstaaten als Parteien von Übereinkommen über besondere Rechtsgebiete; Vertragliche Abweichung von gerichtlichen Zuständigkeitsregelungen des Gemeinschaftsrechts; Zuständigkeit eines Gerichtes bei Anhängigkeit desselben Anspruchs in einem anderen Vertragsstaat; Zuständigkeit bei Teilidentität von Parteien und anderweitiger Rechtshängigkeit; Voraussetzungen der Annahme desselben Schadenersatzanspruches; Annahme desselben Anspruchs bei Klage des Schiffseigners und späterer Klage des Eigentümers der Ladung; Voraussetzungen der Annahme eines Zusammenhanges zwischen zwei Klagen; Gefahr widersprechender Entscheidungen bei getrennter Verhandlung zweier Klagen; Arrest eines Schiffes wegen derselben Seeforderung; Begriff "derselben Partei"

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässigkeit einer in England erhobenen Schadensersatzklage bei vorheriger negativer Feststellungsklage des Schuldners in den Niederlanden ("Tatry/Maciej Rataj")

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    The Tatry / The Maciej Rataj. Beachtung der ausländischen Rechtshängigkeit nach dem EuGVÜ

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Verhältnis zu den anderen Übereinkommen - Übereinkommen über ein besonderes Rechtsgebiet - Übereinkommen, das Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit enthält - Ausschluß der Anwendung des Brüsseler Übereinkommens - Grenzen - Anwendbarkeit dieses Übereinkommens auf die in dem besonderen Übereinkommen nicht geregelten Fragen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Streitgegenstandslehre - nationales Recht unter gemeineuropäischem Einfluss? (Helmut Rüßmann; ZZP 1998, 399)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Brüsseler Übereinkommen - Rechtshängigkeit - Im Zusammenhang stehende Verfahren - Verhältnis zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1883 (Ls.)
  • ZIP 1995, 943
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • OLG Stuttgart, 14.09.2018 - 5 U 98/17

    Anlageberatung im Verfahren Müller gegen Sarasin

    aa) Zwei Rechtsstreitigkeiten, die auf derselben Grundlage (Sachverhalt und Rechtsvorschrift), nämlich demselben Vertragsverhältnis beruhen, betreffen denselben Anspruch, wenn sie auch denselben Gegenstand (Zweck) haben, wofür - unabhängig von der formalen Identität - ihr Kernpunkt entscheidend ist (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Dezember 1987, Az.: 144/86, abgedruckt in NJW 1989, 665; EuGH, Urteil vom 6. Dezember 1994, Az.: C-406/92, abgedruckt in EuZW 1995, 309, jeweils zu Art. 21 EuGVÜ; ausdrücklich zum LugÜ jetzt EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017, Az.: C-467/16, abgedruckt in FamRZ 2018, 286; sogenannte "Kernpunkttheorie").

    Dabei bewirkt der Umstand, dass Anträge im einen Fall negativ, im anderen aber positiv formuliert sind, nicht, dass die beiden Rechtsstreitigkeiten unterschiedliche Gegenstände hätten; eine Klage, die auf Zahlung von Schadensersatz gerichtet ist, betrifft denselben Anspruch wie eine von diesem Beklagten früher erhobene Klage auf Feststellung, dass er für diesen Schaden nicht haftet (EuGH, Urteil vom 6. Dezember 1994, Az.: C-406/92, a. a. O.).

    cc) Nicht ergiebig ist der von der Beklagten angeführte Vergleich mit einer (nur) teilweisen Identität der Parteien, wo eine Aufspaltung des Rechtsstreits erfolgt (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 6. Dezember 1994, Az.: C-406/92, abgedruckt in EuZW 1995, 309).

  • BGH, 11.12.1996 - VIII ZR 154/95

    Rechtsschutzinteresse für eine negative Feststellungsklage im Hinblick auf eine

    Gemeinsamer Kernpunkt der von den Parteien erhobenen Klagen ist die Frage, ob der Beklagten Ansprüche wegen der Lieferung mangelhaften Marzipans zustehen oder nicht (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Dezember 1994 - Rs. C-406/92 = EuZW 1995, 309 = NJW 1995, 1883 unter Nr. 3 der Gründe).

    bbb) Der Prioritätsgrundsatz zu Art. 21 EuGVÜ greift unabhängig davon ein, ob die negative Feststellungsklage oder die Leistungsklage zuerst erhoben worden ist (EuGH, Urteil vom 6. Dezember 1994 a.a.O. unter 47. und 48. der Gründe; BGH, Urteil vom 8. Februar 1985 a.a.O. unter II 2 m.w.Nachw.).

    Auslegungsmaßstab sind das Übereinkommen selbst und die mit ihm verfolgten Ziele, nicht die Besonderheiten des Verfahrensrechts der einzelnen Vertragsstaaten (EuGH, Urteil vom 8. Dezember 1987 a.a.O. unter 11. der Gründe und vom 6. Dezember 1994 a.a.O. unter 47. der Gründe; MünchKommZPO-Gottwald, IZPR Art. 21 EuGVÜ Rdnr. 3; Kropholler a.a.O. Art. 21 EuGVÜ Rdnr. 3; Huber, JZ 1995, 603, 604).

  • EuGH, 01.03.2005 - C-281/02

    Owusu

    27 Der Gerichtshof hat die Zuständigkeitsregeln des Brüsseler Übereinkommens in dieser Weise bereits in Fällen ausgelegt, in denen der Kläger seinen Wohnsitz oder seinen Sitz in einem Drittstaat hatte, während der Beklagte seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hatte (Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-190/89, Rich, Slg. 1991, I-3855, vom 6. Dezember 1994 in der Rechtssache C-406/92, Tatry, Slg. 1994, I-5439, und in der Rechtssache Group Josi, Randnr. 60).
  • BGH, 13.09.2016 - VI ZB 21/15

    Aussetzung des Verfahrens nach EuGVVO durch das später angerufene Gericht:

    Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, begründen diese Bestimmungen eine allgemeine Rechtshängigkeitssperre zugunsten des zuerst angerufenen Gerichts, die grundsätzlich auch durch eine negative Feststellungsklage ausgelöst werden kann mit der Folge, dass dieser der Vorrang gegenüber einer nachfolgenden, auf derselben Grundlage beruhenden Leistungsklage zukommt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Dezember 1994, C-406/92, Slg 1994, I-5439 Rn. 40 ff. - Tatry sowie BGH, Urteil vom 8. Februar 1995 - VIII ZR 14/94, NJW 1995, 1758, 1759, jeweils zur Vorgängerbestimmung in Art. 21 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (nachfolgend: EuGVÜ); Wagner in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., Art. 27 EuGVVO Rn. 12, 23 ff.; Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 27 EuGVVO Rn. 33; Thole, IPRax 2015, 406).

    Eine daraus gegebenenfalls resultierende Aufspaltung des Rechtsstreits nimmt die Bestimmung hin (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Dezember 1994 - C-406/92, Slg. 1994, I-5439 Rn. 34 f. - Tatry, zu Art. 21 EuGVÜ; ebenso BGH, Beschlüsse vom 13. August 2014 - V ZB 163/12, WM 2014, 1813 Rn. 9; vom 18. September 2013 - V ZB 163/12, WM 2013, 2160 Rn. 9; Thole, IPRax 2015, 406, 409).

  • BGH, 19.02.2013 - VI ZR 45/12

    Aussetzung des Rechtsstreits nach der EuGVVO: Parteiidentität bei Klagen wegen

    aa) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die in Art. 27 EuGVVO verwendeten Begriffe autonom und unter Berücksichtigung der Systematik und Zielsetzungen der Verordnung auszulegen (vgl. EuGH, Urteile vom 8. Dezember 1987 - C-144/86, NJW 1989, 665 Rn. 6 ff. - Gubisch; vom 6. Dezember 1994 - C-406/92, ZIP 1995, 943 Rn. 30, 47 - Tatry; vom 19. Mai 1998 - C-351/96, VersR 1999, 594 Rn. 16 - Drouot; BGH, Urteil vom 11. Dezember 1996 - VIII ZR 154/95, BGHZ 134, 201, 211; allgemein für die EuGVVO EuGH, Urteile vom 16. Juli 2009 - C-189/08, NJW 2009, 3501 Rn. 17 mwN - Zuid Chemie; vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10, NJW 2012, 137 Rn. 38 - eDate Advertising; vom 25. Oktober 2012 - C-133/11, GRUR 2013, 98 Rn. 30 - Folien Fischer; siehe auch Senatsurteile vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 14/11, WM 2012, 852 Rn. 17; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 13).

    Die Regelungen sollen, soweit wie möglich, von vornherein eine Situation ausschließen, wie sie in Art. 34 Nr. 3 EuGVVO geregelt ist, nämlich die Nichtanerkennung einer Entscheidung wegen Unvereinbarkeit mit einer Entscheidung, die zwischen denselben Parteien in dem Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ergangen ist (vgl. EuGH, Urteile vom 8. Dezember 1987 - C-144/86, NJW 1989, 665 Rn. 8 - Gubisch; vom 27. Juni 1991 - C-351/89, NJW 1992, 3221 Rn. 15 ff. - Overseas Union Insurance; vom 6. Dezember 1994 - C-406/92, ZIP 1995, 943 Rn. 32 - Tatry; vom 19. Mai 1998 - C-351/96, VersR 1999, 594 Rn. 17 - Drouot zu Art. 21 EuGVÜ; vom 9. Dezember 2003 - C-116/02, RIW 2004, 289 Rn. 41 - Gasser; vom 14. Oktober 2004 - C-39/02, Slg 2004, I-9686 Rn. 31 - Mærsk; vom 9. November 2010 - C-296/10, NJW 2011, 363 Rn. 64 - Purrucker; BGH, Urteile vom 11. Dezember 1996 - VIII ZR 154/95, BGHZ 134, 201, 210; vom 6. Februar 2002 - VIII ZR 106/01, NJW 2002, 2795 f.; vom 24. März 2011 - I ZR 211/08, GRUR 2011, 1112 Rn. 21).

    Angesichts seines Wortlauts und des dargestellten Zwecks verlangt er als Voraussetzung für die Verpflichtung des später angerufenen Gerichts, sich für unzuständig zu erklären, dass die Parteien in beiden Verfahren identisch sind (vgl. EuGH, Urteile vom 6. Dezember 1994 - C-406/92, ZIP 1995, 943 Rn. 33 - Tatry; vom 19. Mai 1998 - C-351/96, VersR 1999, 594 Rn. 18 - Drouot zu Art. 21 EuGVÜ; siehe auch BGH, Urteil vom 9. Oktober 1985 - IVb ZR 36/84, NJW 1986, 662, 663).

    Die Identität der Parteien ist in Art. 27 Abs. 1 EuGVVO unabhängig von ihrer jeweiligen Stellung in den beiden Verfahren zu verstehen, so dass der Kläger des ersten Verfahrens Beklagter des zweiten Verfahrens sein kann (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Dezember 1994 - C-406/92, ZIP 1995, 943 Rn. 31 - Tatry; BGH, Urteil vom 8. Februar 1995 - VIII ZR 14/94, NJW 1995, 1758, 1759; MünchKommZPO/Gottwald, 3. Aufl., Art. 27 EuGVVO Rn. 13).

    Auch dies verfolgt den Zweck, gegensätzliche Entscheidungen zu vermeiden und eine geordnete Rechtspflege in der Union zu sichern (vgl. EuGH, vom 6. Dezember 1994 - C-406/92, ZIP 1995, 943 Rn. 32 - Tatry zu Art. 22 EuGVÜ; Jenard, Bericht zum EuGVÜ, ABl. EG 1979 C 59 S. 1, 41; Kropholler/von Hein, EuZPR, 9. Aufl., Art. 28 Rn. 1).

    Bei der Ausübung des Ermessens ist vom Zweck des Art. 28 Abs. 1 EuGVVO auszugehen, eine bessere Koordinierung der Rechtsprechungstätigkeit innerhalb der Gemeinschaft zu verwirklichen und die Inkohärenz von Entscheidungen und den Widerspruch zwischen Entscheidungen zu vermeiden, selbst wenn diese getrennt vollstreckt werden können (vgl. EuGH, vom 6. Dezember 1994 - C-406/92, ZIP 1995, 943 Rn. 55 - Tatry zu Art. 22 EuGVÜ).

  • EuGH, 25.10.2012 - C-133/11

    Folien Fischer und Fofitec - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts -

    Im Übrigen ergibt sich aus Randnr. 45 des Urteils vom 6. Dezember 1994, Tatry (C-406/92, Slg. 1994, I-5439), auch wenn dieses die Auslegung von insbesondere Art. 21 des Brüsseler Übereinkommens über die Rechtshängigkeit - jetzt Art. 27 der Verordnung Nr. 44/2001 - betrifft, dass eine Klage, die auf die Feststellung, dass der Beklagte für einen Schaden haftet, und auf seine Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz gerichtet ist, und eine von dem entsprechenden Beklagten erhobene Klage auf Feststellung, dass er für diesen Schaden nicht haftet, denselben Anspruch betreffen.
  • BGH, 24.03.2011 - I ZR 211/08

    Schreibgeräte

    Bei der danach gebotenen weiten Auslegung des Tatbestandsmerkmals "desselben Anspruchs" im Sinne von Art. 27 Brüssel-I-VO sind das jeweilige Klagebegehren in den Rechtsstreitigkeiten und der Sachverhalt sowie die Rechtsvorschriften, auf die die Klagen gestützt werden, zu berücksichtigen (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Dezember 1994 - C-406/92, Slg. 1994, I-5439 = ZIP 1995, 943 Rn. 38 bis 44 - Tatry; Urteil vom 8. Mai 2003 - C-111/01, Slg. 2003, I-4207 = NJW 2003, 2596 Rn. 25 f. - Gantner Electronic; Urteil vom 9. November 2010 - C-296/10, NJW 2011, 363 Rn. 68 - Purrucker/Pérez).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-533/08

    TNT Express Nederland - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit

    Wie der Gerichtshof im Urteil Tatry ausgeführt hat, liegt der Zweck dieser Ausnahme darin, die Beachtung der in besonderen Übereinkommen enthaltenen Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit sowie die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen zu gewährleisten, da diese Regeln unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Rechtsgebiete, auf die sie sich beziehen, aufgestellt wurden.(14) Wie sich außerdem aus dem 25. Erwägungsgrund der Verordnung ergibt, soll Art. 71 der Verordnung Nr. 44/2001 den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen.

    Für eine solche enge Auslegung des Art. 71 der Verordnung Nr. 44/2001 im Bereich der Anerkennung und Vollstreckung spricht zudem das der Verordnung zugrunde liegende Prinzip des favor executionis .(19) So hat der Gerichtshof bereits im Urteil Tatry betont, der Zweck des Brüsseler Übereinkommens bestehe darin, "innerhalb der Gemeinschaft den Rechtsschutz der dort ansässigen Personen zu verstärken und die Anerkennung von Entscheidungen zu erleichtern, um ihre Vollstreckung sicherzustellen".

    So hat der Gerichtshof im Urteil Tatry im Rahmen des Art. 57 des Brüsseler Übereinkommens, der Vorgängervorschrift zu Art. 71 der Verordnung Nr. 44/2001, untersucht, ob das Internationale Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe durch die Anwendung der lis pendens -Regel in Art. 21 des Brüsseler Übereinkommens beeinträchtigt würde.(40) Allerdings hat er nicht näher begründet, woraus sich seine Befugnis zur Auslegung jenes völkerrechtlichen Übereinkommens der Mitgliedstaaten herleitet.

    12 - Vgl. Urteile vom 8. Dezember 1987, Gubisch Maschinenfabrik (144/86, Slg. 1987, 4861, Randnr. 14 bis 19), und vom 6. Dezember 1994, Tatry (C-406/92, Slg. 1994, I-5439, Randnrn. 37 bis 45).

    14 - Urteil Tatry (Zitiert in Fn. 12, Randnr. 24), das zu Art. 57 des Brüsseler Übereinkommens ergangen ist.

    15 - In diesem Sinne Urteil Tatry (zitiert in Fn. 12, Randnr. 25).

    20 - Urteil Tatry (zitiert in Fn. 12, Randnr. 25).

  • EuGH, 13.07.2006 - C-4/03

    GAT - Brüsseler Übereinkommen - Artikel 16 Nummer 4 - Klagen, die die Eintragung

    29 Würde, drittens, hingenommen, dass es im System des Übereinkommens zu Entscheidungen kommt, in denen andere Gerichte inzident über die Gültigkeit eines Patents entschieden als jene des Staates der Erteilung des Patents, so würde dies auch die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen erhöhen, obwohl diese gerade durch das Übereinkommen vermieden werden soll (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Dezember 1994 in der Rechtssache C-406/92, Tatry, Slg. 1994, I-5439, Randnr. 52, und Besix, Randnr. 27).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-133/11

    Folien Fischer und Fofitec - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und

    Es trifft zwar zu, dass der Gerichtshof in seinem Urteil Tatry, das im Rahmen der Auslegung von Art. 21 des Brüsseler Übereinkommens zur Rechtshängigkeit(36) in Bezug auf den Seeverkehr mit Konossement ergangen ist, entschieden hat, dass zwischen einer Klage, die auf den Ersatz eines Schadens gerichtet sei, einerseits, und einer spiegelbildlichen Klage auf Feststellung, dass ein Schaden nicht vorliege, andererseits, eine Übereinstimmung hinsichtlich des Anspruchs bestehe(37).

    Die aus dem Urteil Tatry hervorgegangene Rechtsprechung stellt nach meiner Meinung kein ernsthaftes Hindernis für die von mir befürwortete restriktive Auslegung von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 dar.

    In seinem Urteil Tatry hat sich der Gerichtshof nämlich ausschließlich zu Vorschriften über die Rechtshängigkeit geäußert, die als solche keine Zuständigkeiten begründen, sondern lediglich festlegen, welches der beiden gleichzeitig angerufenen Gerichte sich dazu zuerst zu äußern hat.

    4 - Urteil vom 6. Dezember 1994, Tatry (C-406/92, Slg. 1994, I-5439).

    37 - Im Urteil Tatry heißt es: "Art. 21 [dieses] Übereinkommens i st dahin auszulegen, dass eine Klage, die auf die Feststellung, dass der Beklagte für einen Schaden haftet, und auf dessen Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz gerichtet ist, denselben Anspruch betrifft wie eine von diesem Beklagten früher erhobene Klage auf Feststellung, dass er für diesen Schaden nicht haftet.".

    41 - Vgl. Urteil Tatry in Verbindung mit dem Urteil vom 9. Dezember 2003, Gasser (C-116/02, Slg. 2003, I-14693, Randnrn. 41 und 70 ff.).

  • BGH, 19.03.2015 - V ZB 158/14

    Internationale Zuständigkeit für dingliche Klagen: Behandlung eines Streits über

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2017 - C-231/16

    Merck - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr.

  • EuGH, 19.10.2017 - C-231/16

    Merck - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 -

  • LAG Niedersachsen, 29.06.2016 - 13 Sa 1152/15

    Internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts - EUV 1215/2012 -

  • EuGH, 13.07.2006 - C-539/03

    Roche Nederland u.a. - Brüsseler Übereinkommen - Artikel 6 Nummer 1 - Mehrheit

  • BGH, 18.09.2013 - V ZB 163/12

    Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof: Zur Frage der

  • BGH, 06.02.2002 - VIII ZR 106/01

    Zum Verhältnis zweier wechselseitig im In- und Ausland erhobener Klagen

  • BGH, 01.02.2011 - KZR 8/10

    Trägermaterial für Kartenformulare

  • EuGH, 04.05.2010 - C-533/08

    TNT Express Nederland - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen -

  • EuGH, 13.07.2000 - C-412/98

    Group Josi

  • OLG Hamburg, 18.09.2014 - 3 U 96/12

    Begriff desselben Anspruchs im Sinne von Art. 27 EuGVVO

  • EuGH, 08.05.2003 - C-111/01

    Gantner Electronic

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2004 - C-39/02

    Mærsk Olie & Gas

  • BGH, 20.11.2003 - I ZR 102/02

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Verlust von Transportgut

  • BGH, 13.08.2014 - V ZB 163/12

    Internationale Zuständigkeit: Aussetzung eines Rechtsstreits durch das später

  • BGH, 08.02.1995 - VIII ZR 14/94

    Begriff der Rechtshängigkeit in Art. 21 EuGVÜ

  • EuGH, 20.12.2017 - C-467/16

    Bei einem obligatorisch durchzuführenden Schlichtungsverfahren stellt eine

  • BGH, 20.11.2003 - I ZR 294/02

    Zulässigkeit einer Leistungsklage in einem anderen Vertragsstaat

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1998 - C-351/96

    Drouot assurances

  • BGH, 28.01.2016 - I ZR 236/14

    Unionsrechtlicher Streitgegenstandsbegriff: Entgegenstehende Rechtshängigkeit bei

  • EuGH, 09.11.2010 - C-296/10

    Purrucker - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie

  • EuGH, 19.12.2013 - C-452/12

    NIPPONKOA Insurance - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-352/13

    Nach Auffassung von Generalanwalt Jääskinen können die durch ein rechtswidriges

  • EuGH, 19.05.1998 - C-351/96

    Drouot assurances

  • EuGH, 14.10.2004 - C-39/02

    Mærsk Olie & Gas

  • LG Bonn, 14.03.2000 - 1 O 376/97

    Schürmann-Bau; Haftung für Hochwasserschäden

  • BGH, 20.10.2016 - IX ZB 11/16

    Verfahren auf Vollstreckbarerklärung nach Gemeinschaftsrecht: Statthaftigkeit der

  • BGH, 27.02.2003 - I ZR 58/02

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Geltendmachung eines

  • AG Stuttgart, 08.08.2016 - 28 F 618/16

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Erstreckung des Gerichtsbegriffs des

  • OLG Düsseldorf, 04.03.2014 - 2 W 6/13

    Aussetzung eines Patentverletzungsrechtsstreits im Hinblick auf ein vor einem

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2017 - C-467/16

    Schlömp - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2017 - C-29/16

    HanseYachts - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit in

  • LG Düsseldorf, 19.04.2011 - 4a O 153/10

    Wundverband (2)

  • OLG Hamburg, 28.02.1997 - 1 U 167/95
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2011 - C-145/10

    Painer - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 6 Nr. 1 - Gerichtsstand der

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2010 - C-296/10

    Purrucker - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie

  • OLG Köln, 31.03.2004 - 6 U 135/03

    Konkurrierende Klagen in EU-Mitgliedsländern zwischen deutscher Lottogesellschaft

  • EuGH, 28.10.2004 - C-148/03

    Nürnberger Allgemeine Versicherung - Brüsseler Übereinkommen - Artikel 20 und 57

  • OLG Köln, 08.09.2003 - 16 U 110/02

    Einfluss einer Forderungsabtretung auf die Feststellung der Identität der in zwei

  • EuGH, 22.10.2015 - C-523/14

    Aannemingsbedrijf Aertssen und Aertssen Terrassements

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-116/02

    Gasser

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2016 - C-226/15

    Apple and Pear Australia und Star Fruits Diffusion / EUIPO - Rechtsmittel -

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-438/12

    Weber - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen -Verordnung (EG)

  • LG Düsseldorf, 27.01.1998 - 4 O 418/97

    Patentverletzung durch die Herstellung und den Vertrieb von

  • OLG München, 16.02.2012 - 21 W 1098/11

    Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshofs: Zur Frage der

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-539/03

    Roche Nederland u.a. - Brüsseler Übereinkommen - Artikel 6 Absatz 1 - Tatbestand

  • OLG Hamm, 25.06.2001 - 18 U 33/00

    Transportrecht; Zuständigkeitsregelung des Art. 31 Abs. 1 CMR

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2002 - C-266/01

    Préservatrice Foncière TIARD

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-366/13

    Profit Investment SIM

  • OLG Schleswig, 15.02.2007 - 5 U 59/06

    Einwand der Rechtshängigkeit im Ausland und der Rechtskraft einer ausländischen

  • LG Krefeld, 10.09.2012 - 12 O 11/12

    Vereinbarkeit einer Rechtsprechung zur Zulässigkeit einer inländischen

  • OLG Köln, 08.09.2003 - 16 U 104/02

    Voraussetzungen einer Verfahrensaussetzung

  • OLG Hamm, 10.10.2005 - 2 U 223/05

    Internationale Zuständigkeit

  • OLG Nürnberg, 06.03.2002 - 12 U 3891/01

    Prozesshindernis anderweitiger Rechtshängigkeit bei bereits rechtshängiger

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2016 - C-230/15

    Brite Strike Technologies

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2015 - C-489/14

    A

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2002 - C-111/01

    Gantner Electronic

  • ArbG Ulm, 11.12.2014 - 2 Ca 268/14

    Anwendbarkeit deutschen Rechts gemäß Art 30 Abs 2 Nr 1 EGBGB - Nachweispflicht

  • OLG München, 25.10.2001 - 6 U 5508/00

    Fehlende internationale Zuständigkeit für Klage zur Feststellung der

  • OLG Hamburg, 08.08.2012 - 13 W 33/12

    Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof: Zur Frage der

  • OLG Frankfurt, 05.03.2001 - 13 W 18/98

    Bestimmung des erstangerufenen Gerichts im Verhältnis England-Deutschland;

  • KG, 21.03.2000 - 5 W 179/00
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