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   EuGH, 06.12.2001 - Gutachten 2/00   

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https://dejure.org/2001,2138
EuGH, 06.12.2001 - Gutachten 2/00 (https://dejure.org/2001,2138)
EuGH, Entscheidung vom 06.12.2001 - Gutachten 2/00 (https://dejure.org/2001,2138)
EuGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2001 - Gutachten 2/00 (https://dejure.org/2001,2138)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    'Avis rendu en vertu de l''article 300 CE'

  • EU-Kommission

    Protokoll von Cartagena - Abschluss - Rechtsgrundlage - Artikel 133 EG, 174 Absatz 4 EG und 175 Absatz 1 EG - Lebende veränderte Organismen - Umweltschutz - Gemeinsame Handelspolitik.

    Artikel 300 Absatz 6 EG
    1. Völkerrechtliche Verträge - Abschluss - Vorheriges Gutachten des Gerichtshofes - Gegenstand - Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten - Wahl der Rechtsgrundlage des Aktes über den Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrages

  • EU-Kommission

    Protokoll von Cartagena - Abschluss - Rechtsgrundlage - Artikel 133 EG, 174 Absatz 4 EG und 175 Absa

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Völkerrechtliche Verträge - Abschluss - Vorheriges Gutachten des Gerichtshofes - Gegenstand - Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten - Wahl der Rechtsgrundlage des Aktes über den Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrages

Besprechungen u.ä.

  • whi-berlin.de PDF, S. 81 (Entscheidungsbesprechung)

    Gutachten Protokoll von Cartagena

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 1221
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - Gutachten 2/15

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV

    Der Gerichtshof hat im Gutachten 2/00 klargestellt, dass ausgehend von der Annahme, dass die Zuständigkeit für den Abschluss einer internationalen Übereinkunft eine zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit ist, der genaue Umfang der jeweiligen ausschließlichen Zuständigkeiten der Union und der jeweiligen geteilten (oder ausschließlichen) Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in Bezug auf eine konkrete Übereinkunft als solcher keine Auswirkungen auf die Zuständigkeit der Union für den Abschluss dieser Übereinkunft und, allgemeiner betrachtet, auf die materielle Gültigkeit oder formelle Ordnungsmäßigkeit des Beschlusses der Union zu ihrem Abschluss haben kann(31).

    So berücksichtigte der Gerichtshof im Gutachten 2/00, dass die Bestimmungen des dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt beigefügten Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit, die die grenzüberschreitende Verbringung lebender veränderter Organismen betrafen, nicht auf Verbringungen zu handelsbezogenen Zwecken beschränkt waren.

    31 - Vgl. in diesem Sinne Gutachten 2/00 (Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit) vom 6. Dezember 2001 (EU:C:2001:664, Rn. 15).

    32 - Vgl. u. a. Gutachten 1/75 (OECD-Vereinbarung - Norm für die lokalen Kosten) vom 11. November 1975 (EU:C:1975:145, S. 1360 und 1361), Gutachten 2/00 (Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit) vom 6. Dezember 2001 (EU:C:2001:664, Rn. 6 und 17) und Gutachten 2/13 (Beitritt der Union zur EMRK) vom 18. Dezember 2014 (EU:C:2014:2454, Rn. 145).

    33 - Vgl. u. a. Gutachten 2/00 (Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit) vom 6. Dezember 2001 (EU:C:2001:664, Rn. 6 und 17).

    37 - Vgl. u. a. Gutachten 2/00 (Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit) vom 6. Dezember 2001 (EU:C:2001:664, Rn. 5) und Urteil vom 1. Oktober 2009, Kommission/Rat (C-370/07, EU:C:2009:590, Rn. 47).

    44 - Vgl. beispielsweise Gutachten 1/94 (Übereinkünfte im Anhang des WTO-Abkommens) vom 15. November 1994 (EU:C:1994:384, Rn. 68), Urteile vom 12. Dezember 2002, Kommission/Rat (C-281/01, EU:C:2002:761, Rn. 43), und vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat (C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 76), sowie Gutachten 2/00 (Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit) vom 6. Dezember 2001 (EU:C:2001:664, Rn. 37 und 44).

    53 - Urteil vom 29. März 1990, Griechenland/Rat (C-62/88, EU:C:1990:153, Rn. 17 bis 20), und Gutachten 2/00 (Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit) vom 6. Dezember 2001 (EU:C:2001:664, Rn. 40).

    371 - Gutachten 2/00 (Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit) vom 6. Dezember 2001 (EU:C:2001:664, Rn. 40).

    423 - Vgl. u. a. Gutachten 1/94 (Übereinkünfte im Anhang des WTO-Abkommens) vom 15. November 1994 (EU:C:1994:384, Rn. 108) und Gutachten 2/00 (Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit) vom 6. Dezember 2001 (EU:C:2001:664, Rn. 18) sowie Urteile vom 20. April 2010, Kommission/Schweden (C-246/07, EU:C:2010:203, Rn. 73), und vom 28. April 2015, Kommission/Rat (C-28/12, EU:C:2015:282, Rn. 54).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-281/01

    Kommission / Rat

    Wie schon in dem im vergangenen Jahr erstellten Gutachten 2/00 geht es einmal mehr um die Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Artikels 133 EG betreffend die Handelspolitik einerseits und des Artikels 175 EG betreffend den Umweltschutz andererseits.

    In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission noch zum Gutachten 2/00 Stellung genommen.

    Folglich stünden die Feststellungen des Gerichtshofes im Gutachten 2/00 nicht der Annahme entgegen, das Energy Star Abkommen sei auf der Rechtsgrundlage des Artikels 133 EG zu billigen.

    Im Gutachten 2/00(23) sieht er seine Rechtsauffassung zur Wahl der Rechtsgrundlage für die Billigung des Energy Star Abkommens bestätigt.

    Nach dem Gutachten 2/00 vom 6. Dezember 2001 ist der Beschluss zum Abschluss dieses Abkommens auch auf die Rechtsgrundlage des Artikels 175 EG zu stützen.

    Das Gutachten 2/00 zum Protokoll von Cartagena hebt diesen umweltpolitischen Kontext, in dem das Protokoll ausgehandelt wurde, ausdrücklich hervor.(38) Insofern besteht ein grundlegender Unterschied zwischen den vom Rat zitierten Abkommen und dem Energy Star Abkommen.

    L 70, S. 46.21: - Zitiert in Fußnote 12.22: - Er zitiert das Gutachten 2/00 vom 6. Dezember 2001 (Slg. 2001, I-9713, Randnrn. 23 bis 25) sowie das Urteil vom 30. Januar 2001 in der Rechtssache C-36/98 (Spanien/Rat, Slg. 2001, I-779).

    23: - Gutachten 2/00, Protokoll von Cartagena, zitiert in Fußnote 22.24: - Urteil in der Rechtssache C-268/94 (Portugal/Rat, zitiert in Fußnote 13, Randnr. 22); Urteil vom 4. April 2000 in der Rechtssache C-269/97 (Kommission/Rat, Slg. 2000, I-2257, Randnr. 43); Urteil in der Rechtssache C-36/98 (Spanien/Rat, zitiert in Fußnote 22, Randnr. 58); Gutachten 2/00 (zitiert in Fußnote 22, Randnr. 22).

    25: - Urteil vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-42/97 (Parlament/Rat, Slg. 1999, I-869, Randnr. 40); Urteil in der Rechtssache Spanien/Rat (zitiert in Fußnote 22, Randnr. 59); Gutachten 2/00 (zitiert in Fußnote 22, Randnr. 23).

    26: - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 165/87 (Kommission/Rat, Slg. 1988, 5545, Randnr. 11); Urteil in der Rechtssache C-300/89 (Kommission/Rat, zitiert in Fußnote 9, Randnr. 17); Urteil vom 25. Februar 1999 in den verbundenen Rechtssachen C-164/97 und C-165/97 (Parlament/Rat, Slg. 1999, I-1139, Randnr. 14); Gutachten 2/00 (zitiert in Fußnote 22, Randnr. 23).

    L 201, S. 48.38: - Gutachten 2/00 (zitiert in Fußnote 22, Randnrn. 26 bis 28).

  • EuGH, 10.12.2002 - C-491/01

    British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco

    Ist dargetan, dass mit dem Rechtsakt gleichzeitig mehrere Ziele verfolgt werden, die untrennbar miteinander verbunden sind, ohne dass das eine im Verhältnis zum anderen zweitrangig ist und mittelbaren Charakter hat, so kann ein solcher Rechtsakt ausnahmsweise auf die verschiedenen einschlägigen Rechtsgrundlagen gestützt werden (Gutachten 2/00 vom 6. Dezember 2001, Slg. 2001, I-9713, Randnr. 23).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-411/06

    Kommission / Parlament und Rat - Verbringung von Abfällen - Rechtsgrundlage der

    Vgl. auch Gutachten 2/00 vom 6. Dezember 2001 (Slg. 2001, I-9713, Randnr. 23).

    Vgl. auch Gutachten 2/00 (oben in Fn. 9 angeführt, Randnr. 23).

    Daher wäre die Zuständigkeit für den Abschluss eines Abkommens in diesem Bereich zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten geteilt (vgl. Gutachten 2/00, oben in Fn. 9 angeführt, Randnrn. 45 bis 47).

    25 - Vgl. in diesem Sinne Gutachten 2/00 (oben in Fn. 9 angeführt).

    26 - Gutachten 2/00 (oben in Fn. 9 angeführt, Randnr. 33), Urteil vom 10. Januar 2006, Kommission/Rat (oben in Fn. 8 angeführt, Randnr. 44).

    28 - Vgl. in diesem Sinne auch zum Cartagena-Protokoll, mit dem Kontrollverfahren für die grenzüberschreitende Verbringung von lebenden veränderten Organismen eingeführt wurden, Gutachten 2/00, oben in Fn. 9 angeführt, Randnrn.

    30 - Vgl. Gutachten 2/00, oben in Fn. 9 angeführt, Randnr. 40.

    36 - Vgl. Gutachten 2/00 (oben in Fn. 9 angeführt).

    39 - So ausdrücklich Gutachten 2/00, oben in Fn. 9 angeführt, Randnr. 25.

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-178/03

    Kommission / Parlament und Rat - Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien -

    Entgegen der Auffassung der Kommission ist aber ein PIC-Verfahren keineswegs primär ein Instrument der Handelspolitik, sondern im Gegenteil, wie der Gerichtshof bereits in seinem Gutachten 2/00 festgestellt hat, ein typisches Instrument der Umweltpolitik(38).

    Anders als die Kommission behauptet, lässt sich die im Gutachten 2/00 für das PIC-Verfahren im Protokoll von Cartagena getroffene Einschätzung auf das PIC-Verfahren im vorliegenden Fall übertragen.

    15 - In diesem Sinne das Gutachten 2/00 vom 6. Dezember 2001 ("Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit", Slg. 2001, I-9713, Randnr. 5).

    17 - Vgl. dazu beispielsweise das Gutachten 1/94 vom 15. November 1994 ("WTO", Slg. 1994, I-5267) und das Gutachten 2/00 (zitiert in Fußnote 15).

    25 - So - für den Fall eines internationalen Abkommens - das Gutachten 2/00 (zitiert in Fußnote 15, insbesondere Randnrn. 25 und 40 bis 44).

    27 - Urteil Energy Star (zitiert in Fußnote 22, Randnrn. 40, 41, 43 und 48) und Gutachten 2/00 (zitiert in Fußnote 15, Randnrn. 40 und 42 bis 44).

    28 - In diesem Sinne das Gutachten 2/00 (zitiert in Fußnote 15, Randnr. 37 am Ende; Hervorhebung von mir).

    38 - Gutachten 2/00 (zitiert in Fußnote 15, Randnr. 33).

    Die Möglichkeit einer ausschließlichen Außenkompetenz der Gemeinschaft in der Umweltpolitk erkennt auch das Gutachten 2/00 an (zitiert in Fußnote 15, Randnrn. 45 und 46).

  • EuGH, 30.05.2006 - C-459/03

    INDEM ES IM RAHMEN DES SEERECHTSÜBEREINKOMMENS EIN VERFAHREN GEGEN DAS VEREINIGTE

    90 Der Gerichtshof hat bereits Artikel 175 Absatz 1 EG als geeignete Rechtsgrundlage für den Abschluss internationaler Übereinkünfte im Namen der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Umweltschutzes ausgelegt (vgl. in diesem Sinne Gutachten 2/00 vom 6. Dezember 2001, Slg. 2001, I-9713, Randnr. 44).

    92 Zwar ist diese Außenzuständigkeit der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Schutzes der Umwelt, hier der Meeresumwelt, wie Artikel 176 EG klarstellt, nicht ausschließlich, sondern grundsätzlich zwischen der Gemeinschaft und Mitgliedstaaten geteilt (vgl. in diesem Sinne Gutachten 2/00, Randnr. 47).

    95 Denn die Gemeinschaft kann Übereinkünfte auf dem Gebiet des Umweltschutzes abschließen, selbst wenn die spezifischen, von diesen erfassten Angelegenheiten noch nicht oder nur ganz partiell Gegenstand einer Regelung auf gemeinschaftlicher Ebene gewesen sind, die aus diesem Grund nicht berührt sein kann (vgl. in diesem Sinne Gutachten 2/00, Randnrn. 44 bis 47, und Urteil vom 7. Oktober 2004 in der Rechtssache C-239/03, Kommission/Frankreich, Slg. 2004, I-9325, Randnr. 30).

  • EuGH, 14.02.2017 - Gutachten 3/15

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV

    Die finnische Regierung und die Regierung des Vereinigten Königreichs halten demgegenüber das Gutachten 2/00 (Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit) vom 6. Dezember 2001 (EU:C:2001:664) und das Urteil vom 8. September 2009, Kommission/Parlament und Rat (C-411/06, EU:C:2009:518), für einschlägige Präzedenzfälle, da der Gerichtshof entschieden habe, dass die in diesen Rechtssachen in Rede stehenden Übereinkünfte, die den internationalen Handelsverkehr betroffen hätten, wegen der von ihnen verfolgten Ziele nicht unter die gemeinsame Handelspolitik gefallen seien.

    Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht jedoch hervor, dass das Ziel zu berücksichtigen ist, das mit solchen Regeln verfolgt wird, um ihre Verknüpfung mit der gemeinsamen Handelspolitik zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Gutachten 2/00 [Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit] vom 6. Dezember 2001, EU:C:2001:664, Rn. 35 bis 37, und Urteil vom 8. September 2009, Kommission/Parlament und Rat, C-411/06, EU:C:2009:518, Rn. 49 bis 54 sowie 71 und 72).

    Darüber hinaus ist auch festzustellen, dass der vom Vertrag von Marrakesch erfasste Austausch aufgrund seiner Merkmale nicht dem internationalen Warenaustausch zu kommerziellen Zwecken gleichgestellt werden kann (vgl. entsprechend Gutachten 2/00 [Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit] vom 6. Dezember 2001, EU:C:2001:664, Rn. 38, und Urteil vom 8. September 2009, Kommission/Parlament und Rat, C-411/06, EU:C:2009:518, Rn. 69).

    Daher kann der bloße Umstand, dass die vom Vertrag von Marrakesch eingeführte Regelung möglicherweise auf tatsächlich oder potenziell kommerziell genutzte Werke angewandt werden kann und sie sich folglich gegebenenfalls indirekt auf den internationalen Handel mit solchen Werken auswirken kann, nicht bedeuten, dass sie unter die gemeinsame Handelspolitik fällt (vgl. entsprechend Gutachten 2/00 [Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit] vom 6. Dezember 2001, EU:C:2001:664, Rn. 40).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - Gutachten 1/15

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachtenantrag - Zulässigkeit -

    Vgl. in diesem Sinne Gutachten 2/00 vom 6. Dezember 2001 (EU:C:2001:664, Rn. 11).

    20 - Vgl. Gutachten 2/00 vom 6. Dezember 2001 (EU:C:2001:664) und Gutachten 1/08 vom 30. November 2009 (EU:C:2009:739).

    21 - Gutachten 2/00 vom 6. Dezember 2001 (EU:C:2001:664, Rn. 5) und Gutachten 1/08 vom 30. November 2009 (EU:C:2009:739, Rn. 110).

    22 - Vgl. in diesem Sinne Gutachten 2/00 vom 6. Dezember 2001 (EU:C:2001:664, Rn. 5) und Gutachten 1/08 vom 30. November 2009 (EU:C:2009:739, Rn. 110).

    23 - Vgl. in diesem Sinne Gutachten 2/00 vom 6. Dezember 2001 (EU:C:2001:664, Rn. 6).

  • EuGH, 07.02.2006 - Gutachten 1/03

    'Avis rendu en vertu de l''article 300, paragraphe 6, CE' - Zuständigkeit der

    Was die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten anbelange, so sei nach ständiger Rechtsprechung ein Antrag auf Gutachten zu der Frage, ob ein Abkommen voll und ganz in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft falle oder ob dafür eine gemischte Zuständigkeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten bestehe, zulässig (Gutachten 2/00 vom 6. Dezember 2001, Slg. 2001, I-9713, Randnr. 19).

    112 Ein Gutachten des Gerichtshofes kann nach dessen ständiger Auslegung zu Fragen eingeholt werden, die die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten für den Abschluss eines bestimmten Abkommens mit Drittstaaten betreffen (vgl. zuletzt Gutachten 2/00, Randnr. 3).

  • EuGH, 08.09.2009 - C-411/06

    Kommission / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr.

    Folglich kann das in der angefochtenen Verordnung vorgesehene Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung genau wie das durch das Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit eingeführte Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung als typisches Instrument der Umweltpolitik eingestuft werden (vgl. in diesem Sinne Gutachten 2/00 vom 6. Dezember 2001, Slg. 2001, I-9713, Randnr. 33).

    Selbst unterstellt, die Abfälle würden im Rahmen des Handelsverkehrs verbracht, dient das Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung gleichwohl ausschließlich dazu, den sich aus solchen Verbringungen ergebenden Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt vorzubeugen, und nicht zur Förderung, Erleichterung oder Regelung des Handelsverkehrs (vgl. entsprechend Gutachten 2/00, Randnrn. 37 und 38).

    Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, kann ein Gemeinschaftsrechtsakt selbst dann in diesen Bereich fallen, wenn die in diesem Rechtsakt vorgesehenen Maßnahmen den Handel beeinträchtigen können (vgl. in diesem Sinne Gutachten 2/00, Randnr. 40).

  • EuG, 01.07.2009 - T-24/07

    ThyssenKrupp Stainless / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Flacherzeugnisse

  • EuGH, 01.10.2009 - C-370/07

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Festlegung von Standpunkten, die im Namen

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - Gutachten 3/15

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Abschluss internationaler

  • EuGH, 30.11.2009 - Gutachten 1/08

    'Avis au titre de l''article 300, paragraphe 6, CE' - Gutachten nach Art. 300

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-13/07

    Kommission / Rat - Welthandelsorganisation (WTO) - Beitritt Vietnams - Festlegung

  • EuGH, 19.09.2002 - C-336/00

    Huber

  • EuGH, 18.07.2013 - C-414/11

    Das Übereinkommen über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen

  • EuGH, 10.01.2006 - C-94/03

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2003/106/EG des Rates über die

  • EuGH, 14.06.2016 - C-263/14

    Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

  • EuGH, 12.12.2002 - C-281/01

    Kommission / Rat

  • EuGH, 12.05.2005 - C-347/03

    DAS SICH AUS EINEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER

  • EuGH, 29.04.2004 - C-338/01

    Kommission / Rat

  • EuGH, 10.12.2002 - C-29/99

    DER GERICHTSHOF ANNULLIERT IN TEILEN DIE ERKLÄRUNG ZUM BEITRITT DER EUROPÄISCHEN

  • EuGH, 30.11.2009 - 1/08

    Gutachten nach Art. 300 Abs. 6 EG; Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2005 - C-317/04

    GENERALANWALT LÉGER SCHLÄGT VOR, DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION UND DES RATES

  • EuGH, 11.09.2003 - C-211/01

    Kommission / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-270/12

    Generalanwalt Jääskinen ist der Ansicht, dass Art. 28 der Verordnung über

  • EuGH, 03.09.2009 - C-166/07

    Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr.1968/2006 -

  • EuG, 25.10.2007 - T-27/03

    SP / Kommission - Kartelle - Hersteller von Bewehrungsrundstahl - Entscheidung,

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2014 - C-114/12

    Kommission / Rat - Aushandlung eines Übereinkommens des Europarats zum Schutz der

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2003 - C-30/01

    Kommission / Vereinigtes Königreich

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2002 - C-491/01

    DER GENERALANWALT SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN

  • EuG, 04.05.2012 - T-529/09

    'In ''t Veld / Rat' - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2013 - C-137/12

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2011/853/EU des Rates -

  • EuG, 25.10.2007 - T-46/03

    Befugnis der Kommission zur Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-94/03

    Kommission / Rat - Gefährliche Chemikalien und Pestizide - Rotterdamer

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-658/11

    Parlament / Rat - Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-431/11

    Vereinigtes Königreich / Rat - Außenbeziehungen - Koordinierung der Systeme der

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2010 - C-482/08

    Vereinigtes Königreich / Rat - Ausschluss des Vereinigten Königreichs vom

  • EuG, 25.10.2007 - T-79/03

    Befugnis der Kommission zur Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen

  • EuG, 25.10.2007 - T-98/03

    Befugnis der Kommission zur Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-211/01

    Kommission / Rat

  • EuG, 25.10.2007 - T-97/03

    Befugnis der Kommission zur Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen

  • EuG, 25.10.2007 - T-58/03

    Befugnis der Kommission zur Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen

  • EuG, 25.10.2007 - T-80/03

    Befugnis der Kommission zur Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-377/12

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2012/272/EU -

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