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   EuGH, 06.12.2007 - C-486/06   

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https://dejure.org/2007,16202
EuGH, 06.12.2007 - C-486/06 (https://dejure.org/2007,16202)
EuGH, Entscheidung vom 06.12.2007 - C-486/06 (https://dejure.org/2007,16202)
EuGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2007 - C-486/06 (https://dejure.org/2007,16202)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - Positionen 8703 und 8704 - Kraftfahrzeug des Typs 'Pick-up'

  • Europäischer Gerichtshof

    Van Landeghem

    Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - Positionen 8703 und 8704 - Kraftfahrzeug des Typs "Pick-up"

  • EU-Kommission PDF

    Van Landeghem

    Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - Positionen 8703 und 8704 - Kraftfahrzeug des Typs "Pick-up"

  • EU-Kommission

    Van Landeghem

    Freier Warenverkehr , Zollunion , Gemeinsamer Zolltarif

  • Wolters Kluwer

    Einreihung bestimmter Kraftfahrzeuge des Typs " Pick-up" als Personenkraftwagen in die Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur (KN) oder als Lastkraftwagen in die Position 8704 KN; Zollrechtliche Tarifierung von Waren nach deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften; ...

  • Judicialis

    VO (EWG) Nr. 2658/87

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Van Landeghem

    Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - Positionen 8703 und 8704 - Kraftfahrzeug des Typs "Pick-up"

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 27. November 2006 - BVBA Van Landeghem / Belgische Staat

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    KN Pos 8702, KN Pos 8703, KN Pos 8704
    EG; Einreihung; Kraftfahrzeug; Lkw; Pick-up; Pkw; Tarifierung; Zoll

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1) - Positionen 8703 und 8704 - Einreihung eines motorbetriebenen Fahrzeugs des Typs "Pick-up", das ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 05.05.2020 - KZR 36/17

    FRAND-Einwand - FRAND-Bedinungen, besondere Verhaltenspflichten eines

    Es muss auf einen solchen Angriff in vernünftigem Maße reagieren können, soweit das Verhalten nicht auf eine Verstärkung der beherrschenden Stellung und deren Missbrauch abzielt (vgl. EuGH, Urteil vom 16. September 2008 - C-486/06, Slg. 2008, I-7139 Rn. 50 - Lelos/GlaxoSmithKline).
  • FG Düsseldorf, 02.11.2011 - 4 K 1028/11

    Anwendung eines Zollsatzes von 10 % bei der Einfuhr von neuen Kraftfahrzeugen der

    Dieser Verwendungszweck wird durch das allgemeine Erscheinungsbild der fraglichen Fahrzeuge und durch die Gesamtheit ihrer Merkmale, die ihnen ihren wesentlichen Charakter verleihen, bestimmt (Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - EuGH -, Urteil vom 6. Dezember 2007 Rs. C-486/06, Slg. 2007, I-10661 Randnr. 27).

    8703 (dort Randnr. 12.2 ff.) aufgeführt (EuGH-Urteil in Slg. 2007, I-10661 Randnr. 32).

    Diese Erläuterungen gelten auch für die Tarifierung eines Pick-up, weil der typische Aufbau dieses Fahrzeugs gerade im Vorhandensein einer geschlossenen Kabine und einer offenen hinteren Plattform besteht (EuGH-Urteil in Slg. 2007, I-10661 Randnr. 32; wie sich aus Randnr. 31 des Urteils ergibt, bezieht sich dieses auf einen Pick-up mit einer offenen Ladefläche).

    Dieses Merkmal kann jedoch nicht das entscheidende Kriterium für die Einreihung eines solchen Fahrzeugs sein (EuGH-Urteil in Slg. 2007, I-10661 Randnr. 36).

    Einer solchen Auslegung steht nämlich entgegen, dass die KN-Erläuterungen die HS-Erläuterungen nicht ersetzen können, sondern lediglich als eine Ergänzung anzusehen sind (EuGH-Urteil in Slg. 2007, I-10661 Randnr. 36).

    Demgegenüber ist das Vorhandensein von hinter dem Sitz oder der Sitzbank des Fahrers befindlichen Sitzen mit Dreipunkt-Sicherheitsgurten ein typisches Merkmal von Fahrzeugen, die hauptsächlich zur Beförderung von Personen gebaut sind (EuGH-Urteil in Slg. 2007, I-10661 Randnr. 37).

    8703 KN sprechen kann; namentlich wenn es sich um einer luxuriöse Innenausstattung handelt (EuGH-Urteil in Slg. 2007, I-10661 Randnr. 38).

    Des weiteren kann das Fehlen einer Vorrichtung zum Festmachen von zu transportierenden Waren darauf hindeuten, dass das Fahrzeug nicht hauptsächlich zum Warentransport gebaut, sondern eher zur Personenbeförderung bestimmt ist (EuGH-Urteil in Slg. 2007, I-10661 Randnr. 39).

    Darüber hinaus sind das Vorhandensein eines Benzinmotors, eines automatischen Getriebes, eines Antiblockier-Bremssystems (ABS) sowie eines Vierradantriebs typische Merkmale für Personenkraftwagen und nicht für Lastkraftwagen (EuGH-Urteil in Slg. 2007, I-10661 Randnr. 39).

    Schließlich kann auch das Vorhandensein von Luxus(sport)felgen ein eindeutiges Merkmal dafür sein, dass das Fahrzeug hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaut worden ist (EuGH-Urteil in Slg. 2007, I-10661 Randnr. 40).

  • FG Bremen, 26.06.2014 - 4 K 60/09

    Zolltarifliche Einreihung von Pick-up-Fahrzeugen

    Diese Einreihungsauffassung werde nicht durch das Urteil des EuGH vom 6. Dezember 2007 in der Rechtssache C-486/06 beeinträchtigt.

    Dieses Merkmal des Verhältnisses von Ladeflächenlänge zu Radstand ist jedoch nicht das allein entscheidende Kriterium für die Einreihung eines Pick-up-Fahrzeuges (EuGH-Urteil vom 06. Dezember 2007 C-486/06, Slg 2007, I-10661).

    Einer solchen Auslegung steht nämlich entgegen, dass die KN-Erläuterungen die HS-Erläuterungen nicht ersetzen können, sondern lediglich als eine Ergänzung anzusehen sind, wie es in den Vorbemerkungen zur Ausgabe der KN-Erläuterungen heißt (EuGH-Urteil vom 06. Dezember 2007 C-486/06, Slg 2007, I-10661).

    Nach dem Wortlaut der Position ist vielmehr der Verwendungszweck der genannten Fahrzeuge für ihre Tarifierung entscheidend, wobei dieser durch das allgemeine Erscheinungsbild der fraglichen Fahrzeuge und durch die Gesamtheit ihrer Merkmale, die ihnen ihren wesentlichen Charakter verleihen, bestimmt wird (EuGH-Urteil vom 06. Dezember 2007 C-486/06, Slg 2007, I-10661).

    Die für die Einreihung der Fahrzeuge maßgeblichen charakteristischen Beschaffenheitshinweise sind in den Buchstaben a bis e der Erläuterungen zum Harmonisierten System (HS) zu Position 8703 aufgeführt (EuGH-Urteil vom 06. Dezember 2007 C-486/06, Slg 2007, I-10661).

    Dabei kommt dem Aufbau der Pick-up-Fahrzeuge, d.h. dem Vorhandensein einer Kabine und einer offenen hinteren Plattform, für die Einreihung lediglich eine geringe Bedeutung zu, denn ein Pick-up besteht typischerweise aus einer geschlossenen Kabine und einer offenen hinteren Plattform (EuGH-Urteil vom 06. Dezember 2007 C-486/06, Slg 2007, I-10661).

    Das Vorhandensein von hinter dem Sitz oder der Sitzbank des Fahrers befindlichen Sitzen mit Dreipunkt-Sicherheitsgurten ist hingegen ein typisches Merkmal von Fahrzeugen, die hauptsächlich zur Beförderung von Personen gebaut sind (EuGH-Urteil vom 06. Dezember 2007 C-486/06, Slg 2007, I-10661).

    Ferner stellt die Innenausstattung eines Fahrzeugs einen Gesichtspunkt dar, der - sofern es sich um eine luxuriöse Innenausstattung handelt - für seine Einreihung in die Position 8703 KN sprechen kann (EuGH-Urteil vom 06. Dezember 2007 C-486/06, Slg 2007, I-10661).

    Darüber hinaus sind das Vorhandensein eines Benzinmotors, eines automatischen Getriebes, eines Antiblockier-Bremssystems (ABS) sowie eines Vierradantriebs typische Merkmale für Personenkraftwagen und nicht für Lastkraftwagen (EuGH-Urteil vom 06. Dezember 2007 C-486/06, Slg 2007, I-10661).

    Schließlich kann auch das Vorhandensein von Luxus(sport)felgen ein eindeutiges Merkmal dafür sein, dass das Fahrzeug hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaut worden ist (EuGH-Urteil vom 06. Dezember 2007 C-486/06, Slg 2007, I-10661).

  • EuGH, 16.06.2011 - C-152/10

    Unomedical

    Hierzu geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass die Stellungnahmen dieser beiden Ausschüsse zwar rechtlich nicht verbindlich sind, dass sie aber wichtige Hilfsmittel darstellen, um eine einheitliche Auslegung des Zollkodex durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, und deshalb als wertvolle Erkenntnismittel für die Auslegung des Zollkodex angesehen werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Dezember 2007, Van Landeghem, C-486/06, Slg. 2007, I-10661, Randnr. 25, und vom 22. Mai 2008, Ecco Sko, C-165/07, Slg. 2008, I-4037, Randnr. 47).
  • EuGH, 25.07.2018 - C-445/17

    Pilato - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte

    Sodann kann der Verwendungszweck der Ware ein objektives Tarifierungskriterium sein, sofern er der Ware innewohnt, was sich anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware beurteilen lassen muss (Urteil vom 6. Dezember 2007, Van Landeghem, C-486/06, EU:C:2007:762, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Außerdem stellen die WZO-Avise, mit denen eine Ware in das HS eingereiht wird, obwohl sie rechtlich nicht verbindlich sind, im Rahmen der Einreihung dieses Erzeugnisses in die KN Hinweise dar, die erheblich zur Auslegung der einzelnen Positionen der KN beitragen (Urteil vom 6. Dezember 2007, Van Landeghem, C-486/06, EU:C:2007:762, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dieser Verwendungszweck wird durch das allgemeine Erscheinungsbild dieses Fahrzeugs und durch die Gesamtheit seiner Merkmale, die ihm seinen wesentlichen Charakter verleihen, bestimmt (Urteil vom 6. Dezember 2007, Van Landeghem, C-486/06, EU:C:2007:762, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 14.04.2011 - C-288/09

    Decoder mit Festplatte - wie die "Sky+"-STB - sind für Zwecke des Zolls als

    Der Inhalt der KN-Erläuterungen, die nicht die HS-Erläuterungen ersetzen, sondern als Ergänzung zu betrachten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Dezember 2007, Van Landeghem, C-486/06, Slg. 2007, I-10661, Randnr. 36) und zusammen mit diesen heranzuziehen sind, muss daher den Bestimmungen der KN entsprechen und darf deren Bedeutung nicht verändern (vgl. u. a. Urteil Kamino International Logistics, Randnr. 48).
  • EuGH, 07.05.2009 - C-150/08

    Siebrand - Kombinierte Nomenklatur - Tarifpositionen 2206 und 2208 - Gegorenes

    Sowohl die Vorschriften zu den Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs als auch die zur KN von der Kommission und zum HS von der Weltzollorganisation ausgearbeiteten Erläuterungen tragen erheblich zur Auslegung der einzelnen Tarifpositionen bei, ohne jedoch rechtsverbindlich zu sein (Urteil Olicom, Randnr. 17, sowie Urteile vom 6. Dezember 2007, Van Landeghem, C-486/06, Slg. 2007, I-10661, Randnr. 25, und vom 27. November 2008, Metherma, C-403/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 48).
  • EuGH, 19.02.2009 - C-376/07

    Kamino International Logistics - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur

    Der Inhalt der KN-Erläuterungen, die nicht die HS-Erläuterungen ersetzen, sondern als Ergänzung zu betrachten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Dezember 2007, Van Landeghem, C-486/06, Slg. 2007, I-10661, Randnr. 36) und zusammen mit diesen heranzuziehen sind, muss daher den Bestimmungen der KN entsprechen und darf deren Bedeutung nicht verändern (vgl. insbesondere Urteil Algemene Scheeps Agentuur Dordrecht, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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