Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Entscheidung der Kommission - Geldbuße - Vollstreckung - Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 - Verjährung - Beschwerende Maßnahme - Unzulässigkeit

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Ferriere Nord

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Entscheidung der Kommission - Geldbuße - Vollstreckung - Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 - Verjährung - Beschwerende Maßnahme - Unzulässigkeit

• EU-Kommission

  Kommission / Ferriere Nord

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Entscheidung der Kommission - Geldbuße - Vollstreckung - Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 - Verjährung - Beschwerende Maßnahme - Unzulässigkeit

 
• EU-Kommission

  Kommission / Ferriere Nord

  Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Abgestimmte Verhaltensweisen

• Wolters Kluwer

  Nichtigkeitserklärung einer durch die europäische Kommission verhängten Geldbuße; Vollstreckungsverjährung im Verkehrsrecht und Wettbewerbsrecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft; Verjährung der Vollstreckung der Betonstahlmattenentscheidung; Beschränkung des ...

• Judicialis

  VO (EWG) Nr. 2988/74

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Ferriere Nord

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Entscheidung der Kommission - Geldbuße - Vollstreckung - Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 - Verjährung - Beschwerende Maßnahme - Unzulässigkeit

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 20. Dezember 2006 von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 27. September 2006 in der Rechtssache T-153/04, Kommission / Ferriere Nord

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 27. September 2006 in der Rechtssache T-153/04 (Ferriere Nord SpA/Kommission), mit dem das Gericht die mit Schreiben vom 5. Februar 2004 und Fax vom 13. April 2004 bekannt gegebenen Entscheidungen der ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 27.09.2006 - T-153/04
• EuGH, 06.12.2007 - C-516/06 P

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (7)

• EuG, 27.09.2006 - T-153/04

  Ferriere Nord / Kommission - Wettbewerb - Geldbuße - Verletzung des Artikels 81 …

  Auszug aus EuGH, 06.12.2007 - C-516/06

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 2006, Ferriere Nord/Kommission (T-153/04, Slg. 2006, II-3889, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die mit Schreiben vom 5. Februar 2004 und Fax vom 13. April 2004 bekannt gegebenen Entscheidungen der Kommission (im Folgenden: streitige Handlungen) über den noch ausstehenden Betrag der mit der Entscheidung 89/515/EWG der Kommission vom 2. August 1989 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (Sache IV/31.553 - Betonstahlmatten) (…ABl. L 260, S. 1, im Folgenden: Betonstahlmattenentscheidung) gegen die Ferriere Nord SpA (im Folgenden: Ferriere Nord) verhängten Geldbuße für nichtig erklärt hat.

  Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 2006, Ferriere Nord/Kommission (T-153/04), wird aufgehoben.

• EuGH, 01.12.2005 - C-46/03

  Vereinigtes Königreich / Kommission - Strukturfonds - Mittelfreigabe - …

  Auszug aus EuGH, 06.12.2007 - C-516/06

  Weder erstere noch letztere sind aber anfechtbare Handlungen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Dezember 2005, Vereinigtes Königreich/Kommission, C-46/03, Slg. 2005, I-10167, Randnr. 25, und Reynolds Tobacco u. a./Kommission, Randnr. 55).
• EuGH, 12.09.2006 - C-131/03

  Reynolds Tobacco u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, …

  Auszug aus EuGH, 06.12.2007 - C-516/06

  Insoweit ist daran zu erinnern, dass nur Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung beeinträchtigen, Handlungen oder Entscheidungen sind, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein können (vgl. u. a. Urteil vom 12. September 2006, Reynolds Tobacco u. a./Kommission, C-131/03 P, Slg. 2006, I-7795, Randnr. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 06.04.1995 - T-143/89

  Ferriere Nord SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …

  Auszug aus EuGH, 06.12.2007 - C-516/06

  Die Klage von Ferriere Nord wurde mit Urteil des Gerichts vom 6. April 1995, Ferriere Nord/Kommission (T-143/89, Slg. 1995, II-917), abgewiesen.
• EuGH, 31.03.1971 - 22/70

  Kommission / Rat

  Auszug aus EuGH, 06.12.2007 - C-516/06

  "54 Es ist daran zu erinnern, dass Entscheidungen im Sinne des Artikels 249 EG diejenigen Handlungen sind, die qualifiziert und endgültig in die Rechtsstellung ihrer Adressaten eingreifen (Urteile des Gerichtshofs vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70, Kommission/Rat, Slg. 1971, 263, Randnrn.
• EuGH, 11.11.1981 - 60/81

  IBM / Kommission

  Auszug aus EuGH, 06.12.2007 - C-516/06

  33 bis 43, und vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2268).
• EuGH, 17.07.1997 - C-219/95

  Ferriere Nord / Kommission

  Auszug aus EuGH, 06.12.2007 - C-516/06

  Das Rechtsmittel gegen dieses Urteil wurde mit Urteil vom 17. Juli 1997, Ferriere Nord/Kommission (C-219/95 P, Slg. 1997, I-4411), zurückgewiesen.

• Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-351/15

  Kommission / Total und Elf Aquitaine

  8 - Vgl. Urteile vom 11. November 1981, 1BM/Kommission (…60/81, EU:C:1981:264, Rn. 9), vom 12. September 2006, Reynolds Tobacco u. a./Kommission (…C-131/03 P, EU:C:2006:541, Rn. 54), und vom 6. Dezember 2007, Kommission/Ferriere Nord (C-516/06 P, EU:C:2007:763, Rn. 27).

  15 - C-516/06 P, EU:C:2007:763.

  17 - C-516/06 P, EU:C:2007:763, Rn. 27.

  19 - Urteil vom 6. Dezember 2007, Kommission/Ferriere Nord (C-516/06 P, EU:C:2007:763, Rn. 29).

  25 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Dezember 2007, Kommission/Ferriere Nord (C-516/06 P, EU:C:2007:763, Rn. 32 und 33).

• EuGH, 19.01.2017 - C-351/15

  Kommission / Total und Elf Aquitaine - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …

  Hingegen können insbesondere Zwischenhandlungen, die der Vorbereitung der endgültigen Entscheidung dienen, sowie bestätigende oder reine Durchführungshandlungen nicht als anfechtbar qualifiziert werden, da solche Handlungen nicht darauf gerichtet sind, in Bezug auf die Handlung des Unionsorgans, die vorbereitet, bestätigt oder durchgeführt wird, selbständige verbindliche Rechtswirkungen zu erzeugen (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 12. September 2006, Reynolds Tobacco u. a./Kommission, C-131/03 P, EU:C:2006:541, Rn. 55, vom 6. Dezember 2007, Kommission/Ferriere Nord, C-516/06 P, EU:C:2007:763, Rn. 29, …und vom 26. Januar 2010, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-362/08 P, EU:C:2010:40, Rn. 52).

  Daher ist, auch wenn Schreiben, mit denen die Kommission von den Adressaten einer Entscheidung über eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln wie der Methacrylat-Entscheidung lediglich die Zahlung der damit verhängten Geldbuße oder sich eventuell daraus ergebender Verzugszinsen verlangt, grundsätzlich nur einfache Aufforderungen zur Befolgung der in Rede stehenden Entscheidung darstellen können, die somit keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeugen können, die geeignet sind, die Interessen der betreffenden Unternehmen zu beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Dezember 2007, Kommission/Ferriere Nord, C-516/06 P, EU:C:2007:763, Rn. 29), bei den streitigen Schreiben in Anbetracht ihres Wesens die Situation eine andere, da mit ihnen von den Rechtsmittelgegnerinnen trotz der vollständigen Entrichtung des ursprünglichen Betrags der Geldbuße die Zahlung von Verzugszinsen verlangt wird und sie daher de facto auf eine Änderung der ihnen obliegenden Zahlungsverpflichtung hinauslaufen.

• EuG, 18.06.2013 - T-404/08

  Fluorsid und Minmet / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Weltmarkt für …

  Nach ständiger Rechtsprechung sind Handlungen, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage gemäß Art. 230 EG sein können, Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung beeinträchtigen (Urteil des Gerichtshofs vom 6. Dezember 2007, Kommission/Ferriere Nord, C-516/06 P, Slg. 2007, I-10685, Randnr. 27).

  Im Fall von Handlungen oder Entscheidungen, die in einem mehrphasigen Verfahren ergehen, liegt eine anfechtbare Handlung grundsätzlich nur bei Maßnahmen vor, die den Standpunkt des Organs zum Abschluss des Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber bei Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen (Urteile des Gerichtshofs vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, Slg. 1981, 2639, Randnrn. 9 und 10, und Kommission/Ferriere Nord, Randnrn.

 
• EuG, 20.11.2008 - T-185/05

  Italien / Kommission - Sprachenregelung - Anwendungsmodalitäten bei der …

  So wurden als reine Durchführungshandlungen, die nicht gemäß Art. 230 EG angefochten werden können, u. a. angesehen die Handlung der haushaltsrechtlichen Freigabe eines Betrags nach einer entsprechenden Freigabeentscheidung der Kommission (Urteil vom 1. Dezember 2005, Vereinigtes Königreich/Kommission, oben in Randnr. 51 angeführt, Randnrn. 1 und 25), die Handlungen der Mittelbindung, der Feststellung, der Anordnung und der Zahlung von Ausgaben nach Beschlüssen über die Mittelverteilung und -verwendung (Urteil Les Verts/Parlament, oben in Randnr. 52 angeführt, Randnr. 8) sowie die Inanspruchnahme einer Bankbürgschaft in Durchführung einer vorherigen Entscheidung der Kommission, mit der gegen ein Unternehmen wegen Teilnahme an einer Reihe von Zuwiderhandlungen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG eine Geldbuße verhängt worden war (Urteil Kommission/Ferriere Nord, oben in Randnr. 51 angeführt, Randnrn.
• EuG, 20.05.2010 - T-261/09

  Kommission / Violetti u.a.

  p. I-7795, point 81, et du 6 décembre 2007, Commission/Ferriere Nord, C-516/06 P, Rec.
• EuG, 12.05.2016 - T-669/14

  Trioplast Industrier / Kommission

  À titre principal, pour statuer sur l'exception d'irrecevabilité de la Commission, il convient de rappeler que, selon une jurisprudence constante, seules les mesures produisant des effets juridiques obligatoires de nature à affecter les intérêts du requérant, en modifiant de façon caractérisée sa situation juridique, constituent des actes susceptibles de faire l'objet d'un recours en annulation au sens de l'article 263 TFUE (arrêts du 11 novembre 1981, 1BM/Commission, 60/81, Rec, EU:C:1981:264, point 9, et du 6 décembre 2007, Commission/Ferriere Nord, C-516/06 P, Rec, EU:C:2007:763, point 27).
• EuG, 29.04.2015 - T-470/11

  Total und Elf Aquitaine / Kommission

  Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung nur Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung beeinträchtigen, Handlungen darstellen, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage im Sinne von Art. 263 AEUV sein können (…vgl. entsprechend Urteile vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, Slg, EU:C:1981:264, Rn. 9, und vom 6. Dezember 2007, Kommission/Ferriere Nord, C-516/06 P, Slg, EU:C:2007:763, Rn. 27).
• EuG, 09.10.2018 - T-43/16

  1&1 Telecom / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - …

  Hingegen können Zwischenhandlungen, die der Vorbereitung des endgültigen Beschlusses dienen, sowie bestätigende oder reine Durchführungshandlungen nicht als anfechtbar qualifiziert werden, da solche Handlungen nicht darauf gerichtet sind, in Bezug auf die Handlung des Unionsorgans, die vorbereitet, bestätigt oder durchgeführt wird, selbständige verbindliche Rechtswirkungen zu erzeugen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. September 2006, Reynolds Tobacco u. a./Kommission, C-131/03 P, EU:C:2006:541, Rn. 55, vom 6. Dezember 2007, Kommission/Ferriere Nord, C-516/06 P, EU:C:2007:763, Rn. 29, …und vom 19. Januar 2017, Kommission/Total und Elf Aquitaine, C-351/15 P, EU:C:2017:27, Rn. 37).
• EuG, 09.10.2018 - T-884/16

  Multiconnect / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - …

  Hingegen können Zwischenhandlungen, die der Vorbereitung des endgültigen Beschlusses dienen, sowie bestätigende oder reine Durchführungshandlungen nicht als anfechtbar qualifiziert werden, da solche Handlungen nicht darauf gerichtet sind, in Bezug auf die Handlung des Unionsorgans, die vorbereitet, bestätigt oder durchgeführt wird, selbständige verbindliche Rechtswirkungen zu erzeugen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. September 2006, Reynolds Tobacco u. a./Kommission, C-131/03 P, EU:C:2006:541, Rn. 55, vom 6. Dezember 2007, Kommission/Ferriere Nord, C-516/06 P, EU:C:2007:763, Rn. 29, …und vom 19. Januar 2017, Kommission/Total und Elf Aquitaine, C-351/15 P, EU:C:2017:27, Rn. 37).
• EuG, 11.10.2017 - T-170/16

  Guardian Glass España, Central Vidriera / Kommission - Nichtigkeitsklage - …

  Insoweit ist festzustellen, dass nach der Rechtsprechung nur Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung beeinträchtigen, Handlungen sind, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage im Sinne von Art. 263 AEUV sein können (…Urteile vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 9…, vom 12. September 2006, Reynolds Tobacco u. a./Kommission, C-131/03 P, EU:C:2006:541, Rn. 54, und vom 6. Dezember 2007, Kommission/Ferriere Nord, C-516/06 P, EU:C:2007:763, Rn. 27).
• EuG, 14.05.2019 - T-751/17

  Commune de Fessenheim u.a./ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) …
• EuG, 07.03.2018 - T-855/16

  Fertisac / ECHA - REACH - Gebühr für die Registrierung eines Stoffes - Ermäßigung …
• EuG, 09.10.2018 - T-885/16

  Mass Response Service / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - …
• EuG, 24.09.2018 - T-775/17

  Estampaciones Rubí/ Kommission