Rechtsprechung
   EuGH, 07.02.2002 - C-5/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,3534
EuGH, 07.02.2002 - C-5/00 (https://dejure.org/2002,3534)
EuGH, Entscheidung vom 07.02.2002 - C-5/00 (https://dejure.org/2002,3534)
EuGH, Entscheidung vom 07. Februar 2002 - C-5/00 (https://dejure.org/2002,3534)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 89/391/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit - Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a und 10 Absatz 3 Buchstabe a - Pflicht des Arbeitgebers, über Dokumente ...

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Deutschland

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

    Richtlinie 89/391 des Rates, Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a und 10 Absatz 3 Buchstabe a
    Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 89/391 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit - Evaluierung der Gefahren - Pflichten der ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

  • Wolters Kluwer

    Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit; Befreiung von Arbeitgebern mit bis zu zehn Beschäftigten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 89/391/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit - Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a und 10 Absatz 3 Buchstabe a - Pflicht des Arbeitgebers, über Dokumente ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Europarecht - Falsche Richtlinienumsetzung im Arbeitsschutzgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 10 und 249 EG und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a sowie Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des ...

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2307 (Ls.)
  • EuZW 2002, 372
  • NZA 2002, 321
  • DVBl 2002, 571 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2005 - C-428/04

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzung - Richtlinie 89/391/EWG - Sicherheit

    31 - Ein ähnlicher Standpunkt wird im Urteil vom 7. Februar 2002 in der Rechtssache C-5/00 (Kommission/Deutschland, Slg. 2002, I-1305) vertreten, wonach die Befugnis des zuständigen Bundesministers, die Betriebsärzte und die Fachkräfte für Arbeitssicherheit von der Erstellung von Berichten über die Beurteilung der Arbeitsbedingungen zu befreien, gegen die Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a und 10 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie verstößt, "da die Betriebe mit zehn oder weniger Beschäftigten auf diese Weise von der Verpflichtung, über eine Gefahrenevaluierung in Form von Dokumenten zu verfügen, freigestellt wären" (Randnr. 35).
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