Rechtsprechung
EuGH, 07.02.2019 - C-322/17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Europäischer Gerichtshof
Bogatu
Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Art. 67 - Antrag auf Gewährung von Familienleistungen, der von einer Person gestellt wird, die im zuständigen Mitgliedstaat keine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer mehr ausübt, aber ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
- Wolters Kluwer
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 7. Februar 2019. Eugen Bogatu gegen Minister for Social Protection. Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Art. 67 - Antrag auf Gewährung von Familienleistungen, der von einer Person ...
- doev.de
Eugen Bogatu - Anspruch auf Familienleistungen für Kinder in einem anderen Mitgliedstaat
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Art. 67 - Antrag auf Gewährung von Familienleistungen, der von einer Person gestellt wird, die im zuständigen Mitgliedstaat keine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer mehr ausübt, aber ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Das Unionsrecht verlangt nicht, dass eine Person eine Beschäftigung in einem Mitgliedstaat ausübt, um dort Familienleistungen für ihre Kinder zu beziehen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kindergeld auch für arbeitslose EU-Ausländer
- archive.fo (Pressemeldung, 07.02.2019)
Kindergeld auch für arbeitslose EU-Ausländer
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Familienleistungen auch für Kinder im EU-Ausland
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Familienleistungen auch für Kinder im EU-Ausland
- Jurion (Kurzinformation)
Anspruch auf Familienleistungen
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Familienleistungen auch für Kinder im EU-Ausland
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
EU-Ausländer haben auch bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Kindergeld für ihre in einem anderen Mitgliedsstaat lebenden Kinder - Beschäftigung stellt keine Voraussetzung für Kindergeldanspruch dar
Besprechungen u.ä.
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Sozialleistungen für EU-Bürger: Kindergeld hängt nicht von Erwerbstätigkeit ab
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Bogatu
Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit von Wandererwerbstätigen - Familienleistungen, die von einem Angehörigen eines Mitgliedstaats beantragt werden, der seinen Arbeitsplatz verloren hat und der Familienangehörige hat, die in einem anderen Mitgliedstaat als ...
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2018 - C-322/17
- EuGH, 07.02.2019 - C-322/17
Papierfundstellen
- FamRZ 2019, 653
Wird zitiert von ... (3)
- FG Berlin-Brandenburg, 10.10.2019 - 7 K 3133/17
Kindergeldanspruch eines in Deutschland ansässigen Vaters für seine im Haushalt …
Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Kläger i.S. des Art. 11 Abs. 2 VO Nr. 883/2004 in den Monaten Dezember 2014 bis Januar 2015 für seine früheren Tätigkeiten noch Geldleistungen bezogen hätte (vgl. EuGH, Urteil vom 07.02.2019 - C-322/17 - Bogatu, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht - FamRZ - 2019, 653, Rn. 30 ff.).Das Gericht versteht sowohl das EuGH-Urteil vom 07.02.2019 - C-322/17 - Bogatu (Zeitschrift für das gesamte Familienrecht - FamRZ - 2019, 653) als auch das Urteil des BFH vom 26.07.2017 - III R 18/16 (BStBl. II 2017, 1237) dahin gehend, dass unmittelbar nach dem Ende eines Beschäftigungsverhältnisses die Kindergeldberechtigung nach den unionsrechtlichen Antikumulierungsvorschriften auf dem Wohnsitz des Kindergeldberechtigten i.S. des Art. 11 Abs. 3 Buchst. e) VO Nr. 883/2004 beruht.
- FG Bremen, 19.01.2023 - 2 K 24/21
Rückzahlung von überbezahltem Kindergeld von polnischen Eltern bei …
In der Rechtssache "Bogatu" (EuGH, Urteil vom 07.02.2019, C-322/17, ECLI:EU:C:2019:102, Rz. 24-25) hat der EuGH im Zusammenhang mit der Auslegung des Art. 67 der VO Nr. 883/2004 ausgeführt:. - FG Berlin-Brandenburg, 04.07.2019 - 7 K 3133/17
Prozesskostenhilfe - Kindergeldanspruch eines in Deutschland ansässigen Vaters …
Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Antragsteller i.S. des Art. 11 Abs. 2 VO 883/2004 in den Monaten Dezember 2014 bis Januar 2015 für seine früheren Tätigkeiten noch Geldleistungen bezogen hätte (vgl. EuGH, Urteil vom 07.02.2019 C-322/17 - Bogatu, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht -FamRZ- 2019, 653, Rn 30 ff.).