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   EuGH, 07.02.2019 - C-322/17   

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https://dejure.org/2019,1690
EuGH, 07.02.2019 - C-322/17 (https://dejure.org/2019,1690)
EuGH, Entscheidung vom 07.02.2019 - C-322/17 (https://dejure.org/2019,1690)
EuGH, Entscheidung vom 07. Februar 2019 - C-322/17 (https://dejure.org/2019,1690)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    Bogatu

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Art. 67 - Antrag auf Gewährung von Familienleistungen, der von einer Person gestellt wird, die im zuständigen Mitgliedstaat keine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer mehr ausübt, aber ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration
  • Wolters Kluwer

    Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 7. Februar 2019. Eugen Bogatu gegen Minister for Social Protection. Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Art. 67 - Antrag auf Gewährung von Familienleistungen, der von einer Person ...

  • doev.de PDF

    Eugen Bogatu - Anspruch auf Familienleistungen für Kinder in einem anderen Mitgliedstaat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Art. 67 - Antrag auf Gewährung von Familienleistungen, der von einer Person gestellt wird, die im zuständigen Mitgliedstaat keine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer mehr ausübt, aber ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Das Unionsrecht verlangt nicht, dass eine Person eine Beschäftigung in einem Mitgliedstaat ausübt, um dort Familienleistungen für ihre Kinder zu beziehen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kindergeld auch für arbeitslose EU-Ausländer

  • archive.fo (Pressemeldung, 07.02.2019)

    Kindergeld auch für arbeitslose EU-Ausländer

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Familienleistungen auch für Kinder im EU-Ausland

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Familienleistungen auch für Kinder im EU-Ausland

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anspruch auf Familienleistungen

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Familienleistungen auch für Kinder im EU-Ausland

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EU-Ausländer haben auch bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Kindergeld für ihre in einem anderen Mitgliedsstaat lebenden Kinder - Beschäftigung stellt keine Voraussetzung für Kindergeldanspruch dar

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sozialleistungen für EU-Bürger: Kindergeld hängt nicht von Erwerbstätigkeit ab

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Bogatu

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit von Wandererwerbstätigen - Familienleistungen, die von einem Angehörigen eines Mitgliedstaats beantragt werden, der seinen Arbeitsplatz verloren hat und der Familienangehörige hat, die in einem anderen Mitgliedstaat als ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2019, 653
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Berlin-Brandenburg, 10.10.2019 - 7 K 3133/17

    Kindergeldanspruch eines in Deutschland ansässigen Vaters für seine im Haushalt

    Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Kläger i.S. des Art. 11 Abs. 2 VO Nr. 883/2004 in den Monaten Dezember 2014 bis Januar 2015 für seine früheren Tätigkeiten noch Geldleistungen bezogen hätte (vgl. EuGH, Urteil vom 07.02.2019 - C-322/17 - Bogatu, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht - FamRZ - 2019, 653, Rn. 30 ff.).

    Das Gericht versteht sowohl das EuGH-Urteil vom 07.02.2019 - C-322/17 - Bogatu (Zeitschrift für das gesamte Familienrecht - FamRZ - 2019, 653) als auch das Urteil des BFH vom 26.07.2017 - III R 18/16 (BStBl. II 2017, 1237) dahin gehend, dass unmittelbar nach dem Ende eines Beschäftigungsverhältnisses die Kindergeldberechtigung nach den unionsrechtlichen Antikumulierungsvorschriften auf dem Wohnsitz des Kindergeldberechtigten i.S. des Art. 11 Abs. 3 Buchst. e) VO Nr. 883/2004 beruht.

  • FG Bremen, 19.01.2023 - 2 K 24/21

    Rückzahlung von überbezahltem Kindergeld von polnischen Eltern bei

    In der Rechtssache "Bogatu" (EuGH, Urteil vom 07.02.2019, C-322/17, ECLI:EU:C:2019:102, Rz. 24-25) hat der EuGH im Zusammenhang mit der Auslegung des Art. 67 der VO Nr. 883/2004 ausgeführt:.
  • FG Berlin-Brandenburg, 04.07.2019 - 7 K 3133/17

    Prozesskostenhilfe - Kindergeldanspruch eines in Deutschland ansässigen Vaters

    Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Antragsteller i.S. des Art. 11 Abs. 2 VO 883/2004 in den Monaten Dezember 2014 bis Januar 2015 für seine früheren Tätigkeiten noch Geldleistungen bezogen hätte (vgl. EuGH, Urteil vom 07.02.2019 C-322/17 - Bogatu, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht -FamRZ- 2019, 653, Rn 30 ff.).
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